WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK
BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Ergebnisprotokoll

29. Sitzung vom 04.11.2010 13° Uhr bis 05.11.2010 15. Uhr in Berlin

TOP1: Genehmigung des . Protokolls der 28. Sitzung sowie
der Tagesordnung der 29. Sitzung; Organisatorisches

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung (Teilnehmerliste s. Anlage). Die Tagesordnung wird
angenommen, Zum Protokoll der 27. Sitzung gibt es keine Anmerkungen; es wird genehmigt.
Der Vorsitzende würdigt die sehr gute Begleitung des Beirats durch Herm Neubauer. Er
begrüßt Herrn Ohlhoff, der in der Zwischenzeit von Herm Neubauer die Leitung des für den
Beirat zuständigen Referats 531 übernommen hat.

TOP 2: Kurzbericht über aktuelle agrarpolitische Themen

Herr Wacker, Leiter der Unterabteilung 62 „Internationale Zusammenarbeit, Welternährung‘“,
berichtet zum aktuellen Stand der Diskussion zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
nach 2013, zum Thema Volatilität der Agrarpreise und über das von der Bundesregierung
verabschiedete Energiekonzept. Um die ehrgeizigen Ziele des Energiekonzepts bis 2050 zu
erreichen, müsse die Nutzung der Bioenergie erheblich gesteigert werden. Der Beirat äußert
sich unzufrieden darüber, dass damit die Empfehlungen des Beiratsgutachtens „Nutzung von
Biomasse zur Energiegewinnung“ (2007) ignoriert würden. Herr Wacker weist auf darauf hin,
dass das Gutachten keine konkreten Zielwerte für die Bioenergie enthält, sondern sich der
Ausbau der Bioenergie aus wissenschaftlichen Szenarioberechnungen ergibt, die für die
Erarbeitung . des Energiekonzepts . zugrunde gelegt wurden. Die umfangreichen
Szenarioberechnungen können. über die Homepage des BMU heruntergeladen werden
(http://wvww.bmu.de/files/ndfs/allgemein/application/pdf/energieszenarien 2010.pdf). Im
Rahmen der geplanten Stellungtahme zur kommenden EEG-Novellierung soll das Problem
aufgegriffen werden und eine Einordnung der Novellierung in den allgemeinen politischen

Kontext erfolgen.

TOP3: Beratung von Textentwürfen zur Stellungnahme „Risiko- und
Krisenmanagement in der Landwirtschaft der EU“

GE Sprecher der Arbeitsgruppe, informiert über den Stand der Arbeiten. Der
Entwurf wurde am 9. Juli zum zweiten Mal beraten.

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Die Stellungnahme wird abschließend beraten. Grundsätzliche Einwände gegen die
Kemaussagen der Stellungnahme werden nicht erhoben, und bezüglich der im Einzelnen
vorgetragenen Verbesserungsvorschläge wird Einigkeit erzielt. Die meisten:
Änderungsvorschläge werden während der Sitzung in den Text eingearbeitet, darüber hinaus
wird Folgendes festgelegt:

- Es sollen eine kurze Executive Suinmary und eine Gliederung vorangestellt werden.

- Zu ergänzen ist der Aspekt, dass Spekulation nicht nur auf Warenterminmärkten,
sondern auch auf realen Märkten stattfindet und damit auch auf realen Märkten
Überreaktionen ausgelöst werden können. Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von
Überreaktionen sollen dargestellt werden. Herr Qaim liefert eine Textergänzung dazu.

- ‘TZ 4: Am Schluss der TZ soll dargestellt werden, dass die Anwendung von .
Risikominderungsstrategien in den landwirtschaftlichen Betrieben auch Grenzen
gegeben sind.

- TZ 8: BMELV prüft, ob es ein geeignetes Zitat gibt, dass die verstärkte
Berücksichtigung der Entwicklungsländer bei der agrarpolitischen Positionierung der
Bundesregierung unterlegt.

- TZ 28: BMELV klärt, wie viel Ad-hoc-Katastrophenhilfen in der Vergangenheit
national geleistet wurden. (Die Katastrophenhilfen von Bund und Ländern für die
deutsche Landwirtschaft beliefen sich im Zeitraum 2000-2010 auf 160 Mio. Euro.)

- Hochwasserschäden sollen in.der Stellungnahme nicht vertieft betrachtet werden (nur
von regionaler Bedeutung, vorhandene Verpflichtungen für eine
schädensminimierende Grünlandwirtschaft, häufige Kontamination von
Hochwasserflächen).

- TZ 33: Vorsitzender liefert einen ergänzenden Text zum Umfang staatlicher
Prämiensubventionen.

- TZ 36 ff: Es soll deutlicher gemacht werden, auf welche Ebene sich die Aussagen
beziehen (international, EU, national).

Der Sprecher der Arbeitsgruppe baut die noch zu liefernden Texte ein, nimmt die
‚Endredaktion vor und stimmt den Text mit den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe ab.

TOP 4: Bericht über die Fortschritte in der AG „Lebensmittellabelling“

Aus Zeitgründen wird der TOP nicht mehr beraten, sondern auf eine außerordentliche Sitzung
des Beirats am 20. Januar 2011, 10.00-15. 00 Uhr im Zuge der Internationalen Grünen Woche
verschoben. Geschäftsführung wird gebeten, dazu einen Raum auf der IGW zu organisieren.
Der Ko-Sprecher der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Wissenschaftlichen Beirat

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Verbraucher- und Ernährungspolitik, Bee wird gebeten, im Vorlauf geeignetes
Material zur Vorbereitung an die Mitglieder und BMELV zu übersenden. Die Arbeitsgruppe
wird noch in diesem Jahr zur Beratung zusämmentreten.

TOP 5: Termin- und Themenplanung
Nächste Termine:

Anfe. Jan. 2011 Sitzung der Arbeitsgruppe zur Beratung einer Stellungnahme zur
Mitteilung der EU-Kommission zur Agrarpolitik nach 2013

20.01. 2011 Sondersitzung des Beirats am Rande der IGW zum Thema

Lebensmittellabelling

20.01.2011 Veranstaltung des Beirats im Rahinen der IGW zum Thema „EU-
Agrarpolitik nach 2013 — Beurteilung der Reformvorschläge der EU-
Kommission“

03./04.03.2011 30. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik

14./15.04.2011 Sondersitzung des Beirats zur Beratung einer Stellungnahme zum
Erneuerbare Energien Gesetz

07./08.07.2011 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik (nur bei Bedarf)
03./04.11.2011 31. Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik

Die Veranstaltung des Beirats im Rahmen der IGW zum Thema „EU-Agrarpolitik nach
2013 — Beurteilung der Reformvorschläge der EU-Kommission“ soll Interessierte aus
‘Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien ansprechen. Sie soll folgende Elemente
enthalten:

- Vorstellung des Beiratsgutachtens „EU-Agrarpolitik nach 2013“

- Vorstellung der Position des Beirats zur Mitteilung der EU-Kommission

-  Podiumsdiskussion

Die Geschäftsführung hat einen Raum mit maximal 96 Plätzen in der Zeit von 15.00 bis 17.00
Uhr reserviert. Die Veranstaltung soll außer über Internet mittels eines Einladungsschreibens
an potenzielle Interessenten beworben werden.

Als neues Thema für die Beiratsarbeit in 2010/2011 wird ein Gutachten zur Treibhausgas-
Minderungspolitik ins Auge gefasst. Über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe soll in der
nächsten Sitzung beraten werden.

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TOP 6: Verschiedenes

Verstärkung der Außenwirkung des Beirats
- Der Beirat diskutiert, wie eine verstärkte Außenwirkung des Beirats erreicht werden kann.
Der Beirat bittet die Geschäftsführung in diesem Zusammenhang um Prüfung folgender
Ansatzpunkte:

- die Einrichtung eines Internetforums zum Beirat auf der Homepage des BMELV,

- die Möglichkeit eigener Pressemitteilungen und eigener Veranstaltungen anlässlich

.. der Fertigstellung von Gutachten, wie sie nach Angaben von Beiratsmitgliedern auch
vom Sachverständigenrat für Umweltfragen praktiziert werden,
- die Übersetzung der Gutachten bei Fertigstellung ins Englische,

- die Verseridung von englischen Kurzfassungen bzw. Komplettübersetzungen von
Gutachten an Zielgruppen auf der EU- und internationalen Ebene.

Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale

Umweltveränderungen (WGBU)

Basierend auf einem Gespräch mit Vertretern des WGBU hat Bundesministerin Aigner eine
Zusammenarbeit des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik mit dem WGBU angeregt. Der

WGBU hat sich interessiert gezeigt. Auch der Beirat Agrarpolitik zeigt sich offen für eine

Zusammenarbeit und diskutiert mögliche gemeinsame Themen. Der Vorsitzende wird mit

dem WGBU Kontakt aufnehmen und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit eruieren.

Bericht über den Bioökonomierat und die Deutsche Agrarforschungsalliauz (DAFA)

‘Der Vorsitzende informiert die Mitglieder über die beiden Einrichtungen.

gez. ans ARRAHR Kae 1b gez. Ohlhoff
Vorsitzender - . ‚Geschäftsführung
Anlage:

e Teilnehmerliste
:«e Liste der Mitglieder des WGBU

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK:
BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Ergebnisprotokoll

Außerordentliche Sitzung am 20.1.2011 10° Uhr bis 14.?° Uhr in Berlin

TOP 1: Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission zur GAP bis
2020

Der in der Arbeitsgruppe erarbeitete Entwurf einer Kurzstellungnahme wird mit einer
Änderung vom Beirat angenommen. Die Kurzstellungnahme wird auf der öffentlichen
Veranstaltung des Beirats am 20.1.2011 ausgelegt und von der Geschäftsführung auf dem
üblichen Wege verbreitet.

TOP 2: Foodlabelling

GER berichtet über den Stand der Arbeiten in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit
dem Beirat Verbraucherpolitik und führt anhand einer Powerpoint-Präsentation in die
Thematik ein. Ausgangspunkt für die beabsichtigte Stellungnahme des Beirats sei ein
Vertrauensverlust der Verbraucher in die Qualität von Lebensmitteln und deren
Erzeugungsmethoden. Labelling sei ein Instrument zur Wiederherstellung dieses Vertrauens.

Der Beirat diskutiert grundsätzliche Fragen der Stellungnahme, u. a., welche Informationen
für den Verbraucher von Bedeutung sind und welche Rolle dem Staat bei Kennzeichnung und

Labelling zukommt.

Im Beirat überwiegt die Auffassung, dass eine breit angelegte Stellungnahme, die das Thema
Food-Labelling im Lebensmittelbereich insgesamt betrachtet („was soll auf Lebensmitteln
draufstehen“) erarbeitet werden soll, dies ist jedoch noch in der gemeinsamen Arbeitsgruppe

abzustimmen.

Der Beirat erachtet ein umfassendes Dach-Label-Konzept, das für alle Lebensmittel auf
freiwilliger Basis angewendet werden kann, und das verschiedenen Dimensionen wie z.B.
Animal Welfare, Klimaschutz, Umwelt jeweils einen bestimmten Erfüllungsgrad zuordnet, im
Prinzip als interessanten Ansatz, der in der Stellungnahme näher betrachtet werden sollte,
Allerdings führt die Diskussion zu der Einschätzung, dass die Dimensionen Gesundheit und
Regionalität/Herkunft für ‘eine abgestufte Bewertung wenig geeignet erscheinen. Außerdem
muss näher untersucht werden, ob die Idee, jedem Lebensmittel bei seinem Weg durch die
Lebensmittelkette eine abgestufte Bewertung hinsichtlich einzelner Kriterien (z.B. Umwelt:

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sehr gut, gut, befriedigend) „mitzugeben“, angesichts der Vielgestaltigkeit des Lebensmittel-
sortiments praktikabel ist.

Es wird angeregt, dass ein Vertreter der Stiftung Warentest oder einer vergleichbaren
Einrichtung, die. über eigene Erfahrungen in der vergleichenden quantitativen Bewertung von
Lebensmitteln verfügt, bei der nächsten Sitzung zu den Erfahrungen und Schlussfolgerungen
befragt wird.

Es wird angestrebt, die Stellungnahme in einer gemeinsamen Sitzung der Beiräte am 7./8. Juli

zu beraten.

TOP 3: Vorbereitung der nächsten Beiratssitzung am 3./4. März 2011

Es wird vereinbart, dass auf.der nächsten Sitzung ein Expertengespräch zur EEG-Novelle
erfolgen soll. Dazu sollen Autoren der laufenden EEG-Begleitstudie des Deutschen
Biomasseforschungszentrums und des vTI eingeladen werden: sowie zusätzlich je ein
Vertreter des Biogasfachverbandes, des ‚Deutschen Bauernverbandes und des
Umweltbundesamtes. Auf dieser Basis soll eine Kurzstellungnahme erarbeitet werden, die auf
der Beiratssitzung am 14. April (bei Bedarf auch am 15. April) fertig gestellt werden soll.

Als weitere Themen der nächsten Beiratssitzung sind vorgesehen
-  Foodlabelling
-  Neubesetzung eines Teils des Beirats

- Verstärkung der Außenwirkung des Beirats

gez ME gez. Ohlhoff
Vorsitzender Geschäftsführung
Anlage:

e Teilnehmerliste
e Endfassung der Kurzstellungnahme des Beirats zur GAP bis 2020

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT AGRARPOLITIK

‚BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Ergebnisprotokoll

31 Sitzung am 3. März 2011 von 13.00 bis 18.30 Uhr und am 4. März von
8.30 Uhr bis 15.00 Uhr in Berlin

TOP 1: Expertenanhörung zur EEG-Novelle

Zur Vorbereitung einer Stellungnahme des Beirats zur Novelle des Erneuerbare Energien
Gesetzes (EEG) führte der Beirat ein Gespräch mit den Experten

GE, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Deutschen Biomasse-
forschungszentrums,

GE, Referatsleiter. beim Fachverband Biogas,
GE. \.eiter Fachbereich Recht, Soziales, Energie und
Wirtschaftspolitik beim Deutschen Bauernverband,

GE Institut für Betriebswirtschaft, von Thünen-Institut.

In der Rückschau auf die bisherigen Wirkungen des EEG wurde von den Experten Scholwin
und Olzem die grundsätzlich erfolgreiche Wirkung des EEG im Hinblick auf den Ausbau
Erneuerbarer Energien gewürdigt. Es wurde zugleich auf Schwachstellen hingewiesen:

Verstärkung der Flächenkonkurrenz mit der Folge von (regionalen) Pachtpreis-
steigerungen besonders in Veredlungs- und Milchregionen (alle Experten),
zusätzliche Förderung des Maisanbaus durch Güllebonus (alle Experten),

Keine Kostendegression, obgleich punktuell Effizienzsteigerungen feststellbar
EEE),

nur geringer Zubau im Bereich fester Bioenergieträger Ep,

Verstärkung der Nährstoffakkumulation in Regionen mit ohnehin hohem Nährstoff-
aufkommen ii.

teilweise keine sinnvollen Wärmenutzuggskonzepte ED.

indirekte Landnutzungseffekte durch Importe von Bioenergieträgern De

Bezüglich der Ziele der EEG-Novelle wurde u. a. angemerkt:

Klimaschutz ist prioritäres Ziel ED,

Sicherung der Nachhaltigkeit wichtig EEE,
mehr Effizienz u.

bessere Systemintegration der Anlagen EEE,
langsamerer Anlagenzubau als bisher akzeptabel >.

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- Ausbau der effizienteren Wärmeerzeugung anstelle des Ausbaus der Stromerzeugung
grundsätzlich gangbar, werın entsprechende Anreize geschaffen würden

Bezüglich des künftigen Handlungsbedarfs wurden u. a. folgende Positionen vertreten:
- NawaRo-Bönus: etwas absenken EEE: ‚Politik muss entscheiden“ ip
-  Güllebonus nur für den Gülleeinsatz gewähren Wr und ggf. aufstocken wie

auch für andere Reststoffe EB.
- Anreize für stärkere Ausrichtung auf Stremnbeilirisichwankngeni schaffen .
- _ Überförderung sogenannter Satelliten-Anlagen durch Definition des Anlagenbegriffs

abbauen (N,

Der Vorsitzende dankt den Experten für ihre wertvollen Beiträge. Der Beirat diskutierte auf
dieser Basis die Konturen der beabsichtigten Stellungnahme. Die Stellungnahme soll kurz
ausfallen und an das Bioenergie-Gutachten des Beirats aus 2007 anknüpfen. Sie soll zunächst
Bewertungen des bisherigen EEG sowie grundsätzliche Überlegungen und Empfehlungen zur
EEG-Novelle beinhalten. Hierzu sprach sich der Beirat nach eingehender Diskussion dafür
aus, den Klimaschutz als prioritäre Zielsetzung einer Novelle zu betrachten und diskutierte
Instrumente zur Umsetzung dieses Ziels-(einschließlich sektorübergreifender
Maßnahmenansätze). Der abschließende Teil der Stellungnahme soll stärker ins Detail
gehende Empfehlungen enthalten. Mögliche Empfehlungen sind:

- Boni so ausrichten, dass keine neuen Anlagen, die vorwiegend aufMaisbasis arbeiten,

gebaut werden,

-  Güllebonus nur für Gülle-Anlagen gewähren,

- Förderung so ausrichten, dass sich Anlagen nur mit KWK lohnen.

Alternativ soll eine Empfehlung zur einzelfallbezogenen CO»-Zertifierung geprüft

werden.
Zum weiteren Vorgehen wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe mit den us

GE und El einen Entwurf der Stellungnahme erarbeitet, der dann in der:
nächsten Beiratssitzung am 14./15. April zur Diskussion gestellt und möglichst verabschiedet

werden soll.

TOP 2: Genehmigung der Protokolle der 29. Sitzung vom 4./5. November
2010 und der außerordentlichen 30. Sitzung vom 20.1.2011

Der Beirat beschloss, EEE) vorgeschlagene Ergänzungen und Änderungen in
.das Protokoll der 29. Sitzung aufzunehmen; ergänzt um eine Passage des BMELV. Mit diesen
Änderungen wurde das Protokoll beschlossen (endgültige Fassung Siehe Anlage, Änderungen

unterstrichen).

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Das Protokoll der 30. Sitzung wurde ohne Änderungen angenommen.

TOP 3: Bericht des BMELV über aktuelle agrarpolitische Themen

Herr Kloos, Leiter der Unterabteilung 53 „‚Forstwirtschaft“ im BMELV, erläutert die
laufenden Arbeiten an der Waldstrategie der Bundesregierung. Die Waldstrategie soll die ver-
schiedenen gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald in Einklang bringen. Dies betrifft
insbesondere die Rohstoffbereitstellung für eine wachsende Nachfrage im stofflichen und
energetischen Bereich, den Klimaschutz, die biologische Vielfalt und die Schutz- und
Erholungsfunktion der Wälder.

Herr Schmitt, Leiter des Referats 121 „Planung und Strategie“ im BMELV, erläutert die
beabsichtigte Erarbeitung einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher. Damit strebe
BMELV einen öffentlichen Diskurs über die Ziele und Handlungsfelder einer zukunftsorien-
tierten Politik für die gesamte Lebensmittelkette mit dem Verbraucher als Mittelpunkt an.
Basis für die Charta werden vier Workshops mit einem breiten Teilnehmerkreis aus der
Gesellschaft zu den Themen Umwelt, Tier, Lebensmittel und Globalisierung sein. Der Charta-
Prozess soll bis zum Herbst 2011 abgeschlossen sein.

TOP 4: Beratung der Stellungnahme Food-Labelling

A 00 ÜREEE stellen den kurzfristig erarbeiteten Entwurf einer Kurzstel-
lungnahme zu einem Tierschutzlabel vor. Der Entwurf knüpft an die Beratungen des Beirats

zum Thema Food Labelling an. Hintergrund sind u. a. Entwicklungen in der Wirtschaft, die
befürchten lassen, dass die Transpärenz für den Verbraucher durch eine Vielzahl von Labeln
Schaden nimmt. Der Zeitpunkt einer Kurzstellungnahme wird als günstig erachtet, da
BMELV im Rahmen des Prozesses „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ am 7. April
einen Workshop zum. Thema „Tier“ durchführt.

Der Beirat diskutiert insbesondere die Frage, welche Bedeutung staatlichem Handeln bei der -
Schaffung eines solchen Labels zukommt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat insbe-
sondere gefordert ist, relevante Begriffe und die damit verbundenen Tierschutzleistungen zu
‚definieren.

Die Kurzstellungnahme wird abschließend beraten und soll der Bundesministerin kurzfristig
vorgelegt werden, damit eine Veröffentlichung vor dem 7. April erfolgen kann. _

Da der. Beirat Verbraucherpolitik beim BMELV nicht mehr vor dem 7. April tagt, sieht der
Beirat Agrarpolitik keine Möglichkeit mehr, die Kurzstellungnahme mit dem Beirat Verbrau-
cherpolitik abzustimmen. Der Vorsitzende des Beirats Agrarpolitik und wais
Mitvorsitzender der AG Food Labelling sagen zu, die Situation ihrem jeweiligen Gegenüber
im Beirat Verbraucherpolitik zu erläutern.

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Die Beratung der Stellungnahme Food-Labelling wird vertagt.
TOP 5: Erörterung möglicher weiterer Gutachtenthemen

Die Beratung wird vertagt.

TOP 6: Nachbesetzung in 2012 ausscheidender Beiratsmitglieder

Im Januar 2012 scheiden 8 Mitglieder aus dem Beirat aus, weil die dritte und damit gemäß
Beiratserlass letzte Berufungsperiode ausläuft. Es sind dies ED und die ip

ER it dem Ausscheiden von

GE muss auch der Vorsitz neu bestimmt werden.

Der Vorsitzende nimmt Vorschläge für Nachbesetzungen entgegen und bittet die anderen
Beiratsmitglieder, ihm im Nachgang der Sitzung zeitnah weitere Vorschläge mitzuteilen,
damit auf der April-Sitzung entschieden werden kann, welche Personen angesprochen werden

sollen.

TOP 7: Verschiedenes/Organisatorisches/Verstärkung der Außenwirkung
des Beirats |

Der Vorsitzende informiert darüber, dass sich die Fertigstellung des Gutachtens Risikomana-
gement verzögert. Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz von EEE ird gebeten, die
Schlussredaktion zu Ende zu führen.

GE c:läutert die Hintergründe für sein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Beirat.
Die Beratung des Themas „Außenwirkung des Beirats“ wird vertagt.

Die nächste Beiratssitzung findet im am 14./15. April im BMELV in Berlin statt.

gez. MEER... ............... gez. Ohlhoff
Vorsitzender Geschäftsführung
Anlage:

«e Teilnehmerlisten
*® Schlussfassung des Protokolls der 29. Beiratssitzung
e Endfassung der Kurzstellungnahme des Beirats zum Tierschutzlabel