Drucksache 17 /            14 760 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) vom 17. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Oktober 2014) und                           Antwort Personelle Ausstattung zur Erfüllung der neuen Bestimmungen bei der Überwachung von Tierversuchen und Versuchstierhaltungen in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                                                           Versuchs- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                                                                                   Tierversuche tierhaltungen 09/2013 bis 08/2014                  17                   12 1. Wie viele neue Tierärzte und weiteres Verwal-                            09/2012 bis 08/2013                  30                  103 tungspersonal wurden seit Inkrafttreten der Novelle des                         09/2011 bis 08/2012                  34                   90 Tierschutzgesetzes eingestellt, um eine adäquate Kontrol- le von neuen Tierversuchsanträgen und laufenden Tier- versuchen sowie den zahlreichen Versuchstierhaltungen                          4. Wie viel Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit und -zuchten in Berlin, und somit die Einhaltung des                       steht den TierätztInnen des LAGeSo für die Überwachung Gesetzes, zu gewährleisten?                                                von Versuchstierzuchten und -haltungen sowie für die Überwachung von Tierversuchen vor Ort zur Verfügung? Zu 1.: Seit Inkrafttreten der Novelle des Tierschutzge-                Entspricht dies den Vorgaben des Artikel 34 der RL setzes wurden keine neuen Tierärztinnen und Tierärzte                      2010/63/EU? oder zusätzliches Verwaltungspersonal im zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales eingestellt. Im                          Zu 4.: Eine differenzierte Darstellung bezüglich der Rahmen der Dienstkräfteanmeldung 2016/2017 wird über                       wöchentlich von den Tierärztinnen und Tierärzten für die zusätzlich einzustellendes Personal für diese Aufgaben zu                  verschiedenen Aufgabenfelder genutzten Arbeitszeit ist entscheiden sein.                                                          nicht möglich. Die Tierärztinnen und Tierärzte entschei- den im Rahmen der eigenständigen Aufgabenwahrneh- mung aufgabenkritisch und anlassbezogen, welche der 2. Wie viele Versuchstierhaltungen und -zuchten gibt                   unterschiedlichen Aufgaben zu bearbeiten sind. es derzeit im Land Berlin, und wie viele genehmigungs- pflichtige und anzeigepflichtige Tierversuche laufen im                        Aus Artikel 34 der Richtlinie 2010/63/EU des Europä- Moment?                                                                    ischen Parlaments und des Rates sind keine Vorgaben zu den prozentualen Zeitanteilen der Überwachungstätigkeit Zu 2.: Es gibt derzeit 67 genehmigte Versuchstierhal-                  je Mitarbeiterin und Mitarbeiter abzuleiten. tungen und -zuchten im Land Berlin. Es laufen momentan 780 genehmigte Tierversuchsvorhaben und 617 angezeig- te Versuchsvorhaben.                                                       Berlin, den 03. November 2014 3. Wie viele Kontrollen von Lieferanten, Züchtern                                                 In Vertretung und Verwendern hat das LAGeSo seit den gesetzlichen Änderungen im August 2013 im Vergleich zu den beiden                                           Sabine Toepfer-Kataw Vorjahren durchgeführt, und wie viele davon ohne vorhe-                                      Senatsverwaltung für Justiz rige Anmeldung (bitte konkrete Auflistung mit Unter-                                           und Verbraucherschutz scheidung zwischen Tierhaltungen und Tierversuche)? Zu 3.: Die durchgeführten Kontrollen sind nachste-                     (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Nov. 2014) hender Tabelle zu entnehmen. Keine der Kontrollen wur- de unangekündigt durchgeführt. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.