Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 671 ‒ Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine.
Drucksache 19/16934 ‒ 672 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1204 Titel: 686 11 Name des Förderprogramms: mFUND - Modernitätsfonds Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 17.Mai 2016 – 31. Dezember 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Der Modernitätsfonds (mFUND) ist das datenbasierte Forschungs- und Entwicklungs- Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und ein wesentlicher Beitrag zur Digitalen Agenda der Bundesregierung. Ziel des Programms ist,
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 673 ‒ Drucksache 19/16934 auf Basis bestehender und künftiger Daten und unter Mitwirkung externer Akteure geeignete, sekundäre Anwendungs- und Vernetzungsmöglichkeiten über die bisherige Nutzung hinaus systematisch zu identifizieren und datenbasierte Anwendungen zu entwickeln. Es handelt sich hierbei um Daten, vor allem Geo- und anderweitige Fachdaten, im Kontext des BMVI, d. h. vorhandene und künftige Daten mit thematischer Zuordnung zu den Themenfeldern und zum Arbeitsbereich des BMVI (z. B. Mobilitäts-, Umwelt- und Klimadaten). Fördergebiet (geographisch): EU-weit Jahr Fördersumme Anzahl der Projektträger Kooperation (Soll 2019, Begünstigten Name/ nein mit anderen übrige Jahre Ministerien Ist) ja / nein 1 000 € 2019 40.000 491 Technischer nein Überwachungsverein (TÜV) / Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) 2018 27.312 383 TÜV nein 2017 8.882 238 TÜV nein 2016 134 7 TÜV Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒
Drucksache 19/16934 ‒ 674 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 3,75 Vollzeitstellen höherer Dienst/ p.a. 2 Vollzeitstellen gehobener Dienst/ p.a. 1 Vollzeitstelle mittlerer Dienst/ p.a. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Laufend ca. halbjährlich seit 2017 Umfragen unter Fördernehmern zu Projektstart durch den Projektträger vorauss. Q2-Q4 2020 Externe Evaluation per Vergabe wird aktuell vorbereitet. Das konkrete Methodenset wird durch den Auftragnehmer festgelegt werden. Auszugehen ist von einem breiten methodischen Ansatz, in dem die Auswertung laufend erhobener Prozess- und Umfragedaten im Rahmen der Programmsteuerung sowie Auswertungen auf Projektebene ergänzt werden um eigene qualitative Erhebungen des Auftragnehmers. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Die Förderaufrufe sind mehrfach überzeichnet, was auf eine hohe Akzeptanz bei Förderinteressenten hindeutet.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 675 ‒ Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der zeitliche Aufwand für die Antragstellung hängt sehr stark von der Größe des jeweiligen Projektkonsortiums und den organisatorischen Merkmalen der jeweiligen Partner ab. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Folgende Prozessinnovationen wurden vorgenommen, um den Arbeitsaufwand für Förderinteressenten bzw. Antragsteller zu reduzieren: - Standardisierte und kommentierte Gliederungsvorlage für Skizzeneinreichungen auf BMVI-Homepage - Intensive Vorab-Betreuung von Förderinteressenten bzw. Antragsteller durch das BMVI bzw. die Projektträger Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: - Seite Programmbeginn im Jahr 2016 wurden im Rahmen des mFUND umfangreiche Anstrengungen unternommen, um vor allem neue Förderunternehmer mit den im Wesentlichen durch haushalts- und förderrechtlichen Vorgaben bedingten Prozessen und Dokumentationspflichten vertraut zu machen. - Neben der o.g. Vorab-Betreuung durch Schulungs- und Informationsangebote werden im Kontext des Förderprogramms auch Vernetzungsveranstaltungen und Wettbewerbe durchgeführt, die zum einen dem inhaltlichen Austausch dienen, zum anderen aber auch mögliche Fördernehmer auf die Prozesse hinführen und als Plattform für Förderberatungen dienen. Im Rahmen der Bewilligungen werden zudem Beschleunigungspotenziale wie z. B. die pauschalisierte Beantragung für ausgewählte Positionen genutzt.
Drucksache 19/16934 ‒ 676 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1204 Titel: 686 11 Name des Förderprogramms: Nationales Programm zur Förderung von Galileo Public Regulated Service (PRS) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 - 2019
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 677 ‒ Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Der Public Regulated Service (PRS) ist der sichere Dienst von Galileo, dem globalen Satellitennavigationssystem der Europäischen Union. Förderung sicherer weltraumgestützter Anwendungen, bspw. für die verlässliche Navigation und Koordinierung von Einsatzfahrzeugen oder den Schutz kritischer Infrastruktur. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme Anzahl der Projektträger Kooperation (Soll 2019, Begünstigten Name/ nein mit anderen übrige Jahre Ministerien Ist) ja / nein 1 000 € 2019 3.000 8 Deutsches Zentrum für Ja Luft und Raumfahrt e.V. (DLR), Raumfahrtmanagement 2018 5.500 9 Deutsches Zentrum für Ja Luft und Raumfahrt e.V. (DLR), Raumfahrtmanagement 2017 4.500 7 Deutsches Zentrum für Ja Luft und Raumfahrt e.V. (DLR), Raumfahrtmanagement 2016 2.000 4 Deutsches Zentrum für Ja Luft und Raumfahrt e.V. (DLR), Raumfahrtmanagement 2015 2014 2013 2012 2011 2010
Drucksache 19/16934 ‒ 678 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Angabe in Personaljahren (= 1.650 h/ J): 2016: 1,3 2017: 1,5 2018: 1,6 2019: 1,5. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Eine Evaluierung erfolgt zum Abschluss des Programms Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Nachfrage und Bedarf überstiegen die im Förderprogramm zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 679 ‒ Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. Eine weitere Vereinfachung erscheint weder angezeigt noch ist diese vergaberechtlich möglich. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Drucksache 19/16934 ‒ 680 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1205 Titel: 686 04 Name des Förderprogramms: Nationale Copernicus Integrationsmaßnahme Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Raumfahrt; Maßnahmen, um die Daten und Produkte des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus auf nationaler Ebene umzusetzen und deren
