Drucksache 17 /            15 539 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 12. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2015) und                           Antwort Pläne des Senats zum 70. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Zu 3.: Der Senat hat sich mit den verschiedenen Akt- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            euren der Bundesebene zu geplanten Aktivitäten ausge- tauscht. Zu diesem Zeitpunkt steht lediglich fest, dass es 1. Welche Pläne hat der Senat zum Gedenken an den                      am 8. Mai eine Gedenkstunde im Bundestag geben wird. 08.05.1945? Falls keine Pläne vorliegen: Warum und auf                     Der Bundespräsident wird in verschiedenen Bundeslän- welcher Grundlage?                                                         dern des Jahrestages gedenken. Das Bundeskanzleramt hat seine Planungen für den Jahrestag noch nicht abge- Zu 1.: Am 2. Mai ist der Jahrestag der Kapitulation                    schlossen. Der Senat bewertet die Planungen des Bundes Berlins, am 8. Mai der Jahrestag der Kapitulation aller                    nicht, zumal diese noch nicht abgeschlossen sind. deutschen Streitkräfte. Da der 2. Mai der Gedenktag mit Berlinbezug ist, konzentrieren sich die vom Senat geplan- ten Aktivitäten auf diesen Anlass. Bereits vor 10 Jahren                       4. Wird sich der Senat an Gedenkaktivitäten des Bun- fand die Berliner Gedenkveranstaltung anlässlich des 60.                   des, der Europäischen Union oder anderen Bundesländern Jahrestags des Kriegsendes am 2. Mai statt.                                beteiligen? In welcher Form? Welche Kooperationen gibt es? Der Senat plant aus diesem Anlass in Kooperation mit dem Abgeordnetenhaus die Durchführung einer Gedenk-                            Zu 4.: Der Senat wird mit Sicherheit an den Ge- veranstaltung. Diese wird Anfang Mai voraussichtlich im                    denkaktivitäten des Bundes teilnehmen. Nähere Details Abgeordnetenhaus stattfinden.                                              können erst nach Festlegung der Veranstaltungen des Bundes, der Europäischen Union und der Bundesländer Außerdem ist beabsichtigt der Kapitulation Berlins am                  entschieden werden. Schulenburgring 2 in Berlin-Tempelhof zu gedenken. Die genaue Ausgestaltung des dortigen Gedenkens ist noch in Planung.                                                                       5. Welche Gedenkaktivitäten der Berliner Zivilgesell- schaft sind dem Senat bekannt? Für den 8. Mai plant der Senat keine eigenen Aktivitä- ten. Gegebenenfalls gibt es eine Teilnahme an den Aktivi-                      Zu 5.: Dem Senat sind vielfältige Aktivitäten der Ber- täten des Bundes (siehe 3.) wie schon bei den Feierlich-                   liner Zivilgesellschaft und weiterer in Berlin ansässiger keiten zum 60. Jahrestag.                                                  Institutionen bekannt. Die Kulturprojekte GmbH trägt diese – auch im Auftrag des Senats – zusammen, um sie Mitte März konsolidiert auf der Internetseite 2. Wird der Senat eigene Gedenkaktivitäten zum 08.                     www.berlin.de/mai45 zu veröffentlichen. Mai (etwa Veranstaltungen) durchführen? Wenn ja, wel- che?                                                                           Die dem Senat bekannten Aktivitäten, die anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes in Berlin geplant wer- Zu 2.: Siehe Antwort zu Frage 1.                                       den, umfassen folgende: -   Die Kulturprojekte GmbH plant in Kooperation 3. Welche Pläne des Bundes und der Europäischen                        mit ihren drei Partnern (Deutsch-Russisches Museum Union sind dem Senat diesbezüglich bekannt? Wie be-                        Berlin-Karlshorst, Stiftung Denkmal für die ermordeten wertet er diese?                                                           Juden, Unterwelten e.V.) das Projekt „Frühling 1945/2015 in Berlin – 70 Jahre Kriegsende“. Eine dezentrale Ausstel- Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                Drucksache 17 / 15 539 1 lung an sechs Orten in der Stadt stellt den Kern des Pro-           - Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit jekts dar. Die Ausstellung soll am 21. April 2015 eröffnet      Berlin organisiert diverse Stolperstein-Initiativen sowie werden und bis Anfang Juli 2015 zu sehen sein. An den           weitere kleinere Veranstaltungen. sechs Ausstellungsorten werden jeweils großformartige               - Das Anne-Frank-Zentrum führt das Projekt „Gene- Fotos zu sehen sein, die den jeweiligen Ort zum Zeitpunkt       rationen im Dialog“ zur Unterstützung lokalhistorischer des Kriegsendes zeigen. Außerdem wird es an jedem Ort           Projekte zum 8. Mai durch. einen so genannten Bbox-Turm geben, der es den Besu-                - Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit hat chern und Besucherinnen ermöglicht, sich multiperspekti-        folgende Aktivitäten vorgesehen: Podiumsdiskussion zu visch mit dem jeweiligen Thema auseinander zu setzen.           Zwangsarbeit und Befreiung (mit EVZ), Publikation des Im Fokus der jeweiligen Ausstellung stehen dabei All-           Tagebuchs eines Zwangsarbeiters, Eröffnung einer Be- tagsgeschichten mit Bezug zum jeweiligen Standort. In           gegnungsstätte mit Seminarräumen in zwei Baracken, der Woche vom 2. – 8. Mai 2015 organisiert Kulturpro-           Wechselausstellung zur Firma Petrix, Zeitzeugenprojekt. jekte außerdem eine entsprechende Themenwoche, die                  - Das Deutsche Historische Museum wird am 23. u.a. die Aufführung einer Filmreihe in der Zwingli-Kirche       April 2015 die Ausstellung „1945 – Niederlage, Befrei- und verschiedene Aktivitäten am Pariser Platz umfasst.          ung, Neuanfang“ eröffnen, die bis zum 25. Oktober 2015 Darüber hinaus wird Kulturprojekte Führungen zu Trüm-           zu sehen sein wird. Dazu gibt es ein begleitendes Veran- merbergen für Schulklassen anbieten und in Zusammen-            staltungs- und Filmprogramm. arbeit mit dem Unterwelten e.V. themenbezogene Touren               - Das Aktive Museum plant eine Ausstellung zur in der Stadt organisieren.                                      „Wiedergutmachung“ in der geteilten Stadt in der Ge- -     Der Unterwelten e.V. organisiert verschiedene         denkstätte Deutscher Widerstand zu zeigen. Aktivitäten an der Himmelfahrtskirche in Berlin-                    - Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Nazi- Gesundbrunnen – dem Ort, wo 1945 die letzten Kämpfe             regimes plant u.a. eine Veranstaltung am 8. Mai 2015 mit um Berlin stattgefunden haben. Zum einen wird dort am           Zeitzeugen und eine Veranstaltung am 9. Mai 2015 zum 2. Mai 2015 um 15.00 Uhr ein Gedenkgottesdienst statt-          „Tag des Sieges“. finden, zum anderen soll am gleichen Tag ein archäologi-            - Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zu- sches Fenster eröffnet werden, das die Überreste der ur-        kunft (EVZ) veranstaltet am 16. April 2015 ein Zeit- sprünglichen Himmelfahrtskirche, die im Krieg zerstört          zeugengespräch mit NS-Opfern im Rahmen der Kampag- wurde, zeigt.                                                   ne „Ich lebe noch!“. Außerdem fördert die Stiftung Thea- - Das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst            terprojekte mit Zeugnissen von Opfern des Nationalsozia- plant verschiedene Aktivitäten. Am 8. Mai 2015 wird es          lismus. ein Museumsfest geben. Am gleichen Tag wird um 22.00 Uhr ein Toast auf den Frieden ausgesprochen werden. Darüber hinaus wird am 24. April 2015 in der Botschaft              6. Beteiligt sich der Senat an Gedenkaktivitäten der der Russischen Föderation ein Projekt vorgestellt, das alle     Berliner Zivilgesellschaft? Falls ja, in welcher Form? Orte, an denen sich Gräber sowjetischer Staatsbürgerin- nen und Staatsbürger (einschließlich der Gräber von                 Zu 6.: Der Regierende Bürgermeister sowie Vertrete- Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern) befinden,              rinnen und Vertreter des Senats werden voraussichtlich an erfasst hat.                                                    verschiedenen Aktivitäten der Berliner Zivilgesellschaft - Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden             teilnehmen. Derzeit wird geprüft, welche Veranstaltungen richtet am 7. Mai einen Festakt anlässlich des zehnjähri-       das sein werden. gen Bestehens des Holocaust-Mahnmals aus, bei dem Bundestagspräsident Norbert Lammert sprechen wird. Außerdem beabsichtigt die Stiftung eine Ausstellung zum             7. Beteiligt sich der Senat an Gedenkaktivitäten im Thema Kriegsende am Pariser Platz und organisiert ferner        Ausland? Falls ja, in welcher Form? regelmäßig Zeitzeugengespräche. - In der Topografie des Terrors wird bis Oktober                Zu 7.: Es liegen bisher keine Einladungen zur Teil- 2015 die große Sonderausstellung „Deutschland 1945 –            nahme von Senatsvertreterinnen und Senatsvertretern an Die letzten Kriegsmonate“ gezeigt. In Zusammenarbeit            Gedenkfeierlichkeiten im Ausland vor. mit der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung wird eine Vortragsreihe durchgeführt werden. - Im Alliiertenmuseum werden die Wanderausstel-                 8. Gibt es Kooperationen mit den USA, Frankreich, lung „Routes of Liberation“ und eine Sonderausstellung          England oder Russland? zum Thema „Entnazifizierung im besetzten Nachkriegs- deutschland“ gezeigt.                                               Zu 8.: Eine Kooperation mit den in der Frage genann- - Der Lesben und Schwulenverband (LSVD) beab-               ten Ländern bei Veranstaltungen im Ausland ist nicht sichtigt voraussichtlich eine Gedenkveranstaltung am            geplant. Bei der in der Antwort zu Frage 1 genannten Denkmal nach der Veranstaltung im Bundestag am 8.               Gedenkveranstaltung von Abgeordnetenhaus und Senat Mai.                                                            wird die Rolle dieser Länder entsprechend gewürdigt werden. 1 Pariser Platz, Lustgarten, Joachimsthaler Platz, Alexander- platz, Bahnhof Friedrichstraße und Potsdamer Platz 2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                     Drucksache 17 / 15 539 9. Erhält Berlin Gelder zum Durchführen oder Unter- stützen von Gedenkaktivitäten? Falls ja, von wem und in welcher Höhe? Zu 9.: Berlin erhält keine gesonderten Mittel zur Durchführung oder Unterstützung von Gedenkaktivitäten, allerdings hat das Projekt „Frühling in Berlin 1945/2015“, das von der Kulturprojekte GmbH und ihren Partner or- ganisiert wird, eine Förderung der LOTTO-Stiftung Ber- lin erhalten. 10. Wie viel Geld wendet der Senat zur Durchführung oder Unterstützung von Gedenkaktivitäten auf? Wie ver- teilt sich diese Summe? Zu 10.: Die von Senat und Abgeordnetenhaus geplante Gedenkveranstaltung wird aus den regulär vorhandenen Titeln für protokollarische Veranstaltungen bestritten. Die Kosten sind noch nicht bezifferbar. Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft werden teilweise aus der institutionellen Förderung der Einrichtungen durch das Land bzw. den Bund bestritten. 11. Gibt es Pläne des Senates, sich dafür einzusetzen, den 8. Mai zu einem Gedenktag gemäß §3 des Feiertags- gesetzes Berlins zu erklären? Zu 11.: Nein. Berlin, den 04. März 2015 Michael M ü l l e r Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2015) 3