Drucksache 17 / 12            781 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Katrin Lompscher (LINKE) vom 28. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2013) und                            Antwort Wie „in alten Zeiten“? – Enge Kooperation von Senat und Groth-Gruppe Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Antwort zu 2 bis 4: Die Groth-Gruppe hat sich vor Kleine Anfrage wie folgt:                                                  dem Erwerb des Immobilienpakets von der CA Immo AG im Jahr 2012 nicht bei Vertreterinnen oder Vertretern der Frage 1: Welche in der Antwort auf die Kleine Anfra-                   Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu ge 17/12375 genannten „regelmäßigen Treffen von Ver-                       städtebaulichen Zielen oder baurechtlichen Möglichkeiten treterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe mit Vertrete-                  erkundigt. rinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt“ fanden in den Jahren 2011 und                             Das Bezirksamt Mitte hat bis zum Kauf der Teilflä- 2012 statt und welche Bauprojekte wurden bei diesen                        chen des ehemaligen Güterbahnhofs der Nordbahn durch Treffen erörtert (bitte Termine und Gegenstand des jewei-                  die Groth-Gruppe ausschließlich Gespräche mit der CA ligen Gesprächs auflisten)?                                                Immo AG geführt. Antwort zu 1: Die in der Antwort auf die Kleine An-                        Nach dem Kauf durch die Groth-Gruppe sind im Be- frage Nr. 17/12375 genannten regelmäßigen Treffen von                      zirksamt Mitte auch Gespräche mit der Groth-Gruppe Vertreterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe mit Ver-                    zum städtebaulichen Entwurf des Bauvorhabens am Mau- treterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für                        erpark und zur planungsrechtlichen Zulässigkeit bzw. Stadtentwicklung und Umwelt starteten erst in diesem                       dem Bebauungsplan-Verfahren geführt worden. Jahr. In den Jahren 2011 und 2012 fanden solche Treffen nicht statt. Frage 5: Wann genau hat die Groth-Gruppe die vorge- nannten Flächen von der CA Immo AG erworben? Frage 2: Hat die Groth-Gruppe vor dem Erwerb eines Immobilienpakets von der CA Immo AG im Jahr 2012                               Antwort zu 5: Das genaue Datum ist der Senatsver- bei Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung                   waltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bekannt, und Umwelt oder anderer Berliner Behörden die mögliche                     der Verkauf zweier Grundstückspakete an die Groth- bauliche Entwicklung der Grundstücke bzw. die städte-                      Gruppe war Gegenstand zweier Pressemittteilungen der baulichen Ziele des Landes Berlin hinsichtlich dieser                      CA Immo AG vom 16.07. und 20.07.2012. Flächen erkundet? Frage 3: Wenn ja: welche Nutzung (Art und Maß) die-                    Berlin, den 25. November 2013 ser Grundstücke hat die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt oder eine andere Dienststelle des Landes Berlin Vertretern der Groth-Gruppe in welchem                                                  In Vertretung Konkretisierungsgrad und mit welcher rechtlichen Bin- dungswirkung in Aussicht gestellt?                                                             Ephraim Gothe ................................ Frage 4: Wann waren die Teilflächen des ehemaligen                        Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Güterbahnhofs der Nordbahn an der Bernauer Straße erstmals Gegenstand dieser Gespräche? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Nov. 2013) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.