Alleenschutz im Kontext der Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) und der Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB 2006)

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Drucksache 17 /            14 328 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 04. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und                           Antwort Alleenschutz im Kontext der Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug- Rückhaltesysteme (RPS 2009) und der Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Auf- prall auf Bäume (ESAB 2006) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 6: Bei welchen Ausbaumaßnahmen im Be- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            standsnetz wurden Alleen oder einseitige Baumreihen auf Grundlage der RPS 2009 beseitigt (bitte Abschnitte be- Frage 1: Wie viele Kilometer Alleen im klassifizierten                 nennen)? Straßennetz gibt es nach Kenntnis des Senats derzeit (bitte nach Straßenkategorie differenzieren)?                                         Frage 7: Bei welchen Alleen oder einseitigen Baum- reihen des klassifizierten Straßennetzes wurden Schutz- Frage 2: Wie viele Kilometer einseitige Baumreihen                     planken zwischen Fahrbahn und Bäumen nachgerüstet, im klassifizierten Straßennetz gibt es nach Kenntnis des                   um die Anforderungen der RPS 2009 zu erfüllen (bitte ab- Senats (bitte nach Straßenkategorie differenzieren)?                       schnittsbezogen mit Längenangaben)? 1 Frage 3: Wie hat sich der Alleenbestand im klassifi-                       Antwort zu 5, 6 und 7: Die RPS 2009 wurden ledig- zierten Straßennetz nach Kenntnis des Senats seit 2005                     lich für die die Straßen in der Baulast des Bundes (Auto- entwickelt (bitte nach Straßenkategorie differenzieren)?                   bahnen und anbaufreie Bundesstraßen) eingeführt (am 24.01.2011), nicht jedoch für das kommunale Straßennetz Frage 4: Wie hat sich der Bestand einseitiger Baum-                    Berlins. Aussagen im Sinne der Fragestellungen 5 bis 7 reihen im klassifizierten Straßennetz nach Kenntnis des                    beziehen sich daher nur auf die erstgenannten Straßen. Senats seit 2005 entwickelt (bitte nach Straßenkategorie                   Seit der Einführung wurden auf den anbaufreien Bundes- differenzieren)?                                                           straßen in Berlin keine Arbeiten ausgeführt, welche unter dem Geltungsbereich der RPS 2009 nach Nr.3 a-c fallen. Frage 9: In welchem Umfang wurden seit 2010 neue                       Es waren auf diesen Straßen auch keine Unfallhäufungen Alleen oder einseitige Baumreihen nach den genannten                       entsprechend der Richtlinie Nr. 3 d+e erkennbar. Richtlinien unter Einhaltung der Mindestpflanzabstände 2 angelegt (bitte Abschnitte benennen und nach Straßenka-                        Bei den ESAB 2006 handelt es sich um nicht ver- tegorien differenzieren)?                                                  bindliche Empfehlungen des Bundes. Sie wurden nicht eingeführt – weder für die Straßen des Bundes noch für Antwort zu 1 bis 4 und 9: Dem Senat ist keine statisti-                das kommunale Straßennetz. Sie wurden in Berlin nicht sche Erfassung über den Alleenbestand / Bestand einseiti-                  angewendet, es liegen keine Erfahrungen mit den ESAB ger Baumreihen im Berliner Straßennetz bekannt.                            2006 vor. In diesem Zusammenhang wird darauf hinge- wiesen, dass Unfälle mit Aufprallen auf Alleebäume im Land Berlin anders als beispielsweise im Land Branden- Frage 5: Bei welchen Neu- und Umbaumaßnahmen im                        burg nicht als Verkehrssicherheitsproblem auffällig ge- Berliner Straßennetz wurden seit 2010 unter Anwendung                      worden sind. der Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS 2009) bzw. der Emp- fehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB 2006) Alleen bzw. einseitige Baumreihen beseitigt (bitte Neu- /Aus- oder Umbaumaßnahme benen- 1 nen, abschnittsbezogen mit Längenangaben)?                                   Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug- Rückhaltesysteme 2 Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
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Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                   Drucksache 17 / 14 328 Frage 8: In welchen Abschnitten des klassifizierten Straßennetzes mit Alleen und einseitigen Baumreihen wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit seit 2005 herabgesetzt und welche Erfahrungen wurden bisher damit gesammelt (bitte Abschnitte benennen)? Antwort zu 8: Da keine Statistiken über Alleen / ein- seitige Baumreihen vorliegen (siehe Antwort zu 1 bis 4) können auch ggf. vorgenommene Herabsetzungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht diesen Merkma- len zugeordnet werden. Frage 10: Welche Erfahrungen haben die Straßenbau- verwaltungen bei der Anwendung der ESAB 2006 in Bezug auf den Erhaltungs- und Gesundheitszustand von Alleen in Berlin gesammelt und welche Schlussfolgerun- gen zieht sie daraus? Antwort zu 10: Die ESAB 2006 wurden in Berlin (siehe Antwort zu 5 bis 7) nicht angewendet, es liegen daher keine Erfahrungen mit diesen Empfehlungen vor. Frage 11: Welche Erfahrungen haben die Straßenbau- verwaltungen bei der Anwendung der RPS 2009 in Bezug auf den Erhaltungs- und Gesundheitszustand von Alleen in Berlin gesammelt und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Antwort zu 11: Die RPS 2009 betreffen nur die anbau- freien Straßen des Bundes in Berlin. Es wurden seit ihrer Einführung keine Erfahrungen im Sinne der Fragestellung gesammelt. Berlin, den 20. August 2014 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2014) 2
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