Entwicklung der Intensivstraftäter in Berlin im Jahr 2014
Drucksache 17 / 15 413 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 21. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2015) und Antwort Entwicklung der Intensivstraftäter in Berlin im Jahr 2014 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Im Hinblick auf die gemeinsamen Intensivtäterinnen Schriftliche Anfrage wie folgt: und Intensivtäter von Polizei und Staatsanwaltschaft lie- gen für das Jahr 2014 detaillierte Zahlen bislang nur für 1. Wie viele jugendliche kiezorientierte Mehrfachtäter, das erste Halbjahr (Stichtag: 30. Juni 2014) vor. Demnach Schwellen- und Intensivtäter gab es jeweils im Jahr 2014 stellt sich die Lage wie folgt dar: welchen Alters, wie viele von ihnen hatten einen Migrati- onshintergrund und in welchen Bezirken hatten diese Anzahl der gemeinsamen Intensivtäterinnen und In- ihren Wohnsitz? tensivtäter insgesamt: 482 davon: Zu 1.: Es werden zwei Gruppen von Intensivtäterinnen Kinder: 2 und Intensivtätern unterschieden: Jugendliche: 55 a) Die bei einer Sonderabteilung der Staatsanwalt- Heranwachsende: 126 schaft bearbeiteten Intensivtäterinnen und Intensiv- Erwachsene: 299 täter (gemeinsame Intensivtäterinnen und Intensiv- Anteil ethnischer Deutscher: 23,24 % (Anzahl: 97) täter von Polizei und Staatsanwaltschaft) und b) die Intensivtäterinnen und Intensivtäter im Pro- gramm der Täterorientierten Ermittlungsarbeit bei der Polizei Berlin (TOE-Programm). 2014 Anzahl der Anzahl der Anzahl der Anzahl der Gesamtanzahl 17 jährigen 16 jährigen 15 jährigen 14 jährigen aller (Jhrg. 1997) (Jhrg. 1998) (Jhrg. 1999) (Jhrg. 2000) Altersgruppen jugendliche IT 58 35 24 14 131 davon jugendliche IT 28 10 13 6 57 (mit Migrationshintergrund) jugendliche ST 11 10 1 1 23 davon jugendliche ST 8 6 - 1 15 (mit Migrationshintergrund) jugendliche KoMT 45 48 35 25 153 davon jugendliche KoMT 9 19 12 11 51 (mit Migrationshintergrund) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 413 Die bezirkliche Verteilung stellte sich zum genannten nur das jeweilige Stichtagsergebnis wieder. Um die aktu- Stichtag wie folgt dar: elle Zusammensetzung der Tätergruppe zu einem beliebig zurückliegenden Zeitraum vom heutigen Abfragedatum Charlottenburg-Wilmersdorf: 12 aus ermitteln zu können, fehlen derzeit technische Vo- Friedrichshain-Kreuzberg: 59 raussetzungen. In der vorliegenden Anfrage wurden alle Lichtenberg: 29 Personen, die am Stichtag 5. Januar 2015 als IT, ST und Marzahn-Hellersdorf: 40 KoMT im polizeilichen Informationssystem erfasst wa- Mitte: 91 ren, berücksichtigt. Angaben zum Wohnsitz (Bezirk) der Neukölln: 103 Täter sind nicht möglich. Pankow: 13 Reinickendorf: 38 Die Zahlen für das TOE-Programm stellen sich wie Spandau: 34 folgt dar: Steglitz-Zehlendorf: 9 Tempelhof-Schöneberg: 38 Treptow-Köpenick: 16 2. Wie viele Straftaten und welche Delikte wurden im Jahr 2014 jeweils von jugendlichen kiezorientierten Für den Stichtag 31. Dezember 2014 kann derzeit nur Mehrfachtätern, Schwellen- und Intensivtätern in den angegeben werden, dass insgesamt 478 Personen im Alter einzelnen Bezirken verübt? von 13 bis 34 Jahren in der Intensivtäter-Liste der Staats- anwaltschaft Berlin geführt wurden. Die Liste der Zu 2.: Für die Tätergruppe der gemeinsamen Intensiv- Schwellentäter wies zu diesem Zeitpunkt 83 Personen im täterinnen und Intensivtäter von Polizei und Staatsanwalt- Alter von 13 bis 21 Jahren auf. schaft werden entsprechende Daten nicht erhoben. Bei der Polizei werden im TOE-Programm Kiezorien- Die nachfolgenden Tabellen führen nur die Straftaten tierte Mehrfachtäter (KoMT), Schwellentäter (ST) und auf, die durch die am Stichtag 5. Januar 2015 bestehende Intensivtäter (IT) bearbeitet. Dabei setzt sich die Perso- Tätergruppe des TOE-Programms begangen wurden, nengruppe der Intensivtäterinnen und Intensivtäter aus bei allerdings nicht nach Bezirken unterteilt. der Staatsanwaltschaft geführten IT StA und den bei der Polizei darüber hinaus geführten pol IT zusammen. Demnach haben im Jahr 2014 jugendliche Intensivtä- ter, kiezorientierte Mehrfachtäter und Schwellentäter Die Zusammensetzung der Tätergruppe im TOR- folgende Straftaten – auf Grundlage der PKS- Programm verändert sich mit jeder An-, Ab- und Ummel- Schlüsselzahlen - begangen: dung einer einzelnen Person. Daher spiegeln Abfragen Intensivtäter (IT): Delikt Anzahl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 7 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 425 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 147 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 277 Vermögens- und Fälschungsdelikte 103 sonstige Straftaten nach dem StGB 254 strafrechtliche Nebengesetze 39 Gesamt 1.252 2
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 413 Schwellentäter (ST): Delikt Anzahl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 125 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 29 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 18 Vermögens- und Fälschungsdelikte 18 sonstige Straftaten nach dem StGB 40 strafrechtliche Nebengesetze 12 Gesamt 243 Kiezorientierte Mehrfachtäter (KoMT): Delikt Anzahl Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 310 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 251 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 334 Vermögens- und Fälschungsdelikte 83 sonstige Straftaten nach dem StGB 275 strafrechtliche Nebengesetze 45 Gesamt 1.300 Gesamtstraftaten von IT,ST und KoMT 2.795 3. Welchen Anteil hatten ihre Straftaten im Jahr 2014 an der Gesamtanzahl von durch Jugendliche verübte Straftaten? Zu 3.: Im Jahr 2014 betrug der prozentuale Anteil der von allen im TOE-Programm geführten Jugendlichen begangenen Straftaten an der Gesamtzahl der durch Ju- gendliche verübten Straftaten 15,78 %. Anzahl der verübten Straftaten: Jahr Straftaten 2014 Jugendliche gesamt 17.711 Jugendliche im TOE-Programm 2.795 3
Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 15 413 4. Wie viele der jugendlichen Intensivtäter wurden im Jahr 2014 zu einer Haftstrafe verurteilt und zu welchen Strafen wurden jene verurteilt, die nicht inhaftiert wurden und wie viele wurden zu Sozialarbeit und zu welchen anderen pädagogischen Maßnahmen verurteilt? Zu 4.: Die Auswertung der Verurteilungen im Jahr 2014 dauert an. Derzeit liegen noch keine belastbaren Zahlen vor. 5. In wie vielen Fällen der nicht-volljährigen kiezori- entierten Mehrfachtäter, Schwellen- und Intensivtäter wurde in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils das Familiengericht eingeschaltet, in wie vielen Fällen wurde jeweils das Sorgerecht entzogen und in welchen Bezirken hatten diese ihren Wohnsitz? Zu 5.: Hierzu können keine Angaben gemacht werden, weil keine statistische Erfassung erfolgt. 6. Was ist das Ergebnis der Evaluierung des Modell- projekts „Startpunkt“? Zu 6.: Der Evaluationsbericht wurde durch die Auf- tragnehmerin delphi GmbH vertragsgemäß zum 31. De- zember 2014 vorgelegt. Der für Jugend zuständigen Se- natsverwaltung als Auftraggeberin des Evaluationsberich- tes steht vor Abnahme des Berichtes vertraglich ein zweimonatiges Prüfungsrecht (bis zum 28. Februar 2015) zu. Über das Ergebnis der Evaluierung kann erst nach erfolgter Abnahme berichtet werden. Berlin, den 13. Februar 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Feb. 2015) 4
