Vertragliche Berichtspflichten über die Leistungen der S-Bahn Berlin hier: Kontrolle der Berichtspflichten

Drucksache 17 / 11 618 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 21. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und Antwort Vertragliche Berichtspflichten über die Leistungen der S-Bahn Berlin hier: Kontrolle der Berichtspflichten Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Antwort zu 3: Die S-Bahn Berlin GmbH informiert Kleine Anfrage wie folgt: über größere Störungen unverzüglich im Rahmen von Verkehrsmeldungen. Eine genaue Ermittlung der Anzahl Frage 1: An welche Stellen bzw. Personen werden all- würde den Rahmen einer Kleinen Anfrage übersteigen. gemein die nach Vertrag § 18 erstellten Liefernachweise Darüber hinaus berichtet die S-Bahn Berlin GmbH in der Senatsverwaltung geliefert? gegenüber dem Eisenbahnbundesamt meldepflichtige Vorkommnisse nach Aufbereitung der jeweiligen Sach- Antwort zu 1: Liefernachweise der S-Bahn Berlin verhalte. Diese umfassten in 2012 annähernd 100 Mel- GmbH werden an die VBB Verkehrsverbund Berlin- dungen. Brandenburg GmbH, Center für Nahverkehrs- und Quali- tätsmanagement geliefert. Die Länder Berlin und Bran- denburg haben die VBB GmbH mit dem Controlling des Frage 4: Werden in Fällen besonderer Vorkommnisse S-Bahn Vertrages beauftragt. weitere Personen informiert? Antwort zu 4: Die Meldungen erfolgen institutionali- Frage 2: Wer bekommt die in § 18 (7) genannten täg- siert. Bei den jeweiligen Institutionen wird im Einzelfall lichen Berichte über die Betriebslage (Zugausfälle, Ver- über die Einbeziehung weiterer Personen entschieden. spätungen etc.) vom Vortage? Antwort zu 2: Die Berichtspflicht nach § 18 Abs. 7 Frage 5: Von wem werden die Berichte und die diesen Verkehrsvertrag (VV) umfasst zwei Berichte: zugrundeliegenden Grunddaten überprüft? Die Betriebslagemeldung vom Vortag wird an die VBB GmbH geliefert. Antwort zu 5: Die Berichte werden von der VBB Unverzügliche Berichte über besondere Vorkommnis- GmbH geprüft. se werden an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg und die VBB Frage 6: Wo sind die Berichte einsehbar bzw. wo GmbH, geliefert. werden diese veröffentlicht? Die Meldung über den täglichen Fahrzeugeinsatz wird an die VBB GmbH geliefert, dort aufbereitet und geprüft Antwort zu 6: Die Berichte sind nicht öffentlich ein- und an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und sehbar bzw. veröffentlicht. Umwelt und das Ministerium für Infrastruktur und Land- wirtschaft des Landes Brandenburg weitergeleitet. Frage 7: Ist geplant, die Liefernachweise auf Berlin.de für die Bevölkerung zu veröffentlichen? Frage 3: Wie oft wurden im letzten Kalenderjahr 2012 besondere Vorkommnisse, wie z. B. Unfälle, größere Be- triebsstörungen etc., die unverzüglich zu berichten sind, berichtet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 615 Antwort zu 7: Es ist nicht geplant, die Berichte auf Frage 10: Wo sind diese Kontrollberichte einsehbar? Berlin.de zu veröffentlichen. Es handelt sich bei den Be- Werden diese online veröffentlicht und wo bzw. wann richten zunächst um vorläufige Darstellungen der S-Bahn ist dieses geplant? Berlin GmbH, die im Ergebnis der Prüfung durch die VBB GmbH ggf. geändert, ergänzt oder korrigiert werden Antwort zu 10: Die Kontrollberichte sind nicht öffent- müssen. lich einsehbar. Eine Veröffentlichung ist nicht geplant. Durch das Land Berlin und die VBB GmbH wird die Öffentlichkeit auf verschiedenen Wegen über die Ergeb- nisse der Leistungserbringung und deren Qualität im S- Berlin, den 12. März 2013 Bahnverkehr informiert. So erstellt der Senat jährlich ei- nen Bericht über den Regional- und S-Bahnverkehr für das Berliner Abgeordnetenhaus. Die VBB GmbH infor- In Vertretung miert in den jährlich erscheinenden Publikationen Ver- bundbericht und Qualitätsbilanz. Zudem veröffentlicht sie monatlich auf ihrer Internetseite wichtige Kennzahlen zur Christian Gaebler Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Fahrzeugeinsatz. ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Frage 8: Wann wurde die interne Dokumentation der erbrachten Verkehrsangebote das letzte Mal den Aufga- (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2013) benträgern zugänglich gemacht und überprüft? Antwort zu 8: Die internen Dokumentationen sind Grundlage der regelmäßigen und anlassbezogenen Be- richtsführung an die Aufgabenträger. Die Aufgabenträger erhalten in diesem Zusammenhang die Informationen in aufbereiteter Form. Ungeachtet dessen stehen die internen Dokumentationen den Aufgabenträgern auf Anforderung jederzeit zur Verfügung. Von dieser Möglichkeit machten die Aufgabenträger in der Vergangenheit anlassbezogen Gebrauch. Frage 9: Nach Vertrag ist die Prüfung in einem Kon- trollbericht zu dokumentieren, der Liefernachweis ist zu bestätigen oder eine fehlerhafte Beschreibung zu berich- ten. Wer überprüft die Liefernachweise und fertigt die Kontrollberichte und wie oft werden fehlerbehaftete Lie- fernachweise festgestellt? Antwort zu 9: Die Überprüfung der Liefernachweise der S-Bahn Berlin GmbH und damit verbunden die Aus- fertigung der Kontrollberichte erfolgt durch die VBB GmbH. Werden im Rahmen dieser Kontrollen Diskrepan- zen zwischen den Liefernachweisen der S-Bahn-Berlin GmbH und der Nachweisführung der VBB GmbH festge- stellt, dann werden diese in einem vertraglich festgelegten Abstimmungsverfahren in der Regel ausgeräumt. 2