Drucksache 17 / 14 819 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 24. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2014) und Antwort Compliance Management Systeme bei landeseigenen Unternehmen: Berliner Stadtreini- gungsbetriebe AöR (BSR) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 4. Wie ist das Compliance Management zertifiziert? Schriftliche Anfrage wie folgt: Zu 4: Ein Mehrwert wurde in einer Zertifizierung bis- Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der her nicht gesehen. Senat überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist jedoch bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und 5. Welche Ziele sind im Rahmen des Compliance Ma- hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um nagement Systems vergeben? eine Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung der An- frage beruht daher zum größten Teil auf der von den BSR Zu 5.: Siehe Antwort auf Frage 3. übergebenen Stellungnahme. 1. Ist bei der BSR ein Compliance Management Sys- 6. Auf welche Art und Weise werden von welcher tem installiert? Stelle die Compliance-Risiken erfasst und verarbeitet? Zu 1.: Ja, bei den BSR ist ein Compliance Manage- Zu 6: Für die Erfassung von Unternehmensrisiken, ment System installiert. haben die BSR ein Risikomanagement System installiert. Die Compliance Risiken werden hier ebenfalls erfasst und entsprechend den internen Vorgaben behandelt. 2. Nach welchem Rahmenkonzept wurde das Compli- ance Management System installiert? 7. Auf welche Art und Weise werden die Beschäftig- Zu 2: Das Compliance System der BSR basiert auf ten über das Compliance Management System informiert den anerkannten wissenschaftlichen/theoretischen Grund- und/oder fortgebildet und auf welche Art und Weise wer- lagen, die sich z. B. auch im Prüfungsstandard PS 980 den den Beschäftigten entsprechende Verfahrensanwei- (Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfungen von Compliance sungen und Verhaltenskodizes zugänglich gemacht? Management Systemen) des Institutes der Wirtschaftsprü- fer oder aber in der Publikation des Verbandes Kommu- Zu 7.: Um die Beschäftigten über die gültigen Vorga- naler Unternehmen (VKU) „Compliance in Kommunalen ben zu informieren, haben die BSR ein IT-gestütztes Unternehmen“ wiederfinden. System entwickelt. Dieses System stellt nicht nur die Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher, sondern gewährleistet auch, dass das Erstellen, Prüfen 3. Welche Selbstverpflichtungen sind im Zusammen- und Freigeben nachvollziehbar ist. hang mit dem Compliance Management System verein- bart worden? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über keinen PC- Arbeitsplatz verfügen, werden über die für sie geltenden Zu 3: Spezielle Selbstverpflichtungen im Rahmen des Vorgaben durch ihren Vorgesetzten informiert. Compliance Management Systems gibt es nicht. Das Compliance System der BSR soll sicherstellen, dass Ge- Als Schulungsformen werden die bei den BSR übli- setze und interne Regelungen eingehalten werden. chen Formate verwendet. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
