Drucksache 17 /            16 030 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 21. April 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. April 2015) und                       Antwort Nationalistische russische Biker in Berlin? - Nachtwölfe Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Sämtliche bekannt werdenden Umstände fließen fort- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            laufend in die Beurteilung der Lage durch die Sicher- heitsbehörden des Bundes und der Länder ein. 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die von rus- sischen Bikern geplante Tour von Moskau nach Berlin, die - im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Kriegsen-                          3. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Initia- des - am 9. Mai in Berlin enden soll?                                      tor*innen und Teilnehmer*innen der Biker-Tour? Zu 1.: Angehörige der russischen „Night Wolves Mo-                         Zu 3.: Als Veranstalter der Tour trat in den Medien torcycle Gang (NWMG)“ planen anlässlich des 70. Jah-                       ein russischer Angehöriger der NWMG in Erscheinung. restages der Kapitulation Deutschlands eine Tour durch                     Dem Senat liegen zu dieser Person keine näheren Er- mehrere europäische Staaten, die in Berlin enden soll.                     kenntnisse vor. Durch zwei deutsche Staatsangehörige, die nach bisherigem Erkenntnisstand bisher polizeilich Die angekündigte Tour wurde am 25. April gestartet                     nicht in Erscheinung getreten sind, wurde an die Ver- und soll bis zum 11. Mai 2015 stattfinden und von Mos-                     kehrslenkung Berlin (VLB) eine formlose Anfrage zu kau über Minsk, Brest, Wroclaw, Brno, Bratislava, Wien,                    einer Kolonnenfahrt von 30 Fahrzeugen am 9. Mai 2015 München, Prag und Torgau nach Berlin und zurück über                       gestellt. Ein förmlicher Antrag lag bis zum 4. Mai 2015 Brest nach Moskau führen. Der Aufenthalt in Berlin wird                    nicht vor. als Höhepunkt der Tour dargestellt und soll vom 7. bis 10. Mai 2015 dauern. In diesem Zusammenhang sollen meh- rere historisch relevante Örtlichkeiten beziehungsweise                        4. Mit welchen nationalen und internationalen Behör- sowjetische Ehrenmäler angefahren werden.                                  den steht der Senat bezüglich der Tour mit welcher Ziel- setzung in Kontakt? 2. Welche politische Motivation ist nach Einschätzung                      Zu 4.: Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden des des Senats mit dieser Tour verbunden?                                      Landes Berlin stehen in ständigem Informationsaustausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes und Zu 2.: Anders als Rockergruppierungen in westlichen                    der Länder. Staaten sind die Mitglieder der NWMG im nationalisti- schen Sinn politisch stark engagiert. 5. Welches Gewaltpotential geht von den Teilneh- Die geplante Tour der NWMG stellt schon auf Grund                      mer*innen der Biker-Tour nach Einschätzungen des Se- der thematischen Einbettung und der demonstrativen                         nats aus? Ausrichtung angesichts der derzeitigen Sicherheitslage in Europa offensichtlich ein politisches Signal dar, welches                      Zu 5.: Gemäß aktueller Einschätzung wird davon aus- deutlich über die üblicherweise unpolitischen Botschaften                  gegangen, dass von der Europatour der NWMG selbst der traditionellen Rockerszene hinausgeht. Die mit der                     keine gewalttätigen Aktionen in Berlin zu erwarten sind. geplanten Veranstaltung einhergehende und umfangreiche mediale Berichterstattung sowie die daraus resultierenden Reaktionen in den von der Tour betroffenen Ländern scheinen seitens der Initiatoren bewusst einkalkuliert worden zu sein. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                           Drucksache 17 / 16 030 6. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen die              9. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Teilnah- Biker erfüllen, um durch Berlin fahren zu dürfen? Welche      me oder Unterstützung von Bikern und Gruppen aus Ber- rechtlichen Instrumente gibt es, dies zu verhindern?          lin bzw. Deutschland? Zu 6.: Staatsangehörige der Russischen Föderation             Zu 9.: In Deutschland sind zwei Ableger der NWMG benötigen für die Einreise in die Bundesrepublik Deutsch-     in anderen Bundesländern bekannt, die jedoch bisher nur land ein Visum.                                               in einem geringen Maß polizeilich auffällig waren. Ausländische Kraftfahrzeuge dürfen vorübergehend              Die Berliner Rockerszene verhält sich insgesamt ab- am Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilneh-         wartend. Überwiegend wird, gerade auch wegen des of- men, müssen jedoch verkehrs- und betriebssicher sein.         fenkundigen politischen Hintergrundes der angekündigten Sofern dies nicht gegeben ist, kann die Weiterfahrt unter-    Veranstaltung, derzeit kein Interesse an einer Teilnahme sagt werden. Für das Führen von Kraftfahrzeugen sind          bekundet. Einzelne im Internet veröffentlichte Bekundun- generell eine gültige Fahrerlaubnis und ein gültiger Versi-   gen scheinen nicht repräsentativ zu sein und unterliegen cherungsschutz (grüne Versicherungskarte) erforderlich.       einer fortlaufenden Bewertung durch die Sicherheitsbe- hörden des Bundes und der Länder. Unter diesen Voraussetzungen und der Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung können Einzelfahre- rinnen oder Einzelfahrer mit Kraftfahrzeugen in Berlin            10. Welche Kenntnisse hat der Senat über Über- am Straßenverkehr teilnehmen.                                 schneidungen/ Kontakte der russischen „Nachtwölfe“ mit der rechtsextremen Szene, mit Rockern und mit Hoolig- Sobald sich mehrere Kraftfahrzeuge zu einem ge-           ans in Berlin und Deutschland? schlossenen Verband (eine geordnete, einheitlich geführte und als Ganzes wahrnehmbare Fahrzeugmehrheit) zu-                 Zu 10.: Dem Senat sind keine Kontakte zur rechtsext- sammenschließen, bedarf ein solcher Korso einer straßen-      remen Szene oder zur Hooliganszene bekannt. Offenkun- verkehrsbehördlichen Ausnahmegenehmigung (Son-                dig bestehen Kontakte zu den beiden nicht in Berlin an- dernutzung).                                                  sässigen deutschen Ablegern der NWMG. Inwieweit Kontakte aus den Vorjahren in die Berliner Rockerszene Soweit diese dafür notwendige Genehmigung nicht           hinein aktuell noch bestehen, ist Gegenstand weiterer vorliegt, kann die Polizei dem Verband die geschlossene       Betrachtungen durch die Sicherheitsbehörden. Weiterfahrt untersagen und diese Verkehrsordnungswid- rigkeit ahnden. 11. Sind dem Senat Veranstaltungen oder Versamm- lungen im Rahmen der Ankunft der Biker am 9. Mai in 7. Hat der Senat bereits Maßnahmen ergriffen, um          Berlin bekannt? Wenn ja, welche? dies zu verhindern oder plant der Senat Maßnahmen zu ergreifen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?               Zu 11.: Dem Senat sind keine Veranstaltungen oder Versammlungen bekannt, die im Zusammenhang mit der Zu 7.: Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden des          Ankunft der NWMG in Berlin stehen. Landes Berlin verfolgen in enger Abstimmung unterei- nander als auch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes            Die von einem Berliner Radiosender für den 9. Mai und der Länder die Aktivitäten aufmerksam, beurteilen         2015 als Demonstration angemeldeten Motorradausfahrt diese fortgesetzt und werden möglichen Gefahren für die       unter dem Motto „Gewalt fährt nicht mit“ zwischen 10.00 öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen der recht-       Uhr und 14.00 Uhr hat keinen Bezug zur Fahrt der lichen Möglichkeiten frühzeitig begegnen, sofern die          NWMG. angekündigte Veranstaltung das Berliner Stadtgebiet erreicht. Berlin, den 05. Mai 2015 8. Mit welchen Bundesländern und in welcher Form arbeitet der Senat bezüglich der Tour zusammen?                                     In Vertretung Zu 8.: Insbesondere im Rahmen der Aufklärungsmaß-                              Bernd Krömer nahmen erfolgt ein regelmäßiger Informationsaustausch                   Senatsverwaltung für Inneres und Sport zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder. (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2015) 2