UdP 2005/52

Afghanistanpapiere

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28. Dezember 2005



Unterrichtung des Parlamentes 52/05 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr
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1. Lage



a. Afghanistan



(1) Sicherheitslage



Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.



(Grafik)



(2) Politische Lage



Nach der konstituierenden Sitzung des neuen afghanischen Parlamentes wurde am 20.12.05 als Sprecher des Oberhauses der frühere Übergangspräsident Mojaddedi gewählt (siehe UdP 51/05). Sprecher des Unterhauses wurde am 21.12.05 Yunis Qanooni. Der 47-jährige Qanooni, Tadschike aus dem Panjir-Tal und ehemaliger Innenminister sowie Nationaler Sicherheitsberater, musste als Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Oktober 2004 seinen Posten als Minister für Bildung und Erziehung aufgeben.



Während im Oberhaus ein Kandidat Karsais zum Kammerpräsidenten gewählt wurde, ist im Unterhaus, der politisch bedeutenderen Kammer, ein Karsai
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kritisch gegenüber stehender Oppositionspolitiker als Sieger aus der Wahl hervorgegangen.



[Grafik]



Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs, wird neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen für Afghanistan und damit Leiter der UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). VN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte ihn am 27.12.05 in New York zum Nachfolger des Franzosen Jean Amault, der das Amt seit Februar 2004 bekleidet hatte. Koenigs war zuvor bereits VN-Sonderbeauftragter für Guatemala und drei Jahre lang Leiter der VN-Verwaltung im Kosovo.



b. Usbekistan Sicherheitslage



Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.



Am 22.12.05 gab der Oberste Gerichtshof Usbekistans im Rahmen der "Andijan-Prozesse", bei denen gegen mutmaßliche Beteiligte an den Unruhen vom 12. und
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13.05.05 sowie gegen Angehörige der usbekischen Sicherheitskräfte verhandelt wird, die Verurteilung weiterer 41 Personen bekannt. Alle wurden für schuldig im Sinne der Anklage (Mord, Terrorismus, Vorbereitung eines Staatsstreichs) gesprochen und erhielten Haftstrafen zwischen 12 und 20 Jahren.



Nach dem ersten Prozess, der am 14.11.05 mit der Verurteilung aller 15 Angeklagten endete, wurde bei bislang 63 der insgesamt 121 Angeklagten das Verfahren abgeschlossen (siehe UdP 46/05, 48/05 + 49/05).



Serbien und Montenegro/Kosovo

(1) Sicherheitslage im Kosovo



Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil.



Am frühen Morgen des 26.12.05 wurden bei zwei kurz aufeinander folgenden Angriffen mit Handfeuerwaffen zwei Kosovo-Serben im Nordteil Mitrovicas im so genannten Stadtteil "Little Bosnia" schwer verletzt. Nach ersten Angaben der kosovo-serbischen Seite sollen die Angriffe von Kosovo-Albanem aus Pristina verübt worden sein.



(2) Politische Lage



Am 20.12.05 billigte die UNMIK-Verwaltung in Pristina im Rahmen der Kompetenzübertragung den "Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung 11 (PISG) im Kosovo die Einrichtung eines eigenen Innen- und Justizministeriums zu. Während der Beschluss vom Ministerpräsidenten des Kosovo, Bajram Kosumi, begrüßt wurde, stieß er bei der Belgrader Regierung auf Kritik.



Am 20.12.05 wurde der seit den NATO-Luftangriffen im Jahr 1999 ruhende Eisenbahnverkehr zwischen Pristina (Kosovo) und Skopje (Mazedonien) wieder aufgenommen. Ab sofort sollen täglich jeweils zwei Fahrten stattfinden.



Die Aktivitäten des "Kosovo Action Network / Movement for Self-determination" (KAN / MSD) unter ihrem Führer Albin Kurti haben - beginnend mit einem signifikanten Rückgang im September 2005 - weiter kontinuierlich abgenommen. Wurden im August 2005 noch über 20 Aktionen
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kosovoweit mit teilweise bis zu 200 Teilnehmern registriert, fanden im Dezember 2005 bisher nur zwei Veranstaltungen mit insgesamt rund 120 Teilnehmern statt.



d. Mazedonien



Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.



e. Bosnien und Herzegowina (BIH)



(1) Sicherheitslage



Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil.



(2) Politische Lage



Während der bereits am 15. und 16.12.05 in Sarajevo geführten Gespräche über eine Verfassungsreform haben sich die Vertreter der acht größten Parteien auf erste konkrete Veränderungen im politischen System des Gesamtstaates geeinigt. Danach wird der Ministerrat um die Ministerien "Landwirtschaft" sowie "Forschung und Technologie" auf insgesamt 11 erweitert und zugleich ein neuer Abstimmungsmodus für Ministerratsbeschlüsse eingeführt. Es ist eine einfache Mehrheit bei Zustimmung mindestens eines Ministers jeder Ethnie erforderlich. Der Vorsitzende des Ministerrates wurde in "Präsident" des Ministerrates umbenannt. Die beiden auf Ebene des Gesamtstaates neu zu bildenden Ministerien bleiben vorerst auch auf Ebene der Entitäten erhalten. Eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfassungsreform soll bereits in Kürze erfolgen.



f. Georgien



Sicherheitslage



Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil.
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g. Sudan



Sicherheitslage



Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur nicht ruhig und nicht stabil und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.



[Grafik]



Nach Angaben der Regionalverwaltung der Darfur-Region überfielen am 19.12.05 etwa 150 Rebellen ein Dorf einige Kilometer nordwestlich der Provinzstadt El-Geneina und töteten mehr als 12 Menschen. Eine aufgebrachte Menschenmenge, die am 20.12.05 in El-Geneina gegen die Überfälle demonstrierte, steinigte einen sudanesischen Polizisten zu Tode. Die Region westlich El-Geneina bis zur Grenze zum Tschad ist seit einigen Tagen zusätzlich von Kampfhandlungen zwischen tschadischen Aufständischen und regulären tschadischen Streitkräften betroffen. Dabei
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operieren die tschadischen Streitkräfte bei der Verfolgung der Oppositionellen grenzüberschreitend. Bei schweren Kämpfen um die etwa 500 Meter westlich der sudanesischen Grenze liegende tschadischen Stadt Adre sind kürzlich nach Angaben der tschadischen Armee 180 Aufständische getötet worden. Weitere Kämpfer hätten sich in den Sudan abgesetzt.



Nach unbestätigten sudanesischen Angaben werden 25 - 30 Verwundete im Krankenhaus von El-Geneina versorgt.



Keoeuen der ugandischen "Lord’s Resistance Army" (LRA) haben in den vergangenen Tagen erneut mehrfach die Zivilbevölkerung in Maridi (UNMIS-Sektor 1 / JUBA) überfallen. Es wurden auch Fahrzeuge von Hilfsorganisationen, die mit Versorgungsgütern für die Landbevölkerung unterwegs waren, überfallen und ausgeraubt.



Die seit Anfang November 2005 andauernden gemeinsamen Operationen der sudanesischen und ugandischen Streitkräfte zur Bekämpfung der Rebellen sind bislang nur begrenzt erfolgreich. Unbestätigten Presseberichten zufolge soll die LRA positiv auf ein Angebot der südsudanesischen Regierung reagiert haben, zwischen Uganda und den Rebellen zu vermitteln.



h. Eritrea/Äthiopien



(1) Sicherheitslage



Die Lage in Äthiopien ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil, im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet insgesamt ruhig und überwiegend stabil.



(2) Politische Lage



Nach Abschluss ihrer Untersuchung gab die aufgrund des Friedensabkommens von Algier am 12.12.00 eingesetzte und in Anlehnung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätige "Eritrea-Ethiopia Claims Commission" (EECC) am 19.12.05 bekannt, dass aus ihrer Sicht Eritrea der Auslöser des Krieges von 1998 bis 2000 zwischen den beiden Ländern gewesen sei. Eritrea habe durch die damalige Besetzung der von ihr beanspruchten Badme-Region die Charta der VN verletzt. Hieraus leiten sich Schadenersatzzahlungen in noch nicht bekannter Höhe zugunsten Äthiopiens ab. Allerdings stehen auch Eritrea
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aufgrund von Plünderungen und Zerstörungen durch die äthiopische Seite Kompensationszahlungen zu.



Die EECC entscheidet als unabhängiges Gremium unter Beteiligung von Regierungsvertretem beider Länder im Schlichtungs-/Schiedsgerichtsverfahren über aus Konfliktfällen abzuleitende Schadenersatzansprüche.



Das Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen informierte am 21.12.05 den Sicherheitsrat und die Truppensteller über die mögliche Weiterführung von UNMEE. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird für Anfang Januar 2006 erwartet.



Indonesien / Provinz Aceh



(1) Sicherheitslage



Die Lage ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil.



(2) Politische Lage



Bis zum 19.12.05 hat die Gerakan Aceh Merdeka (GAM), wie im Friedensabkommen vom 15.08.05 vorgesehen, die letzten Waffen abgegeben. Am 20.12.05 begann eine weitere Phase der Umgruppierung und des Teilabzuges von indonesischem Militär sowie von Polizeieinheiten. Bis Ende Dezember 2005 sollen insgesamt 25.571 Soldaten aus der Provinz Aceh abgezogen worden sein.



j. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete

Sicherheitslage



In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil.



k. Strasse von Gibraltar/östliches Mittelmeer



Sicherheitslage

Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.
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2. Internationale Organisationen/Aktivitäten

a. Vereinte Nationen (VN)

United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

Internationale Polizeitruppe



Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.148 Polizisten an. Das deutsche Kontingent umfasst 243 Beamte.



3. Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF)

a. Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt)



Am 24.12.05 erfolgte in Kabul ein Raketenangriff mit vermutlich zwei Raketen. Bei den Einschlägen wurde ein Haus beschädigt, Personen kamen nicht zu Schaden. Die KMNB setzte unter anderem Kräfte des deutschen Einsatzverbandes zur Suche nach den Abschussstellen ein. Eine vermutliche Abschussstelle konnte im Südosten von Kabul gefunden werden.



b. ISAF Provincial Reconstruction Teams (PRT)



Am 24.12.05 wurden vermutlich zwei Raketen in Richtung PRT Feyzabad abgeschossen. Es gab keine Schäden. Die Einschläge waren nicht zu beobachten, jedoch zu hören. Bei den eingeleiteten Untersuchungen wurde am folgenden Morgen ein nicht detonierter Gefechtskopf mehrere hundert Meter südwestlich des Feldlagers gefunden. Ein belgischer Kampfmittelbeseitigungstrupp sprengte den Gefechtskopf.



Am 25.12.05 besuchte der belgische Verteidigungsminister mit einer Pressedelegation von 40 Journalisten das PRT Kunduz. Der Schwerpunkt des Besuches lag auf Gesprächen mit den im PRT stationierten belgischen Soldaten.



Am späten Vormittag des 26.12.05 wurde ein aus zwei Fahrzeugen bestehender Konvoi des PRT Kunduz auf der Rückfahrt vom niederländischen PRT Pol-e Khomri (Provinz Baghlan / Nr. 13 der Karte) nach Kunduz südlich von Neu-Baghlan mit
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einer Sprengfalle (IED) angegriffen. Dabei wurde das zweite Fahrzeug des Konvois völlig zerstört. Ein niederländischer Soldat wurde leicht und ein britischer Soldat schwer verletzt. Die beiden Niederländer in dem ersten Fahrzeug blieben unverletzt. Ein Beweglicher Arzttrupp (BAT) des PRT Pol-e Khomri brachte die Verletzten in das Rettungszentrum des PRT Kunduz. Der schwerverletzte britische Soldat wurde noch am selben Tag mit einem britischen Luftfahrzeug nach Kabul geflogen und am 27.12.05 nach Großbritannien verlegt. Der leicht verletzte niederländische Soldat blieb zur weiteren medizinischen Versorgung im Rettungszentrum des PRT Kunduz. Das PRT Pol-e Khomri hat die Untersuchungen aufgenommen.



Am 26.12.05 fand im Camp Feyzabad ein Empfang mit einem gemeinsamen Mittagessen für lokale Würdenträger und Vertreter von Regierungs- und NichtRegierungsorganisationen statt. Der Kommandeur des PRT Feyzabad hatte dazu eingeladen. Die der Vertrauensbildung dienende Veranstaltung verlief in sehr freundlicher Atmosphäre und wurde von allen Gästen sehr positiv angenommen.



(Grafik: Straßenbau KUNDUZ-TALOQAN)



Bereits am 20.12.05 wurden zweijährige Straßenbauarbeiten an der Hauptverbindungsstraße zwischen Kunduz und Taloqan abgeschlossen. Die Fahrzeit verringert sich durch die neue Straße um etwa 60 - 90 Minuten.