Drucksache 17/ 10              087 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 06. Januar 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2012) und Antwort Leistungen des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung während der Dezember- feiertage 2011 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Zu 1.: Zu den nachgefragten Tagen wurden folgende 1. Wie viele Fahrten des Sonderfahrdienstes (SFD)                      Fahrten und Beförderungen (Einbindungsfahrten mit gab es an den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahres-                         anderen NutzerInnen) mit Sonderfahrzeugen des Fahr- wechsel (bitte Auflistung für den 24., 25., 26. und 31.12.                 dienstes durchgeführt: bzw. 01.01.12)? davon mit                     Vertragsbusse           Zusatzbusse Datum             Fahrten         Beförderungen                                Storni Treppenhilfe                     DB*        SB**       DB*        SB** 24.12.2011            1.251               1.441                    514              55         26          30        32          34 25.12.2011            1.083               1.190                    377              40         26          30        17          31 26.12.2011             625                 668                     195              28         26          30         4           3 31.12.2011             318                 331                      84              31         26          30         0           0 01.01.2012             292                 302                      76              16         26          30         0           0 * Doppelbus ** Solobus 3. Wie viele Terminwünsche konnten nicht erfüllt Darüber hinaus haben Berechtigte Fahrten im Rahmen                     werden und welche Begründungen gab es dafür? des Taxikontos durchgeführt. Eine Größenordnung kann nicht benannt werden, da die Fahrtrechnungen von den                           Zu 3.: Die Zahl der Ablehnungen zu den Weihnachts- NutzerInnen gesammelt und rückwirkend zur Erstattung                       feiertagen wurde nicht gesondert erfasst. Nach Ein- beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)                        schätzung des Betreibers, der Wirtschaftsgenossenschaft eingereicht werden. Zudem gibt es hier keine gesonderte                    Berliner Taxibesitzer (WBT) eG, dürfte es sich um einige Erfassung nach Tagen. Im Durchschnitt werden monatlich                     Hundert handeln. Bei einer Gegenüberstellung der Zahl rd. 6.000 Fahrten von rd. 900 Berechtigten abgerechnet.                    der MagnetkartenbesitzerInnen und damit potentiellen Kunden von rd. 19.000 mit der Zahl der möglichen Be- förderungen von ca. 1.600 bis 1.800 wird deutlich, dass es 2. Wie viele Berechtigte nahmen den SFD an den o.g.                    - wie auch in den Vorjahren - mit den verfügbaren Mitteln Tagen in Anspruch?                                                         und Fahrzeugen keine bedarfsdeckende Beförderung an diesen Tagen geben wird, zumal sich die Haupt- Zu 2.: Die Zahl der Beförderungen (s. Tabelle unter                    beförderungszeit gerade an den Weihnachtsfeiertagen 1.) entspricht der Zahl der beförderten NutzerInnen im                     besonders stark auf die Nachmittags– und Abendstunden Fahrdienst. Zum Taxikonto wird auf die Durchschnitts-                      konzentriert. Den NutzerInnen, die keine Fahrt be- zahlen unter 1. hingewiesen.                                               kommen haben, wurde vom SFD mitgeteilt, dass die Fahrzeugkapazität erschöpft ist. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                          Drucksache 17 / 10 087 Zu Silvester und Neujahr konnten nach Mitteilung des        10. Wie bewertet der Senat die Dienstleistungen des Betreibers alle Fahrtwünsche erfüllt werden.                Sonderfahrdienstes an den Feiertagen und welche Schlussfolgerungen gibt es für die Feiertage 2012? 4. Wie oft musste Treppenhilfe gewährleistet werden?        Zu 10.: Der Senat bewertet den Ablauf der Weih- nachtsfeiertage sehr positiv. 5. Wie viele Fahrzeuge waren an den o. g. Tagen im          Durch eine vorübergehende Personalaufstockung in Einsatz und wie viele wurden davon zusätzlich an-           der Regiezentrale im November und Dezember 2011 gemietet (bitte getrennt nach Solo- und Doppelbussen        konnten bei der telefonischen Fahrtenbestellung die in benennen)?                                                  den Vorjahren bestehenden Engpässe weitestgehend ver- mieden werden. 6. Wie viele Stornierungen gab es an den o.g. Tagen?        Für Weihnachtsbestellungen gab es eine gesonderte Telefonnummer. NutzerInnen mit Treppenhilfebedarf Zu 4. bis 6.: s. Tabelle unter 1.                       wurden wegen der fehlenden Beförderungsalternativen vorrangig berücksichtigt. Darüber hinaus wurde, wie in den Vorjahren, der 7. War das Notfalltelefon durchgängig besetzt und wie   Fahrzeugbestand vergrößert (s. Tabelle unter 1.). Da die viele Anrufe gab es an den o.g. Tagen?                      Zusatzfahrzeuge nicht über Funk verfügen, fuhren alle Fahrzeuge vordisponiert nach Liste. Zu 7.: Das Notfalltelefon war - wie an allen Tagen - durchgängig besetzt. Es wurde wie folgt in Anspruch             NutzerInnen, die den ÖPNV oder das Taxi in An- genommen:                                                   spruch nehmen können, wurden per Infobrief ausdrück- lich gebeten, dies auch zu tun. Notfalltelefon               Um den NutzerInnen Planungssicherheit geben zu Datum Anfragen              können, wurde die Weihnachtsnummer bereits in der ersten November-Woche freigeschaltet. Nach Erstellung 24.12.2011                 11 der Tourenpläne Anfang Dezember wurden dann Absagen für nicht realisierbare Fahrtwünsche erteilt. Mit dem 25.12.2011                  8 regelmäßig erscheinenden Infobrief sind die NutzerInnen auf die neuen Regelungen rechtzeitig und ausführlich 26.12.2011                  7 hingewiesen worden. 31.12.2011                  4                     An diesem Konzept sollte nach Maßgabe verfügbarer Mittel für die Weihnachtsfeiertage 2012 festgehalten 01.01.2012                  4                 werden. Berlin, den 23. Januar 2012 8. Welche Zwischenfälle gab es, z. B. Pannen, Un- fälle, Personen wurden nicht oder mit großer Verspätung abgeholt?                                                                          In Vertretung Zu 8.: Pannen von Fahrzeugen und Unfälle mit oder ohne Personenschaden sind nicht gemeldet worden.                                 Michael B ü g e Neben kleineren Verspätungen sind 2 Fälle von größeren                 _____________________________ Verspätungen dem Betreiber bekannt, alle NutzerInnen                           Senatsverwaltung für wurden befördert.                                                            Gesundheit und Soziales 9. Wie viele Beschwerden liegen zurzeit mit welchem     (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2012) Inhalt vor? Zu 9.: Dem Betreiber liegen für Weihnachten 2 Be- schwerden vor, eine wegen der vorgenannten Verspätung und die andere wegen einer nicht durchgeführten Treppenhilfe, zu der das betroffene Fuhrunternehmen bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Laut Mitteilung des LAGeSo sind dort insgesamt 6 Beschwerden zu Vorkommnissen an den Weihnachts- feiertagen bekannt. 2