Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 847 2. Wie hoch war in den Jahren 2011 und 2012 das 5. Im April 2012 hat mir der Senat mitgeteilt (s. Ant- Aufkommen aus der Vergnügungssteuer durch die Benut- wort auf Kleine Anfrage 17/10306): „Der Senat begrüßt zung der Geld-Gewinnspielgeräte (bitte nach Aufstellor- zusätzliche Bemühungen zur Verhinderung und Bekämp- ten unterteilen)? fung von Glücksspielsucht in Form von Prävention, Hil- feangeboten und wissenschaftlicher Begleitforschung. Er Zu 2.: Das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer beabsichtigt eine Intensivierung von Maßnahmen in den kann nicht nach Aufstellorten unterteilt werden, da die Haushaltsjahren 2012 und 2013, u.a. zugunsten von Kin- Steuereinnahmen ausschließlich zur Steuerart „Vergnü- dern und Jugendlichen.“ Inwieweit konnte diese Absicht gungssteuer“ aufgezeichnet und unter der entsprechenden in die Tat umgesetzt werden? (bitte mit detaillierten und Buchungsstelle (Haushaltstitel) in den Kassenabschlüssen vollständigen Angaben über die Ausgaben in den Jahren nachgewiesen werden. 2010, 2011, 2012 und geplante Ausgaben für 2013 unter- legen) Das Steueraufkommen aus der Vergnügungssteuer hat sich in den Jahren 2011 und 2012 wie folgt entwickelt: Zu 5.: Der Senat hat in den Jahren 2010-2012 folgen- de Mittel für Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Jahr Steueraufkommen Hilfe und Forschung verausgabt bzw. plant folgende Aus- 2011 28,70 Mio. EUR gaben in 2013: 2012 36,81 Mio. EUR Prävention 2010 63.549,56 € 3. Welche Einnahmen erwartet der Senat aus der Ver- 2011 65.062,37 € gnügungssteuer im Jahr 2013 und wie bewertet er die 2012 163.616,06 € Entwicklung in den letzten Jahren? 2013 120.000,00 € Zu 3.: In 2013 werden Einnahmen aus der Vergnü- Hilfe gungssteuer i.H.v. 35 Mio. Euro erwartet. 2010 298.572,64 € 2011 240.511,95 € Der Anstieg der Steuereinnahmen von 28,7 Mio. Euro 2012 266.197,00 € in 2011 auf 36,8 Mio. in 2012 bei nahezu gleich hoher 2013 300.000,00 € Anzahl der Automaten bedeutet, dass das Einspiel- ergebnis je Gerät angestiegen ist. Forschung 2010 153.358,18 € 2011 49.480,21 € 4. Wie viele Menschen sind in Berlin aktuell krank- 2012 - haft spielsüchtig oder zeigen ein problematisches Spiel- 2013 70.000,00 € verhalten? Welche neueren Entwicklungen wurden dies- bezüglich beobachtet? Für Kinder und Jugendliche bzw. Schulklassen wurde im Rahmen des Projekts KARUNA pr|events ein Spiel- Zu 4.: Die Anzahl der Menschen in Berlin mit prob- suchtparcours entwickelt (2012/2013); darüber hinaus hat lematischem bzw. pathologischem Glücksspielverhalten das Präventionsprojekt Glücksspiel gezielte Präventions- in Berlin ist dem Senat nicht bekannt. Die Bundeszentrale maßnahmen für junge Menschen durchgeführt. für gesundheitliche Aufklärung geht im Ergebnis ihrer Repräsentativbefragung zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht in Deutschland (2011) davon aus, Berlin, den 25. April 2013 dass ein Bevölkerungsanteil von 0,49 % pathologisches Glücksspielverhalten aufweist sowie zusätzlich ein Anteil von 0,51 % problematisches Glücksspielverhalten zeigt In Vertretung (16 bis 65-jährige Bevölkerung, jeweils 12-Monats- Prävalenz). Unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl Berlins und bei entsprechender Hochrechnung wäre von Henner B u n d e etwa 35.000-36.000 Betroffenen in Berlin auszugehen, .................................................... deren Glücksspielverhalten als pathologisch oder proble- Senatsverwaltung für Wirtschaft, matisch einzuschätzen ist. Technologie und Forschung Im Café Beispiellos, einer gesamtstädtischen glücks- spielspezifischen Beratungseinrichtung des Caritasver- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2013) bandes, sind die Zahlen von Glücksspielsucht betroffener Personen bzw. von hilfesuchenden Angehörigen in den letzten Jahren gestiegen. Dabei fällt u.a. auf, dass zuneh- mend auch junge Menschen aufgrund einer Glücksspiel- problematik fachliche Beratung und Betreuung suchen. 3
