Deutsch-Französische Kooperation zur Batteriezellenfertigung
-6- 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geld- - - - -011 leistungen Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und - - (-) -890 381 .7 Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und (20) (31) Richter 119 57 Vermischte Einnahmen - - - -018 232 57 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 20 31 32 -018 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonde- 38 38 28 -011 ren Fällen Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teil- ansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrates. 23 000 2. Für sonstigen Aufwand im Bundesrat............................................. 12 000
-7- Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen 0311 und -ausgaben Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Bezeichnung € 3. Schirmherrschaft Modell Europa Parlament Deutschland e. V........ 3 000 Zusammen............................................................................................ 38 000 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Es dürfen auch Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen geleistet werden, die die Direktorin/der Direktor des Bundesrates für die Präsidentin/den Präsidenten des Bundesrates wahrnimmt. 542 01 Öffentlichkeitsarbeit 750 750 643 -013 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0312 Tit. 119 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und In- formationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Analysen, Veröffentlichungen, Broschüren, Druck- und Herstel- lungskosten, Honorare o. Ä............................................................. 405 2. Begegnungen, Informationsgespräche, sonstige Veranstaltungen mit Journalisten, Ausstellungen o. Ä................................................ 60 3. Internetauftritt.................................................................................. 285 Zusammen............................................................................................ 750 Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, der in- und ausländischen Presse sowie von Besuchergruppen über die Tätigkeit des Bundesrates und seiner Organe sowie über ihre Organisation und Arbeitsweise soll zu einem besseren Verständnis des Bundesrates und der Bundesratsarbeit beitragen. Im Einzelplan 03 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit keine weiteren Titel Fachinformationen aus 0312 - 539 99................................................................................. 25 0312 - 532 04........................................................................................ 1 390 547 09 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen - - - -011 freiwilligen Geldleistungen finanziert werden Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehrein- nahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. 2. Einnahmen aus Steuererstattungen fließen den Ausgaben zu.
-8- 0311 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und - - (-) -890 981 .7 Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und (3 461) (3 243) Richter Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen- dem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57 Versorgungsbezüge 2 557 2 400 2 127 -018 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand ver- setzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leis- tungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 Zuführung an die Versorgungsrücklage 104 93 81 -018 443 57 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah- - - - -018 me von besonderen Fachdiensten/-kräften 446 57 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 800 750 598 -018 453 57 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütun- - - - -018 gen 632 57 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - - -018
-9- Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen 0311 und -ausgaben Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 707 608 490 17 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 101 271 295 58 Zusammen............................................................................................... 808 879 785 75 F 424 01 Zuführung an die Versorgungsrücklage 119 104 104 -011 F 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 270 270 236 -840 F 443 01 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah- 20 18 20 -840 me von besonderen Fachdiensten/-kräften F 452 02 Unfallversicherung Bund und Bahn 30 30 21 -223 F 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 75 245 294 -011 Erläuterungen: Verfahrenskosten bei Beteiligung des Bundesrates u. a. vor dem Bundesverfas- sungsgericht. F 526 02 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli- 26 26 1 -011 chen Ausschüssen F 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 268 186 109 -011
- 10 - 0312 Bundesrat Veränderung Soll Soll Ausgabereste Ist gegenüber Überblick zum Kapitel 0312 2018 2017 2017 2016 2017 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 36 66 -30 118 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 36 66 -30 118 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 13 131 13 002 +129 31 12 006 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 11 130 9 781 +1 349 173 8 599 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 206 206 - 183 Ausgaben für Investitionen...................................... 920 595 +325 218 210 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 25 387 23 584 +1 803 422 20 998 davon flexibilisiert.................................................... 22 310 20 567 +1 743 422 18 457 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 077 3 017 +60 2 541
- 11 - Bundesrat 0312 Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 Gebühren, sonstige Entgelte - - - -011 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderer Kindertagesstätten für Kinder von Bediensteten des Sekretariats des Bundesrates (vgl. Nr. 2 der Erläuterungen zu Tit. 539 99). 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - -011 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0311 Tit. 542 01 und Kap. 0312 Tit. 532 04. Erläuterungen: Einnahmen aus dem Verkauf und Vertrieb amtlicher Drucksachen sowie Schriften und andere Medien der Öffentlichkeitsarbeit. 119 99 Vermischte Einnahmen 1 31 85 -011 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 35 35 33 -011 Übrige Einnahmen 381 03 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und - - (-) -890 381 .7 Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 531 06 und 532 05. Personalausgaben 411 01 Aufwandsentschädigung für die Präsidentin/den Präsidenten des Bun- 13 13 12 -011 desrates
- 12 - 0312 Bundesrat Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € 411 02 Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen 1 250 1 250 961 -011 über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 04. 2. Einnahmen aus Fahrtkosten, Kostenpauschale, Reisekosten nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bun- desrates fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung gemäß Art. 8 § 4 Eisenbahnneuordnungsgesetz........... 575 2. Fahrtkosten, weitere Reisekosten, Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Bundesrates............................................................. 280 3. Reisekosten für Beauftragte der Mitglieder des Bundesrates......... 178 4. Reisekosten zur Teilnahme an Sitzungen der EU-Ratsgremien..... 217 Zusammen............................................................................................ 1 250 Leistungen nach Maßgabe der vom Bundesrat in der jeweils gültigen Fassung be- schlossenen Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundes- rates. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen- 158 158 120 -165 schaftsmanagement Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei ande- ren Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herange- zogen werden. 532 04 Kostenbeiträge für Besuchergruppen 1 390 1 390 1 265 -011 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 02. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen- dem Titel geleistet werden: 119 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenbeiträge für Besuchergruppen.............................................. 930 2. Informationstagungen für politisch Interessierte.............................. 460 Zusammen............................................................................................ 1 390 532 06 Förderung von publizistischen Arbeiten zu Fragen des Föderalismus 60 - - -011
- 13 - Bundesrat 0312 Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 01 Beiträge an internationale Organisationen und für parlamentarische und 206 206 183 -011 interparlamentarische Vereinigungen Erläuterungen: Mitgliedsbeitrag Besondere der Bundesrepublik Deutschland (freiwillige) (Pflichtleistungen) Leistungen Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und außerhalb Zweck der Mitgliedschaft des Mitglieds- Zusammen in Pro- in Tausend- beitrags Spalte 4 + 5 zent Fremdwährung in 1 000 € in 1 000 € in 1 000 € (gerundet) (gerundet) (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel .................. 14,65 552 - - Davon trägt der Bundesrat 1/3.................................................... 184 - 184 2. COSAC-Sekretariat Davon trägt der Bundesrat.......................................................... 9 - 9 3. Sonstiges..................................................................................... 13 - 13 Zusammen........................................................................................ 206 - 206 Differenzen durch Rundung möglich Zu Spalte 2: Beitragsvolumen der Organisation wegen noch fehlender Ansätze sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und - - (-) -890 981 .7 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 11 868 11 739 11 033 31 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 9 522 8 233 7 214 173 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 150 - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 720 445 210 218 Zusammen............................................................................................... 22 310 20 567 18 457 422 F 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam- 5 960 5 800 5 587 -011 ten F 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 346 346 243 -011 F 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti- 334 334 214 -011 gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben- beruflich und nebenamtlich Tätige F 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 190 5 221 4 989 -011
- 14 - 0312 Bundesrat Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben F 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 35 35 - -011 F 459 09 Vermischte Personalausgaben 3 3 - -011 Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen sowie übertariflich in die Entgeltgruppe E 9a eingruppierte Beschäftigte, die nicht im Schichtdienst einge- setzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Veranstal- tungen, insbesondere Sitzungen des Bundesrates, der Ausschüsse und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hi- naus andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorberei- tung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend für die Beschäftigten der Ge- schäftsstellen der Fachministerkonferenzen. F 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und 2 020 2 120 1 492 -011 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung F 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 200 1 900 2 321 -011 F 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 3 110 2 362 1 849 -011 F 527 01 Dienstreisen 165 150 175 -011 Haushaltsvermerk: Es dürfen auch Ausgaben für Reisen geleistet werden, die der Wahrneh- mung von Aufgaben der Geschäftsstellen der Fachministerkonferenzen dienen. F 531 06 Veranstaltungen 500 500 521 -011 F 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 950 624 359 -011 F 532 05 Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 160 200 147 -011 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für ausländische Gäste des Bundesrates einschl. Besu- cherprogramme sowie Stipendien im Rahmen der parlamentari- schen Freundschaftsgruppen.......................................................... 100 2. Kosten aus Anlass von Delegationsreisen...................................... 60 Zusammen............................................................................................ 160
- 15 - Bundesrat 0312 Soll Soll 2017 Ist Titel Zweckbestimmung 2018 Reste 2017 2016 Funktion 1 000 € 1 000 € 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben F 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 417 377 350 -011 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass das Handbuch zu Nr. 4 der Erläuterungen gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler.... 40 2. Ausgaben für die Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und andere Kindertagesstätten....................................................... 2 3. Kosten für Stenografinnen und Stenografen................................... 50 4. Amtliches Handbuch des Bundesrates........................................... 25 5. Sonstiges......................................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 417 Zu 2.: Es handelt sich um die Gesamtkosten für Plätze in der Kindertagesstätte des Deutschen Bundestages und anderen Kindertagesstätten. Zur Abgeltung be- stimmter laufender Verbrauchskosten wird nach der vom Ältestenrat des Deut- schen Bundestages beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kin- dertagesstätten und in Tagespflege ein einkommensabhängiger Elternbeitrag er- hoben. Die Elternbeiträge werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von Fahr- zeugen und dgl. gezahlt, darunter: Bezeichnung Soll 2018 Soll 2017 personengebundene Pkw......................................... 1 1 F 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 150 - -011 F 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall - - - -011 F 811 01 Erwerb von Fahrzeugen - 5 - -011 F 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für 120 120 94 -011 Verwaltungszwecke (ohne IT) F 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen- 580 300 102 -011 ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 400 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 180 Zusammen............................................................................................ 580 F 812 03 Erwerb künstlerischer Gegenstände zur Ausstattung des Dienstgebäu- 20 20 14 -011 des des Bundesrates
