Das Militär und der Klimawandel - Die ökologischen Kosten der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 19/15249 19. Wahlperiode 15.11.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13708 – Das Militär und der Klimawandel – Die ökologischen Kosten der Bundeswehr Vorbemerkung der Fragesteller Seit 2003 soll das amerikanische Militär den Klimawandel als Bedrohung der Nationalen Sicherheit einstufen, nicht zuletzt, weil extreme Wetterlagen wachsende Kosten verursachen und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte in- frage stellen (www.deutschlandfunk.de/gefaehrdung-der-nationalen-sicher heit-us-militaer-sieht.697.de.html?dram:article_id=443999). Einfluss hätte der Klimawandel nicht nur auf die Stationierungsorte der Streitkräfte, sondern auch auf das Gefechtsfeld. Insofern gehe es vor allem darum, Material, Aus- rüstung und Ausbildung an zukünftige potenzielle Szenarien anzupassen. So müsse das Material mehr noch als bisher zukünftig unter extremeren klimati- schen Bedingungen funktionieren (www.bmvg.de/de/aktuelles/klimawandel- bundeswehr-59138). Die deutschen Streitkräfte seien wegen der anderen klimatischen Bedingungen in Mitteleuropa zunächst einmal nicht so sehr betroffen wie die amerikani- schen, auch weil Deutschland weniger Truppen im globalen Einsatz habe. Trotzdem stelle dieser eine Bedrohung dar, die die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft in Rechnung stellen müsse (www.deutschland funk.de/gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-us-militaer-sieht.697.de.html? dram:article_id=443999). Laut Weißbuch der Bundeswehr 2016 will sich Deutschland dafür einsetzen, den Klimawandel als sicherheitspolitisches The- ma in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union (EU) und den G7 zu verankern, da in Verbindung mit Ressourcenknappheit und demographischem Wachstum klimatische Verände- rungen insbesondere in Regionen fragiler Staatlichkeit zusätzlich destabilisie- rend und konfliktverstärkend wirken und nicht zuletzt auch zu Migrationsbe- wegungen führe (Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, S. 42). Zwar werden die Risiken und Gefahren des Klimawandels thematisiert, doch bleibt nach Auffassung der Fragesteller das Militär und dessen eigener we- sentlicher Einfluss auf den Klimawandel weitgehend außen vor. So zeigt eine aktuelle Studie der Durham University und der Lancaster University, die von der Royal Geographical Society in Großbritannien veröffentlicht wurde (https://rgs-ibg.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/tran.12319), dass sich das US-Militär bei der Größenordnung seiner CO2-Emissionen unter die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 13. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/15249 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 50 Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß einreiht – noch vor Staaten wie Portugal und Peru (https://orf.at/stories/3128002/). Die US-Armee würde danach allein aufgrund ihres Treibstoffverbrauchs auf Platz 47 der größten CO2-Emittenten im Ländervergleich sein. Den größten Anteil daran haben Treibstoffe für die Marine, Jets und Landfahrzeuge wie Panzer. Gerade die Verschmutzung durch Jets sei stärker als auf dem Boden, denn Treibstoff, der in großer Höhe verbrennt, produziere andere Arten von chemischen Reaktio- nen. Im Jahr 2017 kaufte das US-Militär 269.230 Barrel Öl pro Tag und emittierte durch das Verbrennen dieser Treibstoffe insgesamt mehr als 25 Mio. Tonnen Kohlendioxid. Den größten Anteil hatte die US Air Force. Allein sie habe im Jahr 2017 Treibstoffe im Wert von knapp 5 Mrd. US-Dollar (4,4 Mrd. Euro) bezogen, so die Ergebnisse der Studie. Die Marine gab im selben Jahr rund 36 Mio. Dollar für Treibstoff aus (https://orf.at/stories/3128002/). „Das US-Bundesverteidigungsministerium ist mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung seit 2001 der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. (…) Im Jahr 2017 betrug der Ausstoß von Treibhausgasen im Pentagon über 59 Mio. Tonnen Kohlendioxid- Äquivalent“ (https://theconversation.com/the-defense-department-is-worried- about-climate-change-and-also-a-huge-carbon-emitter-118017). Die Rolle von CO2-Emissionen des Militärs, auf die für die USA „The Con- versation“ aufmerksam macht, verdeutlicht die enorme Bedeutung des Mili- tärs für den Klimawandel. Neben den CO2-Emissionen geht es auch um Flug- lärm, Kerosinablass als Notmaßnahme und im Normalbetrieb, Boden- und Grundwasserverschmutzung und -verseuchung beispielsweise durch Betriebs- unfälle, nicht fachgerechte Entsorgung oder Ableitung zum Beispiel von Löschschäumen und Diesel und anderen Gefahrenstoffen inklusive Munition (www.imi-online.de/2019/06/21/krieg-ist-der-groesste-klimakiller/). So soll die Bundeswehr in den Jahren von 2014–2018 im Durchschnitt 1,7 Mio. Ton- nen CO2 pro Jahr verbraucht haben. Allein am 29. Juli 2019 soll es beispiels- weise im Saarland und dem angrenzenden Rheinland-Pfalz 15 Flugstunden von Kampfjetflügen der US-Airforce und der Bundeswehr gegeben haben, wobei ca. 90.000 Liter Treibstoff verbraucht und etwa 248.400 Kilogramm CO2 sowie 720 Kilogramm Stickoxide ausgestoßen worden seien, was 1,5 Mio. gefahrenen Autokilometern entspräche (www.ippnw.de/startseite/ artikel/de/die-umweltkosten-des-krieges-gegen.html). Derartige Informationen sucht man im Nachhaltigkeitsbericht des Bundes- ministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr für den Zeitraum 2016 bis 2017 vergeblich ( w w w . b m v g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 3 3 2 0 8 / 55714c1f567542a17feda42b892e05f8/g-01-nachhaltigkeitsbericht-2018- data.pdf). So werden darin lediglich allgemein die CO2-Emissionen aus dem Strom- und Wärmeenergieverbrauch (S. 40) und die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr genutzten handelsüblichen Pkw/Vans (S. 43) angeführt, nicht aber etwa die „operativen“ Kosten und der Verbrauch von Energie sowie die Umweltbelastung beispielsweise durch Übungen und Auslandsmissionen. 1. Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung für eine voll- umfängliche Öko- und Klimabilanz des Bundesministeriums der Verteidi- gung und der Bundeswehr notwendig, neben den genutzten handels- üblichen Pkw/Vans auch die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften (Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst) genutzten Waffensysteme bzw. zumindest der Haupt- waffensysteme einzubeziehen? Die vollständigen jährlichen CO2-Gesamtemissionen aller mobilen Systeme der Bundeswehr werden seit dem Jahr 2014 kontinuierlich anhand der spezifischen CO2-Äquivalente auf Basis der DIN EN 16258 aus den Gesamtkraftstoffver- bräuchen erfasst. Die Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 berücksichtigen die
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/15249 Verbräuche der gesamten Mobilität der Bundeswehr einschließlich der Waffen- systeme der Teilstreitkräfte (siehe u. a. Tabelle). Der 5-Jahres-Mittelwert im be- rücksichtigten Zeitfenster beläuft sich auf 0,68 Millionen Tonnen CO2-Äquiva- lente. Im Vergleich zum Jahr 2014 nahmen die CO2-Gesamtemissionen bis zum Jahr 2018, trotz vermehrter Aktivitäten, u. a. in der Landes- und Bündnisvertei- digung, um 10,6 Prozent ab. Der Anteil der jährlichen CO2-Emissionen mobiler Systeme der Bundeswehr beträgt im Vergleich zu den nationalen Verkehrsemis- sionen für das Vergleichsjahr 2015 nur 0,4 Prozent. Übersicht über die jährlichen kraftstoffbedingten CO2-Gesamtemissionen (CO2-Äquivalente in Mio. t) der Bundeswehr im Zeitraum von 2014 bis 2018: Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 0,75 0,70 0,65 0,61 0,67 2. Wieso erfasst die Bundesregierung bisher auch im dritten Nachhaltig- keitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundes- wehr 2018 lediglich Informationen über Nachhaltigkeit im internen Ver- waltungshandeln des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bun- deswehr? Die bisherige Konzeption der Nachhaltigkeitsberichte des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr orientierte sich an dem Maß- nahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung. Mit dem Nachhaltig- keitsbericht 2018 wurden die ergriffenen Maßnahmen zudem in einen Zusam- menhang mit der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gesetzt. 3. Inwieweit plant die Bundesregierung über die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit im internen Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr auch Berichterstattung zur Nach- haltigkeit der Bundeswehr in Bezug auf die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme bzw. zumindest der Hauptwaffensysteme? Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes ist geplant, entspre- chende Daten mit Bezug zum militärischen Auftrag sukzessive in die Nach- haltigkeitsberichterstattung aufzunehmen. Bei der Veröffentlichung dieser Daten müssen jedoch Belange der militärischen Sicherheit berücksichtigt wer- den, um die Möglichkeit sicherheitsgefährdender Rückschlüsse zu vermeiden. 4. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine klimaneutrale Nut- zung der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waf- fensysteme bzw. zumindest der Hauptwaffensysteme in den kommenden zehn Jahren technisch umsetzbar? Die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer künftigen klimaneutralen Nutzung mobiler Systeme der Bundeswehr wurden auf wissenschaftlicher Basis untersucht. Demnach werden trotz angestrebter maximaler Erhöhung des Hybridisierungsgrades durch Elektromotoren aufgrund der gravimetrischen und volumetrischen Eigenschaften von Energieträgern sowohl im Flugbetrieb als auch in der militärischen Landmobilität bei entsprechend hohen Fähigkeits- anforderungen an Masse und Leistung auch langfristig Verbrennungsmotoren und Turbinen eingesetzt werden müssen. Um die Kraftstoffresilienz – auch die der Bundeswehr – nach Peak Oil zu sichern, müssten künftig klimaneutrale synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren unter Verwendung von er-
Drucksache 19/15249 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode neuerbarem Strom nach dem „Power-to-Liquid“-Verfahren großtechnisch her- gestellt, zugelassen und somit verfügbar werden. Die Zeitfenster für die künfti- ge Nutzung zugelassener klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe in mobilen Systemen der Bundeswehr sind daher abhängig von der Marktverfügbarkeit entsprechender Betriebsstoffe. 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass jede Erhöhung der Akti- vitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO, vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen? Ein solcher Zusammenhang besteht grundsätzlich. Dennoch nahm im Vergleich zum Jahr 2015 die jährliche CO2-Gesamtemission mobiler Systeme der Bun- deswehr bis zum Jahr 2018 trotz vermehrter Aktivitäten u. a. in der Landes- und Bündnisverteidigung um 10,6 Prozent ab. 6. Wie hat sich der Flächenverbrauch durch die Liegenschaften der Bundes- wehr seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahr, Gesamtflächengröße und Nutzungsart aufschlüsseln)? Die geforderten Daten werden in digital auswertbarer Form erst seit dem Jahr 2010 erfasst und sind in der Anlage 1 dargestellt. Die Nutzungsart der Liegen- schaften wird erst seit dem Jahr 2013 durchgängig erfasst, weswegen für die davor liegenden Jahre für einige Liegenschaften die Nutzungsart „nicht be- kannt“ ergänzt wurde. 7. Wie haben sich Energieverbrauch und die entsprechenden Energiekosten bei der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 entwickelt? Wie hoch ist der Ansatz für das laufende Jahr (bitte nach Gesamtver- brauchsmengen und Gesamtsummen, absolut und witterungsbereinigt, so- wie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln) (Bundestagsdrucksache 17/11248, Frage 1)? Zur Versorgung der Liegenschaften der Bundeswehr wird auf die Antwort auf die Frage 8 verwiesen. Zu Energieverbrauch und Energiekosten aus dem Sektor Mobilität wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 8. Wie haben sich der Energieverbrauch und Energiekosten für den Betrieb der Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsum- men, absolut und witterungsbereinigt, sowie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln)? Energieverbräuche und -kosten für den Liegenschaftsbetrieb der Bundeswehr ergeben sich aus den beigefügten Anlagen 2 und 3. Die entsprechenden Daten werden erst ab dem Jahr 2004 erhoben und sind demnach ab diesem Jahr zen- tral abrufbar. Die Kosten aus den einzelnen Segmenten sind, insbesondere bei lagerfähigen Brennstoffen, nicht einzeln jährlich darstellbar, da diese nicht jahresbezogen eingekauft/verbraucht werden.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/15249 9. Wie haben sich der „operative“ Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Gesamtverbrauchsmengen und Gesamtsummen so- wie nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl aufschlüsseln)? Diese Daten sind in den Anlagen 2 und 3 inkludiert. Eine gesonderte Auf- schlüsselung ist nicht möglich. 10. Wie hoch waren der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren und Kosten aufschlüsseln) (Bundestagsdrucksache 17/11248, Frage 4)? Die entsprechenden Verbräuche und Kosten konnten in der verfügbaren Zeit nicht ermittelt werden. 11. Wie haben sich die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Fein- staub durch die Liegenschaften der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 ent- wickelt (bitte nach Liegenschaft bzw. Standort, Jahr, Emissionsart und -menge aufschlüsseln)? Die Entwicklung der CO2-Emissionen für die liegenschaftsbezogene Energie- versorgung wird in der Anlage 4 dargestellt. Feinstaub und andere Treibhaus- gase werden nicht ermittelt. Eine Aufschlüsselung der Daten nach einzelnen Liegenschaften ist nicht möglich, da diese nicht separat nachgehalten werden. 12. Wie haben sich die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Fein- staub durch die Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahr, Emissionsart und -menge auf- schlüsseln)? Hierzu liegen innerhalb der Bundeswehr keine gesonderten Daten vor. 13. Wie hoch waren die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Fein- staub durch die Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren, Emissions- art und -menge aufschlüsseln)? Emissionen von Feinstaub durch die Bundeswehr in den Auslandseinsätzen werden nicht erhoben. Die Daten zu Treibhausgasemissionen (CO2) konnten in der verfügbaren Zeit nicht ermittelt werden. 14. Mit welcher Entwicklung des jährlichen Energieverbrauchs und der Ener- giekosten bei der Bundeswehr rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO? Zu dieser Frage liegen innerhalb der Bundeswehr keine Angaben vor.
Drucksache 19/15249 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Mit welcher Entwicklung der jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Bundeswehr rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten sowie die Emissio- nen von Treibhausgasen und Feinstaub bei der Herstellung, Lieferung und Lagerung von Rüstungsgütern für den Bedarf der Luftstreitkräfte (bitte nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl, Emissionsart und -menge, Jahr und Produktart aufschlüsseln)? Hersteller sind rechtlich nicht zur Erfassung von Energiebilanzen/Ökobilanzen für ihre Produkte verpflichtet. Die Ökobilanzierung ist aber Teil der frei- willigen Implementierung eines Umweltmanagementsystems (UMS). Das Vor- handensein eines UMS kann marktwirtschaftliche Vorteile für das Unterneh- men haben und vergaberechtliche Relevanz entfalten. Falls Ökobilanzdaten vorhanden sind, können diese bei der Wertung von Angeboten berücksichtigt werden. Für die Prozessschritte Herstellung und Lieferung von Rüstungsgütern werden in der Bundeswehr keine Daten zum Energieverbrauch erhoben. Die Standard- Lieferklausel ist frei Empfänger, die Lieferkosten sind also im Beschaffungs- preis enthalten. Der Energieverbrauch für die Lagerung kann ebenfalls nicht den einzelnen Rüstungsgütern zugeordnet werden. Sollten beispielsweise Rüstungsgüter auf- grund der Eigenheiten temperiert gelagert werden müssen, kann maximal der Energieverbrauch der Lagerhalle ermittelt werden. Aus der Anlage 5 ergeben sich die Heizöleinkaufsmengen und Preise in den zu- rückliegenden Jahren. Hierbei handelt es sich um die beschafften Mengen, d. h. Abrufe aus zentralen Rahmenvereinbarungen durch die Dienststellen der Bun- deswehr. Diese Mengen lassen keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Ver- brauch zu. Eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Teilstreitkräften ist nicht möglich. 17. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten sowie die Emissio- nen von Treibhausgasen und Feinstaub bei der Herstellung, Lieferung und Lagerung von Rüstungsgütern für den Bedarf der Landstreitkräfte (bitte nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl, Emissionsart und -menge, Jahr und Produktart aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 der jährliche Energieverbrauch und die Energiekosten sowie die Emissio- nen von Treibhausgasen und Feinstaub bei der Herstellung, Lieferung und Lagerung von Rüstungsgütern für den Bedarf der Seestreitkräfte (bitte nach den Energiesegmenten Strom, Erdgas, Fernwärme und Heizöl, Emissionsart und -menge, Jahr und Produktart aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/15249 19. Wie haben sich die Kosten und der Verbrauch für Betriebsstoffe (für den Betrieb der Waffensysteme in Form von Flug-, Schiffs- und Bodenkrafts- toffen einschließlich Schmiermitteln) seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte inklusive der Kraftstoffe der Bundeswehr Fuhrpark GmbH und Energie- verbrauch und -kosten im Einsatz) (Bundestagsdrucksache 17/11248, Frage 1)? Die Kosten für Betriebsstoffe, die über die Bundeswehr Fuhrpark GmbH be- reitgestellt wurden, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. In der Ta- belle sind die Kosten für sämtliche Betriebsstoffe enthalten. Eine Differenzie- rung der Betriebsstoffe nach Kraftstoff und sonstigen Betriebsstoffen ist systemtechnisch nicht möglich. Die von der Bundeswehr bereitgestellten Flug-, Schiffs- und Bodenkraftstoffe für die Versorgung im Inland, d. h. Grund- und Übungsbetrieb, werden zentral beschafft. Zu den Schmiermitteln kann keine verlässliche Aussage getroffen werden. Die Beschaffung von Getriebe- und Motorölen sowie weiterer Be- triebsstoffe erfolgt sowohl über Rahmenverträge als auch über einzelne dezen- trale Verträge. Die Kosten und Verbrauchsangaben für Kraftstoffe in der Bundeswehr sind seit dem Jahr 2005, die der BwFuhrparkService GmbH seit dem Jahr 2009 verfüg- bar. Die Daten sind in der u. a. Tabelle aufgeführt. Daten zu den entsprechen- den Kosten und Verbräuchen im Einsatz liegen nicht vor. Die Versorgung mit Treibstoffen im Einsatz wird nur teilweise zentral be- auftragt. Daneben existieren überwiegend dezentrale Versorgungsverträge (mit lokalen/EU-/UN-Auftragnehmern) über die Einsatzwehrverwaltungsstellen. Gegenüberstellung der jährlichen Kraftstoffkosten und -verbräuche innerhalb der Bundeswehr (Bw) sowie bei der BwFuhrparkService GmbH (BwFPS). Übersicht: Kosten und Verbräuche von Betriebsstoffen für Bundeswehr und BwFPS Jahr Kosten Be- Verbräuche Kosten Be- Verbräuche triebsstoffe Kraftstoffe triebsstoffe Kraftstoffe Bw intern/a Bw intern/a BwFPS/a BwFPS/a in Mio. € in m3 in Mio. € in m3 2000 255 k. A. k. A. k. A. 2001 281 k. A. k. A. k. A. 2002 278 k. A. 1 k. A. 2003 209 k. A. 14 k. A. 2004 184 k. A. 26 k. A. 2005 180 456.704 31 k. A. 2006 241 458.742 36 k. A. 2007 259 487.627 39 k. A. 2008 313 450.106 50 k. A. 2009 184 410.230 38 36.768 2010 188 375.995 42 34.527 2011 213 319.562 46 33.773 2012 210 335.331 45 31.161 2013 206 302.204 41 29.338 2014 195 286.130 38 31.252 2015 106 268.116 33 30.803 2016 106 247.504 31 30.463 2017 116 235.621 34 29.424 2018 151 257.087 38 28.707
Drucksache 19/15249 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 20. Wie hoch ist die Zahl der ehemaligen und aktuellen Liegenschaften der Bundeswehr, die (nachweislich oder vermutlich) mit chemischen Gift- stoffen belastet sind, und wie hoch sind die Kosten, die mit der Dekonta- mination und Beseitigung dieser Schäden verbunden sind (www.n-tv.de/ politik/Bundeswehr-Grundstuecke-mit-Gift-belastet-arti cle20975462.html; bitte nach Standorten aufschlüsseln)? Da in der Fragestellung ausdrücklich auf einen Presseartikel Bezug genommen wird, wurde bei der Beantwortung davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die in diesem Artikel thematisierte Schadstoffgruppe der per- und polyfluorier- ten Chemikalien (PFC) bezieht. Die Bundeswehr nimmt den Umwelt- und Gesundheitsschutz sehr ernst und hat deshalb bereits vor über 25 Jahren ein Altlastenprogramm ins Leben gerufen. Seither arbeitet die Bundeswehr zielgerichtet und umfassend Boden- und Ge- wässerkontaminationen auf militärischen Liegenschaften auf. In der beigefügten Tabelle sind derzeit und ehemals von der Bundeswehr ge- nutzte Liegenschaften mit PFC-Kontaminationsverdacht („Verdacht“) bzw. durch Probennahme und Laboranalytik nachgewiesenen PFC-Kontaminationen („bekannt“) aufgeführt. Darüber hinaus wurden weitere Untersuchungen zur Gefahrerforschung veranlasst, die in den betroffenen Liegenschaften unter- schiedlich weit fortgeschritten sind und deren Ergebnis abzuwarten bleibt. Die Untersuchungen finden jeweils in enger Abstimmung mit den zuständigen Um- weltbehörden der Länder statt. Eine Aussage zur Höhe der möglicherweise an- fallenden Sanierungskosten für PFC-Kontaminationen ist zum gegenwärtigen Stand der Untersuchungen nicht möglich. Name der Liegenschaft (derzeit von der Bundeswehr genutzt; Lfd-Nr. PFC-Kontamination Zuständigkeit Kontaminationsbearbeitung: Bundeswehr) 1 Dienstgebäude Mörsenbroich IV, Düsseldorf Verdacht 2 Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik, Wachtberg Verdacht 3 Hardthöhe, Bonn Verdacht 4 Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftliche Trendanalysen, Euskirchen Verdacht 5 Luftverteidigungsanlage Rader -St Auenhausen, Brakel Verdacht 6 Luftverteidigungsanlage Udo – Bunker Uedem, Uedem Verdacht 7 Luftwaffen-Kaserne, Köln-Wahn bekannt 8 Materialdepot Mechernich Verdacht 9 Materialdepot Mechernich, Untertageanlage Verdacht 10 Mercator-Kaserne, Euskirchen Verdacht 11 Mobilmachungsstützpunkt Düsseldorf Verdacht 12 Munitionsdepot Wulfen, Dorsten Verdacht 13 Munitionslager Rheinbach Verdacht 14 NATO-Flugplatz Nörvenich bekannt 15 Schill-Kaserne Wesel Verdacht 16 Theodor-Blank-Kaserne, Rheine Verdacht 17 Standortübungsplatz Höxter (Land) Verdacht 18 Dienstgebäude Düsseldorf, Wilhelm Raabe Straße Verdacht 19 Dienstgebäude Bundeswehrdienstleistungszentrum Munster Verdacht 20 Dienstliegenschaft Giesen Verdacht 21 Fallschirmjägerkaserne, Seedorf Verdacht 22 Flugplatz Diepholz Verdacht 23 Flugplatz Fassberg Verdacht 24 Flugplatz Wunstorf Verdacht 25 Heeresfliegerwaffenschule Bückeburg (Schäferkaserne) Verdacht 26 Hindenburg-Kaserne, Munster Verdacht 27 Immelmann-Kaserne, Celle Verdacht
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/15249 Name der Liegenschaft (derzeit von der Bundeswehr genutzt; Lfd-Nr. PFC-Kontamination Zuständigkeit Kontaminationsbearbeitung: Bundeswehr) 28 Lucius-D.-Clay-Kaserne, Osterholz-Scharmbeck Verdacht 29 Luftverteidigungsanlage Brockzetel Verdacht 30 Marinearsenal Wilhelmshaven Verdacht 31 Marinestützpunkt Wilhelmshaven Verdacht 32 Munitionsdepot Zetel Verdacht 33 Munitionslager Aurich Verdacht 34 Munitionslager Walsrode Verdacht 35 NATO-Flugplatz Jever Verdacht 36 NATO-Flugplatz Nordholz bekannt 37 NATO-Flugplatz Wittmundhafen Verdacht 38 Truppenübungsplatz Bergen Verdacht 39 Übungsplatz Ostenholzer Moor Verdacht 40 Verwaltungszentrum Oldenburg Verdacht 41 Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien, Munster Verdacht 42 Betriebsstoffdepot Utzedel Verdacht 43 Fliegerhorst Laage Verdacht 44 Flugplatz Patriot-Stellung Schwesing Verdacht 45 Glücksburg-Meierwik, Kaserne Verdacht 46 Greifen-Kaserne, Torgelow bekannt 47 Hubschrauber Flugplatz / Marine SAR Helgoland Verdacht 48 Julius-Leber-Kaserne, Husum Verdacht 49 Luftwaffenkampfführungsanlage Brekendorf Verdacht 50 Marinearsenal Kiel Verdacht 51 Marinekaserne Neustadt bekannt 52 Marinestützpunkt Eckernförde Verdacht 53 Marinestützpunkt Hohe Düne Verdacht 54 Marinestützpunkt Kiel, Tirpitzhafen Verdacht 55 Munitionsdepot Laboe Verdacht 56 Munitionslager Seltz / Golchen Verdacht 57 NATO-Flugplatz Hohn bekannt 58 NATO-Flugplatz Schleswig bekannt 59 Standortübungsplatz Krehlauer Heide Seeth Verdacht 60 Standortübungsplatz Wüstenei Verdacht 61 Truppenübungsplatz / Todendorf- Putlos Verdacht 62 Standortübungsplatz Boostedt Verdacht 63 Truppenübungsplatz Jägerbrück bekannt 64 Truppenübungsplatz Putlos / Wagrien-Kaserne Putlos Verdacht 65 Allgäu-Kaserne Füssen Verdacht 66 Bauinstandsetzungszentrum Pioniere, Münchsmünster Verdacht 67 Fliegerhorst Erding bekannt 68 Fliegerhorst Fürstenfeldbruck Verdacht 69 Fliegerhorst Kaufbeuren bekannt 70 Fliegerhorst Penzing bekannt 71 Flugplatz Ingolstadt/Manching bekannt 72 Flugplatz Lechfeld bekannt 73 Flugplatz Neuburg bekannt 74 Franz Josef Strauß Kaserne Verdacht 75 Gäubodenkaserne, Feldkirchen Verdacht 76 Kaserne „Am Goldenen Steig“ , Freyung Verdacht 77 Luftwaffenmunitionsdepot 11 Weichering Verdacht 78 Luttenseekaserne, Mittenwald bekannt 79 Otto-Lilienthal-Kaserne, Roth bekannt
Drucksache 19/15249 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Name der Liegenschaft (derzeit von der Bundeswehr genutzt; Lfd-Nr. PFC-Kontamination Zuständigkeit Kontaminationsbearbeitung: Bundeswehr) 80 Rhön Kaserne, Wildflecken Verdacht 81 Saaleck-Kaserne, Hammelburg Verdacht 82 Standortübungsplatz Ingolstadt-Hepberg Verdacht 83 Standortübungsplatz Traunstein/ Kammer Verdacht 84 Truppenübungsplatz Hammelburg Verdacht 85 Universität der Bundeswehr, München Verdacht 86 Wehrtechnische Dienststelle Oberjettenberg Verdacht 87 Welfen-Kaserne, Landsberg-Lech Verdacht 88 Feldwebel-Anton-Schmid-Kaserne, Blankenburg Verdacht 89 Fläming Kaserne, Brück Verdacht 90 Flughafen Tegel (militärischer Teil) Verdacht 91 Flugplatz Holzdorf (Schönewalde) bekannt 92 General Steinhoff Kaserne, Berlin Verdacht 93 HIL-Werk, Doberlug-Kirchhain bekannt 94 Truppenübungsplatz Altengrabow bekannt 95 Truppenübungsplatz Altmark bekannt 96 Truppenübungsplatz Klietz bekannt 97 Truppenübungsplatz Lehnin Verdacht 98 Truppenübungsplatz Oberlausitz Verdacht 99 Truppenübungsplatz Ohrdruf Verdacht 100 Eingang II/III -UTA-, Neckarzimmern Verdacht 101 Flugplatz Laupheim (inkl. Kurt-Georg-Kiesinger-Kaserne Laupheim) Verdacht 102 Heeresflugplatz Niederstetten (inkl. Hermann-Köhl-Kaserne) bekannt 103 Lager Übende Truppe („Kasernenkomplex“ Stetten) Verdacht 104 Luftverteidigungsanlage Martin Bauwerk I/II, Meßstetten Verdacht 105 Materiallager Hardheim Verdacht 106 Materiallager Neckarzimmern -UTA- Verdacht 107 Munitionsdepot Altheim Verdacht 108 Munitionslager Setzingen Verdacht 109 Nibelungen-Kaserne Walldürn Verdacht 110 Truppenunterkünfte Heuberg Verdacht 111 Artillerie-Schule, Idar-Oberstein Verdacht Dienstgebäude Bundeswehr-Dienstleistungszentrum (BwDLZ) 112 Verdacht M Werkstatt Kammer, Homberg/Efze 113 Georg Friedrich-Kaserne, Fritzlar Verdacht 114 Gräfin-von Maltzan-Kaserne, Ulmen Verdacht 115 HIL-Werk St. Wendel – Feuerwehr Verdacht 116 HIL-Werk Starkenburg-Kaserne Verdacht 117 Knüll-Kaserne, Schwarzenborn Verdacht 118 Kurmainz-Kaserne, Mainz bekannt 119 Major-Plagge-Kaserne, Pfungstadt bekannt 120 Munitiondepot Eft Hellendorf – Feuerwehr Verdacht 121 NATO-Flugplatz Büchel bekannt 122 Standortübungsplatz Schwarzenborn Verdacht 123 Truppenübungsplatz Baumholder Verdacht 124 Materiallager Bargum Verdacht 125 Ehem. Flugplatz Hopsten-Dreierwalde Verdacht 126 Ehem. Truppenlager Ehra-Lessin Verdacht 127 Kommandantur Lübtheen Verdacht 128 Ehem. Standortmunitionsablage Güntersleben Verdacht 129 Teilfläche ehem. Flugplatz Fürstenfeldbruck Verdacht 130 Gasverlade- und Umfüllstation Wetzlar Verdacht
