Drucksache 17 /            10 728 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 06. Juli 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2012) und Antwort BER-Debakel IX: Was wusste der Senat? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 4: Wurde ab dem Jahr 2009 von Mitgliedern des Kleine Anfrage wie folgt:                                                  Senats, die nicht gleichzeitig Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft waren/sind, Kritik an Planung, Frage 1: Wann und in welcher Form wurden ab dem                        Durchführung und problematischen Entwicklungen bzgl. Jahr 2009 die Mitglieder des Senats, die nicht gleichzeitig                des Baus des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft                       geübt? Wenn ja, wann, von wem und in welcher Form? waren/sind, über bestehende Risiken informiert?                            Welche Themenkomplexe waren davon betroffen? Antwort zu Frage 1: Die Mitglieder des Senats, die                         Antwort zu Frage 4: Hierzu liegen keine Erkenntnisse nicht gleichzeitig Mitglieder im Aufsichtsrat der                          vor. Flughafengesellschaft sind, üben keine Kontrollfunktion gegenüber der Flughafengesellschaft aus. Eine Unterrich- tung des Senats ist bei herausgehobenen Weichen-                           Berlin, den 16. Juli 2012 stellungen (z.B. Ende der Privatisierungsbemühungen; Finanzierungskonzept) erfolgt. Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister Frage 2: Wurden Stellungnahmen der Senatsverwal- tungen, die für die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft angefertigt wurden, dem gesamten                     (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2012) Senat zur Kenntnis gegeben? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage 2: Die Stellungnahmen der Senats- verwaltungen dienen zur Vorbereitung des jeweiligen Aufsichtsratsmitglieds und nicht der Unterrichtung des Senats. Frage 3: In welcher Form waren ab dem Jahr 2009 Mitglieder des Senats, die nicht gleichzeitig Mitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft waren/sind, in Entscheidungen eingebunden, die den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und die Flughafengesellschaft betrafen? Antwort zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 1. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.