Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Herrn Abgeordneten Hanno Bachmann und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15276 vom 07.06.2018 über Beabsichtigt der Senat allen „Flüchtlingen“ unabhängig von ihren „staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen" Wohnungen verschaffen? ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist die Vorlage so zu verstehen, dass Senatorin Breitenbach (LINKE) allen "Flüchtlingen" "unabhängig von ihren staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen" Wohnungen verschaffen will? Ja oder Nein? Zu 1.: Nein. 2. Wenn Nein, wie ist es dann zu verstehen? Zu 2.: Das Projekt hat zum Ziel, gesamtstädtische Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, diejenigen Personen, die nach ordnungsrechtlicher Verpflichtung oder entsprechend ihren leistungsrechtlichen Ansprüchen untergebracht werden müssen, bedarfsgerecht unterzubringen. Berlin, den 25. Juni 2018 In Vertretung Alexander F i s c h e r _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 1
