Drucksache 17 / 18              655 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 26. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2016) und                        Antwort Illegaler Zigarettenhandel in Berlin im Jahr 2015 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Durch das Hauptzollamt Berlin (HZA) wurden im Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            Jahr 2015 insgesamt ca. 2,2 Mio. Zigaretten beschlag- nahmt. Vorbemerkung: Entsprechend der Vereinbarung über die Fortführung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe                              Zur Arbeit der Bundespolizei kann der Senat keine Zigaretten (GE Zig) zwischen der Bundesrepublik                            Angaben machen. Deutschland und dem Land Berlin, vom 15.01.2015, sowie der Neustrukturierung des Landeskriminalamts Berlin, wurde die strategische Federführung für die GE                         2. Wie hoch war das Vorgangsaufkommen (Vorgän- Zig zum Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg (ZFA)                          ge wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zu- verlagert. Die bisherige umfangreiche Datenerfassung und                   sammenhang mit illegalem Zigarettenhandel) der Polizei -auswertung durch die Polizei wurde entsprechend einge-                    Berlin im Jahr 2015 in den einzelnen Bezirken? schränkt und lässt nur noch Aussagen in Bezug auf direkt bei der Polizei gefertigte Anzeigen zu. Hinsichtlich der                       Zu 2.: Das Vorgangsaufkommen wegen Verdachts des Gesamtzahlen wurde auf die Angaben des Bundesministe-                      Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang riums für Finanzen zurückgegriffen.                                        mit illegalem Zigarettenhandel bei der Polizei Berlin ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. 1. Wie viele Zigaretten wurden im Jahr 2015 be- schlagnahmt (Darstellung wenn möglich bitte nach Berli-                       Bezirk                                     Anzahl Vorgänge ner Polizei, GE Zig, Bundespolizei, HZA Berlin und                            Charlottenburg-Wilmersdorf                            2 Zollfahndungsamt B-Bbg)?                                                      Friedrichshain-Kreuzberg                             61 Lichtenberg                                         192 Zu 1.: Von der Polizei Berlin und der GE Zig wurden                       Marzahn-Hellersdorf                                 347 im Jahr 2015 insgesamt ca. 3,5 Millionen (Mio.) unver-                        Mitte                                                 3 steuerte/unverzollte Zigaretten beschlagnahmt.                                Neukölln                                             41 Pankow                                              149 Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wurden beim                            Reinickendorf                                         3 ZFA im Jahr 2015 ca. 13,5 Mio. Zigaretten beschlag-                           Spandau                                               - nahmt. Beim ZFA werden Zuwiderhandlungen im Be- Steglitz-Zehlendorf                                   - reich des Tabakwarenhandels sowohl im Bereich des Tempelhof-Schöneberg                                  - Hauptsitzes Berlin als auch in den Bereichen der Bran- Treptow-Köpenick                                     84 denburger Dienstsitze bearbeitet und erfasst. Bei der si- chergestellten Zigarettenmenge wird nicht nach Dienstsit-                     Unbekannt                                            15 zen differenziert. Weiterhin ist anzumerken, dass sich die                    Gesamt                                              897 Beschlagnahmezahl aus Sicherstellungen des ZFA aber                            Quelle: Polizei Berlin auch aus größeren Sicherstellungen der Hauptzollämter (HZÄ) sowie der Berliner und Brandenburger Polizei zusammensetzen (z. B. Sachverhaltsübernahme im Rah- men des Bereitschaftsdienstes). Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                           Drucksache 17 / 18 655 3. In wie vielen Fällen kam es dabei im Jahr 2015 zu        8. Wie hoch schätzt der Senat den direkten oder indi- freiheitseinschränkenden Maßnahmen und wie viele Tat-        rekten Steuerausfall durch den illegalen Handel im Jahr verdächtige wurden namhaft gemacht?                          2015? Zu 3.: Die Polizei Berlin konnte im Jahr 2015 334           Zu 8.: Der Senat und das Zollkriminalamt verfügen Tatverdächtige namhaft machen. Es handelte sich bei          nicht über belastbare Zahlen zum indirekten Steuerausfall. diesen vorwiegend um illegale Straßenhändlerinnen und -      Eine entsprechende Schwarzmarktstudie liegt nicht vor. händler, die auch mehrfach in Erscheinung traten. In insgesamt 649 Fällen kam es zu freiheitsbeschränkenden           Aus der Anzahl der in den Verfahren sichergestellten Maßnahmen.                                                   und ermittelten Mengen an Zigaretten wird der festge- stellte Steuerschaden für Zigarettenverfahren des Zoll- fahndungsamtes Berlin-Brandenburg durch das Zollkri- 4. In wie vielen Fällen kam es dabei im Jahr 2015       minalamt mit ca. 68 Mio. € beziffert. Hierbei ist zu be- zum Erlass eines Haftbefehls?                                rücksichtigen, dass der ermittelte Steuerschaden nicht mit der Anzahl der sichergestellten Zigaretten korrespondie- Zu 4.: Im Rahmen der bei der GE Zig abschließend        ren muss. Der ermittelte Steuerschaden wird statistisch bearbeiteten Verfahren wurden im Jahr 2015 insgesamt         erst in dem Jahr des Abschlusses des jeweiligen Verfah- 17 Haftbefehle erlassen.                                     rens erfasst. Dieser Zeitpunkt muss nicht mit dem Auf- griffsjahr übereinstimmen. 5. Über welche Personalstärke verfügte die Gemein- same Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel (GE Zig) zwi-        Berlin, den 16. Juni 2016 schen Berliner Polizei und Zollfahndungsamt Berlin- Brandenburg im Jahr 2015? In Vertretung Zu 5.: In der GE Zig waren im Jahr 2015 13 Voll- zugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Polizei Berlin                               Bernd Krömer eingesetzt. Insgesamt belief sich die Stärke der GE Zig im             Senatsverwaltung für Inneres und Sport Durchschnitt auf 28 Einsatzkräfte. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2016) 6. Wie viele Stunden war die GE Zig im Jahr 2015 im (Schwerpunkt-)Einsatz gegen illegalen Zigarettenhan- del? Zu 6.: Die GE Zig bearbeitet Verfahren der mittleren, schweren und organisierten Zigarettenkriminalität und ist mit allen Kräften ausschließlich in Ermittlungen in die- sem Bereich tätig. Die Einsatzkräftestunden werden sta- tistisch nicht erfasst. 7. Über wie viele Kontrollbeamte verfügte das für Berlin zuständige Hauptzollamt im Jahr 2015? Zu 7.: Das HZA Berlin verfügte im Jahr 2015 (Stich- tag 31.12.2015) über 24 Kontrollbeamtinnen und Kon- trollbeamte. 2