Drucksache 18 / 18              635 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 16. April 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. April 2019) zum Thema: 1 Jahr Umsetzung DSGVO und Antwort vom 02. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18635 vom 16. April 2019 über 1 Jahr Umsetzung DSGVO ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.   Wie viele elektronische Fachverfahren sind in Berlin im Betrieb? Zu 1.: Gemäß den Meldungen der Behörden zur IT-BePla (Stand November 2018) sind 316 IT-Fachverfahren im Betrieb. Die jährliche Aktualisierung der Daten zu den IT- Fachverfahren ist noch im zweiten Quartal 2019 vorgesehen. Es wird davon ausge- gangen, dass im Rahmen dieser Aktualisierung 2019 weitere IT-Fachverfahren er- fasst werden. Die Verfahrensverantwortlichen haben ein Interesse daran, dass die IT-Verfahren im Rahmen der Umstellung auf Windows 10 und den BerlinPC Berück- sichtigung finden. 2.   Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung in den von den Berliner Behörden genutzten elektronischen Fachverfahren (Anteil absolut und rela- tiv ausweisen)? Zu 2.: Die Entwicklung und Weiterentwicklung von IT-Fachverfahren wird von den fachlich zuständigen Behörden verantwortet (vgl. § 20 Absatz 3 EGovG Bln). Zur Beantwor- tung der Fragen 2 und 3 war es daher erforderlich, die fachverfahrensverantwortli- chen Behörden der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen um Auskunft zu bitten. Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 erfolgt auf Grundlage der vorliegenden Antworten. Im Rahmen der Abfrage wurden von Behörden 15 weitere IT-Fachverfahren genannt, die bislang noch nicht in der IT-Bestands- und Planungsübersicht enthalten sind. Bei einzelnen anderen IT-Fachverfahren wurde angegeben, dass das IT-Fachverfahren nicht mehr genutzt wird. Es wird zudem zu mehreren IT-Fachverfahren darauf hin- gewiesen, dass mit dem jeweiligen IT-Fachverfahren keine Verarbeitung personen- Seite 1 von 2

bezogener Daten erfolge. Dieser Fall wurde für die nachfolgende Auswertung als „keine Angabe“ gewertet. Von den 316 IT-Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht haben 66 IT-Fachverfahren die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) voll- ständig umgesetzt (entspricht 20,9 Prozent); bei 102 IT-Fachverfahren ist die Umset- zung in Bearbeitung (entspricht 32,3 Prozent), und bei 9 IT-Fachverfahren ist mit der Umsetzung noch nicht begonnen worden (entspricht 2,8 Prozent). Zu 139 IT- Fachverfahren liegen keine Angaben vor (entspricht 44 Prozent). Rechnet man die nicht in der IT- Bestands- und Planungsübersicht vorhandenen IT- Fachverfahren hinzu, die im Rahmen der Bearbeitung dieser Schriftlichen Anfrage genannt wurden, ergeben sich folgende Werte: Vollständige Umsetzung bei 74 IT- Fachverfahren (22,3 Prozent), Umsetzung in Bearbeitung bei 105 IT-Fachverfahren (31,7 Prozent), Umsetzung noch nicht begonnen bei 9 IT-Fachverfahren (2,7 Pro- zent) und keine Angaben möglich bei 143 IT-Fachverfahren (43,2 Prozent). 3.  Welche von den Berliner Behörden genutzten elektronischen Fachverfahren arbeiten nicht mit aktuellen Vorgaben des Landesdatenschutzes (bitte einzeln aufführen)? Zu 3.: Im Rahmen der durchgeführten Abfrage bei den fachverfahrensverantwortlichen Be- hörden der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen wurde kein IT- Fachverfahren genannt, das derzeit nicht mit aktuellen Vorgaben des Landesdaten- schutzes arbeitet. Berlin, den 02. Mai 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 2 von 2