Teil 10 - max-merten.pdf

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I keit die Wirkung von Dumpings verhindert. Längst sind die Be- ziehunge!~ der Staaten untereinander so eng und dicht gewordm dass schwere wirtschaftliche Störungen des einen den s.nderen auch dann ergreifen, wenn die unmi ~ telbaren Handelsbeziehungel gering oder sogar gleich null sind. Die sowjetische Ylirtschaft, verstürkt um diejenige ihrer ßa.... telli ten und um die Wirtschaft der Ubricer: europäischen Sta.att wUrde der UdSSR Einfl ;tsse verschaffen, die eine lmmi ttel bare _politische und wirtsclJ.B.ftliche Bef.rohung der Vereinigten Staa.l bedeuten. Glaubt jemand~ dass die A:'lerH::aner zusehen, we!"Jl die \7irtschaft anderer i11nen nahestehender Staaten in schwerste BE drl:l..!lgnis gerät, oder dass die Wirtschaft der Vereinigten Staai befriedigend zu leben verr:1öchte, wer:n sie ganz auf sich ge- stellt ist? Heute schon ist die Erhöh"Lmg der Industrie-Produktion der Staat er. der EuropäiscLen 'l:"irtsc!laftsger einsc!:aft hinter der Entwicklung der UdSSR zurU.ckgeblicben. Gelinct es den Sowjets, das europäische Wirtschaftspotential in ihre Dienste zu nehmen wird die .Pro<h.ktjrm ~'='in<=>f"O solchen Wirte>chaf'tsblocks natürlich schnell und weit übe:::- den leistu.ne::en der anerikanischen Wirt- schaft liegen., Schon 1 96 5 li:ige die Rohsta:ll-Produkt i on eines % ii.ber solchen .Blocks um 25 - 30 den awerikanischen Zahlen. Arillliches gilt fftr c:le:r.ische Erzeu.t:3nisse und maschinelle Ein- richtungen. Schon nach den :=aLlen von 1';57 stand der US-Ausfuh von 20,6 ~rd Dollar eine selche des europGischen Wirtschafts- blocks von 32 Mrd Dollar Siebenjahresy;la;~ r::et:;en;~ber, u.r:d es scheint, dass der der Sov.jets diese Zahlen noch wese:r.tlich zu iindern vermag. '.as sich aus dieser 3etro.c:ltunt; erGibt, nussjedem einleuchten Die amerikanisclle Wirtscl--:aft, ebel'SO die ?olj tik darf sich nicl sicher f'ih2_en. :9:ie eurO:;Jc.cische V/irtschaft darf weder durch J.v::2'Tlicl:.e SO\'Ijet-U:r~ion Freundlid~teit noch du.rch Zvmne in die Funde der fallen. Das wirtschaftliche Schic:V.sal der VereiniE ten Staaten v.cird eberwo wie dus der euro!~:..J.Ü3chen Völker in Europa selbst entscl·:ieden,. Seit Hitler wissen wir, dass die - 5 -
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Diktaturen irrjrcer von der Stellung neuer Aufgaben. le berL u.nd dass die Zers töru..'lg der Vlirt schaft skraft fre7n.d er Staaten eine fast automatische Folge solcher Denkweise ist. Zu glauben, dass die Sowjets nach. der~ Grund s:i t zen v1:irt sc aftl ich er Vernunft han- deln und ihre poli ti sehen Ziele den Sch.önhei ten einer frew"ld- schaftlichen Zusamoenarhei t o;;fcrn ;,·!'irden, ist selbstmörderisch Wenn es den Sowjets in ihre ?ls_nunr· )C'.sst,'...md sicr: D.UB dem We- sen ihres Staats als 3ed:lrL:.is er[i .Jt, ,;erden sie die nach 1 ihrer Meinung sil'ElVO lle ter :-1 t :~r».ng f:r·e~d er ·,:irt schaft en auch dann in die Weee leiten, we:1.n d::be:i_ wirtscha:'tlicl1e ~.U ttel in grösstem. Umfan."" sinm'lidrig ein,cece:::t werden n::ssen. Die Antwort auf die eint;angs cestellte Frac;e kann also nur lauten: Unser Interesse an ~esteuropa nu~s ebenso gross sein wie unser Interesse an u:r.s sc l bst. Ge bc:r: ',iir unsere Freunde in Europa auf, auch o:me !~rieg und 1;( t, ,seben 'i'i::_r uns selbst auf!
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·' 1) 1\fitze, 55 Jahre alt, Finanzkaufmann, unter Tru.m.an Ministerialdiri- gent im State Department für Marshallfragen, anschließend Professe. fiir Politik, Berater Kennedys schon vor dessen Wahl zum Präsidente: z.Zt. Unterstaatssekretär für internationale Sicherheit im US-Ver- teidigungsministerium (zuständig bspw. für Berlinkrise, Südvietnam Statio11ierung amerikanieeher Truppen in Spanien usw). ErEt ameri- kEmscher Vertreter in dem Militärausschuß der Washingtoner Bot- schaftergruppe für Berlin. Er hat ein gutes Verhältnis zu McNamara. Sein Einfluß. der von Be- ginn der Kennedy-Regierung an erheblich war, ist noch gestiegen. 2) Im Januar 1962 hat er den Vier-Phasen-Elan für eine etwaige Berlin· krise entwickelt: a) Sondierung der sowjetischen Absich·ten (durch unbe-aaffneten Konv1 Ausweichen auf Luftbrücke mit Jagdschutz, NATO-P~arm). b) Zwischenphase: Befassung der UN, maritime Maßnahmen (aber noch keine Blockade), Embargo, militärischer NATO-Aufmarsch. c) Direkter militärischer Druck: Freikämpfen der Autob&~~ in Bataillonsstärke, Luftoperationen gegen Flugplätze. d) Nuklearer F,xieg, zunächst nur selektiv. 3) In der weiteren Diskussion hat Nitze für einen Berlinkonflikt de vier Prinzipien aufgestellt: folg~ a) Erschöpfung aller nichtmilitärischen Mittel. b) Erschöpfung aller konventionellen Mittel. c) Es soll ver~en werden, die lebenswichtigen Interessen der SU herauszufordern. d) Es besteht Aussicht, Berlin mit konventionellen Mitteln halten zu können; eine Niederlage darf jedoch nicht hingenommen werden, Das AA regt an, Herrn Nitze um nähere Ausführungen zu b) und c) zu bitten. Außerdem könnte gefragt werden, ob sich die amerikanischen Ansichten etwa gewandelt hätten, da das gültige strategische NATO- Konzept einen "begrenzten konventionellen Kriegn nicht kennt. 2
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4) Letzte Äußerungen anderer Amerikaner: General Taylor (Ein starker konventioneller Angriff auf das Bundesgebiet kann nur atomar abgewehrt werden.) Ball am 2 .. 4 . 1962 in Bonn (Die Schicksale Westeuropas und Uordamerikas sind unwiderruflich verknüpft; ihre Verteidi- gung ist unteilbar.) Präsident Kennedy (Ein fi~griff auf Berlin wird von uns wie ein fiJlgriff auf Washington oder Chicago angesehen.); und im Interview mit Alsop ( nuntßr Umständen müssen wir vorbereitet sein. von lillfang an atomare Waffen ei~~usetzen, z.B .. bei einem klaren .Angriff auf Westeuropa"}. ~ ( Dr. Osterheld ) Herabg,;stw~ auf. Offen. gem. Schreiben-Vfg. 'l,l- OOO:l.Q vnm b). öl. ~e}IAIM ~ .Jw.c.f?nl. o~/... ~}.. {siehe auch Akte 116-00030-Ve 9 Bd ..Al._Fachß.j
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/ A;B-31104-564/62 III geh. Bm:m., den 13. l:pril 1962 . ,.J \:. ' \ Über den .Herrn den1. Herrn vorzulegen S t a a. t s s e k r e t :I r B u n d e s k a n z 1e r Herabgestuft auf: Offen gern. Sc!.,:_reiben-Vfg.• JJ- 00030 'kl/.4/.t~ vom Fol. ~.3.-:U .. . J. rbu Qal . . IL, 1f' (sio~~t>.atich Akte 115-00030-Ve 9 Bd ..J.l_l=ach.M_j Der Herr Bundeskanzler hatte das AA erneut um Prüfung gebeten, ob aus den alliierten Vereinbarungen ü.ber die Räu.r:nung Thüringens, Sachsens und Med~nburgs Ver~v-rertbares rechtlich l) gegen Westbet'lin für die jetzige Krisenperiode nichts völker- hera.usgeholt werden könnte. Das AA f,:orr..rnt in beiliegender Aufzeichr.cung erneut zu dem Ergebnis~ daß v,regen der Sicherung ·westberlins und des Zugangs dorthin hn Grun~ de nicht viel zu machen h t. Das äußerst Mögliche sei eine Erkltl.rung ä.h.'1.U.ch der des State Depart- ment von 1958: 11 Vterm ••• die Doktrin der gemeinsamen und einander gleichwertigen Rechte nicht anwendba.r vväre, dann \Vürden die VerebJ.g .. ten Staa..ten jetzt z. B. freie Hand haben. von der SU zu. verlangen, sich aus demjenigen Teil der sowjetischen Besatzungszc::n1.e zurückzuzieh.en., der ursprünglich durch ame:dkanische Streitlträ.fte besetzt viorden war, und die Kontrolle dieses Gebiets für sich zu. beanspruchen. n Dieses hypothetische Argumer!'t sollte im Interesse Berlins nicht in eine For- .:; runr.; an d':~.e ..., ~u ve rv;··anaex... ~ •,. we raen. l u.e Z} Bei nfiherer Prüfung ergibt sich, daß eine naheliegende Al:tion des Vtestens, nämlich die sov..rjetischen Forderungen für Berlin (Trennung von der BRD und Abzug der alliierten Truppen) durch genau reziproke (Trennung vcn der SBZ und Abzug der sowjetischen Trt.tp:p€:11.), für den Vlesten tatsächlich. nicht vorteilhaft wäre. gemei~e.:re Forderm1.gen stellt und die große psyhhologische Wirkung ; ' ,._ . : .~.. ·.; _:;
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- 2 - Die Erklärung könnte bs:;:n.v. lauten: HDie SU hat mit den Westmächten 1944/45 förmliche ung gültige Vereinbarungen getroffen, wonach die Westmächte Thüringen, Teile von Sachsen und lviecklenburg und die SU Westberlin zugunsten der anderen Seite geräumt haben. Seit Ja,.'l- ren versucht die SU nunmehr, den Westmächten ihre Rechte in Berlin streitig zu machen •. W estberlin zu neutralisieren u.nd es langsam in ih.ren Herrschaftsbereich eir::.zubeziehen. Sie hat dazu bereits tL'1Zähli- ge Rechtsbrücl\i.e begangen und droht damit, weitere zu. tun. V! en.."l eHe SU ihre Drohungen und eh1.seitigen Maßnahmen nicht einstellt, dann werden wir die Weltöffentlichkeit in stärkerem Maße als bisher auf eHe förmlichen Vereinbarungen von 1944/45 aufmerksam m<cchen müssen, werden ur.csere Forderungen auf Thüringen und die u.rsprüng- lieh von den "~Nestmächten stelle~Men, besetzten Teile Sachsens und Medclenburgs ob wir zur Erhaltung und Du.rch.setzung unserer Rechte und Ansprüche Mittel anwenden müssen, wie sie die SU gegen- über Westberli:n benutzt. Für einen späteren 11 Zeitpu.~_;:~ wäre u. U. auch zu erwägen, ob man n~.ch sogar bereit seb sollte, den damaligen Gebietstausch rückgängig zu machen; im Gesamtergebr.is wäre er iür uns vo1;teill1aft. ( ~~ Dr. Osterheld )
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nHen Herabgestuft auf: \Joch 'j4jeksrrac:hc: ~·.n mt t das ':l\L~4mat­ Herous~ llnct ~nn. s:om,~ cJQs J)oltlltna?r fl<rqhsJu/dt . ~. .uG ·'='- c. ge,,-,_ .· ;' ~-'-·'" vom __ .Q}·--~:1. ·. __ --~-- oeoo'lo '3._c.1-/4Ju ·~a. ~ ..(II. _ -------- ----·~--­ {siehe auch Akt,;, i l6-Uüu30-Ve 9 bd.~Fach---d:t.J
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BUNDESKANZLERAMT ~inisterialdirektor '0 - cz;n101 --''--'1 I- BONN, den 19. Februar 1960 Dr. Vialon T -r '/-'rJI'()_\. '--)'jb~ Postfad1 , Fernruf 2 0111 / Hausruf: ~lo 1 • Ausfertigung An den Vorsitzenden der C:DU/CSU- Fraktion des Jundestar;es Herrn Dr. Heinrich K r o n e - 1.Id3 - B o n n Dundeshaus -I /,.- Sehr verehrter Herr Abceordneter! Zu Ihrer Lcndon-3eise darf ich Ihnen anbei nocn eine / Unterlage Uberuitteln; es handelt sich um den ersten von etwa fü_nf AufsB.tzen, die der Eerr 3tmdeskanzler in die Vereinigten Staaten mitnehnen \;Vill, und die dort in geeigneter \\leise durct -· na!1estehende Personen publizier1: vierdeL sollen. Der Eauptge- dankeng.s.ng ist, dass die Vereir:.ig-::er: Staaten von Amerika auc~1 aus v;in:;schaftlichen Gr;_ü1de.n falsch daran tiiten, \iesteuropa sicl1 selbst zu ~ioe:classe~l. Dc--::_s Oricinal des kt;;.fs2"tzes lie[;t de::l =~errn 3undeskanzler vor. Die Ubrigen ArTikel sind noch in Arbeit. Vielleicht haben Sie in ~ondon Gelegenheit, bei Ameri- kanern und i::nglC.:.ndern 3.}:-;_nliche Gedanke::--'L auszusprechen. Eil:: besten GrUssen Ihr aufrichtig Herabgestuft auf erg~bener 1I .k~~
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