Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2286 EUBAM Libyen Die Sicherheitslage in Libyen hat sich verschärft. Der Staat hat weiterhin kein Gewaltmonopol. Seit dem 16. Mai 2014 führt General a. D. Chalifa Haftar Angriffe gegen islamistische Einheiten in Bengasi. Seine Operation tritt auf der Stelle, polarisiert aber die Gesellschaft und ihre politischen Führer. Am 18. Mai 2014 stürmten Zintanmilizen das aus ihrer Sicht „pro-islamistische“ Parlament in Tripolis. Am 25. Juli 2014 fanden Parlamentswahlen statt, die ruhig und geordnet ab- liefen. Landesweit mussten nur in einigen bekannten Orten wenige Wahllokale aus Sicherheitsgründen geschlossen bleiben (Kufra, Sebha, Derna). Das neue Parlament soll am 24. Juli 2014 zusammentreten. In den kommenden Monaten soll eine neue Verfassung verabschiedet und anschließend ordentliche Parla- mentswahlen durchgeführt werden. MINUSMA (Mali) Nach der Abhaltung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im zweiten Halbjahr 2013 sowie der Bildung einer legitimen Regierung ist der Prozess der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung formal abgeschlossen. Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keïta und Ministerpräsident Moussa Mara können sich im Parlament auf eine Mehrheit von 115 (von insgesamt 147) Sitzen stützen. Die politische Lage im Norden Malis bleibt fragil. Die malische Armee erlitt im Mai 2014 eine schwere Niederlage in Kidal infolge von Unruhen und Geiselnahmen. Im Süden des Landes ist die politische Lage weitgehend stabil. Unter Beteiligung von Vertretern der Nachbarländer, der Organisation für Isla- mische Zusammenarbeit (Organization of Islamic Cooperation – OIC), der Ver- einten Nationen und der Europäischen Union ist der Verhandlungsprozess nach längerer Pause wieder aufgenommen worden. Militärische Gefährdungslage Die militärische Bedrohungslage für die Einsatzländer von Polizei und Zoll, in denen auch die Bundeswehr eingesetzt wird, ist grundsätzlich unverändert zum ersten Quartal 2014. Auch bezüglich des Einsatzes UNMISS im Südsudan wird die Bedrohungslage landesweit insgesamt weiterhin mit MITTEL bewertet, in den Bundesländern Upper Nile und Unity aufgrund des seit Dezember 2013 andauernden inner- südsudanesischen Konfliktes allerdings derzeit mit ERHEBLICH. 5. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)? Das Bundeskriminalamt hat aktuell 67 Verbindungsbeamte an 54 Standorten in 52 Staaten eingesetzt. Die Einzelheiten zu den Einsatzländern und den personel- len Besetzungen sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Drucksache 18/2286 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land Ort Anzahl Land Ort Anzahl BKA-VB BKA-VB Afghanistan Kabul 2 Nigeria Lagos 1 Ägypten Kairo 1 Oman Maskat 1 Albanien Tirana 1 Österreich Wien 1 Algerien Algier 1 Pakistan Islamabad 1 Argentinien Buenos Aires 1 Panama Panama-City 1 Brasilien Brasilia 1 Peru Lima 1 Brasilien Sao Paulo 1 Polen Warschau 2 Bulgarien Sofia 1 Portugal Lissabon 1 China Peking 2 Rumänien Bukarest 2 Dominikanische Santo Domingo 1 Russische Föderation Moskau 2 Republik Frankreich Paris 2 Saudi Arabien Riad 1 Ghana Accra 1 Schweden Stockholm 1 Griechenland Athen 1 Serbien Belgrad 1 Großbritannien London 2 Spanien Madrid 2 Indien Neu Delhi 1 Südafrika Pretoria 1 Indonesien Jakarta 1 Thailand Bangkok 2 Italien Rom 2 Tschechische Republik Prag 1 Jordanien Amman 1 Tunesien Tunis 1 Kasachstan Astana 1 Türkei Ankara 1 Kenia Nairobi 2 Türkei Istanbul 1 Kolumbien Bogotá 2 Ukraine Kiew 1 Kosovo Pristina 1 USA Washington 2 Kroatien Zagreb 1 Usbekistan Taschkent 1 Lettland Riga 1 Venezuela Caracas 1 Libanon Beirut 1 Vereinigte Arabische Abu Dhabi 1 Emirate Libyen Tripolis 1 Marokko Rabat 1 Mexiko Mexiko-City 1 Niederlande Den Haag 1 Stand: 3. Juli 2014 Im deutschen Verbindungsbüro bei Europol (Den Haag/NDL) sind aktuell fünf Verbindungsbeamte des BKA eingesetzt. Darüber hinaus sind dort weiterhin je ein Verbindungsbeamter der Bundespolizei, des Zolls und der Landespolizei Baden-Württemberg sowie zwei Vertreterinnen der Landespolizei Nordrhein- Westfalen tätig, die im Rahmen ihrer Tätigkeit zum BKA abgeordnet sind.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/2286 6. Wie viele deutsche Polizeibeamte werden derzeit im Ausland als a) Dokumentenberater, Aktuell sind 39 Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei gemäß nach- folgender Übersicht im Einsatz: Land Einsatzort Anzahl Ägypten Kairo 2 Algerien Algier 1 China Hongkong 1 China Kanton/Guangzhou 1 China Peking 2 China Shanghai 2 Ghana Accra 1 Indien Chennai 1 Indien Mumbai 1 Indien Neu Delhi 2 Iran Teheran 2 Jordanien Amman 2 Katar Doha 1 Kosovo Pristina 1 Malaysia Kuala Lumpur 1 Nigeria Lagos 3 Pakistan Islamabad 1 Russland Moskau 3 Russland St. Petersburg 1 Sri Lanka Colombo 1 Südafrika Pretoria 2 Thailand Bangkok 1 Türkei Ankara 1 Türkei Istanbul 1 Ukraine Kiew 1 Vereinigte Arabische Emirate Dubai 2 Vietnam Hanoi 1 Stand: 20. Juli 2014
Drucksache 18/2286 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) Sicherheitsbeamte, Es sind 18 Sicherheitsbeamte der Bundespolizei gemäß nachfolgender Über- sicht im Einsatz. Land/Ort Anzahl Land/Ort Anzahl Afghanistan, Kabul 1 Türkei, Istanbul 1 Nigeria, Lagos 1 Usbekistan, Taschkent 1 USA, Washington D. C. 1 Indonesien, Jakarta 1 Indien, Neu Delhi 1 Pakistan, Islamabad 1 Pakistan, Karachi 1 Guatemala, Guatemala 1 Saudi Arabien, Riad 1 Ägypten, Kairo 1 Russland, Moskau 1 Iran, Teheran 1 Venezuela, Caracas 1 Ghana, Accra 1 China, Peking 1 Kolumbien, Bogotá 1 Stand: 20. Juli 2014 c) grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Es sind 19 PVB der Bundespolizei gemäß nachfolgender Übersicht als Grenz- polizeiliche Verbindungsbeamte im Einsatz. Land Anzahl Land Anzahl Spanien 1 Ungarn 1 Frankreich 1 Kosovo 1 Niederlande 1 Serbien 1 Tunesien 1 Rumänien 1 Italien 1 Bulgarien 1 Ukraine 1 Griechenland 1 Kroatien 1 Türkei 1 Tschechische Republik 1 Russland 1 Polen 1 China 1 Litauen 1 Stand: 20. Juli 2014 Zusätzlich haben grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte Nebenakkreditierungen in folgenden zwölf Ländern: Belgien, Malta, Slowakei, Lettland, Estland, Öster- reich, Slowenien, Republik Moldau, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Albanien, ejR Mazedonien.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/2286 d) Unterstützungskräfte sowie Berater in Fragen der Grenzsicherheit ein- gesetzt Mit Stand vom 30. Juni 2014 sind sieben PVB der Bundespolizei als Unterstüt- zungskräfte (Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland – GUA) bzw. Berater wie folgt im Einsatz: Land Ort Anzahl Einsatzart Griechenland Flughafen Thessaloniki 1 Bilateral Griechenland Flughafen Athen 2 Bilateral Griechenland Flughafen Heraklion 1 Bilateral Griechenland Seehafen Patras 1 Bilateral Griechenland Seehafen Igoumenitsa 1 Bilateral Frankreich Flughafen Paris CDG 1 Bilateral (bitte jeweils, d. h. zu jedem Unterpunkt, Einsatzländer und -orte sowie die Zahl der eingesetzten Polizeibeamten nennen und angeben, ob sie vom BKA, von der Bundespolizei oder einer Länderpolizei gestellt werden)? e) In welche der durch die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2014 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen geschaffenen örtlichen oder regionalen Kooperationsnetze der Verbindungsbeamten der EU-Staaten für Ein- wanderungsfragen sind die in den Fragen 6c und 6d genannten Kräfte eingebunden? Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte der Bundespolizei in Drittstaaten neh- men an den sog. ILO-Netzwerken (International Liaison Officer) gemäß Verord- nung (EG) 377/2004 in den Staaten China, Kosovo, Russland, Serbien, Bosnien, Moldau, Albanien, Republik Mazedonien, Montenegro, Ukraine, Tunesien und Türkei teil. Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland (GUA) nehmen nicht an ILO-Netzwerken gemäß Verordnung (EG) 377/2004 teil, da deren Ein- satzgebiet sich auf EU-Mitgliedstaaten beschränkt. 7. Wie viele deutsche Polizeibeamte wurden im zweiten Quartal 2014 im Rah- men der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (FRONTEX) eingesetzt a) als Dokumentenberater im Rahmen welcher Operationen, und an wel- chen Standorten, Es erfolgten keine Einsätze von Dokumentenberatern für FRONTEX.
Drucksache 18/2286 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode b) als Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale (bitte mit der jeweiligen Funktion auflisten), In der Warschauer Zentrale von FRONTEX waren im zweiten Quartal 2014 neun Bundespolizeibeamte gemäß nachfolgender Übersicht im Einsatz: Funktion Anzahl Head of Operations Division 1 Horizontal Coordinator (Operations Division) 1 Training Unit 2 Risk Analysis Unit (Operative Auswertung) 1 Air Border Sector 1 Return Operations Sector 2 Situation Centre 1 c) die im Rahmen von Operationen deutsches Gerät aus dem FRONTEX- Ausrüstungspool (technical equipment pool) bedienen (bitte mit Einsatzstandorten und jeweiligem Tätigkeitsprofil angeben), Im zweiten Quartal 2014 befanden sich keine Einsatzmittel der Bundespolizei aus dem technischen Zentralregister FRONTEX „Techniqual Equipment Pool“ und daher auch kein Personal der Bundespolizei zu deren Bedienung im Einsatz. d) die im Einsatzstaat Maßnahmen zum screening (Identitätsfeststellung etc.) von Personen durchführen, die ohne erforderliche Einreise- oder Aufenthaltspapiere aufgegriffen wurden, Es wurden keine Polizeivollzugsbeamte zum Screening eingesetzt. e) als Mitglieder der „europäischen Grenzschutzteams“ im Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten oder für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken (bitte einzeln aufführen), Maßnahme Anzahl FRONTEX Joint Operation Poseidon Land 12 FRONTEX Joint Operation Western Balkan 2 FRONTEX Joint Operation Aeneas 1 (SGO)
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/2286 f) im Rahmen gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen unter der Koordi- nation von FRONTEX (bitte mit dem jeweiligen Zielstaat der Maß- nahme, den teilnehmenden EU-Staaten, Gesamtkosten und dem deut- schen Kostenanteil auflisten), Nr. Datum Zielstaat Teilnehmende EU-Staaten Eingesetzte Escorts (deutsche Polizei- vollzugsbeamte) 1 02.04.2014 Bosnien-Herzegowina Frankreich, Finnland, Schweden, 35 und Albanien Spanien 2 15.04.2014 Serbien Schweden 32 3 16.04.2014 Nigeria Niederlande, Ungarn, Norwegen, 7 Schweden, Frankreich, Polen, Bulgarien, Spanien, Malta, Slowakei, 4 29.04.2014 Kosovo Österreich, Finnland, Schweden, 16 Frankreich, Ungarn 5 14.05.2014 Nigeria Italien, Bulgarien, Frankreich, Malta, 7 Norwegen, Portugal, Schweiz 6 03.06.2014 Kosovo Schweden, Norwegen, Ungarn 3 7 26.06.2014 Nigeria Österreich, Frankreich, Finnland, 7 Schweiz, Griechenland, Dänemark, Slowakei Statistische Erhebungen zu den Gesamtkosten und dem deutschen Kostenanteil der eingesetzten deutschen Polizeibeamten werden nicht geführt. g) im Rahmen weiterer FRONTEX-Maßnahmen (bitte Einsatzorte und jeweilige Tätigkeit angeben), Land Ort Anzahl Tätigkeit Ungarn Grenzübergang Röszke 3 First Line Officer Ungarn Grenzübergang Tompa 3 First Line Officer Ungarn Grenzübergang Zahony 1 First Line Officer Kroatien Grenzübergang Bajakovo 3 First Line Officer Polen Grenzübergang Terespol 1 First Line Officer Griechenland Grenzübergang Kipi 2 First Line Officer Bulgarien Grenzübergang Kalotina 1 First Line Officer Finnland Flughafen Helsinki 1 Second Line Airport Officer Niederlande Flughafen Amsterdam 1 Second Line Airport Officer Schweden Flughafen Stockholm 1 Second Line Airport Officer und wie viele Erkenntnismeldungen oder sonstige Mitteilungen zu beson- deren Ereignissen gab es vonseiten der deutschen Kräfte an das Bundes- polizeipräsidium, und was war Inhalt dieser Meldungen? Im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2014 wurden keine Erkenntnismitteilun- gen/-anfragen der GUA statistisch erfasst.
Drucksache 18/2286 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. An welchen weiteren internationalen Einsätzen auf der Grundlage des Prü- mer Vertrages oder entsprechender bilateraler Abkommen (ausgenommen die sogenannte Nacheile) haben deutsche Polizisten – soweit die Bundes- regierung Kenntnis davon hat – im zweiten Quartal 2014 teilgenommen? a) Wann und wo fanden diese Einsätze jeweils statt (bitte angeben, in wel- chen Einheiten bzw. in welchen Stäben/Dienststellen usw. die deutschen Polizeikräfte eingesetzt waren)? Am 21. Juni 2014 im Zeitraum von 19:00 Uhr bis 23:55 Uhr wurden der Bun- despolizeiinspektion Weil am Rhein Einsatzkräfte der Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern unterstellt. b) Was waren Anlass und Zweck der Einsätze? Die Einsatzkräfte waren am Bundespolizeirevier Basel Badischer Bahnhof für eine mögliche Unterstützung der gemeinsamen operativen Dienstgruppe der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein bezüglich der Protestkundgebung „No Border Train“ in Mailand eingesetzt. c) Wie viele deutsche Polizisten waren daran beteiligt (bitte Herkunft nach Länderpolizeien/Bundespolizei/BKA angeben)? Insgesamt wurden acht Polizeibeamte zur Unterstützung entsandt. d) Von wem gingen die Ersuchen aus? Der Einsatzraum ist vom Gemeinschaftsabfertigungsabkommen in Verbindung mit der geltenden Zonenvereinbarung erfasst. e) Inwiefern haben die deutschen Polizisten von ihrer Befugnis zur An- wendung unmittelbaren Zwangs Gebrauch gemacht? Anlässlich des o. a. Einsatzes erfolgte seitens der Bundespolizei keine Anwen- dung von unmittelbarem Zwang. f) Welche Einsatzmittel und Fahrzeuge aus deutschen Beständen wurden jeweils mitgeführt? Die Ausstattung der Kräfte entsprach dem personenbezogenen Ausstattungs- nachweis. Zum Erreichen des Einsatzorts Basel Badischer Bahnhof wurden Dienst-Kfz verwendet. Des Weiteren wird auf den Antwortbeitrag der Bundesregierung auf Bundes- tagsdrucksache 17/10877 sowie den dazugehörigen Vorbemerkungen verwie- sen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/2286 9. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte im zweiten Quartal 2014 durch- geführt, bzw. an welchen waren sie beteiligt (bitte sowohl bereits ab- geschlossene als auch aktuell stattfindende sowie fortgesetzte Maßnahmen angeben)? Bundeskriminalamt Ausbildungsmaßnahmen, die das BKA im zweiten Quartal 2014 zugunsten aus- ländischer Sicherheitskräfte realisiert hat, einschließlich Stipendiaten: Land Maßnahme Bezeichnung Beginn Ende Finanzierung Kalkulation/ Haushaltstitel Abrechnung Bolivien multinationaler Polizeiliche Einsatz- 16.06.2014 20.06.2014 0624 68701 15 000 € Lehrgang taktiken und -methoden (K) (mit Peru) Costa Rica Arbeitsbesuch Rauschgiftbekämpfung 19.06.2014 20.06.2014 0624 68701 6 000 € (K) Domini- Lehrgang Polizeiliche Einsatz- 12.05.2014 16.05.2014 0624 68701 11 081,99 € kanische taktiken und -methoden Republik Domini- Lehrgang Observation 23.06.2014 27.06.2014 0624 68701 15 000 € kanische (K) Republik Ghana Lehrgang Operative Analyse 10.06.2014 18.06.2014 0624 68701 10 000 € (K) Ghana Lehrgang Diensthundführer- 12.05.2014 01.08.2014 0624 68701 30 000 € ausbildung (K) Kenia Lehrgang Terrorismusbekämp- 16.06.2014 20.06.2014 0624 68701 15 000 € fung (K) Kenia multinationaler Terrorismusbekämp- 23.06.2014 27.06.2014 0624 68701 10 000 € Lehrgang fung (mit Ruanda) (K) Kenia Arbeitsbesuch Informationsaustausch 11.06.2014 20.06.2014 0624 68701 6 000 € (K) Aus- und Fortbildung Libyen Arbeitsbesuch Personenschutz 05.05.2014 09.05.2014 0624 68701 6 661,69 € Marokko Arbeitsbesuch Einsatz bei Sport- 24.04.2014 27.04.2014 0624 68701 11 487,65 € großveranstaltungen Mexiko Lehrgang Polizeiliche Einsatz- 26.05.2014 30.05.2014 0624 68701 15 000 € taktiken und -methoden (K) Moldau Lehrgang Tatortarbeit 01.04.2014 03.04.2014 EU 15 000 € (K) Mongolei Arbeitsbesuch Personenschutz 25.05.2014 28.05.2014 0624 68701 6 000 € (K) Montenegro Arbeitsbesuch Zielfahndung 01.06.2014 30.07.2014 EU 6 000 € (K) Nigeria Arbeitsbesuch Terrorismusbekämp- 15.06.2014 20.06.2014 0624 68701 5 764,74 € fung Nigeria Lehrgang Operative Analyse 27.05.2014 04.06.2014 0624 68701 8 000 € (K) Nigeria Hunde- Diensthundewesen 12.05.2014 01.08.2014 0624 68701 30 000 € ausbildung (K)
Drucksache 18/2286 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Land Maßnahme Bezeichnung Beginn Ende Finanzierung Kalkulation/ Haushaltstitel Abrechnung Nigeria Arbeitsbesuch Besuch der Abteilung 08.04.2014 11.04.2014 0624 68701 7 633,99 € KT Palästinen- Arbeitsbesuch AFIS-Sachverständiger 01.06.2014 06.06.2014 0624 68701 2 240,74 € sische (Fachliche Betreuung) Gebiete Peru multinationaler Polizeiliche Einsatztak- 16.06.2014 20.06.2014 0624 68701 15 000 € Lehrgang tiken und -methoden (K) (mit Bolivien) Ruanda multinationaler Terrorismusbekämp- 23.06.2014 27.06.2014 0624 68701 10 000 € Lehrgang fung (mit Kenia) (K) Ruanda multinationaler Tatortarbeit (mit 07.05.2014 15.05.2014 0624 68701 14 809,68 € Lehrgang Uganda) Saudi- Arbeitsbesuch Personenschutz 23.06.2014 27.06.2014 0624 68701 6 000 € (K) Arabien Serbien Arbeitsbesuch Staatsschutz 21.06.2014 28.06.2014 0624 68701 6 000 € (K) Tansania Lehrgang Polizeiliche Einsatz- 07.04.2014 11.04.2014 0624 68701 15 654,83 € taktiken und -methoden Tansania Arbeitsbesuch Informationsaustausch 11.06.2014 20.06.2014 0624 68701 6 000 € (K) Aus- und Fortbildung Tunesien Arbeitsbesuch Hospitation 21.06.2014 29.06.2014 0624 68701 2 255,60 € (Kfz-Bereich) Tunesien Lehrgang Terrorismusbekämp- 19.05.2014 23.05.2014 0624 68701 8 818,57 € fung Tunesien Lehrgang Umgang mit USBV 16.06.2014 27.06.2014 0624 68701 15 596,23 € (Entschärferlehrgang ) Tunesien Arbeitsbesuch Delegationsbesuch 28.04.2014 30.04.2014 0624 68701 6 000 € (K) Tunesien Arbeitsbesuch Tatortarbeit nach 05.05.2014 08.05.2014 0624 68701 2 031,02 € Spreng- und Brand- delikten Tunesien Arbeitsbesuch Hundeausbildung 20.05.2014 22.05.2014 0624 68701 15 000 € (K) Türkei Arbeitsbesuch Konsultationen Poli- 13.05.2014 14.05.2014 0624 68701 14 403,49 € tisch motivierte Krimi- nalität Uganda Lehrgang Tatortarbeit 07.05.2014 15.05.2014 0624 68701 14 809,68 € (mit Ruanda) Uganda Arbeitsbesuch Informationsaustausch 11.06.2014 20.06.2014 0624 68701 6 000 € (K) Aus- und Fortbildung Usbekistan Lehrgang Kfz-Identifizierung 10.05.2014 17.05.2014 0624 68701 2 240,12 € VAE Arbeitsbesuch IT, IT-Systeme 01.06.2014 03.06.2014 SZ –€
