WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK

‚BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Ergebnisprotokoll

31 Sitzung am 3. März 2011 von 13.00 bis 18.30 Uhr und am 4. März von
8.30 Uhr bis 15.00 Uhr in Berlin

TOP 1: Expertenanhörung zur EEG-Novelle

Zur Vorbereitung einer Stellungnahme des Beirats zur Novelle des Erneuerbare Energien
Gesetzes (EEG) führte der Beirat ein Gespräch mit den Experten

GE, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Deutschen Biomasse-
forschungszentrums,

GE, Referatsleiter. beim Fachverband Biogas,
GE. \.eiter Fachbereich Recht, Soziales, Energie und
Wirtschaftspolitik beim Deutschen Bauernverband,

GE Institut für Betriebswirtschaft, von Thünen-Institut.

In der Rückschau auf die bisherigen Wirkungen des EEG wurde von den Experten Scholwin
und Olzem die grundsätzlich erfolgreiche Wirkung des EEG im Hinblick auf den Ausbau
Erneuerbarer Energien gewürdigt. Es wurde zugleich auf Schwachstellen hingewiesen:

Verstärkung der Flächenkonkurrenz mit der Folge von (regionalen) Pachtpreis-
steigerungen besonders in Veredlungs- und Milchregionen (alle Experten),
zusätzliche Förderung des Maisanbaus durch Güllebonus (alle Experten),

Keine Kostendegression, obgleich punktuell Effizienzsteigerungen feststellbar
EEE),

nur geringer Zubau im Bereich fester Bioenergieträger Ep,

Verstärkung der Nährstoffakkumulation in Regionen mit ohnehin hohem Nährstoff-
aufkommen ii.

teilweise keine sinnvollen Wärmenutzuggskonzepte ED.

indirekte Landnutzungseffekte durch Importe von Bioenergieträgern De

Bezüglich der Ziele der EEG-Novelle wurde u. a. angemerkt:

Klimaschutz ist prioritäres Ziel ED,

Sicherung der Nachhaltigkeit wichtig EEE,
mehr Effizienz u.

bessere Systemintegration der Anlagen EEE,
langsamerer Anlagenzubau als bisher akzeptabel >.

SEITEZVON4

- Ausbau der effizienteren Wärmeerzeugung anstelle des Ausbaus der Stromerzeugung
grundsätzlich gangbar, werın entsprechende Anreize geschaffen würden

Bezüglich des künftigen Handlungsbedarfs wurden u. a. folgende Positionen vertreten:
- NawaRo-Bönus: etwas absenken EEE: ‚Politik muss entscheiden“ ip
-  Güllebonus nur für den Gülleeinsatz gewähren Wr und ggf. aufstocken wie

auch für andere Reststoffe EB.
- Anreize für stärkere Ausrichtung auf Stremnbeilirisichwankngeni schaffen .
- _ Überförderung sogenannter Satelliten-Anlagen durch Definition des Anlagenbegriffs

abbauen (N,

Der Vorsitzende dankt den Experten für ihre wertvollen Beiträge. Der Beirat diskutierte auf
dieser Basis die Konturen der beabsichtigten Stellungnahme. Die Stellungnahme soll kurz
ausfallen und an das Bioenergie-Gutachten des Beirats aus 2007 anknüpfen. Sie soll zunächst
Bewertungen des bisherigen EEG sowie grundsätzliche Überlegungen und Empfehlungen zur
EEG-Novelle beinhalten. Hierzu sprach sich der Beirat nach eingehender Diskussion dafür
aus, den Klimaschutz als prioritäre Zielsetzung einer Novelle zu betrachten und diskutierte
Instrumente zur Umsetzung dieses Ziels-(einschließlich sektorübergreifender
Maßnahmenansätze). Der abschließende Teil der Stellungnahme soll stärker ins Detail
gehende Empfehlungen enthalten. Mögliche Empfehlungen sind:

- Boni so ausrichten, dass keine neuen Anlagen, die vorwiegend aufMaisbasis arbeiten,

gebaut werden,

-  Güllebonus nur für Gülle-Anlagen gewähren,

- Förderung so ausrichten, dass sich Anlagen nur mit KWK lohnen.

Alternativ soll eine Empfehlung zur einzelfallbezogenen CO»-Zertifierung geprüft

werden.
Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mit den us

GE und El einen Entwurf der Stellungnahme erarbeitet, der dann in der:
nächsten Beiratssitzung am 14./15. April zur Diskussion gestellt und möglichst verabschiedet

werden soll.

TOP 2: Genehmigung der Protokolle der 29. Sitzung vom 4./5. November
2010 und der außerordentlichen 30. Sitzung vom 20.1.2011

Der Beirat beschloss, EEE) vorgeschlagene Ergänzungen und Änderungen in
.das Protokoll der 29. Sitzung aufzunehmen; ergänzt um eine Passage des BMELV. Mit diesen
Änderungen wurde das Protokoll beschlossen (endgültige Fassung Siehe Anlage, Änderungen

unterstrichen).

SEITE 3 VON
Das Protokoll der 30. Sitzung wurde ohne Änderungen angenommen.

TOP 3: Bericht des BMELV über aktuelle agrarpolitische Themen

Herr Kloos, Leiter der Unterabteilung 53 „‚Forstwirtschaft“ im BMELV, erläutert die
laufenden Arbeiten an der Waldstrategie der Bundesregierung. Die Waldstrategie soll die ver-
schiedenen gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald in Einklang bringen. Dies betrifft
insbesondere die Rohstoffbereitstellung für eine wachsende Nachfrage im stofflichen und
energetischen Bereich, den Klimaschutz, die biologische Vielfalt und die Schutz- und
Erholungsfunktion der Wälder.

Herr Schmitt, Leiter des Referats 121 „Planung und Strategie“ im BMELV, erläutert die
beabsichtigte Erarbeitung einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher. Damit strebe
BMELV einen öffentlichen Diskurs über die Ziele und Handlungsfelder einer zukunftsorien-
tierten Politik für die gesamte Lebensmittelkette mit dem Verbraucher als Mittelpunkt an.
Basis für die Charta werden vier Workshops mit einem breiten Teilnehmerkreis aus der
Gesellschaft zu den Themen Umwelt, Tier, Lebensmittel und Globalisierung sein. Der Charta-
Prozess soll bis zum Herbst 2011 abgeschlossen sein.

TOP 4: Beratung der Stellungnahme Food-Labelling

A 00 ÜREEE stellen den kurzfristig erarbeiteten Entwurf einer Kurzstel-
lungnahme zu einem Tierschutzlabel vor. Der Entwurf knüpft an die Beratungen des Beirats

zum Thema Food Labelling an. Hintergrund sind u. a. Entwicklungen in der Wirtschaft, die
befürchten lassen, dass die Transpärenz für den Verbraucher durch eine Vielzahl von Labeln
Schaden nimmt. Der Zeitpunkt einer Kurzstellungnahme wird als günstig erachtet, da
BMELV im Rahmen des Prozesses „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ am 7. April
einen Workshop zum. Thema „Tier“ durchführt.

Der Beirat diskutiert insbesondere die Frage, welche Bedeutung staatlichem Handeln bei der -
Schaffung eines solchen Labels zukommt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat insbe-
sondere gefordert ist, relevante Begriffe und die damit verbundenen Tierschutzleistungen zu
‚definieren.

Die Kurzstellungnahme wird abschließend beraten und soll der Bundesministerin kurzfristig
vorgelegt werden, damit eine Veröffentlichung vor dem 7. April erfolgen kann. _

Da der. Beirat Verbraucherpolitik beim BMELV nicht mehr vor dem 7. April tagt, sieht der
Beirat Agrarpolitik keine Möglichkeit mehr, die Kurzstellungnahme mit dem Beirat Verbrau-
cherpolitik abzustimmen. Der Vorsitzende des Beirats Agrarpolitik und wais
Mitvorsitzender der AG Food Labelling sagen zu, die Situation ihrem jeweiligen Gegenüber
im Beirat Verbraucherpolitik zu erläutern.

SEITE 4 VON4

Die Beratung der Stellungnahme Food-Labelling wird vertagt.
TOP 5: Erörterung möglicher weiterer Gutachtenthemen

Die Beratung wird vertagt.

TOP 6: Nachbesetzung in 2012 ausscheidender Beiratsmitglieder

Im Januar 2012 scheiden 8 Mitglieder aus dem Beirat aus, weil die dritte und damit gemäß
Beiratserlass letzte Berufungsperiode ausläuft. Es sind dies ED und die ip

ER it dem Ausscheiden von

GE muss auch der Vorsitz neu bestimmt werden.

Der Vorsitzende nimmt Vorschläge für Nachbesetzungen entgegen und bittet die anderen
Beiratsmitglieder, ihm im Nachgang der Sitzung zeitnah weitere Vorschläge mitzuteilen,
damit auf der April-Sitzung entschieden werden kann, welche Personen angesprochen werden

sollen.

TOP 7: Verschiedenes/Organisatorisches/Verstärkung der Außenwirkung
des Beirats |

Der Vorsitzende informiert darüber, dass sich die Fertigstellung des Gutachtens Risikomana-
gement verzögert. Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz von EEE ird gebeten, die
Schlussredaktion zu Ende zu führen.

GE c:läutert die Hintergründe für sein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Beirat.
Die Beratung des Themas „Außenwirkung des Beirats“ wird vertagt.

Die nächste Beiratssitzung findet im am 14./15. April im BMELV in Berlin statt.

gez. MEER... ............... gez. Ohlhoff
Vorsitzender Geschäftsführung
Anlage:

«e Teilnehmerlisten
*® Schlussfassung des Protokolls der 29. Beiratssitzung
e Endfassung der Kurzstellungnahme des Beirats zum Tierschutzlabel

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK
BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Ergebnisprotokoll

der 33. Sitzung am 7. und 8, Juli in Berlin

TOP 1: Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung
Das Protokoll wird ohne Änderungen verabschiedet.

TOP 2: Kurzbericht über aktuelle agrarpolitische Themen

Herr. Neumann, Leiter der Abteilung 5, berichtet über den Stand der Novelle des Erneuerbaren
Energien Gesetzes im Kontext der Stellungnahme des Beirats zur Biogasförderung.

Herr Schmitt, Leiter des Referats Planung und Strategie, stellt den aktuellen Stand bei der.
Erarbeitung der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher dar.

Herr Ohlhoff, Leiter des Grundsatzreferates der Abt. 5, berichtet über die Vorschläge der EU-
Kommission zum Finanzrahmen der EU 2014 bis 2020.

TOP 3: Grobkonzept der AG „Ernährungssicherung und nachhaltige
Ressourcennutzung“

GER führt in den von der Arbeitsgruppe vorgelegten Gliederungsentwurf ein. Zentrale
Zielrichtung der Stellungnahme solle die nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft sein,
ohne dabei soziale Aspekte auszuklammern, Der Entwurf wird vom Beirat als gute Grundlage
für den zu erarbeitenden Textentwurf bewertet.

Herr Niendieker, Leiter des Referates Nachhaltigkeit und Klimaschutz, erläutert den Bedarf
an wissenschaftlicher Expertise für die Vorbereitung der deutschen Position im Hinblick auf
die Konferenz der Vereinten Nationen zur Nachhaltigen Entwicklung im Juni 2012 in Rio de .
Janeiro. (Siehe auch TOP 3 des Protokolls der 32. Sitzung des WBA).-

Im Zuge der Diskussion werden von verschiedenen Teilnehmern Vorschläge für Ergänzungen
gemacht.'Es wird von einzelnen. oder mehreren Mitgliedern vorgeschlagen, folgende Aspekte
zusätzlich aufzunehmen:

- tierische Erzeugung,

- Änderung des Lebensstils/Fleischkonsum,

- Ausweitung der Flächennutzung,

-  Bodenverbesserung durch Melioration,

-  Flächenpolitik/Flächen für den Naturschutz,

- Regionale Arbeitsteilung bei der Nahrungsmittelerzeugung,
-  Effizienzverbesserung in der Agrarforschung.

Der Vorsitzende empfiehlt, insbesondere Themen in den Blick zu nehmen, die in der
Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Dazu gehört die Nutzung der Gentechnik, die
Umstellung auf den Ökolandbau und in einem eingegrenzten Rahmen das Verhältnis
Food/Feed/Bioenergie. :

SER stellt abschließend fest, dass es im Beirat Konsens gibt. zur Ausrichtung der
Stellungnahme auf Produktionsaspekte. Übereinstimmung gibt es auch dahingehend, dass
eine zielgerichtete Agrarforschung und Änderungen der Bioenergiepolitik wichtige, in der
Stellungnahme zu thematisierende Ansatzpunkte sind. |

Die AG wird auf dieser Basis einen Textentwurf erarbeiten, der auf der nächsten Tagung des
Beirats am 3. und 4. November erörtert werden kann.

TOP4: _Nachbesetzung in 2012 ausscheidender Mitglieder

Der Beirat kommi überein, trotz des bevorstehenden Ausscheidens von acht Mitgliedern keine
Änderung seiner Geschäftsordnung vorzunehmen. Er diskutiert Vorschläge, um den Beirat zu
ergänzen. Der Beirat einigt sich auf Kandidatinnen und Kandidaten. Der Vorsitzende wird die
betreffenden Personen im Hinblick auf ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im Beirat

ansprechen.

TOP5: Beratung der Stellungnahme zum Foodlabelling (gemeinsam
mit dem Beirat Verbraucherpolitik).

(Das Ergebnisprotokoll zu diesem TOP ist mit der Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen
Beirates für Verbraucherpolitik abgestimmt.)

Die Mitglieder der beiden Wissenschaftlichen Beiräte diskutieren zunächst im Grundsatz die
Inhalte des vorgelegten Entwurfs vom 02.07.2011.

An einigen Stellen wird Bedarf festgestellt, den Entwurf noch weiterzuentwickeln bzw. zu
schärfen. Die betreffenden Punkte werden anhand der Textziffern diskutiert. Nach der Dis-
kussion über einzelne Textpassagen billigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den
Entwurf unter Vorbehalt.

Die gemeinsame Redaktionsgruppe wird beauftragt, den Entwurf bis Ende August 2011
nachzubearbeiten und die von den Wissenschaftlichen Beiräten erbetenen Änderungen vorzu-
nehmen.

Am 08.09.2011, 10.00 Uhr, soll ggf. im BMELV, Berlin, ein abschließendes Gespräch der
beiden Vorsitzenden mit der Redaktionsgruppe über den bis dahin vorliegenden endgültigen
Entwurf der Stellungnahme stattfinden.

TOP 6 Terminplanung und Verschiedenes

Im Rahmen des Global Forum of Food and Agriculture (GFFA) in Berlin wurde für den
19.01.2012 in der Zeit von 15.00-17.00 Uhr ein Raum für 200 Personen für eine
Veranstaltung des Wissenschaftlichen Beirats zum Thema „Ernährungssicherung und

nachhaltige Ressourcennutzung“ reserviert.

gez. EB gez. Ohlhoff/Taxis
Sitzungsleiter Geschäftsführung
Anlape:

e Teilnehmerlisten

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK
BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Ergebnisprotokoll

der 36. Sitzung am 19. April 2012 von 13.00 bis 18.30 Uhr und
am 20. April von 9.00 bis 14.00 Uhr in Berlin

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Tagesordnung sowie
des Protokolls der 34. Sitzung
GER eröffnet die Sitzung.

Das Protokoll wird ohne Änderungen verabschiedet.

TOP 2: Aktuelle agrarpolitische Themen

Herr Jeub, l.eiter der Unterabteilung 61 EU-Politik und Fischerei, berichtet über den Stand
der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (Siehe Anlage). Kernelemente der
Diskussion sind die Rückführung der Agrarmarktstützung, die Entkoppelung der
Direktzahlungen, Regelungen zu Cross Compliance, die Modulation und die Ausgestaltung
der 2. Säule sowie die Wahrung der finanziellen Disziplin.

Besonders umstritten ist das sog. Greening der Direktzablungen. Beim Greening will die EU-
Kommission einen Teil der Direktzahlungen an die Einhaltung bestimmter Vorgaben zur
Anbaudiversifizierung, zur Gründlandumwandlung und zur Bereitstellung ökologischer
Vorrangflächen binden. Dieser Vorschlag der KOM findet unter den Mitgliedstaaten kaum
noch Unterstützung. Unter den Mitgliedsstaaten haben sich drei Gruppen gebildet. Eine
Gruppe setzt sich für eine deutliche Modifizierung der KOM-Vorschläge durch Freistellung
bestimmter Betriebsgruppen von den Greening-Verpflichtungen ein. Eine weitere Gruppe tritt
dafür ein, statt des Greening Direktzahlungsmittel für Agrarumweltmaßnahmen entsprechend
den in der 2. Säule zu verwenden. Eine dritte Gruppe möchte anstelle des Greening die Cross

Compliance-Regelungen ausbauen.

Die dänische Präsidentschaft beabsichtigt, bis zum Agrarrat am 18./19. Juni 2012 ein
Fortschrittspapier zum Stand der Diskussionen einschließlich des Greening vorzulegen; das
zukunftsweisend für die weitere Diskussion sein könnte. Das Europäische Parlament wird
seine Positionen voraussichtlich bis zum Herbst dieses Jahres vorlegen.

SEITE SEITE2VON VON 5

TOP3: Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden
Vorsitzenden

Der Beirat wählt mit 12-Ja-Stimmen und einer Enthaltung EB zum neuen
Vorsitzenden. EEE nimmt die Wahl an und bedankt sich für das Vertrauen.

Der Beirat wählt mit 12-Ja-Stimmen und einer Enthaltung ES zum
stellvertretenden Vorsitzenden. EEE. nimmt die Wahl an und bedankt sich für das
Vertrauen.

TOP 4: Beratung zur künftigen Arbeit des Beirats

a) Aufgabenspektrum und Arbeitsweise des Beirats

Herr Ohlhoff erläutert auf Basis des Erlasses Aufgaben und Haushalts- sowie formale
Aspekte der Beiratsarbeit. Der Beirat diskutiert Aspekte der künftigen Arbeitsweise. ib
(EEE: weist darauf hin, dass sich das Konsensprinzip bei der Erarbeitung von Gutachten
und Stellungnahmen bewährt habe und beibehalten werden sollte EB weist
darauf hin, dass der Beirat themenbezogen gute Erfahrungen mit kürzeren und zeitlich
schneller zu erarbeitenden Stellungnahmen gemacht habe. Auf Nachfrage erläutert Herr
Ohlhoff, dass seitens BMELV keine Möglichkeit bestehe, zur Unterstützung der Arbeit des
Vorsitzenden eine (halbe) Wissenschaftlerstelle zu finanzieren.

Im Hinblick auf die künftige Veröffentlichungspraxis wird Folgendes vereinbart:

-  Umein einheitliches Erscheinungsbild der Gutachten/Stellungnahmen zu gewährleisten,
stellt die Geschäftsführung ein Musterdokument zur Verfügung.

- Die Geschäftsführung stimmt sich bei Pressemitteilungen zu Beiratsgutachten mit dem
Vorsitzenden ab.

- Die Geschäftsführung übermittelt den Beiratsmitgliedern einen Verteiler, an den neue
Beiratsgutachten und -stellungnahmen versendet werden.

- Geschäftsführung und Vorsitz des Beirats prüfen Möglichkeiten für die Versendung von
Kurzfassungen eines Gutachtens/einer Stellungnahme, z. B. an das Online-Joumal
EuroChoices, zur Veröffentlichung.

- Beiden Veröffentlichungen des Beirats werden alle Mitglieder des Beirats in
alphabetischer Reihenfolge als Autoren genannt; der federführende Autor oder die
federführenden Autoren werden vorangestellt.

b) Position des Beirats zur Gemeinsamen Agrarpolitik und
e) Mögliche Stellungnahme zur Klimapolitik

SEITE SEITEI3VON VONS5

Der Beirat sieht keinen Anlass, seine bisherigen Gutachten und Stellungnahmen zur GAP

einer Revision zu unterziehen.

Der Beirat will auf seiner Juni-Sitzung entscheiden, ob er eine Kurzstellungnahme zum
aktuellen Verhandlungsstand der Reform der GAP erarbeiten wird. Das Greening als einer der
zentralen Aspekte der Reform, würde hierbei voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. Dabei
könnte Fragen nachgegangen werden, die ausgehend von Zielen der Agrarumweltpolitik
effiziente Strategien/Ansätze zur Erreichung dieser Ziele beleuchten. Aus BMELV-Sicht
könnte dabei auch die Beschäftigung mit der Frage lohnenswert sein, inwieweit
flächendeckende und/oder punktuelle Maßnahmen geeignet sind und — insbesondere bei der
Option einer Ausweitung der Agrarımweltmaßnahmen - wie eine zweckmäßige Umsetzung
(Bund/Länder-Verhältnis) gestaltet werden könnte.

Für den Fall, dass der Beirat sich für eine Stellungnahme entscheidet, wird eine Ad-hoc-

Arbeitsgruppe bestehend aus den EEE
u 2 ebildct. Diese Arbeitsgruppe verständigt sich vor der

kommenden Beiratssitzung auf einen Vorschlag, ob und zu welchen Aspekten der Beirat sich
kurzfristig zur GAP äußern sollte.

Der Beirat entscheidet sich nach eingehender Diskussion Gutachten zu folgenden Themen in
Angriff zu nehmen:

- ein Gutachten zur Klimaschutzpolitik in Land- und Forstwirtschaft.
:Herr Niendieker, Leiter Referat Nachhaltigkeit und Klimaschutz, berichtet zum aktuellen
Stand der Rahmenbedingungen auf Brüsseler und nationaler Ebene. BMELV erwartet,
dass künftig auch die Landwirtschaft quantitativen Klimaschutzzielen unterworfen werden
könnte und damit konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden können, zu
bewerten sind.

Das Gutachten soll sich mit Zielen und Maßnahmen beim Klimaschutz befassen.
Bestandteil des Gutachtens soll auch das Verhältnis des Klimaschutzes in der
Landwirtschaft zu Klimaschutzmaßnahmen in anderen Bereichen und die Einbettung in
internationale Zusammenhänge sein. Der Forstbereich soll einbezogen werden.

Auf der nächsten Sitzung soll die Struktur des Gutachtens im Einzelnen erörtert werden.
In einer vorbereitenden Sitzung soll eine Arbeitsgruppe einen Gliederungsvorschlag
erarbeiten. Der Arbeitsgruppe gehören folgende Personen an: