Drucksache 17 / 12 637 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 09. September 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2013) und Antwort »Show me around« - Gruppenvorführungen vor Botschaftsdelegationen zum Zwecke der Papierbeschaffung und Abschiebung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Zu a.) Von deutscher Seite sind in der Regel die Aus- Kleine Anfrage wie folgt: länderbehörde, die Berliner Polizei und/oder die Bundes- polizei beteiligt. Für ausreisepflichtige passlose Auslände- Vorbemerkung: rinnen und Ausländer aus Benin, Burkina Faso, Burundi, Einen „Abschiebeknast“ im Land Berlin gibt es nicht. Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Es wird daher davon ausgegangen, dass die im Land Ber- Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, lin bestehende Abschiebungsgewahrsamseinrichtung Ge- Sierra Leone, Sudan, Togo, Uganda und Vietnam erfolgt genstand der Kleinen Anfrage ist. die Passbeschaffung ausschließlich durch die Bundespoli- zei. 1. Auf welchen Wegen beschafft die Ausländerbe- hörde Berlin Passersatzpapiere zum Zweck der Abschie- Zu b.) Das Verfahren gibt die jeweilige Botschaft vor bung von ausreisepflichtigen, ausländischen Staatsange- bzw. richtet sich nach den gegebenenfalls geschlossenen hörigen (Passanträge unterschreiben lassen, Vorführungen Rückübernahmeabkommen. bei Botschaften und/oder Auslandsdelegationen von Ein- zelpersonen/Gruppen, Vorladungen bzw. Vorführungen bei bundesweiten Sammelanhörungen, bitte abschließend 2. Kamen in den Jahren seit 2010 zur Identitätsfest- ergänzen)? stellung und/oder Papierbeschaffung auch Mitarbeiter_in- a. Welche Behörden und Dienststellen sind daran je- nen von Auslandsvertretungen in den Berliner Abschie- weils beteiligt? beknast? Wenn ja, aus welchen Ländern und wie oft (bitte b. Warum wurde die jeweilige Art und Weise ge- nach Anzahl der Besuche pro Jahr und pro Land auf- wählt (bitte einzeln aufschlüsseln)? schlüsseln)? Zu 1.: Die Beschaffung von Passersatzpapieren vari- Zu 2.: Seit dem Jahr 2010 kamen ausschließlich Dele- iert je nach Herkunftsstaat der betroffenen Personen. In gationen aus Vietnam in den Abschiebungsgewahrsam. der Regel wird ein unterschriebener Passantrag mit Licht- Die gewünschte Aufschlüsselung ist der nachfolgenden bildern und gegebenenfalls Fingerabdrücken der Be- Tabelle zu entnehmen. troffenen an die zuständige Botschaft übersandt. Einige Staaten verlangen auch die Abgabe einer Freiwilligkeits- Jahr Besuche erklärung durch die betroffenen ausländischen Staatsan- 2010 4 gehörigen. Sofern entsprechende Rückübernahmeab- 2011 5 kommen geschlossen wurden, wird ein Rückübernahme- 2012 2 ersuchen an den aufnehmenden Staat gerichtet. Die Liste 2013* 4 dieser Staaten ist den Verfahrenshinweisen der Auslän- * bis 13.09.2013 derbehörde Berlin unter A.58.s.1 http://www.berlin.de/formularserver/formular.php?157323 zu entnehmen. 3. Wie oft kamen seit 2010 Mitarbeiter_innen der vi- etnamesischen Botschaft zur Identitätsfeststellung und/o- Sofern es die Verfahrensregeln der zuständigen Bot- der Passersatzpapierbeschaffung in den Berliner Abschie- schaften vorsehen, erfolgen im Einzelfall Vorführungen beknast (bitte nach Datum und Anzahl der betroffenen bei Botschaften bzw. Auslandsdelegationen oder auch bei Inhaftierten aufschlüsseln)? Wurden dabei auch Finger- bundesweiten Sammelanhörungen. abdrücke abgenommen? Wenn ja, warum und durch wen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
