Drucksache 17 / 15 621 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 24. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2015) und Antwort Operationelle Programme der EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2014 - 2020 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 3. Wann wird der Senat die Operationellen Pro- Schriftliche Anfrage wie folgt: gramme für die Förderperiode 2014 - 2020 formal dem Parlament als Vorlage zur Kenntnisnahme zuleiten? 1. Ist es richtig, dass die EU-Kommission mittlerwei- le die vorgelegten Operationellen Programme des Landes Zu 3.: Die Operationellen Programme werden dem Berlin für die EU-Strukturfonds EFRE und ESF geneh- Abgeordnetenhaus unmittelbar nach der Kenntnisnahme migt hat? Wenn ja, wann geschah dies? durch den Senat zugeleitet. Zu 1.: Ja. Die Operationellen Programme für die För- derperiode 2014 – 2020 wurden von der Europäischen Berlin, den 27. Februar 2015 Kommission am 09.12.2014 (ESF) bzw. am 16.12.2014 (EFRE) genehmigt. In Vertretung 2. Sofern genehmigte Operationelle Programme vor- Henner B u n d e liegen: Hat der Senat diese bereits im Rahmen einer Se- ....................................................... natssitzung zur Kenntnis genommen? Senatsverwaltung für Wirtschaft, 2a. Wenn ja, wann? Technologie und Forschung 2b. Wenn nein, warum nicht? 2c. Sofern die Operationelle Programme noch nicht zur Kenntnis genommen wurden: Wann will der Senat die (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mrz. 2015) Operationellen Programme zur Kenntnis nehmen? Zu 2.: Nein. Der Senat wird die genehmigten Operati- onellen Programme in Kürze formal zur Kenntnis neh- men. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
