Deutsch-Französische Kooperation zur Batteriezellenfertigung
- 41 - Anlage 1 1004 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Gemäß VO (EG) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parla- 3. die Direktzahlungen an die Landwirte und ments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Fi- 4. die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen auf nanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der ge- dem Binnenmarkt und in Drittländern. meinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Die Einnahmen und Ausgaben sind in dieser Anlage darge- Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) stellt. Nr. 485/2008 des Rates (Amtsblatt der EU Nr. L 347 S. 549) Der Mittelbedarf ergibt sich aus den von der EU für die einzel- werden folgende Gemeinschaftsausgaben von der EU aus nen MO-Maßnahmen erlassenen Rechtsakten der Gemein- dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft schaft. (EGFL) unter den in Artikel 3 vorgenannter Verordnung ge- Er wird als Gesamtsumme ausgewiesen, die auf der Basis nannten Bedingungen gezahlt: des deutschen Anteils an den Ausgaben des EGFL-Garantie 1. die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, für die letzten drei Jahre geschätzt wurde. 2. die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, Veränderung Soll Soll Ausgabereste Ist gegenüber Überblick zur Anlage 2018 2017 2017 2016 2017 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen.................................................. 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 866 Gesamteinnahmen.................................................. 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 866 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 867 Gesamtausgaben.................................................... 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 867 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 966 000 4 981 000 -15 000 5 285 867
- 42 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 271 01 Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirt- 4 966 000 4 981 000 5 285 866 -022 schaft Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebun- den. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Anlage 1 zu Kap. 1004 (Anlage E zu Kap. 1004) sowie zur Tilgung der Zwischenfinanzierungsmittel. 2. 1. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirt- schaft 2. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen aus der Zwischenfinanzierung 3. Buchungsabschnitt Mittelzuweisungen von Bund und Ländern zum Ausgleich von seitens der EU vorgenommenen Kürzungen bei länderübergreifenden Anlas- tungsverfahren. Erläuterungen: Zu 2. (1. Buchungsabschnitt): Zu buchen sind hier die von der Europäischen Kommission gemäß Art. 17 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1306/2013 bereitgestellten monatlichen Erstattungen. Zu 2. (2. Buchungsabschnitt): Abzuwickeln sind hierunter die Liquiditätshilfen, die zur Zwischenfinanzierung be- reitgestellt werden (vgl. Kap. 1004 Tit. 661 01). Die Notwendigkeit für die Zwi- schenfinanzierung ergibt sich aus Art. 17 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1306/2013. Zu 2. (3. Buchungsabschnitt): Abzuwickeln sind hierunter die Erstattungen von Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 6 Satz 2 und 3 GG i. V. m. § 2 LastG zum Ausgleich der von der EU vorgenommenen Kürzungen über Vorauszahlungen und Sanktionen in Fällen län- derübergreifender Anlastungen. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 3. Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 00 Verrechnungstitel für den Ausdruck des Kapitelabschlusses 4 966 000 4 981 000 - -522
- 43 - Anlage 1 1004 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € 685 84 Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Ho- - - 1 586 -522 nig Titelgruppe 01 Tgr. 01 Getreide (-) (-) 682 01 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - -522 682 02 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - -522 682 03 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide - - - -522 und für Sondermaßnahmen 682 04 Wertminderung der Getreidebestände - - - -522 683 01 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Getreide - - - - -522 Haushaltsjahr 683 07 Besondere und spezifische Interventionsmaßnahmen für Getreide - - - -522 683 08 Beihilfen für die Erzeugung von Hartweizen - - - -522 683 46 Erstattungen bei der Ausfuhr von unverarbeitetem Weichweizen und - - - -522 Mehl von Weichweizen 683 47 Erstattungen bei der Ausfuhr von unverarbeiteter Gerste und Malz von - - - -522 Gerste 683 48 Erstattungen bei der Ausfuhr von anderem Getreide und Erzeugnissen - - - -522 aus anderem Getreide 685 00 Prämien für Kartoffelstärke-Hersteller - - - -522 685 01 Produktionserstattungen für Stärke zur Herstellung bestimmter Waren - - - -522 685 02 Finanzielle Beteiligung der Getreideerzeuger (Rotbuchung) - - - -522
- 44 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 685 04 Sonstige Vergünstigungen - - - -522 Titelgruppe 02 Tgr. 02 Reis (-) (-) 683 10 Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis - - - -522 683 11 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Reis - - - -522 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Milch und Milcherzeugnisse (-) (-) 682 11 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - -522 682 12 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - -522 682 13 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Butter - - - -522 und Ausgaben für Sondermaßnahmen 682 14 Wertminderung der Butterbestände - - - -522 682 24 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilch- - - 1 391 -522 pulver 682 25 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilch- - - 37 -522 pulver 682 26 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Mager- - - -1 -522 milchpulver 682 27 Wertminderung der Magermilchpulver-Bestände - - - -522 683 21 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Butteroil - - - -522
- 45 - Anlage 1 1004 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 683 22 Milchprämien und Ergänzungszahlungen - - 1 -522 683 23 Beihilfen für die Verwendung von Magermilchpulver zu Futterzwecken - - - -522 683 24 Beihilfen für die Verwendung von Magermilch zu Futterzwecken - - - -522 683 25 Beihilfen zur Verarbeitung von Magermilch zu Kasein und Kaseinaten - - - -522 683 26 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter und Rahm - - 1 311 -522 683 27 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilch und Magermilch- - - 363 -522 pulver 683 28 Beihilfen für die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten - - - -522 683 29 Beihilfen für den Kauf von Butter durch Sozialhilfeempfänger - - - -522 683 31 Sonstige Vergünstigungen für Butter und Butterfett - - - -522 683 32 Sonstige Vergünstigungen für Milch und Milchpulver - - - -522 683 33 Sonstige Vergünstigungen für andere Milcherzeugnisse als Butter, Voll- - - - -522 milchpulver, Magermilch und Magermilchpulver 683 34 Beihilfen für das Schulmilchprogramm, Abgabe von Schulmilch - - 4 701 -522 683 49 Erstattungen bei der Ausfuhr von Butter und Butteroil - - - -522 683 52 Erstattungen bei der Ausfuhr von Magermilchpulver und für Sondermaß- - - - -522 nahmen 683 53 Erstattungen bei der Ausfuhr von Käse - - - -522 683 54 Erstattungen bei der Ausfuhr von sonstigen Milcherzeugnissen - - - -522
- 46 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 685 23 Maßnahmen zur Entwicklung des Marktes von Milch und Milcherzeugnis- - - - -522 sen 685 25 Abgabe auf der Grundlage von Milch-Garantiemengen (Rotbuchung) - - -76 -522 685 27 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Milchpulver - - - -522 685 31 Vergütung für die Aussetzung der Milcherzeugung - - - -522 685 34 Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnis- - - - -522 sen (SLOM-Erzeuger) Titelgruppe 04 Tgr. 04 Fette (-) (-) 683 35 Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten - - - -522 683 37 Erstattungen bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- - - - -522 und Gemüsekonserven 683 38 Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl - - - -522 683 39 Beihilfen für Sojabohnen und sonstige Ölfrüchte - - - -522 Titelgruppe 05 Tgr. 05 Zucker und Isoglukose (-) (-) 682 40 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - -522 682 41 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - -522 682 42 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Zucker - - - -522 und sonstige Vergünstigungen für Zucker
- 47 - Anlage 1 1004 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu Titelgruppe 05 682 43 Wertminderung der Zuckerbestände - - - -522 683 18 Erhebung einer befristeten Umstrukturierungsabgabe für Zucker (Rotbu- - - - -522 chung) 683 20 Umstrukturierungsbeihilfen für Zuckerunternehmen - - - -522 683 40 Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker und Isoglukose - - - -522 683 41 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Zucker - - - -522 683 43 Produktionsabgabe im Zuckersektor - Ausgleichszinsen - - 52 364 -522 683 44 Produktionserstattungen bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnis- - - - -522 sen des Zuckersektors in der chemischen Industrie 683 45 Vergütungen von Lagerkosten für Zucker - - - -522 683 57 Diversifizierungsbeihilfen - - - -522 Titelgruppe 06 Tgr. 06 Schweinefleisch (-) (-) 682 50 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweine- - - - -522 fleisch 682 51 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Schweine- - - - -522 fleisch 682 52 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Schwei- - - - -522 nefleisch und für Sondermaßnahmen 683 50 Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch - - - -522 683 51 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch - - 7 574 -522
- 48 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu Titelgruppe 06 683 69 Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes (Schweinepest) - - - -522 Titelgruppe 07 Tgr. 07 Rindfleisch (-) (-) 682 56 Technische Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - - -522 682 57 Finanzielle Folgekosten der öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch - - - -522 682 58 Sonstige Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Rind- - - - -522 fleisch und für Sondermaßnahmen 682 59 Wertminderung der Rindfleischbestände - - - -522 682 60 Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes (BSE) - - - -522 683 12 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von Rind- - - - -522 fleisch 683 19 Beihilfen für den BSE-Test an für den menschlichen Verzehr bestimmten - - - -522 Rindern 683 42 Schlachtprämien und Ergänzungsbeträge für ausgewachsene Rinder - - - -522 und Kälber 683 55 Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch - - - -522 683 56 Erstattungen für Nahrungsmittelhilfe-Aktionen der EU für Rindfleisch - - - -522 683 58 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch - - - -522 683 59 Prämien für Mutterkühe und Extensivierung - - - -522 683 88 Sonderprämien und Saisonentzerrungsprämien für Rindfleischerzeuger - - - -522 sowie Extensivierung
- 49 - Anlage 1 1004 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu Titelgruppe 07 683 92 Einkommensbeihilfe für Rindfleischerzeuger - - - -522 683 93 Frühvermarktungsprämie für Kälber - - - -522 Titelgruppe 08 Tgr. 08 Obst und Gemüse (-) (-) 683 14 Beihilfen für das Schulprogramm, Abgabe von Schulobst und - gemüse - - 24 659 -522 683 60 Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse - - - -522 683 61 Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst - - - -522 und Gemüse 683 62 Finanzieller Ausgleich für Interventionen der Erzeugerorganisationen für - - - -522 Obst und Gemüse 683 63 Beihilfen zur Verarbeitung und Verteilung von aus dem Handel genom- - - - -522 menem Obst und Gemüse 683 65 Prämien für die Rodung von Obstbäumen - - - -522 685 60 Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von - - - -522 Obst 685 61 Beihilfen an den Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen für Obst und - - 41 705 -522 Gemüse 685 62 Sonstige Interventionen - - - -522 Titelgruppe 09 Tgr. 09 Schaf- und Ziegenfleisch (-) (-) 683 66 Erstattungen bei der Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch - - - -522
- 50 - 1004 Anlage 1 Mittelzuweisungen und Marktordnungsausgaben der EU - Anlage E (1090) Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu Titelgruppe 09 683 67 Prämien für Schaffleischerzeuger - - - -522 683 68 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch - - - -522 Titelgruppe 10 Tgr. 10 Rohtabak (-) (-) 683 70 Erstattung bei der Ausfuhr von Rohtabak - - - -522 683 71 Prämien für den Ankauf von Rohtabak - - - -522 683 78 Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung - - - -522 Titelgruppe 11 Tgr. 11 Wein (-) (-) 683 73 Nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor - -522 683 74 Prämie zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen - - - -522 683 75 Erstattungen bei der Ausfuhr von Wein - - - -522 683 76 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Wein, Traubenmost und kon- - - - -522 zentriertem Traubenmost 683 77 Beihilfen für die Destillation von Wein - - - -522 685 70 Beihilfen für konzentrierten Most zur Anreicherung von Wein und sonsti- - - - -522 ge nationale Stützungsmaßnahmen 685 71 Produktionsbeihilfen für die Herstellung von Traubensaft aus Trauben - - - -522 und Traubenmost
