Drucksache 17 / 12 733 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 21. Oktober 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2013) und Antwort Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Jobcenter, die SPD- Zentrale und weitere Bürogebäude Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre h) Welche Fläche wurde durch die abgefragten Funk- Kleine Anfrage wie folgt: zellen jeweils abgedeckt? i) Waren Fahrgäste des öffentlichen Personennah- 1. Welche Ermittlungsmaßnahmen sind zur Aufklä- verkehrs, die in der Nähe der Anschlagsziele la- rung der Anschläge auf Jobcenter, die SPD-Zentrale und gen, von Verkehrsdatenerhebungen betroffen? mehrere Bürogebäude in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 zum Einsatz gekommen? 5. Trifft es zu, dass die Mobilfunkverbindungsdaten einer im Zusammenhang mit den unter 1. genannten An- 2. Wer führt die Ermittlungen und welche Gliede- schlägen festgenommenen Person in der Weise ausgewer- rungseinheiten der Polizei sind an den Ermittlungen betei- tet wurden, dass sämtliche Personen, die mit der zuvor ligt? genannten Person vor der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 Kontakt hatten, überprüft und zum Ziel von weite- 3. Wie viele Mitarbeiter*innen sind in der Sonder- ren Ermittlungen wurden? kommission des Landeskriminalamtes, die zur Aufklä- rung der unter 1. genannten Anschläge gegründet wurde? a) Trifft es zu, dass sogar die Kontaktpersonen der Kontaktpersonen der Person überprüft und zum a) Aus welchen Gliederungseinheiten der Polizei Ziel weiterer Ermittlungen wurden? kommen diese Mitarbeiter*innen? b) Werden die in diesem Zusammenhang überprüften b) Mit welchen zusätzlichen Mitteln wurde diese Kontaktpersonen als Beschuldigte geführt? Sonderkommission ausgestattet? c) Ist es zu Überwachungsmaßnahmen der Kontakt- personen gekommen und wenn ja, welche waren 4. Trifft es zu, dass es im Rahmen der Ermittlungen dies? zur Aufklärung der unter 1. genannten Anschläge zu Ver- d) Kam es zur Überwachung der Mobilfunkverbin- kehrsdatenerhebungen (Mobilfunk) nach § 100g Abs. 1 dungen der Kontaktpersonen? und/oder Abs. 2 StPO kam? e) Ist es in diesem Zusammenhang zu Verkehrsdaten- abfragen gemäß §100g StPO gekommen und wie a) Wenn ja, kam es zu Verkehrsdatenabfragen nach viele Datensätze wurden hierbei erhoben? §100g Abs. 1 StPO? b) Wenn ja, kam es zu Verkehrsdatenabfragen nach 6. Trifft es zu, dass alle Videoaufzeichnungen, die in §100g Abs. 2 StPO (nicht individualisierte Funk- einem bestimmten Umkreis zu den Anschlagszielen auf- zellenabfrage)? genommen wurden, von den Ermittlungsbehörden gesi- c) Wie viele Verkehrsdatensätze wurden dabei je- chert wurden? weils erhoben? d) Zu wie vielen Anschlussfeststellungen ist es dabei a) Wenn ja, wie groß war der jeweilige Umkreis? jeweils gekommen? b) Wurde dafür auch auf Privatkameras zurückgegrif- e) Wie viele Betroffene wurden jeweils benachrich- fen und wenn ja, auf welche (Spielhallen, Spätis tigt? etc.)? f) Welchen Zeitraum deckten die Verkehrsdatener- c) Wie viele Minuten Videomaterial sind dabei insge- hebungen jeweils ab? samt wurden? g) Wie viele der oben genannten Verkehrsdatenerhe- bungen haben zu neuen Ermittlungsansätzen ge- führt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
