Rechte Gefahr in Deutschland
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/9737 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. werden, dass ihr öffentliches Auftreten im letzten Jahr vor allem durch die innen- politische Lage unter dem Eindruck der Flüchtlingsthematik stark beeinflusst worden ist. Die Äußerungen der IBD bewegen sich bisher allerdings überwiegend innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens. i) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass die IB durch andere Mittel als einen persönlichen Kontakt Einfluss auf politische Be- wegungen und/oder Parteien haben könnte? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. j) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass Agitations- und Argumentationsmuster, die von der IB entwickelt werden, von ande- ren Bewegungen und/oder Parteien übernommen werden? Seit dem Jahr 2015 können vermehrt öffentlichkeitswirksame Aktionen der IBD und/oder regionaler Gruppierungen festgestellt werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Teilnahmen an Demonstrationen, Vortragsabende, Flashmobs, sogenannte Stammtischtreffen, Plakat- und Banneraktionen, Flyerverteil- oder Aufkleber-Aktionen sowie um sogenannte Aktionswochenenden oder Seminare. Weiterhin sind sogenannte Deutschlandtreffen der IBD bekannt, auf denen die Teilnehmer über zentrale Themen sowie über (bundesweite) Aktionen der IBD diskutieren. Bei diesen Aktionsformen handelt es sich um hinlänglich bekannte Agitations- muster, wie sie seit geraumer Zeit im politischen Parteienspektrum Anwendung finden. Über „Eigenentwicklungen“ von Aktionsformen, die allein der IBD zu- zuschreiben wären, liegen keine Erkenntnisse vor. 18. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Bundesländern, in denen die AfD stark vertreten ist, und Bundesländern, in denen die IB viele Mitglieder hat? Es wird auf die Antwort zu Frage 17c verwiesen. 19. Inwiefern ist die Bundesregierung informiert, ob Mitglieder der IB sich im gewalttätigen Spektrum bewegen oder in ihrer Vergangenheit bewegt haben? Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele begehen Anhänger der IBD Ordnungs- widrigkeiten und Straftaten im niederschwelligen Bereich. Erkenntnisse, dass die IBD gewalttätige Aktivitäten ausübt, liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Werbestrategien und Vermarktungskampagnen der IB? Es wird auf die Antwort zu Frage 17g verwiesen. Darüber hinaus ist ein regelmä- ßiger Austausch zwischen der IBD und dem „Institut für Staatspolitik“ in Schnell- roda (Sachsen-Anhalt) festzustellen. 21. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr einer Anwerbung Jugendlicher und junger Menschen durch die IB ein, und inwiefern ist eine Radikalisie- rung angeworbener Jugendlicher zu erwarten? Eigenen Angaben zufolge rechnet sich die IBD dem „metapolitischen und akti- vistischen Arm der Neuen Rechten“ zu und grenzt sich deutlich von den „Alten
Drucksache 18/9737 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rechten (Nationalisten, Rassisten, Neonazis etc.)“ ab. Den historischen National- sozialismus lehnt die IBD ausdrücklich ab. Auf dieser ideologischen Basis fordert die IBD unter anderem den „Erhalt der Vielfalt der Völker und Kulturen“, das „Ende der Islamisierung Europas“, ein „Durchgreifen gegen terroristische Akti- vitäten radikaler Muslime“ und die Einrichtung einer „Festung Europa, die ihre Grenzen verteidigen, aber tatsächliche Hilfsbedürftige unterstützen“ solle. Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, dass junge Menschen die oben dargestell- ten Positionen der IBD als politisch attraktiv einstufen und sich daher dieser Or- ganisation anschließen. Eine Antwort auf die Frage, ob und inwieweit die daraus folgende Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit junger Menschen in der IBD zu einer Radikalisierung führen kann, ist mangels ausreichender Erkenntnisse nicht mög- lich. 22. Hat sich die Haltung der Bundesregierung zur so genannten Reichsbürger- bewegung (im Folgenden in Anführungszeichen) im Vergleich zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bun- destagsdrucksache 18/6166 hinsichtlich einer Beobachtung durch den Ver- fassungsschutz gemäß § 3 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzge- setzes geändert auch mit Blick darauf, dass die „Reichsbürger“ vielen ge- waltbereiten Neonazis einen ideologischen Überbau für ihre Aktivitäten bie- ten, und wenn nein, warum nicht? Nein. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“ der Fraktion DIE LINKE. vom 12. Juli 2016 (Bundestagsdrucksache 18/9161) ver- wiesen. 23. Wie viele Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr bei Durchsuchungen von Gruppierungen oder Einzelpersonen gefun- den, die sich der „Reichsbürgerbewegung“ zuordnen lassen? Die Zugehörigkeit oder Anhängerschaft eines Tatverdächtigen zur Reichsbürger- bewegung bzw. einer ihr zuzurechnenden Gruppierung oder Ideologie wird im Rahmen des KPMD – PMK nicht erhoben, insofern ist zu dieser Frage keine auf valide Daten basierende Aussage möglich. 24. Welche Gruppierungen oder Einzelpersonen der „Reichsbürgerbewegung“ sind der Bundesregierung aktuell bekannt, und wie viele Mitglieder/Aktive tragen diese Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechts- extreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung“ der Fraktion DIE LINKE. vom 12. Juli 2016 (Bundestagsdrucksache 18/9161) verwiesen. 25. Sieht die Bundesregierung in der Reichsbürgerideologie einen Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten unter anderem mit Blick darauf, dass dadurch Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland legitimiert wird? Das aggressive Verhalten von als Reichsbürger bekannter Personen gegen Voll- zugsbeamte belegt, dass zumindest in Teilen der Bewegung anlassbezogen auch vor schwersten Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten nicht zurückgeschreckt wird. Die Nichtanerkennung hoheitlicher Maßnahmen dürfte die Hemmschwelle
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/9737 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. zur Begehung von Gewaltdelikten insbesondere im Rahmen von Vollzugsmaß- nahmen gegen eingesetzte Beamte herabsetzen. 26. Sind der Bundesregierung gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt, die ihr Gedankengut erkennbar auf die Ideologie der Reichsbürger stützen, und wenn ja, wie viele? Die „Reichsbürgerszene“ ist zersplittert und vielschichtig Es finden sich in der zersplitterten Szene der „Reichbürger“ und „Selbstverwalter“ mitunter Personen, die Drohungen insbesondere gegenüber Behörden und deren Mitarbeiter ausspre- chen und auch bereit sind, Gewalt einzusetzen. Ein Teil der „Reichsbürger“ ver- tritt rechtsextremistische Argumentationsmuster. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Aktionismus und die Aggression im sogenannten Reichsbürger-Mi- lieu verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Aufgrund der Zersplitterung und Heterogenität der sogenannten Reichsbürgerbe- wegung sind allerdings keine belastbaren Zahlenangaben im Hinblick auf gewalt- bereite Rechtsextremisten bekannt, die ihr Gedankengut erkennbar auf die Ideo- logie der Reichsbürger stützen. 27. Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor, die das Ergebnis der o. g. Mitte-Studie bestätigen, dass Rechtsextreme in der AfD eine politische Heimat gefunden haben (Zitat: „Die von Personen mit rechtsextremen Einstellungen eindeutig präferierte Partei ist die AfD“, ebd., S. 40), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, insbeson- dere auch hinsichtlich der jüngsten Wahlerfolge und Mandatsgewinne der AfD? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland“ der Frak- tion DIE LINKE. vom 10. Dezember 2015 (Bundestagsdrucksache 18/6991) ver- wiesen.
Drucksache 18/9737 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Anlage Zu 1a Oberbegriff „Ausländer-/Asylthematik“ Tatzeit 2016, Abfragestand 12.09.2016 JANUAR Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 7 8 152 3 170 Brandstiftungen 0 1 15 4 20 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 1 5 0 7 Gefährliche Eingriffe* 0 1 1 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 1 0 1 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 5 5 0 10 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 8 16 179 7 210 Sachbeschädigungen 1 18 129 21 169 Nötigung/Bedrohung 4 1 27 4 36 Propagandadelikte 1 0 122 1 124 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 299 12 311 Verstöße gegen das Versamm- 3 19 140 10 172 lungsgesetz Verstöße gegen das Waffenge- 0 0 5 0 5 setz Andere Straftaten 4 6 117 48 175 Gesamtsumme 21 60 1018 103 1202
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/9737 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Februar Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 1 0 3 0 4 Körperverletzungen 7 10 56 6 79 Brandstiftungen 0 0 9 0 9 Sprengstoffdelikte 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch 0 3 0 3 6 Gefährliche Eingriffe* 0 2 1 1 4 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 1 0 1 Erpressung 1 0 0 0 1 Widerstandsdelikte 1 3 0 2 6 Sexualdelikte 0 0 1 0 1 Summe Gewaltdelikte 10 18 72 12 112 Sachbeschädigungen 0 26 117 35 178 Nötigung/Bedrohung 2 1 29 5 37 Propagandadelikte 1 1 103 1 106 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 1 0 211 4 216 Verstöße gegen das Ver- 0 11 19 9 39 sammlungsgesetz Verstöße gegen das Waffen- 0 1 5 4 10 gesetz Andere Straftaten 5 17 95 32 149 Gesamtsumme 19 75 651 102 847
Drucksache 18/9737 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. März Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 4 4 41 4 53 Brandstiftungen 0 4 8 2 14 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 2 1 0 3 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 3 1 0 4 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 4 13 51 6 74 Sachbeschädigungen 1 21 82 30 134 Nötigung/Bedrohung 3 0 21 2 26 Propagandadelikte 0 0 90 1 91 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 180 1 181 Verstöße gegen das Ver- 0 17 39 5 61 sammlungsgesetz Verstöße gegen das Waffen- 0 0 1 0 1 gesetz Andere Straftaten 1 9 96 12 118 Gesamtsumme 9 60 560 57 686
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/9737 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. April Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 Körperverletzungen 5 5 38 2 50 Brandstiftungen 0 1 6 0 7 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 1 0 0 1 Gefährliche Eingriffe* 0 1 1 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 2 0 2 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 1 0 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 9 48 2 64 Sachbeschädigungen 0 31 72 18 121 Nötigung/Bedrohung 4 0 17 6 27 Propagandadelikte 0 0 59 0 59 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 121 0 121 Verstöße gegen das Versamm- 0 5 6 3 14 lungsgesetz Verstöße gegen das Waffenge- 0 0 2 0 2 setz Andere Straftaten 1 3 63 5 72 Gesamtsumme 10 48 388 34 480
Drucksache 18/9737 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mai Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 7 1 49 0 57 Brandstiftungen 0 2 12 1 15 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 1 2 1 0 4 Gefährliche Eingriffe* 0 0 1 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 1 0 1 Raub 0 0 1 1 2 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 1 0 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 8 6 67 2 83 Sachbeschädigungen 0 17 60 12 89 Nötigung/Bedrohung 4 0 7 0 11 Propagandadelikte 0 0 46 0 46 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 90 5 95 Verstöße gegen das Ver- 1 5 2 4 12 sammlungsgesetz Verstöße gegen das Waffen- 0 0 2 0 2 gesetz Andere Straftaten 2 3 46 5 56 Gesamtsumme 15 31 320 28 394
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/9737 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Juni Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 5 1 29 2 37 Brandstiftungen 0 0 10 0 10 Sprengstoffdelikte 0 0 3 0 3 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 1 0 0 1 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 2 43 2 52 Sachbeschädigungen 1 9 23 5 38 Nötigung/Bedrohung 5 0 5 1 11 Propagandadelikte 1 0 46 0 47 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 65 1 66 Verstöße gegen das Versamm- 0 1 1 1 3 lungsgesetz Verstöße gegen das Waffenge- 0 0 0 0 0 setz Andere Straftaten 1 1 42 6 50 Gesamtsumme 13 13 225 16 267
Drucksache 18/9737 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Juli Ausländer Links Rechts Sonstige/Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte 0 0 1 0 1 Körperverletzungen 5 0 24 3 32 Brandstiftungen 0 0 2 0 2 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe* 0 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 1 0 0 1 Raub 0 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 2 0 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 Summe Gewaltdelikte 5 1 29 3 38 Sachbeschädigungen 1 8 53 5 67 Nötigung/Bedrohung 2 0 7 1 10 Propagandadelikte 0 1 40 0 41 Störung Totenruhe 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 0 0 76 1 77 Verstöße gegen das Ver- 1 1 1 1 4 sammlungsgesetz Verstöße gegen das Waffen- 0 0 1 0 1 gesetz Andere Straftaten 5 0 25 2 32 Gesamtsumme 14 11 232 13 270
