Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 711 Frage 3: In welcher Höhe entstehen durch die Absage Frage 10: Weshalb wurde die Nutzung der Wand nicht oder Verlegung von Veranstaltungen Kosten durch Scha- schon ab Beginn des Umbaus als Notunterkunft einge- densersatz bzw. fehlende Einnahmen (bitte soweit be- setzt? kannt aufschlüsseln)? Antwort zu 10: Die Notunterbringung von Flüchtlin- Antwort zu 3: Die gesamte Erlöserwartung aus Events gen wurde bisher nur in den Hangarflächen angeordnet. für das Jahr 2016 in Höhe von 5,2 Mio. € kann nicht Hinter der temporären Wand wären die Aufenthaltsquali- realisiert werden. tät und die Heizungsversorgung noch anspruchsvoller als in den Hangarbereichen. Schadensersatzforderungen sind derzeit noch nicht be- ziffert und gegenüber der Tempelhof Projekt GmbH gel- tend gemacht worden. Für zwei Veranstaltungen im Frage 11: Wie kann verhindert werden, dass - wie bei Herbst 2015 hat Tempelhof Projekt Umzugs- und Umpla- der Bread & Butter - wieder Betonblöcke bei großen nungskosten in Höhe von ca. 30.000,00 € erstatten müs- Temperaturunterschieden aus der Decke fallen? sen, da diese zugunsten der Flüchtlingsunterbringung aus den Hangars verlegt werden mussten. Antwort zu 11: Alle Gefahrenstellen wurden bereits mit Netzkonstruktionen abgesichert. Frage 4: Treffen Informationen zu, dass der Senat plant, die mobile, wärmedämmende Wand der Bread & Berlin, den 29. Januar 2016 Butter einzusetzen, die an das überdachte Vorfeld des Flughafengebäudes angebaut wird? In Vertretung Frage 6: Ist die „Wandlösung“ schon inhaltlich aus- diskutiert, bewertet und entschieden worden? R. L ü s c h e r ................................ Frage 7: Weshalb wurde der Auftrag noch nicht aus- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gelöst? Wann ist mit einer Entscheidung (durch wen) zu rechnen? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Feb. 2016) Antwort zu 4, 6 und 7: Diese Informationen treffen nicht zu. Die Wand der Bread & Butter ist nicht im Eigen- tum des Landes Berlin. Der Einsatz der Wand wurde bisher lediglich in einigen Planszenarien durchgespielt. Frage 5: Treffen Informationen zu, dass ein Angebot einholt wurde? Welche Leistungen und Termine umfasst dieses Angebot? Bis wann könnte es umgesetzt werden? Antwort zu 5: Die Tempelhof Projekt GmbH hat kein Angebot eingeholt. Frage 8: Welche Kosten sind dafür eingeplant? Kön- nen diese teilweise mit Verpflichtungen aus dem Bread & Butter-Vertrag verrechnet werden? Antwort zu 8: Es sind keine Kosten eingeplant. Frage 9: Ist auch geplant, die angedockten Zelte, die für Gastronomie und Modeschauen während der Bread & Butter genutzt wurden, aufzustellen? Ist geplant wie bei der Bread & Butter darin Sanitäreinrichtungen bereitzu- stellen? Antwort zu 9: Nein, derzeit sind für die Flüchtlings- notunterkunft bereits diverse Zeltkonstruktionen im Ein- satz. Die technischen und gesetzlichen Anforderungen an die Sanitären Einrichtungen einer Flüchtlingsnotunter- kunft sind sehr hoch. Die geplanten Einrichtungen werden komplett im Innenbereich der Hangars abgebildet. 2
