Parkraumbewirtschaftung in städtischen Behörden, im öffentlichen Straßenraum und auf Privatgrundstücken
Drucksache 17 / 14 985 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 19. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2014) und Antwort Parkraumbewirtschaftung in städtischen Behörden, im öffentlichen Straßenraum und auf Privatgrundstücken Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 6. Wie viele private Stellplätze zur Nutzung durch die Schriftliche Anfrage wie folgt: Öffentlichkeit werden in Berlin in Parkhäusern, auf Park- plätzen o. ä. gewerblich vermietet? (Bitte nach Bezirken Der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage liegt das aufschlüsseln.) Ergebnis einer Abfrage bei den Berliner Bezirksämtern, dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin Zu 6. Bis auf den Bezirk Neukölln, der 48 Stellplätze (SILB) sowie den Unternehmen mit Landesbeteiligung (inkl. Tiefgaragenplätze und Garage) gewerblich vermie- zugrunde. Soweit von dort Informationen übermittelt tet hat, liegen für die übrigen Bezirke keine Angaben vor wurden, sind diese in der nachfolgenden Beantwortung bzw. erfolgen dazu keine Erhebungen. zusammen-gefasst. 1. Wie viele Parkplätze stellen Berliner Behörden, Be- 7. Wie viele Parkzonen mit jeweils wie vielen Stell- zirksämter und Unternehmen mit Landesbeteiligung ihren plätzen werden im öffentlichen Straßenraum bewirtschaf- Bediensteten bzw. Mitarbeiter*innen zur Verfügung? tet? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) (Bitte nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln). 8. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen, die durch 2. Wie viele dieser Parkplätze sind für die Bedienste- Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum ten bzw. Mitarbeiter*innen entgeltpflichtig und wie viele erzielt wurden und wie hoch die Netto-Erträge nach Ab- kostenfrei? zug der Betriebskosten (Personal für Überwachung, Ver- waltungsverfahren etc.)? (Bitte nach Bezirken aufschlüs- 3. In welcher Höhe und auf welcher rechtlichen seln.) Grundlage wird ein Entgelt für diese Parkplätze erhoben? Zu 7. und 8.: Siehe Anlage 2. 5. Wie viele Fahrrad-Stellplätze stellen Berliner Be- hörden, Bezirksämter und Unternehmen mit Landesbetei- ligung ihren Bediensteten bzw. Mitarbeiter*innen zur Berlin, den 05. Dezember 2014 Verfügung? (Bitte nach Behörde bzw. Unternehmen auf- schlüsseln.) In Vertretung Zu 1. - 3. und 5.: Siehe Anlage 1. Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen 4. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen des Landes Berlin sowie der Bezirke aus der Vermietung von Stell- plätzen an Bedienstete und Mitarbeiter*innen? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2014) Zu 4. Die Gesamteinnahmen aus der Stellplatzvermie- tung in der Haupt- sowie den Bezirksverwaltungen belau- fen sich auf insgesamt ca. 1,28 Mio. €. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Übersicht Stellplätze Anlage 1 und Einnahmen aus Vermietung / Verpachtung zur SchrA 17/14 985 Anzahl entgelt- Kosten- Entgelt- Grundlage Fahrrad- 1 Stellplätze pflichtig frei höhe Stellplätze für Be- (dienstl. Nut- monatlich zung priv. schäftigte Pkw; Schwer- behinderten- plätze etc.) Verwaltungen 2 Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 534 502 32 15 € - 30 € Bezirksamtsbeschluss, Anwei- 210 sung über Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder 3 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 187 148 39 11 € - 61 € Dienstvereinbarung über die Keine Erhe- Vergabe von Stellplätzen im bung Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg, Anweisung über Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstell- möglichkeiten für Fahrräder Bezirksamt Lichtenberg 27 27 / 25 € Beschluss Abgeordnetenhaus 402 vom 30.01.1997 Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf keine 230 Bezirksamt Mitte 64 29 35 30 € Anweisung über Bereitstellung keine Erhe- von Stellplätzen für Kraftfahr- bung zeuge im Bereich der Bezirks- verwaltung Mitte 1 auch öfftl. Nutzung (teilweise) möglich 2 Menschen mit Behinderungen mit dem Merkmal „aG“ oder bei mindestens 120 Dienstfahrten innerhalb von sechs Monaten mit privaten Pkw wird ein Parkplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt; 50 %ige Mietreduzierung wird Menschen mit Behinderungen > 60 % gewährt, die über das Merkmal „G“ verfügen oder Beschäftigte mit mindestens 60 Dienstfahrten innerhalb von sechs Monaten mit privatem Pkw 3 Höhe des Entgeltes richtet sich nach jeweiliger Besoldungs- und Entgeltgruppe der Nutzer/innen; Ermäßigungen für Schwerbehinderte, Teilzeitkräfte sowie Beschäftigte, die privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutzen
Anzahl entgelt- Kosten- Entgelt- Grundlage Fahrrad- 1 Stellplätze pflichtig frei höhe Stellplätze für Be- (dienstl. Nut- monatlich zung priv. schäftigte Pkw; Schwer- behinderten- plätze etc.) 4 Bezirksamt Neukölln 82 82 keine zah- 25 € Anweisung über Bereitstellung 262 lenmäßige von Stellplätzen für Kraftfahr- 4 Angabe zeuge und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder Bezirksamt Pankow 119 104 15 30 € privatrechtlicher Mietvertrag 310 Bezirksamt Reinickendorf keine statistische Erfassung; keine Entgelterhebungen Bezirksamt Spandau 44 44 / keine Anga- bezirkliche Stellplatzregelung 148 be Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 213 2 211 25 € privatrechtlicher Mietvertrag 191 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 405 200 205 25 € - 50 € bezirksinterne Regelung 165 Bezirksamt Treptow-Köpenick 109 109 / 8 € - 15 € Bezirksamtsbeschluss 252 5 6 Sondervermögen Immobilien des Lan- 2.650 2.650 / 20 € - 50 € privatrechtlicher Mietvertrag, keine Erhe- des Berlin (SILB) ortsüblicher Mietzins bung Landesbeteiligungen BEHALA Berliner Hafen- und Lager- keine gesonderten Stellplätze für Beschäftigte 40 hausgesellschaft mbH Berliner Bäder-Betriebe keine gesonderten Stellplätze für Beschäftigte Berliner Stadtreinigungsbetriebe 2.100 / 2.100 / / 500 Berliner Verkehrsbetriebe 107 92 15 35 € - 45 € Vermietung zu marktüblichen 600 (Pkw) Preisen 80 € - 100 € (Lkw, Klein- transporter) 4 Menschen mit Behinderungen mit dem Merkmal „aG“ wird ein Parkplatz kostenfrei zur Verfügung gestellt; 50 %ige Mietreduzierung wird Menschen mit Behinderungen gewährt, die über das Merkmal „G“ verfügen; 9 Parkplätze um 50 % reduziert, da keine Garantie der Parkplatzverfügbarkeit 5 exklusive Stellplätze auf SILB-Standorten, die von Polizei, JVA und Feuerwehr genutzt und selbstständig von dort vergeben werden 6 unberücksichtigt bleiben betriebsnotwendige Stellflächen, die u.a. auch Stellplätze für Schwerbehinderte umfassen können 2
Anzahl entgelt- Kosten- Entgelt- Grundlage Fahrrad- 1 Stellplätze pflichtig frei höhe Stellplätze für Be- (dienstl. Nut- monatlich zung priv. schäftigte Pkw; Schwer- behinderten- plätze etc.) 7 7 Berliner Wasserbetriebe 242 242 / keine Anga- interne Dienstvereinbarung, 166 be ortsüblicher Mietzins Investitionsbank Berlin 156 155 1 40 € privatrechtlicher Mietvertrag 89 IT-Dienstleistungszentrum Berlin 30 19 11 25 € interne Dienstvereinbarung 21 (ab 2015 40) Messe Berlin keine gesonderten Stellplätze für Beschäftigte degewo Aktiengesellschaft 130 / 130 / keine Angabe 97 GEWOBAG Wohnungsbau- 99 99 keine zah- 85 € Betriebsvereinbarung 100 Aktiengesellschaft Berlin lenmäßige 8 Angabe 9 GESOBAU AG 121 / 121 / keine Angabe 106 WBM Wohnungsbaugesellschaft Ber- keine zah- 22 1 50 € keine Angabe 46 lin-Mitte mbH lenmäßige 10 Angabe HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft 87 / 87 / keine Angabe 25 mbH 11 STADT UND LAND Wohnbauten- keine zahlenmäßige Angabe im öfftl. geförderten Wohnungs- keine Erhe- Gesellschaft mbH bau Höhe der Stellplatzmiete als bung Kostenmiete; im freifinanzierten Bereich ortsübliche Miete 12 Vivantes 830 830 / 40 € interne Betriebsvereinbarung 994 (für 225 Plät- ze) 7 exklusive (zum Teil entgeltpflichtiger) Dienstparkplätze, Behindertenparkplätze etc. 8 1. Jahr kostenfrei; generell Kostenfrei für Behindertenparkplätze, Personal mit Außenterminen oder festgelegten Servicezeiten 9 weitere Park- und Fahrradstellplätze in unmittelbarer Nähe zu den fünf Service-Centern der Gesellschaft - ohne zahlenmäßige Angabe 10 bei Bedarf kann Stellplatz im eigenen Parkhaus der WBM Grunerstraße kostenpflichtig angemietet werden 11 Beschäftigte können freie Stellplätze / Garagen anmieten als Privatperson 12 davon derzeit 11 Stellplätze für schwerbehinderte Beschäftigte mit Ermäßigung i.H.v. 50 % (20 €); 594 Stellplätze für 1 € pro 24 h 3
Übersicht Parkzonen Anlage 2 und Einnahmen aus zur SchrA 17/14 985 Parkraumbewirtschaftung Anzahl Anzahl Einnahmen aus Parkge- Parkzonen Stellplätze bühren Netto- erträge Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 8 20.500 5,90 Mio. € 2,22 Mio. € Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 4 11.837 0,42 Mio. € 0,05 Mio. € Bezirksamt Lichtenberg keine Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf keine Bezirksamt Mitte 13 26.153 11,07 Mio. € 2,82 Mio. € Bezirksamt Neukölln keine Bezirksamt Pankow 5 22.452 11,63 Mio. € 2,32 Mio. € Bezirksamt Reinickendorf keine Bezirksamt Spandau 4 2.941 0,62 Mio. € 0,07 Mio. € Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf 3 6.900 1,94 Mio. € 0,60 Mio. € Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg 5 7.125 1,86 Mio. € 0,16 Mio. € Bezirksamt Treptow-Köpenick keine Insgesamt 97.910 33,44 Mio. € 8,24 Mio. €
