Drucksache 17 /            14 319 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 31. Juli 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. August 2014) und                        Antwort Polizeieinsatz bei der Demonstration zum Erhalt des Refugee Protest Camps am Orani- enplatz am 15. Dezember 2013 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     Oranienplatz“ am 15. Dezember 2013 unter anderem von Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            einem Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen bei ihrer Abschlusskundgebung aus gefilmt? (Bitte eine 1. Wie viele Polizist*innen waren im Zusammenhang                      tabellarische Einzelaufschlüsselung nach Rechtsgrundla- mit der Demonstration zum Erhalt des Refugee Protest                       ge.) Camps am Oranienplatz am 15. Dezember 2013 im Ein- satz, die vom Kreuzberger Oranienplatz zum Sitz des                            Zu 2. bis 4.: Weder durch die Polizei Berlin noch Innensenators an der Klosterstraße in Mitte zog? Wie                       durch unterstellte Kräfte aus anderen Bundesländern oder viele davon waren in „zivil“ gekleidet?                                    des Bundes wurden Bildaufnahmen/-aufzeichnungen von der Versammlung oder Abschlusskundgebung angefertigt. Zu 1.: Zum Schutz der angemeldeten Versammlung mit dem Thema „Wir sind alle Oranienplatz und Wir bleiben alle!“ (sic) am 15. Dezember 2013 befanden sich                        5. Wurden jeweils Filmaufnahmen oder -aufzeich- insgesamt 572 Dienstkräfte im Einsatz. Davon wurden 44                     nungen durch die Polizei angefertigt? Polizeidienstkräfte in bürgerlicher Kleidung eingesetzt. 6. Was ist jeweils mit dem Filmmaterial geschehen (Auswertung und Dokumentation)? 2. Über welchen Zeitraum haben die Berliner Polizei oder Unterstützungskräfte anderer Bundesländer bzw. des                        Zu 5. und zu 6.:Es wurden keine Filmaufnahmen oder Bundes die Teilnehmer*innen der Versammlung unter                          -aufzeichnungen durch die Polizei angefertigt. dem Motto „Erhalt des Refugee Protest Camps am Orani- enplatz“ am 15. Dezember 2013 unter anderem bei ihrer Abschlusskundgebung von einem Beweissicherungs- und                            7. Wurden im Zusammenhang mit der Versammlung Dokumentationskraftwagen (Kennzeichen: BP 28-307)                          Mikrofone durch die Berliner Polizei oder Unterstüt- aus gefilmt? (Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsse-                  zungskräfte anderer Bundesländer bzw. des Bundes mit- lung nach Zeitraum des Filmens unter Angabe des An-                        geführt bzw. eingesetzt? Wenn ja, über welche Zeiträume, fangs- und Endzeitpunkt.)                                                  auf welcher Rechtsgrundlage und welche Erkenntnis wurden durch deren Einsatz gewonnen? 3. Aus welchen Gründen und auf welcher Rechts- grundlage haben die Berliner Polizei oder Unterstüt-                           Zu 7.: Nein. zungskräfte anderer Bundesländer bzw. des Bundes die Teilnehmer*innen der Versammlung unter dem Motto „Erhalt des Refugee Protest Camps am Oranienplatz“ am                      Berlin, den 19. August 2014 15. Dezember 2013 unter anderem von einem Beweissi- cherungs- und Dokumentationskraftwagen bei ihrer Ab- schlusskundgebung aus gefilmt? (Bitte eine tabellarische                                              Frank Henkel Einzelaufschlüsselung nach Grund.)                                                          Senator für Inneres und Sport 4. Auf welcher Rechtsgrundlage haben die Berliner Polizei oder Unterstützungskräfte anderer Bundesländer                     (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2014) bzw. des Bundes die Teilnehmer*innen der Versammlung unter dem Motto „Erhalt des Refugee Protest Camps am Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.