Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 691 ‒ Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit dem Bundesamt für Güterverkehr als Projektträger ist vereinbart, zukünftige eine vollelektronische Antragstellung zu ermöglichen. Dadurch würde der Versand von Unterlagen per Post sowie die Papieraktenhaltung vermieden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Das bisherige Antragsverfahren hat sich über mehrere Jahre bewährt und wurde aus diesem Grund nicht verändert. Durch den Wechsel des Projektträgers vom Umweltbundesamt zum Bundesamt für Güterverkehr ist aber vereinbart, eine vollelektronische Antragstellung zu prüfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Drucksache 19/16934 ‒ 692 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 10 Titel: 633 02 Name des Förderprogramms: Förderrichtlinie Städtische Logistik Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Aktueller Förderzeitraum: 5. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2021 Fördergebiet (inhaltlich): Städtische Logistik
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 693 ‒ Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme Anzahl der Projektträger Kooperation mit (Soll 2019, Begünstigten Name/ nein anderen übrige Jahre Ist) Ministerien 1 000 € ja / nein 2019 5.000 T€ 0 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: rund 2.400 Stunden pro Jahr Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Das Programm ist erst in diesem Jahr angelaufen.
Drucksache 19/16934 ‒ 694 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Erste Evaluierungen sind abzuwarten. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 695 ‒ Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210; ab 2020 6092 Titel: 633 81 (2018: 633 01) Name des Förderprogramms: Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum „Sofortprogramm Saubere Luft“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 – 2020
Drucksache 19/16934 ‒ 696 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): In fünf ausgewählten, von NO2-Belastung betroffenen Modellstädten werden verschiedene Modellvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs – insbesondere in den Bereichen Tarifgestaltung, Infrastruktur- und Materialinvestitionen – pilothaft erprobt und wissenschaftlich untersucht. Fördergebiet (geographisch): Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim, Reutlingen Jahr Fördersumme Anzahl der Projektträger Kooperation (Soll 2019, Begünstigten Name/ nein mit anderen übrige Jahre Ministerien Ist) ja / nein 1 000 € 2019 51.417 5 Bundesanstalt für Ja Verwaltungsdienstleistungen (BAV) 2018 736 0 BAV ja 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms ca. 6.000
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 697 ‒ Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2020 – 2021 Zählung, Messung, Befragung der Veränderung der ÖPNV-Nutzung, Simulation und Verkehrsmodellierung, Berechnung Verkehrsaufkommensänderung und Emissionsminderungswirkung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Ca. ein halbes Jahr einmalig je Modellstadt für alle Teilprojekte Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine (keine weiteren Anträge vorgesehen)
Drucksache 19/16934 ‒ 698 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: trifft nicht zu (keine weiteren Anträge vorgesehen)
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 699 ‒ Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 68205 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023
Drucksache 19/16934 ‒ 700 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Anreiz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlicheren Schienengüterverkehrs (SGV) gegenüber dem Gütertransport auf der Straße. Ziel ist es, den Modal Split des SGV zu verbessern. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme Anzahl der Projektträger Kooperation mit (Soll 2019, Begünstigten Name/ nein anderen übrige Jahre Ist) Ministerien 1 000 € ja / nein 2019 350.000 179 nein nein 2018 140.556 172 nein nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen des Förderprogramms af-TP hat im Jahr 2018 rund 59 Stunden und im Jahr 2019 etwa 150 Stunden betragen. Ab 2020 rund 2.500 Stunden.
