Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019
Deutscher Bundestag Drucksache 19/12240 19. Wahlperiode 09.08.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11873 – Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019 Vorbemerkung der Fragesteller Nachdem die Zahl der Abschiebungen von 9 617 im Jahr 2007 auf 7 651 im Jahr 2012 gesunken war, stieg sie seit 2013 wieder deutlich an. 2016 gab es 25 375 Abschiebungen, 2017 waren es 23 966, 2018 gab es 23 617 Abschiebun- gen (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen 19/800 und 19/8021). Die Abschiebungszahlen für 2018 beinhalten auch 9 209 Überstellun- gen in andere EU- bzw. Schengen-Mitgliedstaaten im Rahmen der Dublin-Ver- ordnung. Die meisten Luftabschiebungen gingen 2018 nach Italien, Albanien und Serbien (vgl. ebd.). Die Zahl der so genannten freiwilligen Ausreisen wird bisher statistisch nicht verlässlich erfasst (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5862, Antwort zu Frage 29). Für das Jahr 2018 nennt die Bundesregierung 15 962 durch das Bund-Länder- Programm REAG/GARP geförderte freiwillige Ausreisen (2017: 29 587). Hinzu kommen durch die Bundesländer geförderte Ausreisen, sowie freiwillige Ausreisen ohne finanzielle Unterstützung, die jedoch statistisch nicht erfasst werden (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5862, Antwort zu Frage 29). Die Bun- despolizei hat im Jahr 2018 34 319 ausreisepflichtige Personen mit einer Grenzübertrittsbescheinigung bei der freiwilligen Ausreise kontrolliert (Bun- destagsdrucksache 19/8021). Aus dem Ausländerzentralregister (AZR) ergibt sich, dass im Jahr 2018 insge- samt 41 587 abgelehnte Asylsuchende ausgereist sind und sich nicht mehr in Deutschland aufhalten. Hierbei werden allerdings auch abgeschobene Personen mitgezählt; die Statistik zu Abschiebungen erfasst wiederum nicht, wie viele abgelehnte Asylsuchende davon betroffen sind. Im gleichen Zeitraum wurden nach Angaben des AZR 18 896 Ausreiseentscheidungen gegenüber abgelehnten Asylsuchenden getroffen (ebd.). Nach Auffassung der Fragestellenden sprechen diese Zahlen nicht für oftmals beklagte Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht in Deutschland. Im Gegenteil deutet nach Ansicht der Fragestellenden vieles darauf hin, dass Bund und Länder Abschiebungen mit großer Härte durchsetzen. So gab es in den letz- ten Monaten wiederholt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangs- medikationen im Zuge von Abschiebungen (www.tagesspiegel.de/berlin/flug Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Drucksache 19/12240 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. hafen-berlin-schoenefeld-fluechtlingshelfer-beklagen-horror-sammelabschiebung/ 23221152.html, vgl. auch die Bundestagsdrucksachen 19/4960 und 19/7401). Auch das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat jüngst Kritik an der deutschen Abschiebepraxis geübt und Deutschland aufgefordert, auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung im Zuge von Abschiebungen zu ver- zichten (www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert- deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html). Außerdem wurden 2018 neun Personen rechtswidrig abgeschoben (vgl. Bundestagsdruck- sache 19/6786, Antwort zu Frage 26). Die Fragestellenden sehen diese Entwicklungen mit großer Sorge. 1. Wie viele Abschiebungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ers- ten Halbjahr 2019? Im ersten Halbjahr 2019 wurden insgesamt 11 496 Abschiebungen vollzogen. Wegen der Einzelheiten wird auf nachstehende Tabellen Bezug genommen. a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Zielländern? Zielländern 1a Gesamtzahl (Personen) Italien 1.232 Albanien 821 Serbien 621 Georgien 574 Frankreich 536 Nordmazedonien 496 Polen 421 Spanien 360 Kosovo 353 Marokko 344 Schweden 326 Rumänien 292 Algerien 289 Pakistan 279 Niederlande 277 Österreich 271 Russische Föderation 269 Moldau 269 Armenien 241 Nigeria 213 Schweiz 200 Türkei 191
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zielländern 1a Gesamtzahl (Personen) Afghanistan 161 Ukraine 159 Tunesien 155 Belgien 143 Tschechische Republik 137 Litauen 127 Aserbaidschan 114 Bosnien-Herzegowina 108 Finnland 107 Portugal 96 Ghana 91 Bangladesch 84 Indien 81 Dänemark 77 Lettland 74 Bulgarien 73 Griechenland 70 Gambia 60 Norwegen 60 Montenegro 58 Ägypten 41 Slowenien 40 Vietnam 39 Kroatien 37 Slowakische Republik 33 Weißrussland 31 Ungarn 25 Libanon 24 Kasachstan 20 Irak 19 Großbritannien 18 Volksrepublik China 18 Iran 18 Guinea 16 Estland 16 Kamerun 14 Senegal 14
Drucksache 19/12240 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zielländern 1a Gesamtzahl (Personen) Sri Lanka 13 Tadschikistan 10 Kolumbien 10 Malta 8 Jordanien 8 Dominikanische Republik 8 Thailand 7 Sudan 7 Vereinigte Staaten von Amerika 6 Brasilien 5 Usbekistan 5 Chile 5 Luxemburg 4 Venezuela 4 Äthiopien 4 Benin 4 Côte d'Ivoire 4 Jamaika 3 Uganda 3 Nepal 3 Israel 3 Kirgisistan 3 Kongo (Demokratische Republik) 3 Dschibuti 2 Angola 2 Madagaskar 2 Guinea-Bissau 2 Haiti 2 Tschad 2 Mongolei 2 Bolivien 1 Sambia 1 Sierra Leone 1 Simbabwe 1 Kenia 1 Honduras 1 Kanada 1
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Zielländern 1a Gesamtzahl (Personen) Somalia 1 Trinidad und Tobago 1 Burkina Faso 1 Korea Republik 1 Südafrika 1 Peru 1 Namibia 1 Niger 1 Tansania 1 Kuba 1 Gabun 1 Irland 1 Gesamtergebnis 11.496 b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen? 1 Staatsangehörigkeit 1b Gesamtzahl (Personen) Albanien 855 Serbien 630 Russische Föderation 627 Georgien 599 Nigeria 598 Nordmazedonien 523 Afghanistan 496 Irak 468 Pakistan 425 Marokko 409 Kosovo 391 Iran 373 Algerien 357 Armenien 304 Moldau 273 Syrien 269 Türkei 266 1 Diese Bezeichnung spiegelt nicht die Position der Bundesregierung hinsichtlich des Status von Taiwan oder den Palästinensischen Ge- bieten wider.
Drucksache 19/12240 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 Staatsangehörigkeit 1b Gesamtzahl (Personen) Guinea 239 Somalia 233 Rumänien 220 Aserbaidschan 219 Ukraine 180 Tunesien 177 Eritrea 167 Gambia 155 Ghana 122 Polen 117 Indien 112 Bosnien-Herzegowina 110 Bangladesch 102 Sudan 98 Litauen 66 ungeklärt 65 Ägypten 65 Libanon 65 Montenegro 59 Libyen 53 Bulgarien 51 Volksrepublik China 50 Weißrussland 48 Senegal 47 Äthiopien 43 Vietnam 41 Angola 41 Tadschikistan 35 Kamerun 34 Mali 29 Kasachstan 27 Côte d'Ivoire 26 Lettland 25 Ungarn 24 Sri Lanka 24 Italien 24 staatenlos 23
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 Staatsangehörigkeit 1b Gesamtzahl (Personen) Guinea-Bissau 22 Jordanien 21 Benin 18 Kuwait 17 Kroatien 17 Griechenland 16 Slowakische Republik 15 Niederlande 14 Tschad 13 Sierra Leone 13 Tschechische Republik 12 Uganda 12 Jemen 12 Mongolei 11 Kolumbien 10 Kirgisistan 10 Dominikanische Republik 10 Thailand 9 Kongo (Demokratische Republik) 9 Togo 8 Portugal 8 Niger 8 Liberia 7 Großbritannien 7 Usbekistan 6 Chile 6 Burkina Faso 6 Spanien 6 Frankreich 5 Brasilien 5 Tansania 5 Vereinigte Staaten von Amerika 5 Venezuela 4 Jamaika 4 Ruanda 4 Österreich 4 Dschibuti 4
Drucksache 19/12240 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 Staatsangehörigkeit 1b Gesamtzahl (Personen) Kuba 3 Estland 3 Israel 3 Nepal 3 Malaysia 2 Saudi-Arabien 2 Simbabwe 2 Slowenien 2 Madagaskar 2 Myanmar 2 Kenia 2 Haiti 2 Passinhaber der Palästinensischen Autonomiebehörde 2 Belgien 2 Kambodscha 2 Kanada 2 Mauretanien 2 Südsudan 2 Trinidad und Tobago 1 Guyana 1 Bolivien 1 Sambia 1 Peru 1 Honduras 1 Gabun 1 Korea Republik 1 Malawi 1 Mosambik 1 Südafrika 1 Schweden 1 Namibia 1 Nicaragua 1 Gesamtergebnis 11.496
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/12240 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2019, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg? 1c Gesamtzahl (Personen) Luftweg 10.132 Landweg 1.291 Seeweg 73 Gesamtergebnis 11.496 2. Aus welchem Grund wird das Geschlecht der Betroffenen bei Dublin-Über- stellungen in andere EU-Staaten statistisch erfasst (vgl. Bundestagsdrucksa- che 19/9404, Antwort zu Frage 26), nicht aber bei Abschiebungen ins Her- kunftsland (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10341, Antwort zu Frage 4)? Plant die Bundesregierung künftig eine statistische Erfassung des Ge- schlechts bei Abschiebungen? Falls nein, was spricht aus ihrer Sicht gegen eine solche Erfassung? Das Merkmal „Geschlecht“ wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits im Rahmen des Asylverfahrens erfasst, da es für die Durchfüh- rung des Asylverfahrens erforderlich ist. Es kann auch für statistische Auswer- tungen bei Dublin-Überstellungen herangezogen werden. Durch die Bundespolizei wird seit Beginn des Jahres 2019 auch das Geschlecht bei Abschiebungen erfasst. 3. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ers- ten Halbjahr 2019 (bitte nach Zielstaaten und den 15 wichtigsten Staatsan- gehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben auf der Basis von Daten des BAMF können den nachfolgenden Ta- bellen entnommen werden: Erfolgte Überstellungen an die 1. Halbjahr 2019 Mitgliedstaaten Gesamt 4.215 davon: Österreich 294 Belgien 143 Bulgarien 7 Schweiz 217 Tschechische Republik 81 Dänemark 72 Estland 2 Griechenland 7 Spanien 305 Finnland 102 Frankreich 538
Drucksache 19/12240 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Erfolgte Überstellungen an die 1. Halbjahr 2019 Mitgliedstaaten Kroatien 16 Irland 1 Italien 1.164 Litauen 35 Luxemburg 4 Lettland 29 Malta 7 Niederlande 323 Norwegen 55 Polen 275 Portugal 87 Rumänien 49 Schweden 320 Slowenien 45 Slowakische Republik 24 Verein. Königr.GB 13 1. Halbjahr 2019 Erfolgte Überstellungen Herkunftsländer Gesamt 4.215 darunter: Irak 423 Nigeria 399 Iran 365 Afghanistan 336 Russische Föderation 328 Guinea 210 Somalia 198 Syrien 170 Pakistan 163 Eritrea 143 Aserbaidschan 101 Ungeklärt 101 Gambia 90 Sudan (ohne Südsudan) 88 Algerien 74
