UdP 2005/48
Afghanistanpapiere
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Bundesministerium der Verteidigung FÜSV3 HAUSANSCHRIFT Fontainengraben 150,53123 Bonn POSTANSCHRIFT Postfach 1328,53003 Bonn TEL. +49 (0)3400-12-9431/9424 FAX +49 (0)3400-12-5255 Entschieden für Frieden 50 Jahre Bundeswehr 1. Dezember 2005 Unterrichtung des Parlamentes 48/05 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -2- Afghanistan (1) Sicherheitslage Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil. (Grafik) Afghanische Soldaten und Polizisten haben am 26.11.05 einen Bombenanschlag in Kabul (Nr. 24 der Karte) vereitelt und sechs mutmaßliche Rebellen festgenommen. Die Männer sind in zwei Autos unterwegs gewesen, von denen eines mit Sprengstoff und Gasflaschen beladen war, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. In den Autos seien auch Waffen und Kommunikationstechnik gefunden worden, hieß es weiter. Gegen wen der Sprengsatz eingesetzt werden sollte, ist unklar. Am 26.11.05 hat Amir Gul, einer der zahlreichen ehemaligen Kommandeure, in Baghlani Jadid (Provinz Baghlan / Nr. 13 der Karte) in Anwesenheit der örtlichen Provinz- und Distriktchefs sowie des Leiters des PRT Pol-e Khomri eine größere Anzahl Waffen und Munition abgegeben. Unter anderem gab er
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -3- vier Mörser, über 200 Panzerfäuste und über 200 Mörsergranaten ab. Die Munition befand sich in gutem Zustand, während die Waffensysteme mehrheitlich alt und unbrauchbar waren. Amir Gul soll trotz der öffentlichkeitswirksamen Waffenabgabc weiterhin über ausgedehnte Waffen- und Munitionsbestände verfügen, mit denen er Handel treibt. Der ehemalige Verteidigungsminister Fahim Khan soll unterdessen seine Gefolgsleute aufgefordert haben, Waffenverkäufe einzustellen, da diese in Zukunft wieder gebraucht würden. (2) Militärische Lage Bei einem Unfall während einer Routinepatrouille ist ein kanadischer Soldat ums Leben gekommen. Vier weitere wurden verletzt. Das Fahrzeug mit den fünf Insassen habe sich 45 Kilometer nordöstlich von Kandahar (Provinz Kandahar / Nr. 29 der Karte) auf einer Straße nach Kabul überschlagen, teilte ein Armeesprecher am 24.11.05 mit. Trotz ihrer schweren Verletzungen seien die vier überlebenden Soldaten nicht in Lebensgefahr. Der tödlich Verletzte ist der achte Kanadier, der seit dem Einsatzbeginn in Afghanistan vor drei Jahren starb. In Kandahar sind rund 250 Kanadier mit zivilen und militärischen Aufgaben im Rahmen eines regionalen Wiederaufbauteams (PRT) beschäftigt, etwa 600 kanadische Soldaten sorgen für die Sicherheit in der Region Kabul. Bei einer Patrouillenfahrt in der Nähe der nordafghanischen Stadt Masar-e Sharif in der Provinz Jawzjan (Nr. 5 der Karte) sind bei einem Sprengstoffanschlag vier schwedische Soldaten zum Teil schwer verletzt worden (siehe Seite 9, Punkt 3.a). Die US-Armee hat nach massiver Kritik zugegeben, dass amerikanische Soldaten in der Provinz Kandahar die Leichen getöteter Talibankämpfer verbrannt haben. Dies wird in Afghanistan als Entehrung betrachtet In einer am 27.11.05 veröffentlichten Erklärung des US-Militärs heißt es nach Medienangaben, die Leichen zweier getöteter Taliban seien nach einem Gefecht Anfang Oktober aus "Hygienegründen" verbrannt worden, da es sehr heiß gewesen sei und der felsige Untergrund eine Beerdigung nicht ermöglicht habe.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -4- b. Usbekistan (1) Sicherheitslage Die Lage ist überwiegend ruhig und insgesamt stabil. (2) Politische Lage Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" finden derzeit in Usbekistan zwei weitere Gerichtsverhandlungen gegen mutmaßliche, an den Unruhen von Andijan (12713.05.05) beteiligte Terroristen statt. Zu den Verhandlungen in Toitepa und Yangibazar sollen weder Öffentlichkeit noch internationale Beobachter zugelassen sein. Am 14.11.05 endete die erste Verhandlung gegen 15 von insgesamt 121 Angeklagte[n] mit deren Verurteilung zu Haftstrafen zwischen 14 und 20 Jahren (siehe UdP 46/05). Mangelnde Transparenz bei der Aufklärung der Vorfälle von Andijan war einer der Gründe für die am 03.10.05 beschlossenen EU-Sanktionen. c. Serbien und Montenegro/Kosovo (1) Sicherheitslage im Kosovo Die Lage ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil. (2) Politische Lage Am 24.11.05 gab die serbische Regierung ihre Verhandlungsdelegation für die Gespräche über den künftigen Status des Kosovo bekannt: Präsident Boris Tadic, Ministerpräsident Vojislav Kostunica, Außenminister Vuk Draskovic sowie die politischen Berater Tadics (Dusan Batakovic und Leon Kojen) und Kostunicas (Aleksandar Simic und Slobodan Samardzic). Weitere Mitglieder sind die Leiterin des "Koordinierungszentrums für Kosovo und Metohija", Sanda Raskovic-Ivic, der Vorsitzende der "Union der serbischen Gemeinden und Städte im Kosovo", der Kosovo-Serbe Marko Jaksic, sowie der ehemalige Landwirtschaftsminister der kosovarischen Regierung, der Kosovo-Serbe Goran Bogdanovic. Der Vorsitzende der Partei "Serbische Liste für Kosovo und Metohija", Oliver Ivanovic, der noch in der vergangenen Woche seinen Willen zur Mitarbeit bekräftigte, fand keine Berücksichtigung und forderte, dass der Anteil der Kosovo-Serben in der Gruppe erhöht werden solle.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -5- Die Leichen von 41 Albanern, die von serbischem Militär und Paramilitär 1998/99 getötet worden waren, sind nach Medienangaben am 25.11.05 den kosovo-serbischen Behörden übergeben worden. Die Menschen waren in den Städten Suva Reka und Djakovica ums Leben gekommen und dann in Massengräbern bei den serbischen Orten Batajnica und Bajna Basta verscharrt worden. Bisher sind aus serbischen Massengräbern 680 getötete Albaner in das Kosovo überführt worden. Mazedonien Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil. Bosnien und Herzegowina (BIH) (1) Sicherheitslage Die Lage in der Föderation BIH (FBIH) und in der Serbischen Republik (RS) ist insgesamt ruhig und insgesamt stabil. In der Nacht zum 29.11.05 wurden bei einem Schusswechsel in Cazin (rund 15 Kilometer nördlich von Bihac, nahe der kroatischen Grenze) ein Polizist der Kantonspolizei und ein mutmaßlicher Krimineller getötet. Zwei weitere Polizisten wurden schwer verletzt. (2) Politische Lage Am 24.11.05 wurde im Raum Sarajevo ein fünfter mutmaßlicher Terrorverdächtiger durch die lokale Polizei festgenommen. Im Zusammenhang mit der Festnahme des aus Hadzici bei Sarajevo stammenden Mannes, dem die Rolle eines Koordinators unterstellt wird, wurden nach Angaben des Innenministeriums der Föderation BIH auch mehrere Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Das Innenministerium geht derzeit von möglichen Verbindungen zu den Personen aus, die bereits am 19.10.05 und 18.11.05 festgenommen wurden (siehe UdP 43/05 47/05).
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -6- Am 29.11.05 verhafteten Beamte der "Agentur für Information und Schutz von BIH" (State Investigation and Protection Agency / SIPA) in Sarajevo das ehemalige bosno-serbische Mitglied des gemeinsamen Staatspräsidiums von BiH, Mirko Sarovic. Als Gründe für die Verhaftung wurden Sarovics Verwicklungen in Korruption und Organisierte Kriminalität sowie die Unterstützung einzelner, vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gesuchte vermeintliche Kriegsverbrecher genannt. Sarovic war von November 2000 bis Oktober 2002 Präsident der Republika Srpska. Im Februar 2004 wurde er durch den Hohen Repräsentanten Lord Paddy Ashdown im Zuge von Maßnahmen gegen mutmaßliche Karadzic- und MladicSympathisanten seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender der "Serbisch Demokratischen Partei" (SDS) enthoben. f. Georgien Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig, aber nicht stabil. In Senaki, rund 30 Kilometer von der Grenze zur abtrünnigen Republik Abchasien entfernt, entsteht eine Militärbasis, die als erste in Georgien NATO-Standards entsprechen soll. Die Kosten des Gesamtausbaus werden mit etwa zehn Millionen US-Dollar beziffert. Nach Abschluss der Baumaßnahmen soll hier eine Brigade mit bis zu 3.000 Soldaten stationiert werden. g. Sudan (1) Sicherheitslage Die Lage im Land ist überwiegend ruhig, aber nicht stabil, in Darfur nicht ruhig und nicht stabil und im Süd-Sudan nicht ruhig und nicht stabil. Generalmajor Saleh, Ministerpräsident der gesamtsudanesischen Regierung, gab am 28.11.05 im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt, dass die sudanesische Regierung einem Gesetzesvorhaben zur weiteren Aufstellung so genannter Joint Integrated Units (JIU) zugestimmt habe. Diese werden aus Personal der
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -7- — RegierUngSStreitkrafte - Angehörigen der "Sudan People's Liberation Movement/Army" (SPLM/A) gebildet. In diesem Zusammenhang unterstrich er, dass am Fahrplan zur Streitkräftereform und zur Demobilisierung der verschiedenen Milizen festgehalten werde. Eme erste JIU war bereits im August 2005 in der Hauptstadt Khartum aufgestellt worden (siehe UdP 33/05 36/05). (2) Politische Lage Am 23.11.05 lehnte die Vollversammlung der VN eine vom britischen Botschafter im Namen der EU eingebrachte Resolution zur westsudanesischen Krisenregion Darfur ab. 53 afrikanische Staaten brachten einen Gegenantrag ein, der mit 85 Stimmen angenommen wurde. 79 Staaten stimmten für die Resolution, zwölf enthielten sich. Die Resolution sah vor, die sudanesische Regierung zur Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen sowie zur Entwaffnung der Janjawid-Milizen aufzufordem. Der nigerianische Vertreter, der gleichzeitig die AU vertrat, hielt die Resolution für eine Gefährdung der Friedensverhandlungen für den Darfur. Die Mehrzahl der afrikanischen Staaten bezeichnete den EU - Resolutionsentwurf als einseitig und dazu geeignet, einen einzelnen Staat weiter auszugrenzen. Der britische Botschafter hingegen kritisierte die Vollversammlung, dass sie ihre Verantwortung nicht wahrgenommen habe, denn die Blockade der Resolution sei angesichts der humanitären Katastrophe in Darfur eine beunruhigende Botschaft. Eritrea/Äthiopien Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und überwiegend stabil. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 23.11.05 einstimmig die Resolution 1640, die Äthiopien und Eritrea unter Androhung von Sanktionen dazu auffordert, entlang der gemeinsamen Grenze ihre Sicherheits- und Streitkräfte auf die Linie vom 16.12.04 in Anlehnung an das Algier-Abkommen (mit räumlicher
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -8- Distanz zur "Temporary Security Zone") zurückzuziehen (siehe UdP 47/05). Eritrea wird aufgefordert, das Flugverbot vom 05.10.05 für Hubschrauber der UNMEE aufzuheben. Von Äthiopien wird erwartet, die auf der Basis des Algier-Abkommens getroffenen Entscheidungen der "Eritrea-Ethiopia Boundary Commission" (EEBC) von 2002 anzuerkennen, sowie deren Umsetzung (Demarkierung des Grenzverlaufs) zuzulassen. Die EEBC hatte 2002 Eritrea Gebiete zugestanden, die derzeit noch von Äthiopien kontrolliert beziehungsweise besetzt werden. In der Resolution 1640 setzte der Sicherheitsrat beiden Staaten für die Umsetzung eine Frist von 30 Tagen. Innerhalb von 40 Tagen nach Verabschiedung der Resolution will der Sicherheitsrat die bis dahin vorliegenden Ergebnisse erörtern und über das weitere Vorgehen beraten. Meldungen zufolge lehnt es die eritreische Regierung ab, den in der Resolution geforderten Maßnahmen nachzukommen, da diese Äthiopien keine wirksamen militärischen Sanktionen gemäß Kapitel 7 der Charta der VN androhen, falls Addis Abeba die Entscheidung der EEBC nicht wie gefordert umsetze. Indonesien / Provinz Aceh Sicherheitslage Die Lage ist überwiegend ruhig und überwiegend stabil. Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete Sicherheitslage In Dschibuti ist die Lage insgesamt ruhig und insgesamt stabil, im Golf von Aden überwiegend ruhig und insgesamt stabil. Strasse von Gibraltar/Östliches Mittelmeer Sicherheitslage Die Lage ist insgesamt ruhig und stabil.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -9- 2 . Internationale Organisationen/Aktivitäten Vereinte Nationen (VN) United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) Internationale Polizeitruppe Der zur Gewährleistung von innerer Sicherheit und Ordnung im Kosovo eingesetzten internationalen Polizeitruppe gehören 2.161 der 4.718 von den VN gebilligten Polizisten a. ISAF Die niederländische Regierung will nach Medienangaben die geplante Stationierung von 1.200 niederländischen Soldaten in Afghanistan noch einmal überdenken. Grund seien jüngste Geheimdienstberichte über die Sicherheitslage im Süden des Landes angesichts anhaltender Angriffe von Taliban-Kämpfern, hieß es am 24.11.05 aus Regierungskreisen in Den Haag. Die Regierung werde die Gefahr, der niederländische Soldaten in der Region ausgesetzt wären, gründlich prüfen, sagte Außenminister Ben Bot. Die Niederlande hatten im Juni angekündigt, den NATO-Einsatz in der südafghanischen Provinz Uruzgan (Nr. 26 der Karte) vom Frühjahr an mit 1.200 Soldaten zu unterstützen. Uruzgan gilt als eines der gefährlichsten Gebiete im Land, da die Taliban dort immer wieder Anschläge verüben. Bei einer Patrouillenfahrt in der Nähe der nordafghanischen Stadt Masar-e Sharif sind vier schwedische Soldaten zum Teil schwer verletzt worden, als am Nachmittag des 25.11.05 ein am Wegesrand versteckter Sprengsatz (IED) femgezündet wurde. Zwei afghanische Zivilisten erlitten ebenfalls Verletzungen. Die zwei schwerstverletzten Soldaten wurden mit einem britischen Luftfahrzeug C-130 in Begleitung griechischer und deutscher Ärzteteams nach Kabul gebracht. Ein Soldat ist in der Nacht zum 26.11.05 im deutschen Feldlazarett Kabul seinen Verletzungen erlegen. Der andere schwer verletzte Soldat wurde am 27.11.05 mit einem deutschen MEDEVAC - Flugzeug über Termez nach Stuttgart geflogen und zur weiteren Behandlung in ein Bundeswehrkrankenhaus gebracht.
VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH -10- Die beiden anderen Verletzten wurden mit zwei deutschen MEDEVAC- llubschraubem vom Typ CH-53 nach Termez verlegt und von dort am 26.11.05 mit einem norwegischen Flugzeug nach Schweden geflogen. Schweden beteiligt sich mit 90 Soldaten an ISAF, die hauptsächlich in Masar-e- Sharif stationiert sind. Dort sind sie Teil eines britisch geführten regionalen Aufbauteams. Am 25.11.05 wurde gegen die spanische Forward Support Base (FSB / vorgeschobene Unterstützungsbasis) in Herat (Provinz Herat / Nr. 8 der Karte) eine Panzerfaust abgefeuert. Sie traf den Hubschrauberlandeplatz, ohne Schäden zu verursachen. Kabul Multinational Brigade (KMNB) / Deutsches Einsatzkontingent (DtEinsKtgt) Führungswechsel 9. DtEinsKtgt ISAF Kunduz Brigade general Lidsba Herat Brigade general Ammon — Kommandowechsel DCOM KMNB und Kdr DtEinsKtgt Am 25.11.05 übergab der Befehlshaber des EinsatzfÜhrungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Kammerhoff, das Kommando über das DEU EinsKtgt ISAF von Brigadegeneral Ammon an Brigadegeneral Lidsba, der zugleich die Aufgaben des stellvertretenden Befehlshabers (Deputy Commanders) KMNB wahmimmt.
