Drucksache 17 / 18              095 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Tas (LINKE) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2016) und                           Antwort Objekte zur Flüchtlingsunterbringung (IV): Gaswerksiedlung in Köpenick Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                     Flüchtlingsunterkunft zu ertüchtigen? Schriftliche Anfrage wie folgt: 12. Seit wann werden die Gebäude gegebenenfalls er- 1. Wer ist Eigentümer*in der sogenannten Gas-                          tüchtigt und was ist der aktuelle Stand? werksiedlung in der Köpenicker Chaussee in Köpenick? 13. Mit welchen baulichen Veränderungen ist die BIM Zu 1.: Das Objekt der Gaswerkssiedlung, Köpenicker                     gegebenenfalls beauftragt worden und in welchem Kos- Chaussee 24-239, Blockdammweg 1, gehört der Vatten-                        ten- und Zeitrahmen sollen diese erfolgen? fall Europe AG, welche die Siedlung 2007 von der GSW erworben hat.                                                                  Zu 2. bis 8. und 11. bis 13.: In unmittelbarer Nähe des Objekts soll ein neues Kraftwerk gebaut werden. Ein 2. In welchem baulichen Zustand befinden sich nach                     entsprechender Bebauungsplan wird diesbezüglich gerade Erkenntnissen des Senats die Gebäude(teile) Gas-                           vom zuständigen Bezirk Lichtenberg erarbeitet. Ende werksiedlung?                                                              2015 hat der Bezirk signalisiert, dass die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft grundsätzlich möglich ist. 3. Wie viele Gebäude(teile) der Gaswerksiedlung                        Aktuell prüft die Berliner Immobilienmanagement GmbH stehen nach Erkenntnissen des Senats derzeit leer?                         (BIM) die Eignung des Standorts, verbunden mit einer mittel- bis langfristigen Herrichtung des Objekts. Eine ad- 4. Hat der Senat geprüft, ob sich die Gaswerksied-                     hoc Belegung ist aufgrund des baulichen Zustands nicht lung zur Unterbringung geflüchteter Menschen eignet?                       möglich. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 9. Wer soll gegebenenfalls Betreiber der Unterkunft 5. Gibt es Pläne bzw. Beschlüsse des Senats, in Ge-                    werden? bäude(teile)n der Gaswerksiedlung geflüchtete Menschen unterzubringen und was ist gegebenenfalls der Stand der                        10. Ist bereits ein Vergabeverfahren zur Beauftragung Gespräche bzw. Verhandlungen darüber mit der Eigentü-                      eines Heimbetreibers eingeleitet worden? Wenn ja, was mer*in?                                                                    ist der aktuelle Stand? Wenn nein, wann ist die Aus- schreibung geplant? 6. Welche konkreten Gebäude(teile) der Gas- werksiedlung sollen gegebenenfalls zukünftig zur Flücht-                       Zu 9. und 10.: Ein Vergabeverfahren zur Betreiber- lingsunterbringung genutzt, und wie viele Plätze sollen                    auswahl wurde noch nicht begonnen. dort auf welchem Standard jeweils geschaffen werden? 7. Welche Art von Unterkunft (Sammelunterbringung                      Berlin, den 17. März 2016 in einer Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschafts-/Not- unterkunft oder Appartements/Wohnungen) soll gegebe-                                                  In Vertretung nenfalls in den Gebäude(teile)n der Gaswerksiedlung jeweils geschaffen werden?                                                                          Dirk G e r s t l e _____________________________ 8. Welcher Personenkreis soll dort gegebenenfalls                                           Senatsverwaltung für untergebracht werden?                                                                         Gesundheit und Soziales 11. Wann erging gegebenenfalls der Auftrag an die Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), die Gebäude als                     (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2016) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.