Unsere Klageerwiderung

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht

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11 Hinsichtlich der ernährungsbedingten Exposition mit Glyphosat und bei Studien zu verschiedenen Biomarkern, verweist die IARC auf Berichte von nationalen Programmen zur Lebensmittelüber- wachung und zum Biomonitoring sowie auf Stu- dien aus der frei verfügbaren Literatur. For resources on dietary exposure and for re- sults on biological markers IARC refers to sever- al selected reports from national food- and bio- monitoring programmes as well as to some studies in the public literature. With respect to exposure, no relevant deviating conclusions between the RAR and IARC were identified. In addition, the RMS strongly recom- mends further genotoxicity studies in compliance with OECD test guidelines in general and for the representative for- mulation as confirmatory information for the authorisation of plant protection products. Der Kläger kann sich daher nicht darauf berufen, die „Zusammenfassung“ stelle ein im Vergleich zum Addendum eigenständiges, durch das Urheberrecht geschütztes Werk dar. Auch ungeachtet des soeben dargelegten Umstands, dass es sich bei der „Zusammenfassung“ lediglich um die fast wortgetreue Wiedergabe eines Teils des Addendums in deutscher Sprache handelt, stellt die Zusammenfassung keine eigene persönliche Schöpfung dar. In Bezug auf die Afghanistan Papiere hat sich der EuGH wie folgt zu den Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit eines Werks geäußert: „Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu klären, ob militärische Lageberichte wie die im Ausgangsverfahren fraglichen oder bestimmte Elemente daraus als „Werke“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 einzustufen sind und damit urheberrechtlich geschützt sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 48). Um festzustellen, ob dies tatsächlich der Fall ist, wird das nationale Gericht zu prüfen haben, ob der Urheber bei der Ausarbeitung dieser Berichte frei kreative Entscheidun- gen treffen konnte, die dazu geeignet sind, dem Leser die Originalität der fraglichen Ge- genstände zu vermitteln, wobei sich eine solche Originalität aus der Auswahl, der An- ordnung und der Kombination der Wörter ergibt, mit denen der Urheber seinen schöp- ferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck gebracht hat und zu einem Ergebnis gelangt ist, das eine geistige Schöpfung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 45 bis 47). Die alleinigen geis-
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12 tigen Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Ausarbeitung dieser Berichte aufgewandt wurden, sind dabei unerheblich (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2012, Football Dataco u. a., C-604/10, EU:C:2012:115, Rn. 33). Sollte es sich bei militärischen Lageberichten wie denen im Ausgangsverfahren um rein informative Dokumente handeln, deren Inhalt im Wesentlichen durch die in ihnen enthal- tenen Informationen bestimmt wird, so dass diese Informationen und ihr Ausdruck in den Berichten deckungsgleich und die Berichte somit allein durch ihre technische Funk- tion gekennzeichnet sind, was jede Originalität ausschlösse, wäre in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 19 seiner Schlussanträge davon aus- zugehen, dass es dem Urheber bei der Ausarbeitung solcher Berichte nicht möglich war, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen und zu einem Ergebnis zu gelangen, das eine eigene geistige Schöpfung darstellt (vgl. in die- sem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace, C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 48 bis 50, und vom 2. Mai 2012, SAS Institute, C-406/10, EU:C:2012:259, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung). In diesem Fall müsste das nationale Gericht feststellen, dass solche Berichte keine „Werke“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 sind und daher nicht durch diese Bestimmungen geschützt sein können.“ (EuGH, C-469/17, Rn. 22 ff., Hervorhebung durch den Unterzeichner) Bei der „Zusammenfassung“ handelt es sich um eine Schrift, die nach Angaben des Klägers dem wissenschaftlichen Bereich zuzuordnen ist. Bei wissenschaftlichen Werken findet der er- forderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch, wie meist bei literarischen Werken, in der Gedankenformung und –führung des dargebotenen Inhalts. Die Frage, ob eine Schrift einen hinreichenden schöpferischen Eigen- tümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber bestehenden Gestaltun- gen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustel- len. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (BGH – I ZR 213/83 -, Urteil vom 17. April 1986 – Anwaltsschriftsatz; OLG München 2 29 W 2325/07 -, Beschluss vom 16. Oktober 2007. Dabei beschränkt sich der urheberrechtliche Schutz wissen-
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13 schaftlicher Werke grundsätzlich auf die Formgestaltung, während die inhaltlichen Elemente ungeschützt bleiben. Die in der Vorlage enthaltenen inhaltlichen Schlussfolgerungen sind nicht schutzfähig, sondern jeder ist frei, dieselben wissenschaftlichen Gedanken zu pflegen und Schlüsse zu ziehen, Art. 5 Abs. 3 GG. Eine urheberrechtlich geschützte Leistung kann daher nur in der eigentümlichen Auswahl, Anordnung, Einteilung und/oder Darstellung des behandel- ten Stoffes liegen. Die Unterteilung der „Zusammenfassung“ in Vorwort und Hauptteil ist üblich und nicht eigen- tümlich. Der Text ist von herkömmlichen Denkkategorien geprägt. Aufbau und Einordnung des Tatsachenmaterials und der wissenschaftlichen Gesichtspunkte folgen nach einem für wissen- schaftliche gutachterliche Stellungnahmen üblichen Schema. Dazu haben die Verfasser die IARC Monographie auf eine systematisch und darstellerisch routinemäßige Weise ausgewertet, indem sie sich zunächst mit dem europäischen Zulassungsverfahren und sodann mit den Ein- zelerkenntnissen der IARC Monographie befassten und dabei jeweils Teile der Monographie zitierten und durch eigene Hervorhebungen und verbindende Anmerkungen die eigenen Schlussfolgerungen zogen und begründeten. Die „Zusammenfassung“ ist nach Sprache, Ge- dankenführung und Gliederung alltäglich, ohne dass die Ausnutzung eines individuellen Gestal- tungsspielraums zu erkennen ist. Die Verfasser haben in der gebräuchlichen Fachsprache for- muliert und sich üblicher Formulierungen bedient, ohne dass in dem Text eigenschöpferische Züge zu erkennen sind. Im Vergleich mit vorbestehenden Gestaltungen ist eine schöpferische Eigenheit der „Zusammenfassung“ und deren deutliches Überragen des Alltäglichen und Handwerksmäßigen hier nicht festzustellen. Da es sich bei der „Zusammenfassung“ somit nicht um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. II. Amtliches W erk Darüber hinaus besteht für die „Zusammenfassung“ auch deshalb kein urheberrechtlicher Schutz, weil das Addendum inkl. „Preface“ und „Abstract“ mit Zustimmung des Klägers am 19.11.2015 von der EFSA veröffentlicht wurde und es sich somit um ein amtliches Werk gem. § 5 Abs. 2 UrhG handelt. Wenn aber schon kein urheberrechtlicher Schutz für „Preface“ und „Abstract“ besteht, kann nichts anderes für die beinahe wortgetreue deutsche Fassung von „Preface“ und „Abstract“ in Gestalt der „Zusammenfassung“ gelten.
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14 III. Selbst wenn man jedoch – rein hypothetisch – der Argumentation des Klägers folgend anneh- men würde, dass es sich bei der „Zusammenfassung“ um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handele, stünden dem Kläger die gemachten Ansprüche nicht zu. 1. Veröffentlichung Der Beklagte hat nicht in das Recht des Klägers zur ersten Veröffentlichung gem. §§ 6, 12 UrhG eingegriffen. Denn die Erstveröffentlichung erfolgte spätestens durch Übersendung der „Zusammenfassung“ an den Beklagten durch den Kläger am 10.12.2018. Nach der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur (Richter, IWG § 1 Rn. 353; Wegener, Verhältnis UIG zum UrhG, Rn. 22; Ramsauer, AnwBl 2013, 410 (415)) stellt die Zugänglichmachung im Rah- men eines auf das IFG gestützten Auskunftsbegehrens eine Veröffentlichung im Sinne von § 12 UrhG dar. Auch das BVerwG hat dazu ausgeführt: „Eine Verletzung des § 12 UrhG scheitert auch nicht daran, dass die Gewährung des In- formationszugangs auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Vorausset- zungen einer Veröffentlichung nicht erfüllte. Entgegen der Auffassung des VG kann nicht darauf abgestellt werden, dass jeweils nur dem Kl. Zugang zu den Werken gewährt werden soll. Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose An- spruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.“ (BVerwG, NJW 2015, 3258 Rn. 37) Auch das OVG Münster (Urteil vom 24.11.2017, Az: 15 A 690/16) hat in der Gewährung von Akteneinsicht in urheberrechtlich geschützte Antragsunterlagen eines Genehmigungsverfahrens einen Eingriff in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht des Urhebers gesehen und unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH ausgeführt: „Unter Öffentlichkeit im Sinne von § 6 Abs. 1 UrhG ist ein nicht von vornherein bestimmt abgegrenzter Personenkreis möglicher Rezipienten des Werks zu verstehen, mit dem keine persönliche Verbundenheit des Urhebers oder Nutzungsberechtigten besteht und dem das Werk sinnlich wahrnehmbar gemacht wird.
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15 (...) Infolgedessen greift die Gewährung eines Informationszugangs zu den streitigen An- tragsunterlagen durch den Beklagten nach wie vor in das (Erst-)Veröffentlichungsrecht der Klägerinnen aus §§ 12 Abs. 1 UrhG ein. Urheberrechtlich geschützt ist gerade der Inhalt der Gutachten, nicht nur deren Form. Der Beigeladene würde von diesen inhaltli- chen Informationen - anders als der Beklagte, dem diese als rechtsgebundene Geneh- migungsbehörde nach den obigen Ausführungen eingeschränkt und zweckgebunden überlassen wurden - auch im Wege der Akteneinsicht als Teil der Öffentlichkeit Kenntnis erlangen. Mit der Informationseröffnung an den Beigeladenen durch Akteneinsicht wäre zugleich der Informationszugang eines nicht von vornherein abgegrenzten Personenkrei- ses hergestellt, weil der Beklagte aufgrund von § 2 S. 1 UIG NRW jedem potentiell Inte- ressierten Einsicht in die in Rede stehenden Gutachtenteile gewähren würde bzw. müsste. Jedenfalls wurde die „Zusammenfassung“ in Gestalt von „Preface“ und „Abstract“ in englischer Form bereits am 19.11.2015 von der EFSA mit Zustimmung des Klägers veröffentlicht. Eine Verletzung des Erstveröffentlichungsrechts des Klägers durch die zeitlich nachfolgende Veröffentlichung durch den Beklagten scheidet somit denklogisch aus. 2. Öffentliche Zugänglichmachung Die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen „Zusammenfassung“ ist sowohl nach dem IWG als auch nach dem UIG gestattet. Darüber hinaus erfolgten die Nutzungen der „Zusammenfassung“ durch den Beklagten nicht widerrechtlich im Sinne von § 97 Abs. 1 UrhG, da sie durch die urheberrechtlichen Schrankenregelungen der zulässigen Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) und des Zitatrechts (§ 51 UrhG) gedeckt sind. a) IW G Nach dem Grundsatz des § 2a S. 1 IWG dürfen Informationen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, weiterverwendet werden. Informationen öffentlicher Stellen, die nach bundesrechtlichen Zugangsregelungen zugänglich gemacht wurden, dürfen ohne Weiteres weiterverwendet werden (BT-Drs. 18/4614 S. 10). Bei der „Zusammenfassung“ handelt es sich
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16 um eine Information i.S.d. § 2 Nr. 1 und 2 IFG, die dem Beklagten nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG zugänglich gemacht wurde. Die Bereitstellung der „Zusammenfassung“ auf der Website frag- denstaat.de ist eine Weiterverwendung im Sinne von § 2 Nr. 3 IWG (VG Berlin Urt. Vom 14.06.2013 – 33 K 88.12; Richter, IWG, 1. Aufl. 2018, § 2 Rn. 119). Somit gilt auch im vorlie- genden Fall der Weiterverwendungsgrundsatz. Ausnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 IWG sind nicht einschlägig. Insbesondere greift § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG nicht. Zwar gilt das IWG nach seinem § 1 Abs. 2 Nr. 6 nicht für Informationen im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Beim Kläger handelt es sich jedoch nicht um eine Forschungs- einrichtung im Sinne der Vorschrift. § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG ist nämlich eng auszulegen und gilt nur für Einrichtungen, die eindeutig als Bildungs- oder Forschungseinrichtung zu qualifizieren sind, sodass im Zweifelsfall nicht vom Vorliegen einer Forschungseinrichtung im Sinne der Vorschrift auszugehen ist. Es soll sich gera- de nicht jede forschende Institution auf die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG berufen und dadurch den Anwendungsbereich dieses Gesetzes künstlich beschränken können (Richter, Informationsweiterverwendungsgesetz Kommentar, § 1 Rn. 520). Für das Vorliegen einer For- schungseinrichtung i.S.d. Vorschrift ist es nicht einmal ausreichend, dass ein tatsächlicher Tä- tigkeitsschwerpunkt auf der Forschung liegt (Richter, a.a.O.; So auch Schoch, der keine Recht- fertigung für die Privilegierungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Bildungs- und For- schungseinrichtungen sowie der kulturellen Einrichtungen erkennt (Schoch, NVwZ 2006, 872)). Diese enge Auslegung wird auch durch die Gesetzgebungsmaterialien gestützt. Im Impact As- sessment der Kommission (Seite 1 und 34 beigefügt als Anlage B 2) zur Anpassung der dem IWG zugrunde liegenden Richtlinie 2003/98/EG (PSI Richtlinie) führt die Kommission auf Seite 34 wie folgt aus: englische Originalversion Übersetzung des Unterzeichners There also remains the problem of the Weiterhin besteht das Problem der Grenzen boundaries of the exclusion of research es- des Ausschlusses von Forschungseinrichtun- tablishments from the scope of the Directive. gen vom Anwendungsbereich der Richtlinie. Some public sector bodies combine research Einige öffentliche Stellen kombinieren For- activities with carrying out a public task (e.g. schungstätigkeiten mit der Durchführung einer collection of meteorological data or statistics) öffentlichen Aufgabe (z.B. Erhebung meteoro- and undertaking commercial activities on the logischer Daten oder Statistiken) und betrei-
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17 downstream market of PSI-based products ben kommerzielle Aktivitäten auf dem nachge- and services. Some of these public bodies lagerten Markt für PSI-basierte Produkte und claim immunity from the rules of the PSI Di- Dienstleistungen. Es sollte nicht möglich sein, rective based on their designation as research den Geist des Ausschlusses des Forschungs- institutions in their statutes. It should not be sektors zu verzerren, indem man einfach jede possible to distort the spirit of the exclusion of Art von öffentlicher Stelle als Forschungsinsti- the research sector by simply describing any tut bezeichnet, obwohl die von ihr produzier- type of public body as a research institute ten oder gesammelten Daten tatsächlich die when, in fact, the data it produces or collects Art von Daten sind, die die PSI-Richtlinie zur are the type of data that the PSI Directive Wiederverwendung seeks to make available for re-use (e.g. mete- meteorologische Daten). bereitstellen soll (z.B. orological data). However, the PSI Directive should In der PSI-Richtlinie sollte jedoch fest- state that Member States may not use gelegt werden, dass die Mitgliedstaa- the mere term of research institute to ten artificially limit the scope of applica- schungsinstitut nicht dazu verwenden tion of the PSI Directive to data that dürfen, den Anwendungsbereich der are not excluded by virtue of the ex- PSI-Richtlinie künstlich auf Daten zu clusion of educational and research beschränken, die nicht durch den Aus- establishments. schluss die bloße von Bezeichnung Bildungs- und For- For- schungseinrichtungen ausgeschlossen sind. Die Kommission trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie ausführt: „Einige öffentliche Stellen kombinieren Forschungstätigkeiten mit der Durchführung einer öffentlichen Aufgabe (z.B. Erhebung meteorologischer Daten oder Statistiken) und be- treiben kommerzielle Aktivitäten auf dem nachgelagerten Markt für PSI-basierte Produk- te und Dienstleistungen. Es sollte nicht möglich sein, den Geist des Ausschlusses des Forschungssektors zu verzerren, indem man einfach jede Art von öffentlicher Stelle als Forschungsinstitut bezeichnet, obwohl die von ihr produzierten oder gesammelten Da- ten tatsächlich die Art von Daten sind, die die PSI-Richtlinie zur Wiederverwendung be- reitstellen soll.“
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18 Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG ergibt daher, dass sich der Kläger nicht auf diesen Ausschlussgrund berufen kann. Bei ihm handelt es sich nämlich gerade um eine öffentliche Stelle, die die Öffentlichkeit über die gewonnenen Erkenntnisse im Bereich der Risikobewertung informieren soll. Dass zur Vorbereitung dieser nach außen gerichteten öffentli- chen Aufgabe vereinzelt Forschung stattfindet, soll nach dem eindeutigen Willen der Kommissi- on nicht dazu führen, dass der Kläger als Forschungseinrichtung i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG anzusehen ist. Auch die vorgelegten Anlagen K 14 und K 15 ändern daran nichts. Ob eine Forschungseinrich- tung im Sinne des IWG vorliegt, bestimmt weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Auch die Beschreibung der Aufgaben des Klägers auf der Seite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lässt nicht den Schluss zu, dass eine Forschungseinrichtung im Sine des IWG vorliegt. Lediglich ein Satz weist darauf hin, dass der Kläger auch Forschung betreibt, während die Arbeitsschwerpunkte u.a. als Risikokommunikation und Risikowahrnehmung, Risikoerkennung, Risikofrüherkennung und Risikominimierung angegeben werden. Eine Forschungseinrichtung i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG liegt daher nur dann vor, wenn sich die Einrichtung ihrem niedergelegten Zweck nach der Forschung verschrieben hat und es sich bei ihr auch tatsächlich um eine reine Forschungseinrichtung handelt. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholzgemeinschaft deutscher Forschungszentren und der Leibnitz-Gemeinschaft. In den jeweiligen Satzungen heißt es ausdrücklich: „Zweck der Leibniz-Gemeinschaft ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung“, „Die Fraunhofer- Gesellschaft verfolgt den Zweck, die angewandte Forschung zu fördern“ oder „Zweck des Ver- eins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung einschließlich beruflicher Bildung im Bereich des Wissensmanagements“. Im Gegensatz zu diesen reinen Forschungseinrichtungen kann sich der Kläger gerade nicht auf § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG berufen, da er nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfRG) unbeschadet bestehender Zuständigkeiten sonsti- ger Einrichtungen des Bundes für Fragen der Gesundheit des Menschen insbesondere auf 13 enumerativ aufgelisteten Gebieten tätig wird. Zu den Tätigkeitsgebieten des Klägers gem. § 2 Abs. 1 BfRG gehören beispielsweise die Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergän- zungsmethoden zu Tierversuchen, die Bewertung der Gesundheitsgefährlichkeit von Chemika- lien, Dokumentation und Information zu Vergiftungsgeschehen sowie die Unterrichtung der Öf-
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19 fentlichkeit auf seinen Tätigkeitsgebieten über Risiken gesundheitlicher Art sowie sonstige ge- wonnene Erkenntnisse und Arbeitsergebnisse. Neben der Überwachung und Bewertung von Risiken auf den Gebieten der Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und Chemikaliensicher- heit ist das BfR somit insbesondere auch für die Risikokommunikation zuständig. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 BfRG ist der Kläger auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung nur tätig, soweit diese in einem engen Bezug zu seinen Tätigkeiten steht. Forschung stellt somit nur eine unter- geordnete Tätigkeit zur Ermöglichung des Hauptzwecks, der Bewertung, Überwachung und Information, dar. Jedenfalls hat die „Zusammenfassung“ lediglich die Forschung Dritter zum Gegenstand und stellt keine eigene Forschungstätigkeit des Klägers dar. Auch aus diesem Grund ist § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG nicht anwendbar. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält es für frag- lich, ob das BfR (in seiner Gesamtheit) tatsächlich als Bildungs- und Forschungseinrichtung im Sinne des IWG zu qualifizieren ist. Beweis: Schreiben des BfDI vom 14.05.2019, beigefügt als Anlage B 3 Die Zusammenfassung durfte somit gem. § 2a S. 1IWG weitergeleitet werden. b) UIG Darüber hinaus ist die öffentliche Zugänglichmachung der „Zusammenfassung“ nach dem UIG gestattet. Bei der „Zusammenfassung“ handelt es sich um eine Umweltinformation i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG. Danach sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung u.a. alle Da- ten über Emissionen in die Umwelt, die sich auf Umweltbestandteile auswirken. Der EuG hat gerade entschieden, dass es sich bei Toxizitätsstudien zu Glyphosat um solche Informationen, die sich auf Emissionen in die Umwelt beziehen, handelt (vgl. Judgment of the General Court vom 7.3.2019 zum Az: T-716/14). Das besagte Urteil bezieht sich auf Studien, die dem Entwurf des Bewertungsberichts (RAR, engl. Renewal Assessment Report) zugrunde liegen. Diese Be- wertung ist auch hier anzuwenden. Denn auch nach dem UIG ist der Begriff „Umweltinformatio- nen über Emissionen“ informationsrechtlich und nicht immissionsschutzrechtlich zu bestimmen. Dabei ist aufgrund der Vorgaben des Völkerrechts und des Unionsrechts von einem weiten
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20 Begriffsverständnis auszugehen (vgl. VGH Mannheim, ZUR 2017, 560). Daher ist auch die streitgegenständliche „Zusammenfassung“, die sich mit eben jenen Toxizitätsstudien auseinan- dersetzt bzw. diese zusammenfasst eine Umweltinformation i.S.d. § 2 Abs. 3 UIG. Das Umweltinformationsrecht ist in besonderem Maße europarechtlich geprägt. Sowohl den völker- und europarechtlichen Vorgaben als auch dem UIG selbst ist ein ausdrückliches Be- kenntnis zum erweiterten Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen imma- nent. Bereits in Erwägungsgrund 1 der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen heißt es, dass die Verbreitung dieser Informationen dazu beitragen, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. Nach Erwägungsgrund 9 der genannten Richtlinie ist es notwendig, dass Behörden Umweltinformationen insbesondere unter Verwen- dung von Informations- und Kommunikationstechnologien so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich machen und verbreiten. Bereits nach der Aarhus-Konvention müssen Behörden der Öffentlichkeit auf Antrag Umweltinformationen zur Verfügung stellen. Neben diesen Vorgaben, dass Jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen hat, sehen die genannten Vorgaben darüber hinaus auch aktive Veröffentlichungspflichten in Bezug auf Umweltinformationen vor. Auch nach § 1 UIG gehört insbesondere die Verbreitung von her- ausgegebenen Umweltinformationen zu den Zwecken des Gesetzes. Der Kläger hätte die streitgegenständliche „Zusammenfassung“ nach der Intention des Umweltinformationsrechts daher von sich aus veröffentlichen müssen. Die Veröffentlichung durch den Beklagten kann die Rechte des Klägers daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht verletzen. Nach dem UIG sind keine Beschränkungen für die Weiterverwendung danach zugänglich ge- machter Informationen vorgesehen. „Dass sich der Wortlaut auf die Zugänglichmachung beschränkt (vgl. Art 3 Abs. 1 UI- RL), spricht nicht dafür, dass die Weiterverwendung durch die UI-RL nicht mitgeregelt ist. Im Gegenteil – zutr. ist davon auszugehen, dass dieser voraussetzungslose An- spruch (Fluck/Gündling in FFM UIG § 3 Rn. 70) mitumfasst, dass die Informationen zur freien Verwendung stehen, o. andersherum formuliert: die Weiterverwendung der Infor- mationen nicht eingeschränkt ist. Die UI-RL und das UIG sehen keinerlei Möglichkeiten einer Nutzungseinschränkung vor, sodass herfür keine Ermächtigung besteht. Das ergibt sich auch aus den Vorgaben der Aarhus-Konvention (Art. 4 Abs. 1 lit. a). Somit ist
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