Drucksache 17 / 17              978 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage desAbgeordneten Harald Wolf (LINKE) vom 10. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2016) und                           Antwort Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                        Frage 4: Wie viele Anträge auf Förderung aus dem BE- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            NE-Klima-Programm „Energetische Sanierung von Schulen in bezirklicher Trägerschaft“ mit welchem beantragten För- Frage 1: Wie viele und welche Anträge in welcher Höhe                 dervolumen gingen fristgemäß ein (bitte nach Bezirken auf- wurden bislang jeweils in den verschiedenen Förderschwer-                  schlüsseln)? punkten 1-7 des Berliner Programms für Nachhaltige Ent- wicklung (BENE) bewilligt?                                                     Frage 5: Welche Anträge im Rahmen des Förderpro- gramms „Energetische Sanierung von Schulen in bezirkli- Antwort zu 1: Bislang wurde ein Vorhaben in Höhe von                  cher Trägerschaft“ wurden in welcher Höhe für welche rd. 8,815 Mio. € Gesamtausgaben mit einer Förderung i. H.                  Maßnahmen bewilligt? v. rd. 4,407 Mio. € bewilligt. Das Vorhaben ist dem Förder- schwerpunkt 2 „Investitionen zur Steigerung der Energieeffi-                   Antwort zu 4 und 5: Da die Aufforderung zur formalen zienz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien in öffentli-                 Antragstellung erst nach Prüfung der eingereichten Teilnah- chen Infrastrukturen einschließlich öffentlicher Gebäude“                  meanträge zum Aufruf „Energetische Sanierung von Schulen zugeordnet.                                                                in bezirklicher Trägerschaft“ erfolgt, wurden noch keine In den anderen Förderschwerpunkten wurden noch keine                  Anträge eingereicht und bewilligt. Es liegen 2 fristgerecht Bewilligungen erteilt.                                                     eingegangene Teilnahmeanträge vor, je einer vom Bezirk- samt Tempelhof- Schöneberg von Berlin (Gesamtausgaben i. H. v. rd. 6,122 Mio. €) und dem Bezirksamt Treptow- Frage 2: Wie viele Anträge auf Förderung aus dem BE-                  Köpenick von Berlin (Gesamtausgaben i. H. v. rd. 1,579 NE-Klima-Programm „Energetische Sanierung von Kitas“                       Mio. €). mit welchem beantragten Fördervolumen in welcher Katego- rie wurden gestellt (bitte nach Eigenbetrieben und freien Trägern aufschlüsseln)?                                                        Frage 6: Inwiefern ist die Kombination der BENE- Programme mit einer Förderung aus dem SIWA-Programm Antwort zu 2: Es wurden 9 Anträge im oben benannten                   möglich? Förderschwerpunkt 2 gestellt, die ein voraussichtliches För- dervolumen von rd. 2,18 Mio. € umfassen werden.                                Antwort zu 6: Die Fördermittel des BENE Förder- Alle Anträge entfallen auf freie Träger und auf die Kate-             schwerpunkts 2 können mit SIWA-Mitteln kombiniert wer- gorie I. Eigenbetriebe haben bisher keine Anträge gestellt.                den. Die Bezirke wurden über die Kombinationsmöglichkei- ten im Rahmen einer Kurzpräsentation des Programms sowie per E-Mail informiert. Eine Kombinierung beider Finanzie- Frage 3: Welche Anträge auf Förderung aus dem BENE-                   rungsmöglichkeiten ist ausdrücklich erwünscht. Klima-Programm „Energetische Sanierung von Kitas“ wur- den in welcher Höhe für welche Maßnahmen bewilligt? Berlin, den 24. Februar 2016 Antwort zu 3: Es wurde noch keiner der 9 Anträge bewil- ligt, sondern zunächst unverbindliche Inaussichtstellungen                                             In Vertretung erteilt. Die Bescheiderteilung erfolgt nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie (voraussichtlich am 19.02.2016).                                         Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Feb. 2016) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.