Drucksache 17 / 11               400 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 04. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2013) und Antwort Leistungen des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung während der Dezember- feiertage 2012 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Zu 1.: Zu den nachgefragten Tagen wurden folgende 1. Wie viele Fahrten des Sonderfahrdienstes (SFD)                     Fahrten und Beförderungen (Einbindungsfahrten mit an- gab es an den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswech-                    deren Nutzerinnen und Nutzern) mit Sonderfahrzeugen sel (bitte Auflistung für den 24., 25., 26. und 31.12. bzw.               des Fahrdienstes durchgeführt: 01.01.13)? davon mit                     Vertragsbusse           Zusatzbusse Datum            Fahrten         Beförderungen                                Storni Treppenhilfe                     DB*        SB**       DB*        SB** 24.12.2012           1.118              1.252                    538             102          26         29        32          24 25.12.2012            928               1.017                    357              37          26         29        18          17 26.12.2012            557                577                     196              16          26         29         3           4 31.12.2012            275                286                      73              4           26         29         0           0 01.01.2013            291                305                      73              12          26         29         0           0 * Doppelbus, ** Solobus Darüber hinaus haben Berechtigte Fahrten im Rahmen                        3. Wie viele Terminwünsche konnten nicht erfüllt des Taxikontos durchgeführt. Eine Größenordnung kann                      werden und welche Begründungen gab es dafür? nicht benannt werden, da die Fahrtrechnungen von den Nutzerinnen und Nutzern gesammelt und rückwirkend zur                         Zu 3.: Die Zahl der Ablehnungen zu den Weihnachts- Erstattung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales                     feiertagen wurde nicht gesondert erfasst. Nach Einschät- (LAGeSo) eingereicht werden. Zudem gibt es hier keine                     zung des Betreibers, der Wirtschaftsgenossenschaft Berli- gesonderte Erfassung nach Tagen. Im Durchschnitt wur-                     ner Taxibesitzer (WBT) eG, dürfte es sich für den Heilig- den 2012 bislang monatlich rd. 5.500 Fahrten von 823                      abend um einige Hundert handeln. Bei einer Gegenüber- Berechtigten abgerechnet.                                                 stellung der Zahl der Magnetkartenbesitzerinnen und Magnetkartenbesitzer und damit potentiellen Kundinnen und Kunden von rd. 19.700 mit der Zahl der möglichen 2. Wie viele Berechtigte nahmen den SFD an den o.g.                   Beförderungen von bis zu 1.500 wird deutlich, dass es - Tagen in Anspruch?                                                        wie auch in den Vorjahren - mit den verfügbaren Fahr- zeugen keine bedarfsdeckende Beförderung an diesen Zu 2.: Die Zahl der Beförderungen (s. Tabelle unter                   Tagen geben wird, zumal sich die Hauptbeförderungszeit 1.) entspricht der Zahl der beförderten Nutzerinnen und                   gerade an den Weihnachtsfeiertagen besonders stark auf Nutzern im Fahrdienst. Zum Taxikonto wird auf die                         die Nachmittags– und Abendstunden konzentriert. Die Durchschnittszahlen unter 1. hingewiesen. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                         Drucksache 17 / 11 400 Fahrtwünsche zu Silvester und Neujahr waren ohne Zu-           10. Wie bewertet der Senat die Dienstleistungen des satzbusse zu realisieren.                                  Sonderfahrdienstes an den Feiertagen und welche Schlussfolgerungen gibt es für die Feiertage 2012? 4. Wie oft musste Treppenhilfe gewährleistet wer-          Zu 10.: Der Senat bewertet den Ablauf der Weih- den?                                                       nachtsfeiertage sehr positiv. Durch eine vorübergehende Personalaufstockung in 5. Wie viele Fahrzeuge waren an den o. g. Tagen im     der Regiezentrale im November und Dezember 2012 Einsatz und wie viele wurden davon zusätzlich angemie-     konnten bei der telefonischen Fahrtenbestellung die in tet (bitte getrennt nach Solo- und Doppelbussen benen-     den Vorjahren bestehenden Engpässe weitestgehend ver- nen)?                                                      mieden werden. Nutzerinnen und Nutzer sind vom Landesamt für Ge- 6. Wie viele Stornierungen gab es an den o.g. Tagen?   sundheit und Soziales Ende Oktober 2012 mit einem ge- sondert herausgegebenen Weihnachtsbrief sowie per Zu 4. bis 6.: Siehe Tabelle unter 1.                   Hinweis auf den versandten Rechnungen auf die Rege- lungen rechtzeitig und ausführlich hingewiesen worden. Für Weihnachtsbestellungen gab es eine gesonderte 7. War das Notfalltelefon durchgängig besetzt und      Telefonnummer. Nutzerinnen und Nutzer mit Treppenhil- wie viele Anrufe gab es an den o.g. Tagen?                 febedarf wurden wegen der zum Fahrdienst fehlenden Be- förderungsalternativen vorrangig berücksichtigt. Zu 7.: Das Notfalltelefon war -wie an allen Tagen-         Darüber hinaus wurde, wie in den Vorjahren, der durchgängig besetzt. Es wurde wie folgt in Anspruch ge-    Fahrzeugbestand vergrößert (s. Tabelle unter 1.). Da die nommen:                                                    Zusatzfahrzeuge nicht über Funk verfügen, fuhren alle Fahrzeuge vordisponiert nach Liste. Notfalltelefon              Nutzerinnen und Nutzer, die den ÖPNV oder das Taxi Datum Anfragen             in Anspruch nehmen können, wurden per Weihnachts- brief ausdrücklich gebeten, dies auch zu tun. 24.12.2012                 4                    Sofern Fahrten nicht realisiert werden konnten, wur- den die Nutzerinnen und Nutzer Anfang Dezember 2012 25.12.2012                 6 von der Regiezentrale darüber informiert. 26.12.2012                 3 Die Regie- und Beförderungsleistungen werden zum 01.07.2013 neu vergeben. Damit kann es zu Weihnachten 31.12.2012                 0 2013 einen neuen Betreiber geben. Die besonderen Leis- 01.01.2013                 1                tungserfordernisse zu Weihnachten sind Bestandteil der Vergabe und müssen von dem künftigen Betreiber ver- tragsgemäß erbracht werden. 8. Welche Zwischenfälle gab es, z. B. Pannen, Unfäl- le, Personen wurden nicht oder mit großer Verspätung       Berlin, den 25. Januar 2013 abgeholt? Zu 8.: Pannen von Fahrzeugen und Unfälle mit oder                            In Vertretung ohne Personenschaden sind nicht gemeldet worden. Es gab wenige Verspätungen, i. d. R. mit weniger als 20 Mi- nuten.                                                                          Michael B ü g e _____________________________ Senatsverwaltung für 9. Wie viele Beschwerden liegen zurzeit mit wel-                        Gesundheit und Soziales chem Inhalt vor? Zu 9.: Dem Betreiber liegen für Weihnachten zwei       (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2013) Beschwerden vor, beide wegen Verspätungen. Laut Mitteilung des LAGeSo ist dort bislang eine Be- schwerde wegen Verspätung eingegangen. 2