Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                     – 31 –                         Drucksache 18/4019 5. Wie viele „Partnerschaften für Demokratie“ setzen alte „lokale Aktions- pläne“ fort, und nach welchen Kriterien wurde die Auswahl der „Partner- schaften“ getroffen? Von den 178 derzeit zur Förderung vorgesehenen „Partnerschaften für Demo- kratie“ bauen 137 Kommunen auf vorherigen „Lokalen Aktionsplänen“ auf. Die eingereichten Interessenbekundungen wurden entsprechend der Zielsetzung des Bundesprogramms und anhand der allgemeinen Grundsätze für den Förder- bereich der „Partnerschaften für Demokratie“ (Leitlinie) nach formalen und in- haltlichen Kriterien von je zwei Gutachtern unabhängig bewertet. 7. Welche Institutionen, Behörden, Verwaltungsstellen etc. koordinieren die Aktionspläne vor Ort, sind Personalstellen mit den „Partnerschaften für De- mokratie“ verbunden, und wenn ja, in welchem Umfang und mit welcher Aufgabenstellung? Aufgrund der frühen Phase des Aufbaus von „Partnerschaften für Demokratie“ können keine abschließenden Aussagen getroffen werden, welche konkreten Ämter in den Kommunen die Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben (feder- führendes Amt) übernehmen. Teilweise können entsprechende Angaben aber bereits aus der Übersicht auf die Antwort zu Frage 4 entnommen werden. Das federführende Amt in der kommunalen Verwaltung ist Zuwendungs- empfänger der Förderung aus dem Bundesprogramm. Es ist insbesondere zu- ständig für: – die rechtsverbindliche Antragstellung für die „Partnerschaft für Demokratie“ auf Zuwendung von Bundesmitteln aus dem Programm, – die rechtliche Verantwortung der Umsetzung der „Partnerschaften für Demo- kratie“, – die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Weiterleitung der zugewen- deten Bundesmittel an Dritte, – die rechtsverbindliche Mittelanforderung bei der Regiestelle, – die ordnungsgemäße Nachweisführung und Abrechnung der Fördermittel ge- genüber der Regiestelle (Verwendungsnachweis) und – die Organisation, Berufung bzw. Bereitstellung einer Koordinierungs- und Fachstelle und des Begleitausschusses. Für die Umsetzung dieser Steuerungsaufgaben muss die Kommune Eigenanteile in Höhe von 0,5 Vollzeitäquivalent (VzÄ) an kommunalem Personal sowie ent- sprechende Sachmittel bereitstellen. Das federführende Amt ist zentraler An- sprechpartner vor Ort einerseits für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. die Regiestelle im BAFzA und andererseits Anlaufstelle und Partner für die i. d. R. bei einem externen, nichtstaatlichen Trä- ger einzurichtende Koordinierungs- und Fachstelle. Diese Stelle kann in begrün- deten Ausnahmefällen auch in der kommunalen Verwaltung selbst, bspw. im federführenden Amt, angesiedelt werden, wenn die fachlichen Ressourcen vor- handen sind und die Kommune entsprechende Personal- und Sachaufwendun- gen zur Verfügung stellt (weitere 0,5 VzÄ an Personalanteilen), d. h. die Förde- rung von kommunalen Personal- und Sachausgaben aus Bundesmitteln des Pro- gramms ist ausgeschlossen. Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle sind: – Erstansprechpartner bei Problemlagen, – Steuerung der Erstellung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demo- kratie“, in Zusammenarbeit mit dem federführenden Amt, dem Begleitaus- schuss und weiteren Akteuren,

Drucksache 18/4019                                       – 32 –               Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – Koordinierung und inhaltlich-fachliche Begleitung der Einzelmaßnahmen, auch in Hinblick auf eine stärkere Einbindung in die lokale Gesamtstrategie, – Fachlich-inhaltliche und administrativ-technische Beratung von (Programm-) Akteuren im Themenfeld, – Koordination der Arbeit des Begleitausschusses, – Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des Bundesprogramms und der „Partnerschaft für Demokratie“ vor Ort, – Unterstützung der Vernetzung, Bekanntmachung und Inanspruchnahme von Angeboten auf Landesebene (insbesondere Demokratiezentren), – Förderung der Vernetzungen zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, ins- besondere Anregung und Unterstützung des Know-How-Transfers zum Um- gang mit Problemlagen in Verwaltungsstrukturen, – Förderung fachlicher Qualifizierung von Akteuren in der „Partnerschaft für Demokratie“, – Weiterentwicklung der Arbeit in der Kommune im Themengebiet, – Gewährleistung der Zusammenarbeit mit der Programmevaluation bzw. wis- senschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms und – Sicherstellung der Erfassung der Projektdaten und -ergebnisse sowie – Teilnahme an inhaltlichen und qualifizierenden Maßnahmen des Bundespro- gramms. 8. Wird es im Rahmen des zweiten Interessenbekundungsverfahrens für die „Partnerschaften für Demokratie“ vonseiten der Bundesregierung gezielte Ansprachen an einzelne Kommunen bzw. Regionen geben, sich dafür zu be- werben, bzw. hat es solche Ansprachen bereits gegeben? Gezielte Informationen zum Start des zweiten Interessenbekundungsverfahrens wurden an sechs Kommunen gegeben, die im ersten Verfahren nicht berücksich- tigt werden konnten. Zudem wurden grundsätzliche Informationen zu den „Part- nerschaften für Demokratie“ und zum zweiten Interessenbekundungsverfahren über die Demokratiezentren in den 16 Bundesländern, über den Deutschen Städte- und Gemeindebund, den Deutschen Städtetag sowie den Deutschen Landkreistag veröffentlicht. Weiterhin wurden Großstädte angeschrieben, die noch keine Partnerschaft für Demokratie initiiert haben. An einer Informationsveranstaltung am 29. Januar 2015 in Köln haben Vertreter und Vertreterinnen von 20 Städten und Landkreisen teilgenommen, um sich über das zweite Interessenbekundungsverfahren zu informieren. 9. Wie viele Interessenbekundungen hat es im Programmbereich „Modellpro- jekte zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlich- keit und zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum“ gegeben, welche Projekte sind davon positiv beschieden worden und haben einen Antrag ge- stellt, und wie sieht die regionale und thematische Verteilung entlang der Schwerpunkte des Programmteils (Antisemitismus, Antiziganismus, Islam-/ Muslimfeindlichkeit, Homophobie/Transphobie und ländlicher Raum) aus? Für den Programmbereich „Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen grup- penbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum“ wurden 187 Interessenbekundungen eingereicht. Es wurden 54 Modell- projekte ausgewählt und zur Antragsstellung aufgefordert (Stand: 5. Februar 2015).

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode             – 33 –                    Drucksache 18/4019 Lf    Trägername            Projekttitel                Themenfeld        Bundes-    Antrags- d.                                                                        land       stand Nr . 1     Jugend Museum         ALL INCLUDED - Muse-        Homophobie und    Berlin     Antrag Schöneberg            um und Schule gemein-       Transphobie                  liegt vor. samm für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt 2     Arbeitsgemeinschaft   Junge Muslime als Partner   Aktuelle Formen   Nieder- der evangelischen     - Für Dialog und Koopera-   von Islam-        sachsen Jugend Deutschland    tion. GEGEN Diskriminie-    /Muslimfeindlichk e.V. (aej)            rung.                       eit 3     Hatikva, Bildungs-    Schlussstrich, Weltbank,    Aktuelle Formen   Sachsen    Antrag und Begegnungs-       Israel - Methoden für die   des Antisemitis-             liegt vor. stätte für jüdische   Auseinandersetzung mit      mus Geschichte und        modernen Formen des Kultur Sachsen e.V.   Antisemitismus 4     Forum der Kulturen    Verein(t) gegen Rassis-     Aktuelle Formen   Baden-     Antrag Stuttgart e.V.        mus! Stuttgarter Migran-    von Islam-        Württem-   liegt vor. tenvereine gegen Islam-,    /Muslimfeindlichk berg Muslimfeindlichkeit und     eit Alltagsrassismen! 5     La Red - Vernetzung   WIR HIER! Kein Platz für    Aktuelle Formen   Berlin     Antrag und Integration e.V.  Muslimfeindlichkeit in      von Islam-                   liegt vor. Europa - Migrantenorgani-   /Muslimfeindlichk sation im Dialog            eit 6     Rhein-Ruhr-Institut   Israelkritik und Juden-     Aktuelle Formen   Nordrhein- Antrag für Sozialforschung   feindschaft. Präventions-   des Antisemitis-  Westfalen  liegt vor. und Politikbertung    angebote gegen alle For-    mus e.V. an der Universi- men von aktuellem Anti- tät Duisburg-Essen    semitismus und gruppen- bezogener Menschen- feindlichkeit 7     Regionale Arbeits-    perspektywa plus - Vom      Demokratieent-    Mecklen- stelle für Bildung,   Grenzraum zum Begeg-        wicklung im länd- burg- Integration und De-   nungsraum                   lichen Raum       Vorpom- mokratie (RAA)                                                      mern Mecklenburg- Vorpommern e.V. 8     TransInterQueer       Trans* Visible- Wissen      Homophobie und    Berlin     Antrag e.V.                  und Support für Akzeptanz   Transphobie                  liegt vor. - gegen Gewalt 9     DITIB Nord: Islami-   Mein Weg! Jugend vor Ort    Aktuelle Formen   Hamburg    Antrag sche Religionsge-                                 von Islam-                   liegt vor. meinschaft DITIB                                  /Muslimfeindlichk Hamburg und                                       eit Schleswig-Holstein e.V. (IRG-DITIB- Nord)

Drucksache 18/4019                             – 34 –          Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 10  Verband saarländi-    OFFENsive!                  Demokratieent-     Saarland      Antrag scher Jugendzentren                               wicklung im länd-                liegt vor. in Selbstverwaltung                               lichen Raum e.V. 11  Stiftung Akademie     Akzeptanz für Vielfalt -    Homophobie und     Nieder-       Antrag Waldschloesschen      gegen Homo-, Trans* und     Transphobie        sachsen       liegt vor. Interfeindlichkeit 12  "IKON" Institut Sozi- Bildungsarbeit gegen        Aktuelle Formen    Bayern aler Wandel und       Muslimfeindschaft           von Islam- Kohäsionsforschung;                               /Muslimfeindlichk Fakultät Soziale                                  eit Arbeit, Hochschule Landshut, Hoschule für angewandte Wis- senschaften 13  Kulturwerkstatt e.V.  MENTOR - Miteinander        Aktuelle Formen    Baden-        Antrag Reutlingen            für Engagement, Toleranz    von Islam-         Württem-      liegt vor. und Respekt                 /Muslimfeindlichk  berg eit 14  Aktion Zivilcourage   "Hier. Bewegen. Wir!"       Demokratieent-     Sachsen e.V.                                              wicklung im länd- lichen Raum 15  Türkische Gemeinde    "Andrej ist anders und      Homophobie und     Baden-        Antrag Baden-Würtemberg      Selma liebt Sandra" - Kul-  Transphobie        Württem-      liegt vor. e.V. (TGBW)           tursensible sexuelle Orien-                    berg tierung 16  Verband für Interkul- Angekommen! Roma -          Antiziganismus     Nordrhein-    Antrag turelle Arbeit - VIA  Jugendliche in Dortmund                        Westfalen     liegt vor. e.V.                  und Duisburg 17  Amadeu Antonio        Praxisstelle antisemitis-   Aktuelle Formen    Berlin        Antrag Stiftung              mus- und rassismuskriti-    des Antisemitis-                 liegt vor. sche Jugendarbeit           mus 18  Verband für Interkul-  RromaniPhen (Wortspiel     Antiziganismus     Berlin        Antrag turelle Arbeit (VIA   von Kul-                                                     liegt vor. Regionalverband       tur/Geschichte/Wissen der Berlin/Brandenburg    Roma und Schwester) e.V.) 19  Archiv der Jugend-    Diversity Box - Ein Projekt Homophobie und     Berlin        Antrag kulturen e.V.         zur Akzeptanz und Aner-     Transphobie                      liegt vor. kennung von sexueller Vielfalt 20  FITT - Insitut für    Islam im Saarland - saar-   Aktuelle Formen    Saarland      Antrag Technologietransfer   ländischer Islam?           von Islam-                       liegt vor. an der Hochschule                                 /Muslimfeindlichk für Technik und                                   eit Wirtschaft des Saar- landes gGmbH 21  Netzwerk für Demo-    ZusammenWachsen:            Antiziganismus     Saarland      Antrag kratie und Courage    Vernetzung, Kooperation                                      liegt vor. Saar e.V.             und Jugendbildung im Themenfeld Antiziganis- mus

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode              – 35 –                    Drucksache 18/4019 22    Landesarbeitsge-       Jugend im Land 3.0 - Digi-  Demokratieent-    Sachsen-   Antrag meinschaft der Frei-   tale Demokratie- und En-    wicklung im länd- Anhalt     liegt vor. willigenagenturen in   gagementförderung im        lichen Raum Sachsen-Anhalt         ländlichen Raum (LAGFA) e.V. 23    Zentrum für Europä-    Vorurteilsbewusste Bil-     Aktuelle Formen   Sachsen    Antrag ische und Orientali-   dungsarbeit mit Jugendli-   von Islam-                   liegt vor. sche Kultur e.V.       chen zu Muslimischen        /Muslimfeindlichk Lebenswelten in Ost-        eit deutschland 24    IBIS - Interkulturelle Meine Geschichte, deine     Aktuelle Formen   Nieder-    Antrag Arbeitsstelle für For- Geschichte, unsere Ge-      des Antisemitis-  sachsen    liegt vor. schung, Dokumenta-     schichte. Flucht, Migration mus tion, Bildung und      und Shoah. Beratung e.V. 25    Zentralwohlfahrts-     Perpektivwechsel Plus       Aktuelle Formen   Hessen     Antrag stelle der Juden in                                des Antisemitis-             liegt vor. Deutschland (e.V.)                                 mus 26    Aktion Sühnezei-       Biografien der Vielfalt -   Antiziganismus    Berlin     Antrag chen Friedensdiens-    Förderung der Anerken-                                   liegt vor. te e.V.                nung von Sinti und Roma durch historisch- interkulturelles Lernen. 27    Soziale Bildung e.V.   We come together - Regi-    Demokratieent-    Mecklen-   Antrag onales Handeln für Demo-    wicklung im länd- burg-      liegt vor. kratie, Diversität und Par- lichen Raum       Vorpom- tizipation                                    mern 28    Migrationsrat Berlin-  MSO inklusiv! Mig-          Homophobie und    Berlin     Antrag Brandenburg e.V.       rant_innenselbstorganisati  Transphobie                  liegt vor. (MRBB)                 onen gegen Homo- und Transphobie, für sexuelle und geschlechtliche Viel- falt! 29    Bildungsstätte Anne    Wenn Anne ein rosa Pali-    Aktuelle Formen   Hessen     Antrag Frank (BAF)            Tuch trägt. Ein Lernlabor   des Antisemitis-             liegt vor. zu Antisemitismus und       mus Jugendkultur in der Migra- tionsgsellschaft 30    AWO Arbeit & Qua-      Stand up for your Rights!   Aktuelle Formen   Nordrhein- Antrag litfizierung gGmbH     Jugendkulturen, Religion    von Islam-        Westfalen  liegt vor. Solingen               und Demokratie! Politi-     /Muslimfeindlichk sche Bildung mit muslimi-   eit schen und nicht muslimi- schen Jugendlichen 31    Kreuzberger Initative  Anders Denken. Politische   Aktuelle Formen   Berlin     Antrag gegen Antisemitis-     Bildung gegen Antisemi-     des Antisemitis-             liegt vor. mus-KIgA e.V:          tismus.                     mus 32    Multikulturelles Fo-   kreativ und kompetent im    Aktuelle Formen   Nordrhein- Antrag rum e.V.               Umgang mit Medien! -        des Antisemitis-  Westfalen  liegt vor. Versteckten Antisemitis-    mus mus in den Medien erken- nen

Drucksache 18/4019                                – 36 –         Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 33  DEVI e.V. Verein für   Hör mir zu! Für Demokra-     Aktuelle Formen    Berlin        Antrag Demokratie und         tie und Vielfalt - gegen     von Islam-                       liegt vor. Vielfalt in Schule und Islam und Muslimenfeind-     /Muslimfeindlichk beruflicher Bildung    lichkeit in der beruflichen  eit Bildung 34  Roma Center Göt-       Roma Antidiscrimination      Antiziganismus     Nieder-       Antrag tingen e.V.            Network (RAN)                                   sachsen       liegt vor. 35  ARBEIT UND LE-         Demokratie und Integrati-    Demokratieent-     Sachsen- BEN Bildungsverei-     on in Sachsen-Anhalt         wicklung im länd-  Anhalt nigung Sachsen-        (DISA)                       lichen Raum Anhalt e.V. 36  Amaro Drom e.V.        Dikhen amen! Seht uns! -     Antiziganismus     Berlin Empowerment und Sensi- bilisierung gegen Anti- ziganismus aus Sicht jun- ger Roma und Sinti 37  Netzwerk für Demo-     Engagiert vor Ort- Ge-       Aktuelle Formen    Sachsen-      Antrag kratie und Courage     meinsam gegen Diskrimi-      des Antisemitis-   Anhalt        liegt vor. Sachsen-Anhalt e.V.    nierung und Menschen-        mus verachtung. 38  Alte Feuerwache        Antiziganismus - Erken-      Antiziganismus     Berlin        Antrag e.V.                   nen, benennen, entge-                                         liegt vor. genwirken 39  Weiterdenken -         ROMARESPEKT - Lokal-         Antiziganismus     Sachsen       Antrag Heinrich-Böll-         recherchen & Empower-                                         liegt vor. Stiftung Sachsen       ment e.V. 40  Jüdisches Forum für    Vorurteile abbauen, anti-    Aktuelle Formen    Berlin        Antrag Demokratie und         semitische Ressentiments     des Antisemitis-                 liegt vor. gegen Antisemitis-     bekämpfen                    mus mus e.V. (JFDA) 41  Young Voice TGD        Engagement Crew (E-          Aktuelle Formen    Berlin        Antrag e.V.                   Crew) - Bring dich ein,      von Islam-                       liegt vor. Hinterlasse Spuren und       /Muslimfeindlichk Schreib Geschichte.          eit 42  Dissens - Institut für Interventionen für ge-       Homophobie und     Berlin Bildung und For-       schlechtliche und sexuelle   Transphobie schung e.V.            Vielfalt- Stärkung der Handlungsfährigkeit vor Ort 43  Lola für Demokratie    Homo- und Transphobie in     Homophobie und     Mecklen-      Antrag in Mecklenburg-        Mecklenburg Vorpommern       Transphobie        burg-         liegt vor. Vorpommern e.V.        - gestern und heute                             Vorpom- mern 44  BildungsBausteine      Verknüpfungen. Antisemi-     Aktuelle Formen    Berlin e.V.                   tismus in der pluralen       des Antisemitis- Gesellschaft                 mus 45  Mideast Freedom        MFFB - Bildungsbaustei-      Aktuelle Formen    Berlin        Antrag Forum Berlin e.V.      ne: Demokratie stärken -     des Antisemitis-                 liegt vor. (MFFB)                 Antisemitismus bekämp-       mus fen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode             – 37 –                     Drucksache 18/4019 46    Stiftung Niedersäch-  Kompetenzprogramm            Antiziganismus    Nieder- sische Gedenkstät-    Antiziganismus KoPA                            sachsen ten 47    Die Wille gGmbH       "Breaking up" - Interreligi- Aktuelle Formen   Berlin    Antrag öse Konfliktbearbeitung      von Islam-                  liegt vor. und Mediation                /Muslimfeindlichk eit 48    "Kompetenzgruppe      Kicks and Gender - Ge-       Homophobie und    Nieder- Fankulturen und       schlechterreflektierende     Transphobie       sachsen Sport bezogene        Sozialarbeit mit Fußball- soziale Arbeit"       fans (KoFaS) am Institut für Sportwissen- schaft der Leibniz Universität Hanno- ver. 49    Verband binationaler  Elternzeit im Ramadan?! -    Aktuelle Formen   Sachsen   Antrag Familien und Part-    Muslimische Väter im         von Islam-                  liegt vor. nerschaften, iaf e.V. Fokus                        /Muslimfeindlichk Beratungs und Ge-                                  eit schäftsstelle Leipzig 50    Katholische Erwach-   "Respekt für Religionen! -   Aktuelle Formen   Sachsen- senenbildung im       Gemeinsam für kulturelle     von Islam-        Anhalt Land Sachsen-         und religiöse Vielfalt in    /Muslimfeindlichk Anhalt e.V. (KEB)     Sachsen-Anhalt"              eit 51    Netzwerk für Demo-    LEADING - Analyse, Ent-      Demokratieent-    Mecklen-  Antrag kratie und Courage    wicklung, Anwendung und      wicklung im länd- burg-     liegt vor. e.V. (NDC)            Reflexion demokratische      lichen Raum       Vorpom- Handlungslogiken für den                       mern ländlichen Raum 52    Hochschule Esslin-    Land in Sicht! Demokra-      Demokratieent-    Baden- gen, Fak. SAGP        tiegestaltung innovativ      wicklung im länd- Württem- qualifizieren                lichen Raum       berg 53    Förderverein für      Shalom - Salam: wohin?       Aktuelle Formen   Berlin    Antrag deutsch - jüdische                                 des Antisemitis-            liegt vor. Theatervorstellun-                                 mus gen e.V. 54    Landesvereinigung     Dehnungsfuge - auf dem       Demokratieent-    Sachsen-  Antrag Kulturelle Kinder-    Lande alles dicht?           wicklung im länd- Anhalt    liegt vor. und Jugendbildung                                  lichen Raum Sachsen-Anhalt e.V. - lkj)

Drucksache 18/4019                                     – 38 –               Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Die zur Förderung vorgesehenen Projekte verteilen sich auf die Bundesländer wie folgt: Bundesland                                                                 Anzahl Baden-Württemberg                                                                4 Bayern                                                                           1 Berlin                                                                          19 Brandenburg                                                                      0 Bremen                                                                           0 Hamburg                                                                          1 Hessen                                                                           2 Mecklenburg-Vorpommern                                                           4 Niedersachsen                                                                    6 Nordrhein-Westfalen                                                              4 Rheinland-Pfalz                                                                  0 Saarland                                                                         3 Sachsen                                                                          5 Sachsen-Anhalt                                                                   5 Schleswig-Holstein                                                               0 Thüringen                                                                        0 Gesamt                                                                          54 Die zur Förderung vorgesehenen Projekte verteilen sich auf die auf die Themen- felder im Förderbereich wie folgt: Themenfeld                                                                 Anzahl Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit                                  14 Homophobie und Transphobie                                                       9 Aktuelle Formen des Antisemitismus                                              13 Demokratieentwicklung im ländlichen Raum                                         9 Antiziganismus                                                                   9 Gesamt                                                                          54 10. Wird es weitere Interessenbekundungsverfahren in diesem Programmbe- reich geben, für welche Förderdauer sind die jetzt beantragten Projekte genehmigt worden, und mit welchen finanziellen Mitteln werden sie aus- gestattet? Zunächst müssen alle Bewilligungen für die erste Runde aller Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erteilt sein, damit ein Überblick darüber geschaffen ist, wie viele Fördermittel für darüber hinausgehende Maß- nahmen zur Verfügung stehen. Im Anschluss daran kann über die Durchführung weiterer Interessenbekundungsverfahren entschieden werden.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                   – 39 –                        Drucksache 18/4019 Die Gesamtlaufzeit der Projekte ist bis zum 31. Dezember 2019 vorgesehen. Die Förderleitlinie im Programmbereich sieht die Möglichkeit einer mehrjährigen Bewilligung vor, sofern der Nachweis über eine entsprechend gesicherte Ko- finanzierung erbracht wird. Nach gegenwärtiger Antragslage hat noch kein An- tragssteller von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Alle Anträge sind daher bis zum 31. Dezember 2015 bewilligt. Zu den Projekten und ihren Trägern im Einzelnen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Abschließende Aussagen über die Bewilligungssummen können erst nach Abschluss der Bewilligungsverfahren getroffen werden. 11. Wie viele Interessenbekundungen hat es im Programmbereich „Modell- projekte zur Radikalisierungsprävention“ gegeben, welche Projekte sind davon positiv beschieden worden und haben einen Antrag gestellt, und wie sieht die regionale und thematische Verteilung der Projekte entlang der im Programm genannten Schwerpunkte (Rechtsextremismus, Ultra- nationalismus, Islamismus/Salafismus, linke Militanz) aus? Für den Programmbereich „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ wurden 71 Interessenbekundungen eingereicht. Es wurden 36 Modellprojekte ausgewählt und zur Antragsstellung aufgefordert, darunter alle drei Projekte im Themenfeld „linke Militanz“. Im Einzelnen (Stand: 5. Februar 2015):

Drucksache 18/4019                          – 40 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Lfd Trägername       Projekttitel         Themenfeld           Bundesland      Stand Antrags- Nr.                                                                            stellung 1 Türkische Ge-    Präventionsnetz-     Islamistische Ori-   Berlin          Antrag liegt vor. meinde in        werk gegen religiös  entierungen und Deutschland      begründeten Ext-     Handlungen (TGD)            remismus 2 Bildungs- und    ReiV - Respekt im    Rechtsextreme        Nordrhein- Begegnungs-      Vollzug              Orientierung und     Westfalen stätte der KAB                        Handlungen und CAJ im Bistum Aachen e.V. 3 Jugendbil-       "Es ist Deine Kam-   Rechtsextreme        Brandenburg dungsstätte Kurt pagne - (Inter)aktiv Orientierung und Löwenstein       für eine lebendige   Handlungen Demokratie!" 4 Minor - Projekt- Frontaldiskurs -     Linke Militanz       Berlin          Antrag liegt vor. kontor für Bil-  Konfronationen die dung und For-    Stirn bieten mit schung e.V.      Medien, Kunst und Kultur 5 Casablanca -     WERTE-               Islamistische Ori-   Berlin Gemeinnützige    WERKSTATT            entierungen und Gesellschaft für                      Handlungen innovative Ju- gendhilfe und Soziale Dienst mbH 6 DETO - Verein    DETO - Demokratie    Rechtsextreme        Niedersach-     Antrag liegt vor. zur Förderung    leben in Osnabrück   Orientierung und     sen von Demokratie,                       Handlungen Toleranz und interkulturelle Verständigung Osnabrück e.V. 7 SV Genc Os-      "Extremismus -       Islamistische Ori-   Nordrhein-      Antrag liegt vor. man Duisburg     nicht mit UNS"       entierungen und      Westfalen e.V.                                  Handlungen 8 Stiftung SPI,    Beratungs- und       Linke Militanz       Berlin          Antrag liegt vor. Geschäftsbe-     Bildungsstelle reich "Soziale   "ANNEDORE" für Räume und        Demokratie, Recht Projekte"        und Freiheit (BBS "Annedore") 9 Deutsches Ro-    No Trouble! Trai-    Rechtsextreme        Nordrhein- tes Kreuz,       nings- und Bera-     Orientierung und     Westfalen Kreisverband     tungsmethoden zur    Handlungen Hamm e.V.        Deradikalisierung und Ausstiegshilfe 10 Förderverein     Kultur als Verände-  Islamistische Ori-   Hessen          Antrag liegt vor. JVA Holzstraße   rungspotential im    entierungen und e.V.             Justizvollzug        Handlungen