Drucksache 17 /            15 024 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 21. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2014) und                               Antwort Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 2: Wann ist mit einer umfänglichen Auswertung Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            und einer entsprechenden öffentlichen Information zum Maßnahmenprogramm für den Zeitraum 2009 - 2015 zu Frage 1: Mit der Drucksache 16/2716 hatte der Senat                    rechnen? dem Abgeordnetenhaus von Berlin im Herbst 2009 das Maßnahmenprogramm für den Zeitraum 2009 bis 2015                               Antwort zu 2: Der Entwurf des Maßnahmenpro- zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie                      gramms 2015 bis 2021 basiert auf der aktualisierten Be- (WRRL) zur Kenntnisnahme vorgelegt. Wie bewertet der                       standserfassung und der prognostizierten Entwicklung der Senat zum jetzigen Zeitpunkt die Umsetzung dieses Maß-                     Gewässerzustände. Nicht realisierte Maßnahmen aus dem nahmenprogramms? Inwieweit wurden die gesetzten                            ersten Bewirtschaftungsplan werden für den zweiten Ziele erreicht?                                                            Bewirtschaftungsplan fortgeschrieben und dokumentiert. Der Bewirtschaftungsplan mit Maßnahmenprogramm Antwort zu 1: Die Umsetzung dieses Maßnahmenpro-                       wird im Zeitraum vom 22.12.2014 bis 22.06.2015 für die gramms schreitet unterschiedlich voran. Die Maßnahmen                      Anhörung der Öffentlichkeit ausgelegt (siehe auch Ant- im Mischsystem (Schaffung von 309.000 m³ Speicher-                         wort zu Frage 5). raum) zur Reduzierung der Nähr- und Schadstoffeinträge werden planmäßig bis 2020 umgesetzt, gemäß dem zwi-                            Auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für schen den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat ver-                      Stadtentwicklung und Umwelt Berlin wird parallel zum einbarten Gewässergütebauprogramm. Maßnahmen im                            Anhörungsprozess über den Stand der Umsetzung des Trennsystem (Regenwasserbehandlung), so zum Beispiel                       ersten Maßnahmenprogramms, über die Fortschreibung im Wuhle- und Panke-Einzugsgebiet, können unter den                        des Maßnahmenprogramms und über den Zustand der gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nur schritt-                      Gewässer in Berlin berichtet. weise umgesetzt werden, sollen aber in den nächsten Jahren verstärkt hinzukommen, sofern die Finanzierung gesichert werden kann.. Die Herstellung der Durchgän-                          Frage 3: Bereits vom 22.12.2013 bis zum 22.06.2014 gigkeit an den Staustufen Spandau (Havel), Charlotten-                     fand die Anhörung zu den wichtigen Wasserbewirtschaf- burg (Spree) und Mühlendamm (Spree) ist mit Änderung                       tungsfragen in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG des Wasserhaushaltsgesetzes im Jahre 2010 Aufgabe der                      Elbe), zu der Berlins Gewässer zählen, für den Bewirt- Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die                         schaftungszeitraum 2015 - 2021 statt. Wie wurde dieses Errichtung von Fischaufstiegsanlagen an den drei Stand-                    Anhörungsverfahren genau durchgeführt und welche orten soll nach Auskunft des Bundes im Zeitraum des                        Ergebnisse hatte es? zweiten Bewirtschaftungsplans (2015-2021) umgesetzt werden. Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der                                Antwort zu 3: Die Mitgliedsländer der Flussgebiets- Gewässerstruktur in den Gewässern von Panke, Tegeler                       gemeinschaft Elbe (FGG Elbe) sind zuständig für die Fließ und Wuhle konnten bisher noch nicht umgesetzt                        Information und Anhörung der Öffentlichkeit in ihrem werden. Einzelne Maßnahmen zur Herstellung der                             Bundesland. Die für Wasserwirtschaft und insbesondere Durchgängigkeit an der Panke und weiteren Nebengewäs-                      für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sern konnten realisiert werden, ebenso einige Anpassun-                    in Berlin zuständige Behörde Senatsverwaltung für Stadt- gen in der Gewässerunterhaltung von Tegeler Fließ und                      entwicklung und Umwelt hat auf Grund des § 2d Absatz 3 Wuhle.                                                                     des Berliner Wassergesetzes (BWG) das „Anhörungsdo- kument zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe für den zweiten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                       Drucksache 17 / 15 024 Bewirtschaftungszyklus 2015 bis 2021 der EG-Wasser-             Antwort zu 5: Die Entwürfe der Aktualisierung des rahmenrichtlinie“ mit Bekanntmachung vom 27. Novem-         Bewirtschaftungsplans sowie der Aktualisierung des ber 2013 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Das An-    Maßnahmenprogramms für den Bewirtschaftungszeit- hörungsdokument sowie weiterführende Erläuterungsdo-        raum von 2016 bis 2021 haben die Länder gemeinsam in kumente wurden auch auf den Internetseiten der Senats-      der FGG Elbe aufgestellt. Vom 22. Dezember 2014 bis verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingestellt.     zum 22. Juni 2015 erfolgt die Anhörung der Öffentlich- keit. Der Senat wird die Anhörungsdokumente zum Die in den Ländern und den Geschäftsstellen der FGG     22.12.2014 wieder im Amtsblatt und im Internet veröf- Elbe sowie der Internationalen Kommission zum Schutz        fentlichen. Die eingehenden Stellungnahmen werden in der Elbe (IKSE) eingegangenen Stellungnahmen wurden         den Fachgremien der FGG Elbe ausgewertet und finden in den Facharbeitsgremien der FGG Elbe ausgewertet.         gegebenenfalls Eingang in die Endfassung des Bewirt- Die Anregungen und Hinweise vieler Stellungnahmen           schaftungsplans für den deutschen Teil der Flussgebiets- sind bei der Erarbeitung der Entwürfe der Aktualisierung    einheit Elbe, der zum 22. Dezember 2015 in Kraft tritt. des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenpro- gramms berücksichtigt worden. Detaillierte Informationen        Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Auswertung werden auf den Internetseiten der FGG        über den Bewirtschaftungsplan der FGG Elbe sowie über Elbe zum 22. Dezember 2014 veröffentlicht.                  die Maßnahmenschwerpunkte im Land Berlin berichten. Frage 4: Wie bewertet der Senat die Umsetzung der in        Frage 6: Geht der Senat nach wie vor davon aus, dass der WRRL gesetzten besonderen Maßstäbe für Beteili-         Berlin zur endgültigen Erreichung der weitgehenden Ziele gung und Öffentlichkeit (Art. 14 WRRL) im vergangenen       der WRRL Fristverlängerungen für die beiden Bewirt- Bewirtschaftungszyklus (2009 - 2015)?                       schaftungszyklen 2016 - 2021 und 2022 - 2027 in An- spruch nehmen muss? Wenn ja, warum? Antwort zu 4: Der Senat erfüllt die Vorgaben des Ar- tikels 14 WRRL vollumfänglich. Die gesetzlich geregel-          Antwort zu 6: Vor dem Hintergrund des Standes der ten Anhörungsmaßnahmen werden in der FGG Elbe ge-           Umsetzung der Maßnahmen, der in den Antworten zu 1 meinsam organisiert und in den Ländern - in Berlin ge-      dargestellt ist, wird Berlin die Möglichkeiten der Fristver- mäß § 2d BWG - umgesetzt.                                   längerung für beide Bewirtschaftungszyklen in Anspruch nehmen müssen. Darüber hinaus findet in Berlin eine auf den lokalen und regionalen Planungsraum bezogene breiter angelegte Öffentlichkeits- und Informationsarbeit statt. Die breite   Berlin, den 08. Dezember 2014 Öffentlichkeit bezüglich wasserwirtschaftlicher Themen und speziell der WRRL zu erreichen, sieht der Senat vor dem Hintergrund sehr knapper personeller und finanziel-                               In Vertretung ler Ressourcen als schwierig an. Aber es finden Zusammenkünfte und Veranstaltungen statt, in denen                           Christian Gaebler Behörden, Verbände, Verwaltungen, Politik, interessierte                         ................................ Öffentlichkeit und Bürgerinnen und Bürger über die             Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Maßnahmenplanung in Berlin informiert und in diese einbezogen werden. Insbesondere im Rahmen der Erar- beitung der verschiedenen Gewässerentwicklungskonzep-       (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dez. 2014) te werden planungsbegleitende Informationsforen und Werkstätten durchgeführt. Frage 5: Wann und in welchem Verfahren wird der kommende Bewirtschaftungsplan erstellt und das Maß- nahmenprogramm für den Bewirtschaftungszeitraum 2016 - 2021 dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnisnahme vorgelegt? 2