UdP 2005/49
Afghanistanpapiere
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Bundesministerium der Verteidigung « F0SV3 hausanschrift Fontainengraben 150,53123 Bonn postansci-fift Postfach 1328,53003 Bonn tel 49 (0)3400-12-9431/9424 fax 49 (0)3400-12-5255 8. Dezember 2005 Bundeswehr Unterrichtung des Parlamentes über die Auslandseinsätze der Bundeswehr
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -2- 1. Lage a. Afghanistan (1) Sicherheitslage Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil. Verantwortungsbereich des deutschen RAC mit insgesamt 5 RRTs: 1BADAKHSHAN 2 TAKHAR 3KUNDUZ 4BALKH 5 JAWZJAN 6 FARYAB 7 BADGMS 8 HERAT 14 PAHJSMR VALLEY 15PARMAN 16KAPtSA 17 HUREST AN 2 deutsche, 1 niederländisches, 1 britisches und 1 norwegisches 21KHWOST 22 PAKT IA 23LOWGAR 24KABUL 25BAMAN 26 URUZGAN 27HELMAND 28 NMR UZ 29KANDAHAR 3QZABUL 31GHAZNI 32 WARD AG 33PAKTKA 34DAIKUNDI Am 30.11.05 gab Abdul Andarabi Khalil in der Provinz Baghlan (Nr. 13 der Karte) im Beisein des Provinzgouvemeurs und mehrerer Mitglieder des Provinzrates Waffen ab. Die Zeremonie wurde - wie schon bei der Waffenabgabe von Amir Gul in der gleichen Provinz am 26.11.05 (siehe UdP 48/05) - von einer großen Medienpräsenz begleitet. Khalil übergab als Zeichen seiner Zustimmung zum Disbandment of Illegal Armed Groups (DIAG) - Programm unter anderem zwei Schützenpanzer, zwei Panzerabwehrminen sowie mehrere Maschinengewehre und weitere Handfeuerwaffen. Khalil ist derzeitiger Kommandeur der 2. Brigade der Highway Police.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -3- (2) Politische Lage Die afghanischen Parlamentswahlen sind mit der Bestätigung der letzten Ergebnisse offiziell abgeschlossen. Damit stehen die durch das Volk gewählten 249 Unterhaus- und 68 Oberhausabgeordneten fest. Die noch ausstehenden 34 von Präsident Karzai selbst zu bestimmenden Senatoren für das Oberhaus sind offiziell noch nicht benannt. Gegen die Nominierung der Senatoren sind Beschwerden unzulässig. Die Senatoren müssen nur die verfassungsrechtlichen Kriterien wie Mindestalter und afghanische Staatsbürgerschaft erfüllen. Elf Kandidaten haben sich offiziell für das Amt des Parlamentspräsidenten beworben. Unter ihnen befinden sich Ex-Präsident Rabbani, Ex-Mujahedinführer Sayyaf und die beiden der Opposition zuzurechnenden Ex-Bildungsminister Qanuni und Ex-Planungsminister Mohaqqeq. Die Regierung in Kabul kündigte unterdessen die erste Sitzung des neuen Parlaments für den 19.12.05 an. Die 249 Abgeordneten sollen im kürzlich sanierten Parlamentsgebäude in Kabul Zusammenkommen, in dem zuletzt 1973 die Volksversammlung tagte. (3) Militärische Lage Am 04.12.05 mussten nördlich der Stadt Kandahar und in der Provinz Uruzgan (Nr. 26 der Karte) zwei amerikanische Hubschrauber bei Einsatzflügen notlanden. Die CH-47 bei Kandahar wurde durch feindliches Feuer getroffen. Die zweite Maschine musste aus noch ungeklärten Gründen landen. Fünf USSoldaten und ein Soldat der Anti-Terror-Koalition wurden verletzt. b. Usbekistan (1) Sicherheitslage Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil.
*** F0R De ^e Nstgebrauch 100 Kilometer östlich von Taschkent, stattfinden (siehe UdP 46/05 48/05). Der Oberste Gerichtshof Usbekistans gab am 01.12.05 bekannt, dass derzeit gegen 58 Angeklagte verhandelt werde. Ein Prozess fand „halb öffentlich“ statt, Vertreter der internationalen Gemeinschaft hatten Zugang zu einem Nebenraum, bei weiteren Prozessen wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Als Begründung für die bisherige Geheimhaltung und den Ausschluss der Öffentlichkeit wurden Sicherheitserwägungen genannt. Serbien und Montenegro/Kosovo (1) Sicherheitslage im Kosovo Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Serben-Enklave Gracanica im Kosovo sind am 01.12.05 sechs Albaner verletzt worden. Rund 700 Serben beteiligten sich nach Polizeiangaben an einer Protestkundgebung wegen eines Zwischenfalls vom Vortag, bei dem ein 17-jähriger Serbe aus einem Auto heraus angeschossen worden war. Im Laufe der Proteste wurden Steine auf vorbei fahrende Autos geworfen. Die Verletzungen der sechs Albaner waren nach Aussage der Polizei nicht lebensgefährlich. In Malo Rudare (etwa fünf Kilometer nordwestlich von Mitrovica) wurde am 02.12.05 aus einem fahrenden Fahrzeug heraus ein Sprengsatz in den Garten eines Kosovo-Serben geworfen. Durch die Explosion wurde das Wohnhaus leicht beschädigt, aber niemand verletzt. (2) Politische Lage Der "Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien" (ICTY) in Den Haag sprach am 30.11.05 die unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Kosovo-Albaner Fatmir Limaj und Isak Musliu frei. Der dritte Angeklagte, Haradin Bala, wurde wegen der Beteiligung an der Ermordung von neun Gefangenen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nachdem die Freisprüche bekannt wurden, versammelten sich an verschiedenen Orten im Kosovo (unter anderem in Pristina und Mitrovica) einige Tausend Kosovo- f
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -5- Albaner zu spontanen Freudenausbrüchen und Autokorsos. Diese verliefen ohne große Zwischenfälle. Durch die Berufungskammer des ICTY wurde die für den 06.12.05 terminierte Entscheidung über die Lockerung der gegen Ramush Haradinaj verhängten Auflagen auf den 21.12.05 vertagt. Als Begründung für diese mittlerweile dritte Verschiebung ist die noch immer nicht abschließend erfolgte Auswertung eines 64-seitigen Dokumentes, mit dem die Anklage gegen die Lockerung der Haftverschonung Haradinajs Einspruch erhoben hatte, genannt worden (siehe UdP 23/05, 42/05 44/05). Sollte das Gericht bis zum 22.12.05 keine Entscheidung gefällt haben, treten die Erleichterungen, wie sie am 12.10.05 durch das ICTY beschlossen wurden, automatisch in Kraft. Am 03.12.05 wurde ein Bus einer zivilen Firma auf seiner Fahrt nach Belgrad zwischen den Ortschaften Dragas und Zur (etwa 20 Kilometer südwestlich von Prizren) aus kürzester Entfernung mit einer Panzerfaust beschossen. Das Geschoss traf zwar, explodierte jedoch nicht. In dem Bus befanden sich insgesamt elf Personen (ein Kosovo-Serbe, drei Bosniaken und sieben Kosovo-Albaner), die alle unverletzt blieben. Die Vergabe der Buslinie erfolgte erst kürzlich an diese Firma, die sich gegen einen Mitbewerber durchsetzte. Zwischen den Konkurrenten soll es deshalb vor wenigen Tagen zum Streit gekommen sein. d. Mazedonien (1) Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH - 6 - beratend zur Seite stehen und will sich vor allem mit der mittieren und oberen F tthrungsebene befassen. e. Bosnien und Herzegowina (BIH) Sicherheitslage Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil. f. Georgien (1) Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil. (2) Politische Lage Am 30.11.05 haben die Verteidigungsminister der GUS - Staaten in Moskau beschlossen, den Einsatz der Friedenstruppen in Abchasien um weitere sechs Monate zu verlängern. Der georgische Verteidigungsminister Okruashvili hatte an der Sitzung nicht teilgenommen. Das GUS - Friedenskontingent wird ausschließlich durch Russland gestellt. Bei dem Beschluss handelt es sich um eine turnusmäßige Verlängerung des seit 1994 bestehenden Mandates (MoskauAbkommen). g. Sudan (1) Sicherheitslage Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur nicht ruhig und nicht stabil und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -7- Liberation Movement/Army" (SLM/A) und "Justice and Equality Movement" (JEM), Vertreter der ehemaligen südsudanesischen Oppositionsbewegung "Sudan People’s Liberation Movement/Army" (SPLM/A) und von der Afrikanischen Union (AU) Salim Ahmed Salim als Verhandlungsführer teil. Der Vertreter der gesamtsudanesischen Regierung, Majzoub al-Khalifa, äußerte sich optimistisch zu den Aussichten für einen erfolgreichen Verlauf der Gespräche. Auch Salim Ahmed Salim erwartet von der aktuellen Verhandlungsrunde einen Durchbruch. Erklärtes Ziel aller ist es, bis Ende Dezember eine Vereinbarung zu erreichen. Die kleinere Rebellenbewegung "National Movement for Reform and Development" (NMRD), die sich von der JEM abgespaltet hat und deren Teilnahme in Abuja mit einer eigenständigen Delegation nicht berücksichtigt wurde, soll im Vorfeld der Verhandlungen einen Überfall auf Soldaten der Regierungsstreitkräfte und Polizeikräfte in Westdarfur durchgeführt haben. Bei den Kämpfen sollen bis zu 37 Soldaten und Polizisten getötet worden sein. Eritrea/Äthiopien (1) Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil. Die Lage in Äthiopien hat sich oberflächlich beruhigt. Angesichts des massiven Einsatzes von Sicherheitskräften in den vergangenen Wochen liegen nur noch wenige Berichte über gewaltsame Zwischenfälle vor. Mehrere tausend, bei den Novemberunruhen festgenommene Personen sind jedoch noch immer in Haft. Darunter befinden sich auch rund 20 politisch einflussreiche Abgeordnete des stärksten Oppositionsbündnisses "CUD" (Coalition for Unity and Democracy).
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -8- da die Opposition auch mit deren Unterstützung ihre Ziele nicht durchsetzen werde. Die noch im Parlament vertretene Oppositionskoalition "United Ethiopian Democratic Forces" (UEDF) warf der Regierungspartei "Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front" (EPDRF) unterdessen vor, Spaltungsund Unterminierungsversuche zu unternehmen und gezielt einzelne Oppositionsabgeordnete zum Wechsel der Lager zu bewegen. Sie drohte als Folge mit dem Auszug aus dem Parlament. Die Zusammensetzung einer elfköpfigen Kommission, die binnen drei Monaten dem Parlament einen Untersuchungsbericht zu den Unruhen im Juni und November 2005 vorlegen soll, wurde angekündigt. Oppositionsführer verurteilten diese Maßnahme als Versuch der Regierung, sich "rein waschen zu wollen". i. Indonesien / Provinz Aceh Sicherheitslage Die Lage ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil. j. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete Sicherheitslage In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil. k. Strasse von Gibraltar/östliches Mittelmeer Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH • I nternatio nale Organisationen/Aktivitäten Vereinte Nationen (VN) United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören derzeit 2.161 Polizisten an. Das deutsche Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung besuchte am 05.12.05 das deutsche Einsatzkontingent KFOR im Kosovo. Neben den Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten des deutschen Kontingentes standen Gespräche mit der militärischen Führung in Prizren und ein Treffen mit dem Kommandeur der KFOR-Truppen, dem italienischen Generalleutnant Giuseppe Valotto, in Pristina im Mittelpunkt des Programms. 4. Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force (ISAF) a. ISAF In der Provinz Baghlan (Nr. 13 der Karte) ist am 05.12.05 östlich der Stadt Khinjan zwischen zwei Fahrzeugen einer niederländischen Patrouille ein Sprengsatz (IED) explodiert. Es gab keine Personenschäden. Beide Fahrzeuge sind leicht beschädigt worden. b. Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt) In der Zeit vom 03. - 05.12.05 fand in Kabul die Regional Economic Coordination Conference (RECC) unter der Leitung des afghanischen Außenministeriums statt. An der Wirtschaftskonferenz nahmen rund 180 Delegierte aus den afghanischen Nachbarländern, den G 8 - Staaten sowie Indien und der Türkei teil.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -10- ghan National Army und ISAF - Kräfte, darunter Soldaten des Deutschen msatzverbandes und deutsche Kampfmittelbeseitiger, waren in die Sicherheitsorganisation dieser Großveranstaltung eingebunden. Am 03.12.05 wurden im Beisein verschiedener Repräsentanten des öffentlichen Lebens und hochrangiger Vertreter örtlicher, regionaler Sicherheitskräfte sowie ISAF insgesamt 18 Rollstühle an Bedürftige im Surobi - Tal übergeben. Die Aktion, die auf Initiative des deutschen Einsatzverbandes zustande kam, wurde dankbar angenommen. Am 07.12.05 ereignete sich gegen 22:30 Uhr afghanischer Zeit in Kabul auf der so genannten Route Violet ein Verkehrsunfall. ISAF - Soldaten waren nicht betroffen. Jedoch wurde - neben einem Inder - ein deutscher Staatsbürger, der für eine zivile Firma arbeitet, schwer verletzt. Beide wurden in das Feldlazarett im Camp Warehouse eingeliefert, wo sie medizinisch behandelt werden. Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo Force (KFOR Keine berichtenswerten Ereignisse
