Medizinische Versorgung von Geflüchteten (I): Konzept und Umsetzung
Drucksache 17 / 18 041 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 22. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Februar 2016) und Antwort Medizinische Versorgung von Geflüchteten (I): Konzept und Umsetzung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre fortiges medizinisches Erstscreening von neuankommen- Schriftliche Anfrage wie folgt: den Geflüchteten nach Ankunft beim LAGeSo in der Bundesallee geben. Was ist der Stand hinsichtlich der 1.) Laut Aussage vom 18. Januar 2016 will der Se- Umsetzung dieses Konzeptes und wie wird ein medizini- nat zeitnah ein umfassendes Konzept zur medizinischen sches Erstscreening von bereits registrierten Geflüchteten Versorgung von Geflüchteten präsentieren. Am 08. Feb- sichergestellt? ruar 2016 wurde das Abgeordnetenhaus in der RN 2582 A a) Wird bei Geflüchteten, die neu in Berlin- darüber informiert, dass der Senat eine erneute Fristver- Schönefeld ankommen, ein medizinisches Erstscreening längerung bis zum 31. März 2016 benötigt. Was ist der durchgeführt? Wenn nicht, bis wann soll dies umgesetzt Stand der Dinge hinsichtlich dieses Konzeptes, welche werden? Punkte umfasst es und ist eine finale Präsentation des b) Wann und wo und durch wen findet im Land Ber- Konzeptes bis zum 31. März 2016 absehbar (vgl. auch lin ein sogenanntes Vorscreening als vorübergehende Drucksache 17/17539)? Maßnahme und Ersatz zum Erstscreening statt und wie viele Geflüchtete sind so ein Vorscreening seit Jahresbe- 2) Welche finanziellen Mittel wird der Senat für die ginn durchlaufen? Kann der Senat garantieren, dass im Jahre 2016-17 für die medizinische Versorgung von Ge- Anschluss an ein Vorscreening zeitnah ein professionelles flüchteten insgesamt und im Detail bereitstellen? (Bitte Erstscreening durchgeführt wird? aufschlüsseln.) Zu 1. und 2.: Das Rahmenkonzept zur medizinischen Zu 3. und 14.: Seit dem 01.03.2016 wird die gemäß § Versorgung von Asylsuchenden einschließlich der Anga- 62 Asylgesetz geforderte Untersuchung für alle Asylsu- ben zu den bereitzustellenden Mitteln befindet sich der- chenden in der Bundesallee durch die Charité durchge- zeit im Mitzeichnungsverfahren der beteiligten Senats- führt. Da die Untersuchung zeitnah nach Ankunft der verwaltungen und wird danach dem Senat vorgelegt. Asylsuchenden im Land Berlin erfolgt, sind Vorscree- nings nur noch in Ausnahmefällen erforderlich. 3) Wie bewertet der Senat § 62 des Asylgesetzes (AsylG), wonach eine medizinische Untersuchung nur für 4) Konnten alle ausstehenden Rechnungen analog zu Geflüchtete in Aufnahmeeinrichtungen und in Gemein- §§ 4 bzw. 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für schaftsunterkünften durchgeführt werden soll, nicht aber das Jahr 2015 beglichen werden, in denen Arztpraxen und für Geflüchtete in notbelegten Unterkünften? Wie will der Krankenhäuser Interimsleistungen zur Aufrechterhaltung Senat eine umfassende medizinische Untersuchung für der medizinischen Versorgung von Geflüchteten erbracht Geflüchtete inklusive derjenigen, die in notbelegten Un- haben (vgl. auch Drucksache 17/17225)? Wenn nein, wie terkünften beherbergt werden, gewährleisten (vgl. auch hoch sind die noch außenstehenden und bis wann werden Drucksache 17/17539)? diese beglichen sein? a) Welchen Leistungsanspruch können Geflüchtete hinsichtlich der geplanten umfassenden Absicherung der Zu 4.: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Gesundheitsversorgung ableiten, unabhängig von der Art (LAGeSo) ist bemüht, zeitnah die noch ausstehenden ihrer Unterkunft? Rechnungen zu begleichen. 14) Laut der Arbeitsgruppe Medizinische Versorgung von Asylsuchenden des Koordinierungsstabes Flücht- lingsmanagement soll es künftig ein Konzept für ein so- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 041 5) Wie funktioniert die Rechnungslegung hinsichtlich 6) Wie garantiert der Senat eine Absicherung der Ge- nichtregistrierter Asylsuchender und wer fungiert hier als sundheitsversorgung in Notunterkünften mit mehr und Ansprechpartner*in? weniger als 500 Bewohner*innen, wenn diese Versorgung auf der Einrichtung eines Medipoints beruht? Zu 5.: Die zuständigen medizinischen Abrechnungs- a) Ist die Einrichtung von allen bereits installierten stellen wurden vertraglich verpflichtet, ärztliche Leistun- Medipoints vertraglich geregelt und bis wann sollen alle gen, die von nichtregistrierter Asylsuchenden in Anspruch Einrichtungen laut Auflistung vom 28.01.2016 über einen genommen werden, entsprechend dem Regelsystem der Medipoint und durch welchen Betreiber verfügen? (Bitte registrierten Asylsuchenden mit dem LAGeSo abzurech- Mustervertrag anfügen.) nen. Um dies zu ermöglichen, erhalten unregistrierte b) Wie bewertet der Senat die Arbeit von Haus- Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber, die zumindest ärzt*innen? Welche Leistungen umfasst die hausärztliche namentlich im LAGeSo erfasst sind, ein mit einer Buch- Versorgung und wie unterscheidet sich die hausärztliche staben-Zahlen-Kombination versehenes Armband. Die Versorgung hinsichtlich einer Belegungszahl der Unter- behandelten Asylsuchenden sind mit Hilfe der Buchsta- kunft von unter oder über 500 Bewohner*innen? ben-Zahlen-Kombination ihres Armbandes sowie ihres Namens, Vornamens und Geburtsdatums eindeutig identi- Zu 6.: Verträge wurden bisher für den Betrieb folgen- fizierbar. Diese Daten dienen den behandelnden Ärztin- der Med-Punkte in Notunterkünften geschlossen: nen und Ärzten als Grundlage für die Abrechnung ihrer Leistungen mit dem LAGeSo. Standort Med-Punkt Betreiber Med-Punkt ehemaliger Vivantes Flughafen Tempelhof mit St. Joseph Krankenhaus ehemaliges Arbeiter-Samatiter-Bund (ASB) Rathaus Wilmersdorf Mertensstraße Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau Waldschluchtpfad Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe Ruschestraße DRK Müggelspree mit Sana Klinikum Köpenicker Allee DRK Müggelspree mit Sana Klinikum Für folgende bereits im Betrieb befindliche Med- Punkte in Notunterkünften sind die Vertragsunterlagen vorbereitet und liegen den Kliniken zur Unterzeichnung vor: Standort Med-Punkt Betreiber Med-Punkt Glockenturmstraße Charité ICC Martin-Luther-Krankenhaus Schmidt-Knobelsdorf- Vivantes Straße Für folgende weiter Notunterkünfte ist die Einrichtung eines Med-Punktes geplant: Geplanter Standort Möglicher Betreiber Med-Punkt Med-Punkt Motardstraße Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau, Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe Karl-Marx-Straße Vivantes Bitterfelder Str. N.N. Paulsternstraße N.N. Halemweg N.N. 2
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 041 Darüber hinaus werden an den LAGeSo-Standorten in Zu 10. und 11.: Im Ergebnis sind mehrere Hilfsorgani- der Turmstraße und in der Bundesallee Med-Punkte durch sationen in die medizinische Versorgung durch Bereitstel- die Charité betrieben. Die hausärztliche Versorgung dient lung von mobilen Teams eingebunden worden. dem Ziel, eine Vor-Ort-Versorgung von Asylsuchenden Mobile Teams sind mit Rettungssanitäterinnen bzw. zu sichern und somit die Rettungsstellen von Kranken- Rettungssanitätern besetzt, die im Bedarfsfall auf eine häusern zu entlasten, die alternativ aufgesucht werden ärztliche Ressource zurückgreifen können. Sie nehmen würden. eine Lotsenfunktion wahr und können für eine Erstver- sorgung vor Ort eingesetzt werden. 7) Für welche Unterkünfte, die unter 500 Bewoh- ner*innen haben, konnten bereits Kooperationsvereinba- 12) Welche Notunterkünfte sollen künftig durch einen rungen mit welchen Krankenhäusern geschlossen wer- Umbau in eine Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt den? Falls noch kein Kooperationsvertrag geschlossen werden? werden konnte, was ist der Stand der Verhandlungen? (Bitte aufschlüsseln nach Flüchtlingsunterkunft und den Zu 12.: Nach gegenwärtigem Sachstand sollen folgen- jeweiligen Kooperationsvertrag.) de Notunterkünfte in eine Gemeinschaftsunterkunft um- gewandelt werden: Zu 7.: Für Unterkünfte mit weniger als 500 Unterbrin- Ruschestraße, Schmidt-Knobelsdorf-Straße, Daimler- gungsplätzen sind Kooperationsvereinbarungen mit Kran- straße, Köpenicker Allee, Rathaus Friedenau, Kiefholz- kenhäusern nicht vorgesehen. Es wurden keine derartigen straße, Thielallee, Eschenallee, Am Großen Wannsee, Verträge geschlossen und keine entsprechenden Vertrags- Großbeerenstr. , Am Bärensprung, Rohrdamm“ verhandlungen geführt. 13) Wie garantiert der Senat die Absicherung der Ge- 8) Wie plant der Senat die normale Patientenversor- sundheitsversorgung in gung in Krankenhäusern sicherzustellen, wenn hier ggf. a) Privatunterkünften? das Personal auf Grund von individuellen Kooperations- b) Hostels? vereinbarungen fehlt? c) Gemeinschaftsunterkünften? d) den Plätzen für Schutzbedürftige am Ostpreu- Zu 8.: In den o. g. Verträgen ist die Vergütung des ßendamm und im Marie-Schlei-Haus? Personaleinsatzes geregelt. Die Kliniken steuern eigen- verantwortlich ihre Personalressourcen. Zu 13.: Die Gesundheitsversorgung ist für alle Asyl- suchenden grundsätzlich im Regelsystem gewährleistet, da seit 01.02.2016 sowohl die Kassenärztliche Vereini- 9) In welchen Turnhallen wurde wann eine Besichti- gung als auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung die gung zur Absicherung der Gesundheitsversorgung durch- Zuständigkeit auch für kurzerfasste, d. h. noch nicht voll- geführt, mit welchem Ergebnis und bis wann soll eine ständig registrierte Asylsuchende übernommen haben. Erkundung in welchen übrigen Turnhallen durchgeführt werden? 15) Welche zusätzlichen Daten über meldepflichtige Zu 9.: Zusätzlich zu den routinemäßigen Begehungen Erkrankungen unter Asylsuchenden sollen nach Vereinba- der Turnhallen durch das LAGeSo wurden seit Anfang rung zwischen Bund und Ländern erhoben und wo und Februar 2016 bisher 11 Turnhallen in Treptow Köpenick, mit welchem Ziel gesammelt werden? Neukölln und Reinickendorf aufgesucht. Es wurde fest- gestellt, dass die gesundheitliche Versorgung bereits Zu 15.: Um sowohl Infektionswege als auch Infekti- weitgehend im Regelsystem – d. h. in den umliegenden onsrisiken bei Asylsuchenden besser einschätzen zu kön- Arztpraxen erfolgt. Um diesen Prozess weiter zu verbes- nen, besteht seit Ende September 2015 auf Grundlage des sern, kann ein Lotsensystem hilfreich sein. Die Besuche § 11 Abs. 1 Nr. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) die Mög- der Turnhallen werden fortgeführt. lichkeit, bei Asylsuchenden zusätzliche Angaben in der Meldesoftware zu übermitteln. Diese umfassen die Anga- be, dass es sich um eine asylsuchende Person handelt 10) Was ist das Ergebnis der Gespräche mit Hilfsorga- sowie Angaben zum Geburtsland, zum Datum der Einrei- nisationen zur Unterstützung von Vorscreenings, wie sie se nach Deutschland und zur Unterbringung in einer Mas- in der Drucksache 17/17638 angekündigt worden sind? senunterkunft. Die von den Gesundheitsämtern erhobenen und in die Meldesoftware eingepflegten Daten werden 11) Wie definiert der Senat mobile Teams zur medizi- anonymisiert an die zuständige Landesbehörde (in Berlin: nischen Versorgung, durch wen werden diese Teams LAGeSo) und von dort an das Robert Koch-Institut über- gestellt, wie ist ihr personeller Schlüssel und wie helfen mittelt. Eine Kurzauswertung der Daten für Berlin findet sie, die medizinische Versorgung von Geflüchteten in sich im epidemiologischen Wochenbericht des LAGeSo, Notunterkünften sicherzustellen? der auf den Internetseiten öffentlich einsehbar ist. 3
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 041 16) Plant der Senat den Aufbau eines offiziellen Be- 20) Welchen neuen Personalschlüssel hat der Senat für schwerdewegs für Probleme und Beanstandungen in der Unterkünfte mit besonders schutzbedürftigen Geflüchte- medizinischen Versorgung von Geflüchteten? Wenn ja, ten festgelegt und wie definiert der Senat die besondere wie soll dieser Weg aussehen und bis wann soll solch eine fachliche Eignung von Mitarbeiter*innen in diesen Unter- offizielle Beschwerdemöglichkeit der Öffentlichkeit zur künften? Verfügung stehen? Zu 19. und 20.: Hierzu laufen derzeit Abstimmungen Zu 16.: Grundsätzlich soll die Versorgung von Asyl- zwischen den betroffenen Senatsverwaltungen und dem suchenden so schnell wie möglich im Regelsystem erfol- LAGeSo. gen. Vor diesem Hintergrund ist der Aufbau eines speziel- len Beschwerdemanagements nicht vorgesehen. 21) Wurden, wie in der Drucksache 17/17640 ange- kündigt, alle Betreiber hinsichtlich der Fortbildung über 17) Wie will der Senat eine umfassende und zufrieden- Infektionskrankheiten informiert und wie ist sicherge- stellende Hebammenversorgung am Standort des LA- stellt, dass die Betreiber ihre Mitarbeiter*innen und Hel- GeSo in der Turmstraße und in den Flüchtlingsunterkünf- fer*innen vor Ort entsprechend fortbilden? (Bitte die ten in Berlin sicherstellen? Wie definiert der Senat einen aufbereitenden Informationen beifügen.) angepassten Personalschlüssel für Hebammen bei wel- chem gesteigerten finanziellen Bedarf bzw. wie sollen Zu 21.: Grundsätzlich sind die bezirklichen Gesund- Hebammen ggf. direkt abgerechnet werden? (Bitte auf- heitsämter Ansprechpartner in Fragen des Infektions- schlüsseln nach Versorgungskonzept für Flüchtlingsun- schutzes in Einrichtungen für Asylsuchende. Darüber terkünfte mit Medi-Punkt und solche ohne.) hinaus wurden in Betreibertreffen, die die Caritas regel- mäßig organisiert, auch Fragen zu Infektionskrankheiten Zu 17.: Die Versorgung von Schwangeren und Neu- geklärt. geborenen durch Hebammen wird derzeit konzeptionell im Rahmen eines Gesamtpaketes entwickelt. Derzeit gibt es bereits folgende Regelungen: am 22) Wie viele neue Stellen benötigen die Berliner Ge- Standort des LAGeSo in der Turmstraße wird die Heb- sundheitsämter im laufenden Jahr zur Unterstützung der ammenversorgung durch eine ehrenamtliche Hebamme medizinischen Versorgung von Geflüchteten und was ist im Rahmen der medizinischen Versorgung sichergestellt. das Ergebnis der Gespräche der Bezirksämter im Rahmen Schwangere Frauen in anderen Flüchtlingsunterkünften der AG Wachsende Stadt mit der Senatsverwaltung für werden über ehrenamtlich tätige Hebammen, über die Finanzen (vgl. Drucksache 17/17639)? Sprechstunden der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung oder gynäkologische Sprechstunden in Zu 22.: Ein möglicher personeller Mehrbedarf der Ge- nahe gelegenen Krankenhäusern versorgt. sundheitsämter wird in den Prozess „Wachsende Stadt“ Grundsätzlich wird auch in diesem Bereich eine eingespeist und entschieden. schnelle Eingliederung in das Regelsystem angestrebt. Die Abrechnung der Hebammenleistungen erfolgt über den Krankenschein beim LAGeSo. Berlin, den 14. März 2016 18) Wie ist die Abrechnung und Bezahlung von offe- In Vertretung nen Rechnungen von Krankenhäusern, Pflegediensten und Ärzten durch das LAGeSo sichergestellt und welche offe- Dirk G e r s t l e nen Rechnungen gibt es, die im vergangenen Jahr nicht _____________________________ beglichen werden konnten? Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Zu 18.: Das LAGeSo wird im Rahmen seiner Möglichkeiten und personellen Resourcen die offene Rechnungen von Krankenhäusern, Pflegediensten, (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2016) Ärztinnen und Ärzten entsprechend abarbeiten. 19) Wie plant der Senat die Unterbringungskapazitäten für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, inklusive medizinischer und pflegerischer Härtefälle, zu erhöhen und welche bauliche Kriterien zur Erweiterung dieser Kapazitäten gibt es? 4
