Deutscher Bundestag                                                                   Drucksache   19/12638 19. Wahlperiode                                                                                          21.08.2019 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/12159 – Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Quartal 2019 Vorbemerkung der Fragesteller Die Wahl zum neunten Europäischen Parlament fand EU-weit vom 23. bis 26. Mai 2019 statt. Die Bundesregierung hatte am 19. September 2018 den 26. Mai 2019 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland bestimmt. Zeitgleich erfolgte auch die Bürgerschaftswahl in Bremen. Für die Fragesteller ist es daher interessant, wie sich in der heißen Wahlkampfphase und nach dem Ergebnis der jeweiligen Wahlen die Politisch motivierte Kriminalität entwickelt hat. Vorbemerkung der Bundesregierung Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde auf Zahlenmaterial des Krimi- nalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Die Staatsschutzdienststellen melden unverzüg- lich dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen Politisch motivierter Kriminalität obli- gatorischen „Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Krimi- nalität (KTA-PMK)“ unter Beachtung der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“. Für die Fragen 1 und 3 wurde das Erfassungskriterium „Angriffsziel“ herange- zogen. Der Angriffszielekatalog zur KTA-PMK wurde zum 1. Januar 2019 über- arbeitet. Seither werden im KPMD-PMK, soweit im Einzelfall zutreffend, das Oberangriffsziel „Partei“ bzw. die Unterangriffsziele „Parteigebäude/Parteiein- richtung“, „Parteirepräsentant/Parteimitglied“, „Wahlplakat“, „CDU“, „CSU“, „SPD“, „AfD“, „FDP“, „DIE LINKE.“, „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und „Sonstige Partei“ seitens der Landeskriminalämter erfasst. Da bei den Angriffs- zielen Mehrfachnennungen möglich sind (z. B. „Parteigebäude/Parteieinrich- tung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“), ist ein Aufsummieren nicht sach- gerecht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. August 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

19/12638 Drucksache 19/ 12638                                      – 2– –2 –              Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufi- gen Charakter haben und durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen noch Verän- derungen unterworfen sind. Abfragedatum war der 7. August 2019. 1.   Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteienrepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das zweite Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene bzw. Organisation aufschlüsseln)? Bezogen auf Frage 1 sind die Unterangriffsziele „Parteigebäude/Parteieinrich- tung“ sowie „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ innerhalb des Oberangriffsziels „Partei“ einschlägig. Im zweiten Quartal 2019 wurden dem Bundeskriminalamt bislang 100 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Par- teieinrichtung“ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu ent- nehmen: Gesamt          Ausländische     Links             Rechts             Religiöse    Nicht Ideologie                                             Ideologie    zuzuordnen AfD                 53              0                49                0                  0            4 BÜNDNIS 90/         6               0                2                 2                  0            2 DIE GRÜNEN CDU                 1               0                0                 1                  0            0 CSU                 0               0                0                 0                  0            0 FDP                 3               0                1                 0                  0            2 DIE                 12              0                3                 7                  0            2 LINKE. SPD                 11              0                5                 3                  0            3 Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen nach Partei und Phänomenbereich Mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden im glei- chen Zeitraum bislang 372 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deut- schen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomen- bereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle:

Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 19. 19. Wahlperiode Wahlperiode                         – 3– –3 –                            Drucksache Drucksache19 /12638 19/ 12638 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamt         Ausländische       Links            Rechts            Religiöse         Nicht Ideologie                                             Ideologie         zuzuordnen AfD                  181            0                  158              1                 0                 22 BÜNDNIS 90/          32             0                  1                12                0                 20 DIE GRÜNEN CDU                  56             0                  6                16                0                 34 CSU                  4              0                  2                0                 0                 2 FDP                  11             0                  2                1                 0                 8 DIE                  20             0                  0                17                0                 3 LINKE. SPD                  45             0                  3                23                0                 19 Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder nach Partei und Phänomenbereich Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, An- * zahl der Täter) sind den Anlagen 1 (Angriffe auf „Parteigebäude/Parteieinrich- * tung“) und 2 (Angriffe auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“) zu entneh- men. Informationen zum Tathergang sind VS-NfD eingestuft. Eine Beauskunf- tung der Sachverhaltsdarstellungen liegt in der Hoheit der Länder. „Täterhinter- grund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläutert, ist eine Aufsummie- rung der beiden Deliktskategorien nicht sachgerecht, da bei einzelnen Straftaten beide Unterangriffsziele, also „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ sowie „Parteire- präsentant/Parteimitglied“, erfasst wurden. 2.   Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen, die die obigen Informationen vervollständigen? Falls ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine über den KPMD-PMK hinausgehenden Er- kenntnisquellen vor. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/12638 auf der Internetseite des Deut- schen Bundestages abrufbar.

19/12638 Drucksache 19/ 12638                                     – 4– –4 –             Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––19. 19.Wahlperiode Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3.   Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Par- teien im zweiten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzah- len, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tat- zeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene bzw. Organisation aufschlüsseln)? Bezogen auf Frage 3 ist das Unterangriffsziel „Wahlplakat“ einschlägig. Auch hier gilt (analog zu Frage 1), dass gleichzeitig andere Unterangriffsziele (bei- spielsweise „Parteirepräsentant/Parteimitglied“) betroffen sein können. Im zweiten Quartal 2019 wurden bislang 2 955 Straftaten mit dem Unterangriffs- ziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deut- schen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entneh- men: Gesamt        Ausländi-        Links            Rechts           Religiöse   Nicht zuzu- sche Ideolo-                                       Ideologie   ordnen gie AfD                 1.464         1                1168             7                0           288 BÜNDNIS 90/         241           0                7                55               0           179 DIE GRÜNEN CDU                 370           0                32               61               0           277 CSU                 38            0                20               4                0           14 FDP                 132           0                18               16               0           98 DIE                 249           0                9                119              0           121 LINKE. SPD                 365           0                17               79               0           269 Angriffe auf Wahlplakate nach Partei und Phänomenbereich Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten mit dem Angriffsziel „Wahl- plakate“ (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind der Anlage 3 zu entneh- men. Für die weiteren angefragten Informationen vgl. Antwort zu Frage 1. 4.   Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Gemeinsamen Extremis- mus- und Terrorismusabwehrzentrum GETZ-L (PMK-links) Fälle, die unter Frage 1 fallen, behandelt? Falls ja, welche Fälle, und aus welchem Anlass? Im GETZ-L wurden insgesamt vier Sachverhalte, die unter Frage 1 fallen, im zweiten Quartal 2019 thematisiert. Nähere Angaben können aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweise im GETZ- L im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise und den Erkenntnisstand zu.

Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag –– 19. 19. Wahlperiode Wahlperiode                – 5– –5 –                          Drucksache Drucksache19 /12638 19/ 12638 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5.   Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung? Seitens der Bundesregierung können Anzeichen dafür, dass es sich bei den An- griffen um eine systematische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung von Parteien im Sinne der Anfrage handelt, derzeit nicht bestätigt werden.

Anlage 1 - Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen im 2. Quartal 2019 (Stand 07.08.2019) Lfd.      Tatzeit          Tatort            TV1   Phänomenbereich    Zähldelikt    Bezeichnung        Betroffene Partei Nr. 1         01.04.2019       Hamburg           0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   SPD 2         01.04.2019       Peine             0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   CDU 3         01.04.2019       Hannover          0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD Drucksache 19/12638 4         03.04.2019       Berlin            0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   SPD 5         04.04.2019       Bremen            0     Rechts             § 303 StGB    Sachbeschädigung   Bündnis 90/Die Grünen 6         06.04.2019       Altenburg         0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 7         07.04.2019       Sandersdorf       0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung   Die Linke 8         07.04.2019       Münster           0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 9         08.04.2019       Berlin            0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   SPD 10        08.04.2019       Heidenheim        0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 11        09.04.2019       Berlin            0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung   CDU 12        09.04.2019       Görlitz           0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 13        10.04.2019       Magdeburg         0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD                     –6– 14        10.04.2019       Neustadt          0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 15        11.04.2019       Dresden           0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   CDU SPD 16        12.04.2019       Rudolstadt        0     Rechts             § 303 StGB    Sachbeschädigung   Die Linke 17        13.04.2019       Berlin            0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 18        13.04.2019       Berlin            0     Nicht zuzuordnen   § 304 StGB    Gemeinschädliche   SPD Sachbeschädigung 19        13.04.2019       Augsburg          0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung   Die Linke 20        13.04.2019       Schwerin          0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 21        14.04.2019       Schwäbisch Hall   0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung   CDU 22        14.04.2019       Wilhelmshaven     1     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 23        15.04.2019       Bamberg           0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung   AfD 24        15.04.2019       Bottrop           0     Rechts             § 86a StGB    Verwenden von      Die Linke 1 TV = Anzahl der Tatverdächtigen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Lfd.   Tatzeit      Tatort            TV1   Phänomenbereich    Zähldelikt   Bezeichnung           Betroffene Partei Nr. Kennzeichen           Bündnis 90/Die Grünen verfassungswidriger   SPD Organisationen 25     16.04.2019   Finsterwalde      0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 26     17.04.2019   Nordhausen        0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 27     18.04.2019   Berlin            0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      SPD 28     20.04.2019   Altenburg         0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 29     21.04.2019   Hamburg           0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      Sonstige Partei 30     21.04.2019   Hamburg           0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      Bündnis 90/Die Grünen Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 31     21.04.2019   Hamburg           0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      Die Linke 32     22.04.2019   Nürnberg          0     Rechts             § 303 StGB   Sachbeschädigung      Sonstige Partei 33     22.04.2019   Güstrow           0     Rechts             § 303 StGB   Sachbeschädigung      Die Linke 34     23.04.2019   Bayreuth          0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 35     24.04.2019   Gräfenhainichen   2     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 36     25.04.2019   Tübingen          1     Rechts             § 303 StGB   Sachbeschädigung      Die Linke               –7– 37     25.04.2019   Grevesmühlen      0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 38     28.04.2019   Leipzig           0     Rechts             § 303 StGB   Sachbeschädigung      Die Linke 39     28.04.2019   Wurzen            0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 40     28.04.2019   Gotha             0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 41     29.04.2019   Wolfenbüttel      0     Rechts             § 86a StGB   Verwenden von         Die Linke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 42     29.04.2019   Münster           0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 43     29.04.2019   Plauen            0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      Sonstige Partei 44     30.04.2019   Hohen             0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB   Sachbeschädigung      Bündnis 90/Die Grünen Neuendorf 45     30.04.2019   Eckernförde       0     Rechts             § 303 StGB   Sachbeschädigung      SPD 46     30.04.2019   Gotha             0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD 47     01.05.2019   Merseburg         0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD Drucksache 19/12638 2 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Lfd.   Tatzeit      Tatort        TV1   Phänomenbereich    Zähldelikt    Bezeichnung            Betroffene Partei Nr. 48     01.05.2019   Münster       0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 49     01.05.2019   Görlitz       0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 50     01.05.2019   Borna         0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 51     01.05.2019   Chemnitz      0     Links              § 330a StGB   Schwere Gefährdung     Sonstige Partei durch Freisetzen von Drucksache 19/12638 Giften 52     02.05.2019   Berlin        0     Links              § 188 StGB    Üble Nachrede          Die Linke 53     02.05.2019   Riesa         0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 54     05.05.2019   Berlin        0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       Die Linke 55     05.05.2019   Bergisch      0     Links              § 242 StGB    Diebstahl              AfD Gladbach 56     05.05.2019   Hoyerswerda   0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 57     06.05.2019   Berlin        0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 58     07.05.2019   Magdeburg     1     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 59     07.05.2019   Bayreuth      0     Links              § 223 StGB    Körperverletzung       AfD                 –8– 60     07.05.2019   Gadebusch     0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung       CDU 61     08.05.2019   Meiningen     0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 62     12.05.2019   Cottbus       0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung       FDP 63     13.05.2019   Berlin        0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 64     13.05.2019   Torgau        0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung       CDU 65     14.05.2019   Bernau        0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung       CDU 66     15.05.2019   Magdeburg     0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 67     15.05.2019   Marburg       0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB    Sachbeschädigung       FDP 68     15.05.2019   Nordhausen    0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 69     18.05.2019   Merseburg     0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 70     18.05.2019   Bautzen       0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       AfD 71     19.05.2019   Berlin        0     Links              § 303 StGB    Sachbeschädigung       Sonstige Partei 72     20.05.2019   Hamburg       0     Links              § 126 StGB    Androhung von          AfD Straftaten 73     20.05.2019   Bielefeld     0     Links              § 304 StGB    Gemeinschädliche       FDP Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Lfd.   Tatzeit      Tatort       TV1   Phänomenbereich    Zähldelikt      Bezeichnung            Betroffene Partei Nr. Sachbeschädigung 74     20.05.2019   Erfurt       0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 75     21.05.2019   Stralsund    0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 76     21.05.2019   Wolgast      0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 77     21.05.2019   Gera         0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 78     22.05.2019   Berlin       0     Rechts             § 185 StGB      Beleidigung            SPD 79     22.05.2019   Wurzen       0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB      Sachbeschädigung       CDU 80     23.05.2019   Stralsund    0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 81     23.05.2019   Nordhausen   0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 82     24.05.2019   Magdeburg    0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 83     24.05.2019   Erfurt       0     Links              § 306a StGB     Schwere Brandstifung   Sonstige Partei 84     26.05.2019   Herford      0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB      Sachbeschädigung       Bündnis 90/Die Grünen 85     28.05.2019   Plauen       0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       Sonstige Partei 86     30.05.2019   Berlin       0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB      Sachbeschädigung       SPD 87     30.05.2019   Stralsund    2     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD                     –9– 88     31.05.2019   Magdeburg    0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 89     31.05.2019   Borna        0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 90     02.06.2019   Berlin       0     Nicht zuzuordnen   Verstoß VersG   Verstoß                CDU Versammlungsgesetz 91     02.06.2019   Mittweida    0     Links              § 86a StGB      Verwenden von          Sonstige Partei Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 92     02.06.2019   Zwickau      0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 93     08.06.2019   Jena         0     Rechts             § 303 StGB      Sachbeschädigung       Die Linke 94     13.06.2019   Magdeburg    0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 95     14.06.2019   Heilbronn    0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       AfD 96     14.06.2019   Wolgast      0     Links              § 130 StGB      Volksverhetzung        AfD 97     17.06.2019   Leipzig      0     Links              § 303 StGB      Sachbeschädigung       Bündnis 90/Die Grünen 98     24.06.2019   Oldenburg    0     Rechts             § 86a StGB      Verwenden von          CDU                     Drucksache 19/12638 4 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Lfd.   Tatzeit      Tatort       TV1   Phänomenbereich    Zähldelikt   Bezeichnung           Betroffene Partei Nr. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 99     29.06.2019   Northeim     0     Nicht zuzuordnen   § 303 StGB   Sachbeschädigung      SPD 100    30.06.2019   Allersberg   0     Links              § 303 StGB   Sachbeschädigung      AfD Drucksache 19/12638 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.