Drucksache 17 / 17 594 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 10. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2015) und Antwort Rechte Versammlungen in Hellersdorf am 4. und 5. 12.2015 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu 2.: Schriftliche Anfrage wie folgt: a. Siehe Antwort zu Frage 1. b. Siehe Antwort zu Frage 1. 1. Trifft es nach Kenntnis des Senats zu, dass sich am c. Die Personengruppe wurde durch die Polizei Ber- Freitag, d. 4.12.2015, eine Personengruppe der rechten lin als Ansammlung ohne Versammlungscharakter Szene vor einer Turnhalle in der Straße „Am Baltenring“, behandelt, da keine gemeinsame Meinungskund- in welcher noch am selben Abend Flüchtlinge unterge- gabe erfolgte und es daher an Versammlungs- bracht werden sollten, aufgehalten hat? merkmalen mangelte. d. Die Polizei Berlin erhielt um 22:29 Uhr Kenntnis Zu 1.: Am 4. Dezember 2015 konnte durch die Polizei von der Personengruppe. Darüber, wann sich die Berlin eine Personengruppe von ca. 15 Personen, darunter Personen entfernt haben, liegen dem Senat keine Kinder, auf dem gegenüberliegenden Gehweg der Notun- Erkenntnisse vor. terkunft in der Straße am Baltenring 77 – 78 festgestellt e. Der Hausrechtsinhaber und Aufbauleiter der Un- werden. Unter den Personen befanden sich zwei Frauen, terkunft teilte der Polizei Berlin im Nachhinein zu denen staatsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen, mit, dass er am 4. Dezember 2015 einer Person, die sie als Angehörige der rechten Szene ausweisen. Die die der rechten Szene zugeordnet werden kann, das weiteren Personen der Gruppe wurden dem unmittelbaren Innere der Unterkunft gezeigt habe. Dies erfolgte Anwohnerumfeld zugerechnet. in gegenseitigem Einvernehmen und ohne Kennt- nis der vor Ort eingesetzten Polizeikräfte. 2. Wenn ja, f. Dem Senat ist in diesem Zusammenhang kein a. Aus wie vielen Personen bestand die Gruppe? Sachverhalt bekannt geworden. b. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Zusam- g. Um 22:29 Uhr ging über den Notruf der Polizei mensetzung der Gruppe, insbesondere im Hinblick Berlin ein Anruf ein. Der Anrufer gab an, dass sich auf etwaige Mitglieder von rechten Parteien und vor der geplanten Notunterkunft für Flüchtlinge in Organisationen? Hellersdorf, Am Baltenring, ca. 15 – 20 Personen c. handelte es sich dabei um eine Versammlung im aufhalten sollen. Eine Nachfrage seitens der Poli- Sinne des Versammlungsgesetzes? zei Berlin ergab, dass die Personengruppe angeb- d. in welchem Zeitraum hat sich die Gruppe dort auf- lich gegen die geplante Nutzung der dortigen gehalten? Turnhalle als Flüchtlingsunterkunft demonstriere. e. inwieweit haben sich Personen aus der Gruppe Auf Grund des Anrufes wurden Einsatzkräfte zur auch zeitweilig in der Halle aufgehalten? Unterkunft entsandt, welche die unter 1. genannte f. inwieweit treffen Berichte zu, nach denen Helfe- Personengruppe feststellten. Zum Zeitpunkt des rinnen und Helfer, die in und vor der Turnhalle an Eintreffens der Polizeikräfte standen die genannten den Vorbereitungen für die Unterbringung von Personen lediglich zusammen und beobachteten Flüchtlingen mitgewirkt haben, aus der Gruppe die Aufbaumaßnahmen an der dortigen Notunter- heraus angesprochen, eingeschüchtert oder bedroht kunft. Ein Versammlungscharakter war für die wurden? eingesetzten Kräfte nicht erkennbar. g. inwieweit haben sich Beteiligte aufgrund der Akti- h. Durch die vor Ort befindlichen Polizeikräfte wur- vitäten der rechten Personengruppe an die Berliner den lediglich Befragungen zur Sachverhaltsklärung Polizei gewandt und welche Reaktion gab es sei- durchgeführt. Darüber hinaus gehende Maßnah- tens der Polizei? men wurden nicht getroffen. h. inwieweit kam es im Zusammenhang mit der Per- sonengruppe zu Anzeigen, Feststellungen von Per- sonalien, Platzverweisen oder Festnahmen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
