- 9 - der Welt - die legalen und die illegalen - u.taaaen. Aue organiaatoriaohen, teohniaohen und geogr.aphiaohea Gri1Dden solle die Al.lalandaabteilUDg dea ZE der lP4SU nach Prag Terlegt werden. I \ b) Tatsächlich gehörten dem Xomintora nur 9 Parteien an, nicht 16, wie der BND in seiner Stellungnahme eagt. Das Komin!orm war lediglich eine Zeituns-redaktion. Einen Koain!orm-Apparat, d.h. eine konap1rat1Te Punktionäraorganisation - etwa nach der Art 4ea loaintern-Apparates - hat es nicht gegeben. Von einem "in Aaien nicht autgelHaten Kollintorm-.A.pparat" su. aprechen, ist aber auch darum !'&lach, nil lte.ine aaiatiaohe Partei dem Kom.in!o:na angehört hat. Au.oh der Auf'löaungsbeaohluß des Komintora YOa 17. April 1956 ist von keiner asiatischen Partei unteraeiohnet. Anhalt~punkte, daß die Prager Redaktion "aämtliohe 97 koamunistiechen Parteienn (in Wahrheit gab ee ( l 1960 nur 87 kommunistische Parteien) umtaBt, liegen beim .B.tV nicht vor. Wenn z.B. die KPD in Prag Te:w>- treten wäre, wUrde das Bt'V daa höchatwahrecheinlich wieaen. Perner ist die ohinesiache Partei in Prag mit Sicherheit nioht vertreten. Auch die nach der Meldung dea BND beabsichtigte Verlegung der Aualand•- ab'teilung des ZK. der K.PdSU nach Prag kann weder vom B!'Y, noob YOn einem der ausländiaohen Dienste, a.i~ denen dU üfrv in Verbindung steht, bestätigt werden. Eine eolohe wahrhaft sensationelle Absieh~ wUrde auoh clea seit 1957 klar erkennbaren Beetreben der KPdSU zuwiderlaufen, die Einheit der komaUDia~ieohen Weltbewegung durch bessere Verbindungen a.it Moakau su .teetigen. Wenn "f''a B:tV 1m liA!O-Spezialltomi tee die o.tfenaicht- lich .talachen Behauptungen dea BID wiederholt wordeD

- \ i ~ / 10 - wären, WUrde daa durch die biaheriae ttm4iene Beriohteratattung erworbene Anaehen der deutschen Delegation beeinträchtigt worden sein. 9. Me!dsegen über ein Koordipa$ionabüro der w•!$•Ml2PI- 1scnen kompunistisohen Pprteieß a) Der DND berichtete 1961 wiederholt (Tgl. BXD-Meldung vom 10.7.1961 - 05-PA-89457-m-/61 iS-Vertr.1 Infor- mationen über den Weltkommunismus »r. 27/61, s. 7, As~: 05-PA-89606-147/61 VS-Vertr.a BID-Meldung TOS 18.8.1961 - 05-PA~90257-m/61 geh. UDd BBD-Meldung TOm 25.9.1961 - 05-PA-90998-m/61 VB-Vertr.) über 41e Exiaten& und die Tätigkeit eine• "KoordinationabürOa der westeuropäischen kommuniatiaohen Parteien•. ( f r. b) Die Keldungen des BBD enthalten keine naahprUtbarea Angaben Uber feilnahSe weateuropäieoher KommuniateD an Sitzungen des Büros. Da aber die wm BID nrbrei te'tc Nachrichten über das "~oordinationabUro" einige Be- deutung hätten, wenn sie zutre!!end wären, bat das ~ eich intensiv um die Aufklärung dea SachTerhalts bemüht. Weil aus den zahlreichen geheimen Quellen, die die Ver!aasungsschutzbehörden in deutschen kommu- niatiaohen Organisationen unterhalten, nicht• Uber die Existenz des "KoordinationabUroa" und seine Sitzungen bekannt geworden war, ist bei den in!rage kommenden ausländischen Sicherheitsdiensten angstragt worden, ob dort von der Existenz des Büros und seinen Sitzungen etwas bekannt sei. Die Antwo~en waren aämtlioh negativ, waa ein gewichtiges Anzeiohen datUr 1at, daß weder daa Koordinationabüro beateht, noch die Sitzungen stattgetunden haben. Dem BtV ist be- kannt, daß diese Dienste auagezeiohnete Verbindungen in den kommuniatieohen Parteien unterhalten, woduroh s.B. die Berichterstattung Uber weit schwierigere Themen (z.B •. die Konterana der 81 (.loTember 1960.' in j I - 11 -

VS- - 13 - den VS-Schutz für die Meldung vom 30 • .November 1961 aufzuheben, wurde vom BND\ ohne überzeugende Begrün- dung abgeleh.til~: ·'' '. ' ' ','' . ·. ·, tragegemäßen Meldung der oben ange- , J:ütte verbinden, im Interesse der guten eider Dienste davon abzusehen, den Herrn B.ND davon in Kenntnis zu setzen. Dagegen Zukunft Folgerungen daraus hergeleitet einzelnen noc11 mündlich zu erörtern wären -, b:e:i;.m BND anfallenden Meldungen, die die heit der Bundesrepublik und damit den Zu- ).tsbereich des BfV berühren, vor Weitergabe mit ' ab~e~~.timm,t werden. ' ' <. '·.0···,·:.

NDESMINISTER DES INNERN . G .. d>. I BONN, den 12. Juli 1962 l!helndorfer StrafJe 191 (Poslfad.) F•rnruf !01 41 Hauaruf• 'tT ~ z.. YJ ...A ... L.~ ....~.4.7.3... ./R.~.... YS.~~r • 5 232 B•l all•n Antwortad.r•ibon wird um Angabe obig# G•ad>llftanu•••r 11•b•l•n• .... ···.··. ~~: f . . ..f~> H . ~;:~7'f.~~·:::·:·-~-~~--~uem errn StaatssekretIr ~·Jv. " - - Yorzul An den Herrn Staatssekretär des Bundeskanzleramtes z.Hd. von Herrn Ministerialdi ekto Dr. M e r c k e r o • • i. A (/ ·~ B o n n 0 Betr.: dienstes / · Bezug: Ihr Schreib~4 vom 1 "') i 1 62 - 5 - 1510 - 68 -Ve tr. Anlg.:- 1- ~ deenachrichten- ?ID ~~ fas~~gsschutz Das Bundes mt hat sein zunächst mündlich g~ß~r bringen weisungsgemäß zum Gegen- stand eines s. ~~ he Berichts gemacht, von dem ich Ihnen i~der ~~e ein n Durchschlag mit der Bitte um Kenntn snahm~reL e. I h w~" ~en d nkbar, wenn dieser Bericht demnächst in ein~ ~eh g zwischen Ihrem und meinem Hause er- ö t~rt ~ kö· te. Mit dem Herrn Präsidenten des Bun- desa . e "r V fassungsschutz, dem zu Recht an eire r n u amme arbeit beider Dienste gelegen ist, stimme h d n ü erein, daß die in seinem Bericht behandelten erster Linie Veranlassung bieten sollten, dar- für die Zukunft zu ziehen. von mir angeregten Besprechung fen, ob sich nicht doch und gegebenenfalls in wel hem Umfang - entgegen dem Wunsch des Herrn Präsidentea d·s Bundesamtes für Verfassungsschutz (vgl. Schlußabsatz eines Berichts) - die Weitergabe des Berichts an den Herrn Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes empfiehlt. -2-

- 2 - Zu der grundeätzliehen Frage, wie eich die durch den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgeworfenen. ~ragen durch positive Maßnahmen aus- werten ließen, werde ich Ihnen in Kürze einen Vor- schlug übermitteln.

Bonn 9 den Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes l,) 24. Ap:cil 1958 Herrn. Minister aoDe Dr~ Fe Meyers = Bundesgeschäfts:::rtelle der CDU - Ha~:westru.sse 2 Sehr geehrter Herr Minister! Im Auftrage von Herrn Staatssekretär Dro Globke, der I zur Zeit erl~rankt ist, übersende j_ch :L1 der Anlaee mit der Bitte um Kenntnisnt:J1.rne die Abschrift eines Berichts über die Bochumer I;andestagv. ng der Betrl:::bsvertrauensleute Cler SPD., Der 13ericht ist von der Bundesleitung des VoUr.sbU11c1es für J!'riedEm und J?reihei t e., V o dem :Herrn Stae:"J.tsBel:retär vor- c;elegt worden. Mit vorzLtglioher Hochachtung Ihr sehr ergebener I 2. ) /. / ( Baden ) -'• (0:~~n;: (:~i<;!"1 f·".._\,_; ·1 i~ v- ,, ·· V::-J J 1 1)\.1 r-·r'"';_;.,

+ fs 47/4/59 rnr 29 4i10 - an den herrn staatssekretaer rles bunrleskan?leramtes herrn rlr. ~ans nlobke b o n n bunrlesf<an7l c~r·arnt von buka carJenabbia stre~i·n sehr geehrter herr nlobke ( die ver~aeltnisse p e r s o e n L i c ~ ausruf~.) im auswaerti0en amt machen mir sehr nrosse sorqen. rler minister, herr von brentano, ist schon seit neraumer ~eit nur mit halber kraft bei rler arbeit, er ist sehrviel waldrüc'rH~Lbacrt. ··:erT in van scher·penöern ist e1n kt"<-Jnker' mann. ueber herrn rlittmann sa0te mir herr van scherpenber~ selbst, er sei nicht so, wie er sich es erhofft habe. aehnlich sprach ersic1 ueber herrn knappstein aus. wie es in rlen vielen konferen 7 en

= we r' d e n s o L l ~ 7U ·~ we n n h e n' v o n b r e n t a n o od e r' berg erkrankt, sich seite 2 verma~ ueberleqen, ob 11 8 r r v a n s c h er-· p e n ,~ ich mirnicht vor7ustellen. ich bitte sie, man nicht herrn nrewe 7Um rleleoations- fuehrer bei rler viernaechtekonferen7 unrl evtl. auch bei rler nachfolqenrlen qipfelkonferen7 bestimmt. rlas ist rlie rlrinoenrlste fra0e, rlie mich beschaeftint. da7u kommt rlann folqenrles : mir scheint, rlass rlas qan7e auswaertine amt keine richtioe leitunq hat, auch administrativ nicht. ich stelle foloenrle taisachen 7USammen die vorbereitunqen fuer rlie aussenvinistArkonferen7. herr von brentano ist mit meiner 7ustimmuno 7U rler konferen7 in washinqton mit rlem schiff nach usa aboereist, um sich 7u erholen. nachrichten von berleutunn ueber rlie ernebnisse rler arbeits0ruppe konnte er waehrenrl seiner schiffsreise nicht bekommen, rla keine apparatur auf rlem schiff fuer chiffrierte depeschen war. rlas abschlussprotokoll rler aroeitsnruppe sollte karsamstag bei mir, in ihrer anwesenheit, besprochen werrlen. sie wissen~ wie es genannen ist:

= seite 3 = herr van scherpenberg erklaerte karsamstan um 10 uhr, rlass er das abschlussprotokoll noch nicht nelesen habe. er musste oster- sonntaGabenrl abflienen. er kam sl eeee kam also nach washin~ton, ohne von mir irnendeine anweisunn fuer seinen minister ich musste infol0erlessen ihm als anweisunn mitneben, 'U haben. rlass der minister keinen beschluessen der arbeitsnruppe, rlie irnenrl- welche berieutunq haetten, 7Ustimmen rluerfe. rlarlurch ist rlie arbeit rler aussenministerkonferen, ,wie aus allen nachrichten hervorneht, un eeee hervorneht, in unorrlnunn 0eraten. die ''neue ?uerc~er 7Bitunn'' hat se~r offen ~arueber ne- schrieben. sie werden es oelesen haben. trot7 rlieses fiaskos und trot7rlem ic~ sehr unoehalten darueber war~ hat sich rlie sache jet?t wierlerholt. rlie insturktion fuer rlie deutsche deleqation in lonrlon ist am samsta0, rlem 11. april, vormittans hier eingetroffen. sie ist am treitaq, dem 10. april, abends geqen 23 uhr in bann abqe~annen. samstaq, rlen 11. april 1 mittaos rief herr van scherpenberq hier an, er bleee er bleibe noch 7Wei stunrlen in bann, er muesse rlann nach muenchen fahren, um rlort einen vortraa 7U halten. vor

- seite 4 -rlaraufhin habe ic~ ~ ihm rlas teleoramm neschickt 1 das ihn ?wann, mit seinem minister fuehlunq hier 7U kommen. es erqab sich die 7U nehmen und dann nach was sich hier erei0net hat ~Leiche 1 wissen sie. situation wie vor ostern. der chef der reqierunq wurde nicht in rlie La~e verset,t, sich recht,eitiq t7d~e~aef~fuq~nson~ue&~tor~e~$~&oenw±ah~!ben.anaelenenheiten nach meiner meinunq spricht aus der herbeifuehruno rler qleichen situation 'Weimal 'ncdt 7U kur7 hintereinander in derselben anqelenen- rlie absieht , den ·oundeskan7Ler vor vollendete tatsachen stellen. eine mittlere schicht im ndeskan7ler nicht in die la~e auswaerti~en verset?en, rec~t7eitin stellun0nahme ries auswaerti0en amtes einoreifen we l c h e p e r s o e n l 1 c h k e i t en i m a u s wa e r t j_ o e n amtwill rlen 7U in rlie koennen. a rn t rl a s t u n f w e i s s h im ein7elnen nicht. ich meine aber, wenn man rlie beirlen vorqaenne, rlie 0an7 kur7 aufeinanrler tolnen, 7USammen betrach-