Deutsch-Französische Kooperation zur Batteriezellenfertigung

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- 10 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Soll      Soll 2017      Ist Titel Zweckbestimmung                                                                   2018      Reste 2017    2016 Funktion 1 000 €      1 000 €    1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah-                                                      145          145        112 -840 me von besonderen Fachdiensten/-kräften Erläuterungen: Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssi- cherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen worden. Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeits- schutz zu gewährleisten. F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn                                                                                          200          195        204 -223 F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten                                                                                             225          200        209 -011 Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch die notwendigen Kosten für die Aufgaben nach § 54 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes erstattet werden. F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-                                                   2 097         2 047      1 818 -011 chen Ausschüssen Erläuterungen: Bezeichnung                                                       1 000 € 1. Sachverständige für die Verwaltung................................................                      202 2. Ausgaben für den Deutschen Ethikrat nach dem Gesetz zur Ein- richtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1385)........................................................             1 895 Zusammen............................................................................................     2 097 F 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstel-                                                      8            6          6 -011 lungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds                                                                                    7 368         6 692      5 077 -011
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- 11 - Deutscher Bundestag 0212 Veränderung Soll             Soll                     Ausgabereste     Ist gegenüber Überblick zum Kapitel 0212                                               2018             2017                         2017        2016 2017 1 000 €          1 000 €                      1 000 €     1 000 € 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen...........................................                 1 663            1 645           +18                      3 292 Gesamteinnahmen..................................................               1 663            1 645           +18                      3 292 Ausgaben Personalausgaben..................................................           554 078         553 033          +1 045         1 634     494 633 Sächliche Verwaltungsausgaben............................                    125 999         119 574          +6 425        25 882     108 172 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).                              103 371         103 252            +119                     97 375 Ausgaben für Investitionen......................................              28 138          19 986          +8 152        49 278       14 290 Gesamtausgaben....................................................           811 586         795 845         +15 741        76 794     714 470 davon flexibilisiert....................................................     304 933         294 711         +10 222        76 794     262 073 davon nicht flexibilisiert...........................................        506 653         501 134          +5 519                   452 397 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 Verpflichtungsermächtigung....................................                17 312 davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu..................................                  7 299 im Haushaltsjahr 2020 bis zu..................................                  4 922 im Haushaltsjahr 2021 bis zu..................................                  1 909 im Haushaltsjahr 2022 bis zu..................................                  1 909 im Haushaltsjahr 2023 bis zu..................................                  1 273
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- 12 - 0212 Deutscher Bundestag Soll      Soll 2017      Ist Titel Zweckbestimmung                                                                    2018      Reste 2017    2016 Funktion 1 000 €      1 000 €    1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 Gebühren, sonstige Entgelte                                                                                              385          388        490 -011 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte (vgl. Tgr. 09) und für die Be- nutzung von Parkplätzen in Berlin. 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen                                                                                           -            -        175 -011 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0211 Tit. 542 01. Erläuterungen: Bezeichnung                                                       1 000 € 1. Abgabe von Publikationen...............................................................                    - 2. Vertrieb der Zeitschrift "Das Parlament"..........................................                         - Zusammen............................................................................................          - 119 99 Vermischte Einnahmen                                                                                                     153          155      1 314 -011 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen aus Dienstleistungen der Datenverarbeitung dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 411 19. Erläuterungen: Bezeichnung                                                       1 000 € 1.  Rückzahlungen überzahlter Beträge...............................................                          - 2.  Schadenersatzleistungen................................................................                  90 3.  Erstattungen Dritter.........................................................................             6 4.  Sonstige vermischte Einnahmen.....................................................                       57 Zusammen............................................................................................       153 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung                                                                     1 101         1 078      1 084 -011 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsi- dentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in der bundeseige- nen Liegenschaft Unter den Linden 71 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und
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- 13 - Deutscher Bundestag 0212 Soll      Soll 2017      Ist Titel Zweckbestimmung                                                                   2018      Reste 2017    2016 Funktion 1 000 €      1 000 €    1 000 € Noch zu Titel 124 01 dass in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 in Berlin Räumlich- keiten samt Inventar unentgeltlich an die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Rundfunk- und Fernsehanbietern im Ple- narbereich Reichstagsgebäude in Berlin unentgeltlich Räume für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag zur Verfügung ge- stellt werden. 132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen                                                                          24           24        229 -011 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, deren Erwerb zu Ausgaben bei Tit. 812 52 geführt hat, dienen zur Leistung der Mehr- ausgaben bei folgendem Titel: 812 52. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03, 526 06, 531 02, 531 05, 531 06, 532 04, 532 05, 532 06, 547 91 und Tgr. 56. 2. Aus Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) können auch Leistungen an ehemalige Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung nachwirken- der Aufgaben aus dem früheren Amt gezahlt werden. Diese Leistun- gen sind jeweils auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium begrenzt. Die zeitliche Begrenzung für ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bun- destages erhöht sich um die Dauer ihrer Amtszeit. 3. Sachleistungen nach § 50 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes werden aus den Hgr. 5, 7 und 8 zur Nutzung erbracht. Personalausgaben 411 01 Entschädigungen und Amtszulagen nach § 11 Abgeordnetengesetz                                                          70 485       69 730      66 460 -011 Haushaltsvermerk: Die Präsidentin oder der Präsident hat freie Amtswohnung mit Ausstat- tung. Erläuterungen: Bezeichnung                                                       1 000 € 1. Entschädigungen.............................................................................         69 556 2. Amtszulagen....................................................................................         929 Zusammen............................................................................................    70 485
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- 14 - 0212 Deutscher Bundestag Soll     Soll 2017     Ist Titel Zweckbestimmung                                                                   2018     Reste 2017   2016 Funktion 1 000 €     1 000 €   1 000 € 411 02 Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz                                                        32 014      33 236     31 832 -011 Erläuterungen: Bezeichnung                                                       1 000 € 1. Kostenpauschale.............................................................................             31 979 2. Aufwandsentschädigungen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter..................................                             35 Zusammen............................................................................................        32 014 411 03 Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3                                                    212 691    212 620    183 323 -011 Abgeordnetengesetz Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung                                                       1 000 € 1.    Höchstbetrag 1.1   bis zu jährlich 250 440 € je Abgeordneter...................................                        157 777 Der Höchstbetrag ändert sich ab 2018 um den gleichen Vom- hundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2   Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstat- tungsbetrages..............................................................................           10 847 1.3   Urlaubsgeld.................................................................................             900 1.4   Ersatz für die Einstellung von Ersatzkräften................................                               30 1.5   Zulage für langjährig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter............................................................................................     1 600 1.6   Übergangsgeld............................................................................                750 2.    Zusätzliche Leistungen 2.1   Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung................................                             16 015 2.2   Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung........................                                2 569 2.3   Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung..............................                              12 504 2.4   Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung..................................                            2 184 2.5   Arbeitgeberanteile zur freiwilligen Zusatzversorgung im VBLU einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Soli- daritätszuschlag...........................................................................            4 811 2.6   Beiträge zur Unfallversicherung..................................................                        505 2.7   Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Kranken- geldzuschuss...............................................................................            1 105 2.8   Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäfti- gungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.............                                          516 2.9   Vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen...............................                                   130 2.10  Unterstützung in besonderen Härtefällen....................................                                 3 2.11  Erstattungen von Kosten gem. BildscharbV................................                                    3 2.12  Aus- und Fortbildung...................................................................                  250 2.13  Sterbegeld...................................................................................              30 2.14  Arbeitgeberhaftung......................................................................                   82 2.15  Kosten zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beson- deren Fällen und sonstiger Aufwand...........................................                              40 2.16  Kosten für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung                                            40 Zusammen............................................................................................      212 691 Der Ersatz der Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die vom Ältestenrat nach § 34 Abgeordnetengesetz erlassenen Ausführungsbestim- mungen geregelt.
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- 15 - Deutscher Bundestag 0212 Soll      Soll 2017      Ist Titel Zweckbestimmung                                                                   2018      Reste 2017    2016 Funktion 1 000 €      1 000 €    1 000 € 411 04 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie                                                8 745         8 650      8 603 -011 Unterstützungen nach §§ 27 und 28 Abgeordnetengesetz Erläuterungen: Bezeichnung                                                      1 000 € 1. Zuschüsse nach § 27 Abgeordnetengesetz....................................                            8 735 2. Unterstützungen nach § 28 Abgeordnetengesetz...........................                                   10 Zusammen............................................................................................     8 745 Zuschüsse nach § 27 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes an die Bundeskanzlerin, an Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsminister sowie Parlamentari- sche Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre werden aus Tit. 441 01 des jeweiligen Kapitels gezahlt, aus dem dieser Personenkreis Bezüge erhält. 411 05 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundesta-                                                   7 500         3 300        414 -011 ges nach § 18 Abgeordnetengesetz 411 11 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene sowie Versicherungen                                                      750          750        106 -011 nach §§ 24, 26, 35a, 35b, 37, 38 und 41 Abgeordnetengesetz Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Ti- tel geleistet werden: 411 12. 411 12 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bun-                                                  47 800       46 300      44 223 -011 destages sowie Hinterbliebenenversorgung nach §§ 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Ti- teln: 411 11 und 411 13. 411 13 Versorgungsabfindung nach §§ 23 und 40 Abgeordnetengesetz                                                                120          120          6 -011 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Ti- tel geleistet werden: 411 12. 411 16 Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach §§ 16 und 17                                                   7 450         7 450      6 429 -011 Abgeordnetengesetz Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 411 17 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten nach § 17 Abgeordnetenge-                                                       5 200         5 200      4 970 -011 setz, ohne Reisen zum Europarat, zur Interparlamentarischen Union, NATO und Parlamentarischen Versammlung der OSZE Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung                                                      1 000 € 1. Einzelreisen.....................................................................................       700 2. Reisen der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen so- wie offizieller Delegationen..............................................................          2 580
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- 16 - 0212 Deutscher Bundestag Soll      Soll 2017      Ist Titel Zweckbestimmung                                                                   2018      Reste 2017    2016 Funktion 1 000 €      1 000 €    1 000 € Noch zu Titel 411 17 Bezeichnung                                                       1 000 € 3. Internationale Zusammenarbeit der Parlamentariergruppen...........                                      520 4. Sonstige Informationsreisen............................................................               1 400 Zusammen............................................................................................     5 200 Die Reisen erfolgen nach Maßgabe der vom Ältestenrat beschlossenen Richtlini- en. 411 18 Reisen zum Europarat, zur Interparlamentarischen Union, NATO und                                                          700          700        487 -011 Parlamentarischen Versammlung der OSZE Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben können auch Zuschüsse zu den Aufwendungen deut- scher Ehrenmitglieder gezahlt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. 411 19 Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kom-                                                        7 607         7 629      5 966 -011 munikationssystems des Deutschen Bundestages sowie für Geschäfts- bedarf nach § 12 Abs. 4 Nrn. 1 und 4 Abgeordnetengesetz Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 411 20 Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen                                                    2 220         2 197      2 203 -011 Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deut- schen Bundestages Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages                                                            88 097       88 097      84 321 -011 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen. Erläuterungen: Die Geldleistungen bemessen sich nach § 50 Abs. 1 und 2 Abgeordnetengesetz. 685 01 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung                                                                     2 635         2 635      2 065 -011 Verpflichtungsermächtigung.........................................................                   8 909 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu.................................................                    1 909 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................                    1 909 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................                    1 909 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................                    1 909 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................................                    1 273 T€ Erläuterungen: Die Ausgaben für die Vergabe von Gutachten im Zusammenhang mit TA-Projek- ten sind mitveranschlagt.
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- 17 - Deutscher Bundestag 0212 Soll          Soll 2017           Ist Titel Zweckbestimmung                                                                              2018          Reste 2017         2016 Funktion 1 000 €          1 000 €         1 000 € 685 02 Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte                                                                             2 657             2 657            2 510 -011 Erläuterungen: Finanzierungs-         Soll           Soll          Ist anteil in Prozent      2018           2017        2016 Adresse und Bezeichnung mit      ohne Eigenmittel        1 000 €       1 000 €      1 000 € 1                                                               2        3           4              5             6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin...................................                         99,65 100,00            2 657          2 657          2 510 - aus Kap. 0212 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0212. Wegen noch fehlendendem Wirtschaftsplan ist der Ansatz des Vorjahres veranschlagt. 685 12 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke                                                                          3 212             3 212            2 933 -011 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger verbindlich. Erläuterungen: Finanzierungs-         Soll           Soll          Ist anteil in Prozent      2018           2017        2016 Adresse und Bezeichnung mit      ohne Eigenmittel        1 000 €       1 000 €      1 000 € 1                                                               2        3           4              5             6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V.......................................                          83,13 100,00            1 814          1 814          1 691 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V..................................                            73,30 100,00               97             97             85 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V........................................................                    61,21 100,00              175            175            116 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V..........................................................................................     93,35 100,00            1 126          1 126          1 041 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 Zusammen ..................................................................................................                            3 212          3 212          2 933 - Summe Tit. 685 12 ...................................................................................                                3 212          3 212          2 933 Zu 1.: Aufgabe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. ist die Pflege menschlicher, sachlicher und politischer Beziehungen zwi- schen den Mitgliedern der Parlamente des Bundes, der Länder und der europäischen Institutionen. Die Gesellschaft unterhält Bezie- hungen zu Mitgliedern ausländischer Parlamente und zu gleichgearteten Gesellschaften des Auslandes. Zu 1., 3. und 4. : In den bundeseigenen Liegenschaften ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais und Unter den Linden 71 sowie in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 werden Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich überlassen (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01). Zu 1. bis 4. : Wegen noch fehlendender Wirtschaftspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt.
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- 18 - 0212 Deutscher Bundestag Soll            Soll 2017                Ist Titel Zweckbestimmung                                                                               2018            Reste 2017               2016 Funktion 1 000 €             1 000 €              1 000 € 687 01 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammen-                                                                    1 322               1 322                1 332 -011 hang mit internationalen Mitgliedschaften Erläuterungen: Mitgliedsbeitrag                   Besondere der Bundesrepublik Deutschland              (freiwillige) (Pflichtleistungen)                 Leistungen Bezeichnung der Organisation                                                                                                   außerhalb Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft                                                                                                 des Mitglieds-    Zusammen in Pro-       in Tausend-                            beitrags      Spalte 4 + 5 zent      Fremdwährung           in 1 000 €       in 1 000 €      in 1 000 € (gerundet)          (gerundet)      (gerundet) 1                                                        2                 3                  4                5               6 1. Interparlamentarische Union, Genf.............................................. 6,40                                    653 CHF                603                              603 Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (ange- schlossen der IPU) Beitrag für "Gruppe der Zwölf plus" innerhalb der IPU................                                                                           -                 3             3 2. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel................... 14,65                                                                        553                                 - Davon trägt der Deutsche Bundestag 2/3...................................                                                                    369                              369 3. OSZE-Parlamentarierversammlung............................................                                                                     296                              296 4. Ostseeparlamentarierkonferenz..................................................                                                                 18                               18 5. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeer- raum............................................................................................                                              25                               25 6. Sonstiges.....................................................................................                                                    8                               8 Zusammen........................................................................................                                                1 319                  3         1 322 Differenzen durch Rundung möglich Wegen noch fehlender Haushaltspläne sind die Ansätze des Vorjahres veran- schlagt. 687 02 Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches                                                                                 5 448               5 329                4 214 -144 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 5 463 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2019 bis zu................................................. 3 920 T€ im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 543 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Dieser Titel wird auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Veranschlagung nach Richtlinien bewirtschaftet, die der Ältestenrat im Einvernehmen mit dem Haus- haltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend der Geschäftsord- nung erlassen hat. Veranschlagt sind die im Haushaltsjahr 2018 entstehenden Ausgaben für die 2. Hälfte des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms 2017/2018 und die 1. Hälfte des Programmjahres 2018/2019. Die eingestellte Ver- pflichtungsermächtigung ermöglicht Vertragsabschlüsse zur Fortführung des Pro- gramms einschließlich des Programmjahres 2019/2020.
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- 19 - Deutscher Bundestag 0212 Soll      Soll 2017      Ist Titel Zweckbestimmung                                                                   2018      Reste 2017    2016 Funktion 1 000 €      1 000 €    1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4..................................................................................                 150 796     155 151     139 611 1 634 Aus Hauptgruppe 5..................................................................................                 125 999      119 574    108 172 25 882 Aus Hauptgruppe 7..................................................................................                   5 630         6 088      6 460 19 038 Aus Hauptgruppe 8..................................................................................                  22 508       13 898       7 830 30 240 Zusammen...............................................................................................             304 933      294 711    262 073 76 794 F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-                                                        63 100       60 777      58 839 -011 ten F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte                                                                       529          894        634 -011 F 422 03 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Be-                                                        317          580        618 -011 amtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti-                                               8 339         8 802      6 301 -011 gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben- beruflich und nebenamtlich Tätige Erläuterungen: Bezeichnung                                                       1 000 € 1.  Entgelte für Vertragsstenografinnen und Vertragsstenografen.......                                       330 2.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Enquete-Kommissionen.........                                     1 444 3.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Untersuchungsausschüsse....                                         804 4.  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sonstige parlamentarische Gremien...........................................................................................          - 5. Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten.....................                                     28 6. Sonstige Entgelte für Aushilfskräfte................................................                    5 009 7. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende.....................................                             724 Zusammen............................................................................................       8 339 F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer                                                                        76 509       82 100      71 493 -011 F 429 02 Aufwendungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen                                                              -            -          - -011 Bundestages für das Personal in ihrer/seiner Amtswohnung F 451 04 Verpflegungszuschüsse für Bedienstete der Verwaltung des Deutschen                                                          12           12          7 -011 Bundestages bei Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktio- nen und anderer Gremien Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Sit- zungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen und anderer Gremien län- ger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern.
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