Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 10 387 Frage 4: Gibt es Prognosen bzgl. des Straßen- Antwort zu 9: Der Senat hat sich für die laufende baumbestandes für die nächsten Jahre? Wenn ja, wie Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, mit der sogenannten sehen diese aus? Stadtbaumoffensive als Teilprogramm zur Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft 10.000 Straßenbäume neu zu Antwort zu 4: Prognosen im Hinblick auf den pflanzen. Dabei werden die durchschnittlichen Kosten für Straßenbaumbestand für die nächsten Jahre gibt es auf die Pflanzung eines Straßenbaums mit 1.000 € gesamtstädtischer Ebene nicht. veranschlagt, so dass insgesamt rd. 10 Mio € benötigt werden. Die Gesamtfinanzierung soll sich aus verschiedenen Quellen speisen. Zurzeit werden in einer Frage 5: Wie werden Bürgerinnen und Bürger an den Arbeitsgruppe zusammen mit den Bezirken organi- Maßnahmen bzgl. der Straßenbäume beteiligt? satorische Vorbereitungen getroffen, um in einer ersten Aktion im späten Herbst mit der Pflanzung zu beginnen. Frage 6: Wurden die BürgerInnen über die Fällungen informiert? Wenn ja, wie? Wenn nein? Warum nicht ? Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/ 2013 sind zurzeit 2 Mio € jährlich zur Umsetzung der Strategie Antwort zu 5 und 6: Die Bezirke entscheiden im Stadtlandschaft enthalten. Davon sollen in diesem Jahr Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Pflege und 750 T€ und im kommenden Jahr 500 T€ für die Unterhaltung der Straßenbäume über die jeweils Baumpflanzungen verausgabt werden. Die Ansätze für geeignete Form der Beteiligung. Der Senatsverwaltung die Jahre ab 2014 werden erst mit den kommenden für Stadtentwicklung und Umwelt ist bekannt, dass einige Haushalten abgesichert werden können. Bezirksämter über Maßnahmen an Straßenbäumen, insbesondere Fällungen, durch Veröffentlichungen im Entsprechend des Regierungsprogramms sollen für die Internetauftritt des betreffenden Bezirks und/ oder Stadtbaumoffensive auch private Mittel eingeworben Flugblätter informieren. werden. In Hamburg, wo im vergangenen Jahr eine ähnliche Aktion im Zusammenhang mit dem Status von Hamburg als "Umwelthauptstadt Europas" stattgefunden Frage 7: Plant der Senat mit den Bezirken eine hat, wurden rd. 300.000 € über Spenden für Baum- Fällungsliste im Internet zu veröffentlichen? Wenn, nein, pflanzungen eingenommen. In welcher Höhe hier in warum nicht? Berlin zusätzliche Mittel eingeworben werden können, kann zurzeit noch nicht beziffert werden. Antwort zu 7: Es ist nicht beabsichtigt, eine Liste der geplanten Fällungen für die gesamte Stadt im Internet zu Darüber hinaus wird versucht, für die neue EU- veröffentlichen. Aufgrund der bezirklichen Zuständigkeit Förderperiode von 2014 bis 2020 Mittel zur Umsetzung entscheidet jeder Bezirk eigenständig über die geeignete des Stadtentwicklungsplans (STEP) Klima und der Art der Veröffentlichung. Die Erstellung einer Strategie Stadtlandschaft zu erhalten. Da Straßenbäume gesamtstädtischen Fällliste würde einen unver- im Zusammenhang mit der Anpassung an den hältnismäßig hohen Verwaltungs- und insbesondere Klimawandel eine wichtige Funktion haben, soll auch Koordinierungsaufwand bedeuten. Eine solche Liste auf über diesen Weg ein Baustein für die Gesamtfinanzierung dem aktuellen Stand zu halten, ist auf Ebene der Bezirke des Programms gebildet werden. sinnvoller realisierbar. Berlin, den 20. April 2012 Frage 8: Plant der Senat ein bezirkseinheitliches Baumkataster? Wenn, nein? Warum nicht? Wenn, ja, wann? In Vertretung ChristianGaebler Antwort zu 8: Die Berliner Bezirke setzen bereits seit ................................ vielen Jahren digitale Baumkataster für die Aufgabe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Pflege und Unterhaltung ihrer Bäume ein. Derzeit wird im Rahmen der Optimierung und Weiterentwicklung des Berliner Grünflächeninformationsssystem (GRIS) ein (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2012) berlinweit einheitliches Baumkataster gemeinsam zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und den 12 Berliner Bezirken abgestimmt, das 2013 eingeführt werden soll. Frage 9: Wie bekanntlich kostet ein Straßenbaum zwischen 1.000 - 1.500 €. Wie könnte der Plan, 10.000 Straßenbäume anzupflanzen, was im Koalitionsvertrag steht, mit 500.000 €/Jahr (im Haushalt 2012/2013 vorgesehene Mitteln sind 1.250.000 €) realisiert werden? 2
