Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 701 ‒ Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2021 Änderungen der Key performance Indiaktoren Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine
Drucksache 19/16934 ‒ 702 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 68303 Name des Förderprogramms: Innovative Hafentechnologien (IHATEC) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 20. Juni 2016 bis 31. Dezember 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Die Richtlinie zielt auf die Erforschung und Entwicklung innovativer Hafentechnologien, Umschlagsverfahren und logistischer Konzepte ab, um die Wettbewerbsfähigkeit der
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 703 ‒ Drucksache 19/16934 deutschen See- und Binnenhäfen zu stärken, den Verkehrsfluss zu verbessern und eine stärkere Nutzung der IT in den Häfen voranzutreiben. Die zunehmende Digitalisierung bildet dabei einen zentralen Treiber. Eingebettet ist die Förderrichtlinie in für die Hafenwirtschaft zentrale politische Strategien wie das Nationale Hafenkonzept und die Maritime Agenda. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme Anzahl der Projektträger Kooperation mit (Soll 2019, Begünstigten Name/ nein anderen übrige Jahre Ist) Ministerien 1 000 € ja / nein 2019 12.600. 127 TÜV Rheinland nein Consulting GmbH 2018 7.648. 83 TÜV Rheinland nein Consulting GmbH 2017 3.244. 38 TÜV Rheinland nein Consulting GmbH 2016 0,00 2015 0,00 2014 0,00 2013 0,00 2012 0,00 2011 0,00 2010 0,00 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒
Drucksache 19/16934 ‒ 704 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 2 Std. wöchentlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode In Bearbeitung Extern Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hürde zur Antragstellung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Der zeitliche Aufwand zur Antragstellung kann nicht beziffert werden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Anpassung auf ein zweistufiges Antragsverfahren.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 705 ‒ Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Anpassung an zweistufiges Antragsverfahren. Merkliche Reduzierung der Einstiegshürde für eine Antragstellung.
Drucksache 19/16934 ‒ 706 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 683 11 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt (APK) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 – 2022
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 707 ‒ Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Der Bund setzt sich im Rahmen des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt für den Erhalt und die Sicherung der maritimen Fachkenntnisse in Deutschland ein und gewährt Zuwendungen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auf Seeschiffen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme Anzahl der Projektträger Kooperation mit (Soll 2019, Begünstigten Name/ nein anderen übrige Jahre Ist) Ministerien 1 000 € ja / nein 2019 1.350 65 (St. 13.11.19) Nein Nein 2018 3.500 189 Nein Nein 2017 4.600 218 Nein Nein 2016 4.100 232 Nein Nein 2015 6.900 193 Nein Nein 2014 2.200 356 Nein Nein 2013 4.200 179 Nein Nein 2012 4.800 207 Nein Nein 2011 4.600 224 Nein Nein 2010 5.600 250 Nein Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms rd. 4.000 Stunden pro Jahr
Drucksache 19/16934 ‒ 708 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2021 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: 2 Stunden Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Ermöglichung digitaler Antragstellung Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Digitale Antragstellung
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ‒ 709 ‒ Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 683 11 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt (LNK) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Bewilligungszeiträume der Kalenderjahre 2017 bis 2020
Drucksache 19/16934 ‒ 710 ‒ Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die Bundesregierung fördert die gemeinschaftlichen Seeverkehrsinteressen, indem sie mit Hilfe von Zuwendungen zum Zweck der Senkung der Lohnnebenkosten an Seeschifffahrtsunternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der im internationalen Seeverkehr eingesetzten, unter deutscher oder europäischer Flagge fahrenden Schiffe stärkt. In diesem Zusammenhang sollen Bordarbeitsplätze für deutsche Seeleute und Seeleute aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf deutschen Handelsschiffen sowie Kabelleger-, Nassbagger- und Schleppschiffen gesichert werden. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme Anzahl der Projektträger Kooperation mit (Soll 2019, Begünstigten Name/ nein anderen übrige Jahre Ist) Ministerien 1 000 € ja / nein 2019 42.600 318 (St. 13.11.2019) Nein Nein 2018 43.300 321 Nein Nein 2017 48.500 406 Nein Nein 2016 44.800 287 Nein Nein 2015 45.200 265 Nein Nein 2014 51.200 299 Nein Nein 2013 63.400 332 Nein Nein 2012 56.300 402 Nein Nein 2011 42.600 436 Nein Nein 2010 52.000 449 Nein Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms rd. 8.000 Stunden pro Jahr
