Konzepte, Kapazitäten, Perspektiven - Planungen des Senats zur Errichtung, Herrichtung und Schließung von Unterkünften für Geflüchtete in Berlin
Drucksache 18 / 11 056 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 20. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. April 2017) und Antwort Konzepte, Kapazitäten, Perspektiven - Planungen des Senats zur Errichtung, Herrichtung und Schließung von Unterkünften für Geflüchtete in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Berücksichtigung der bestehenden Miet- und Eigentü- Schriftliche Anfrage wie folgt: merverhältnisse. Hieraus wurde eine Prioritätenliste er- stellt. Im Anschluss ist für jeden einzelnen Standort, der 1. Welche der derzeit vom Landesamt für Flücht- in eine GU oder eine EAE umgebaut werden soll, eine lingsangelegenheiten belegten Notunterkünfte (NUK) Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die BIM Berliner Im- plant der Senat für eine (längerfristige) Nutzung an die für mobilienmanagement GmbH (BIM) vorzunehmen. Ent- Gemeinschaftsunterkünfte geltenden Mindeststandards sprechende Prüfungen, Planungen und notwendige Ab- baulich anzupassen und herzurichten (bitte nach Straße, stimmungsprozesse sind noch nicht für alle Unterkünfte Bezirk, Platzzahl für geflüchtete Menschen und soweit abgeschlossen. NUK, bei denen dieses Prüfverfahren bekannt Jahr und Monat der angestrebten baulichen An- bereits abgeschlossen ist und die als geeignet für den passung angeben)? Umbau in eine GU oder EAE ermittelt wurden, befinden sich bereits in der Planungs- oder Umbauphase. Der Trä- 2. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat für die Her- ger der Baumaßnahmen ist im Auftrag des Landes Berlin richtung der genannten NUKs und wer soll jeweils Träger die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Baumaßnahme werden? vertreten durch das LAF. Die Baumaßnahmen selbst werden im Wesentlichen durch die Berliner Immobilien- 3. In welchen NUK wurden entsprechende Baumaß- gesellschaft (BIM) beauftragt und begleitet, die die bauli- nahmen seit Januar 2016 konkret durchgeführt, begonnen, che, baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Fragen beauftragt, und durch wen (bitte nach Straße, Bezirk und mit den jeweils Beteiligten im Rahmen eines Umbaus Platzzahl angeben)? klärt. 4. Welche baulichen Anpassungen sind seit Januar Bauliche Anpassungen in Notunterkünften wurden im 2016 für welche Notunterkünfte jeweils erfolgt? Zuge des Umbaus in Gemeinschaftsunterkünften vorge- nommen bzw. befinden sich in diesem Zusammenhang in 5. Weshalb sind bauliche Anpassungen der NUK im der Planung. Zeitraum seit Januar 2016 weitgehend oder ganz unter- blieben, und wie bewertet der Senat dies? Der Senat strebt einen schnellstmöglichen Freizug bzw. Umbau der aktuell genutzten Notunterkünfte an. Zu 1. bis 5.: Das Ziel des Landesamtes für Flücht- Dies hängt jedoch nicht nur von dem Ausgang des um- lingsangelegenheiten (LAF) ist es schnellstmöglich und fangreichen Prüfverfahrens, sondern auch von der Fertig- sukzessive die noch betriebenen Notunterkünfte (NUK) stellung von aktuell im Bau bzw. in der Planung befindli- entweder frei zu ziehen oder als Gemeinschaftsunterkünf- chen Ersatzunterkünften sowie der Dauer der durchzufüh- te (GU) bzw. zu Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) her- renden Umbaumaßnahmen ab. Ein verlässlicher und ab- zurichten. schließender Zeitplan für den Freizug bzw. den Umbau bestehender und zur Unterbringung von Flüchtlingen Hierfür wurde der Gesamtbestand der NUK ermittelt genutzter Notunterkünfte kann demnach nicht vorgelegt und anschließend geprüft, welche dieser Unterkünfte werden. entsprechend den Qualitätsstandards in Gemeinschaftsun- terkünfte (GU) umgewandelt, welche zu Erstaufnahme- Die Einzelheiten zu geplanten bzw. begonnenen Um- einrichtungen (EAE) ausgebaut werden können und wel- baumaßnahmen können der Anlage 1 entnommen werden. che Standorte aufgegeben werden müssen – jeweils unter Die Angaben geben den aktuellen Kenntnisstand wieder. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 056 6. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat bei der Schlie- 9. a) Bei welchen Unterkünften der gekündigten Pe- ßung von Sammel- und Notunterkünften (bitte nach Stra- WoBe kam es wann oder kommt es absehbar wann und ße, Bezirk, und Platzzahl für geflüchtete Menschen und weshalb zur Schließung? Jahr und Monat der angestrebten Schließung angeben)? b) Welche Unterkünfte der gekündigten PeWoBe 7. Die Schließung welcher Unterkünfte erachtet der konnten wann oder können absehbar wann an andere vom Senat aufgrund der prekären baulichen und sanitären LAF beauftragten Betreiber übergeben werden, und an Zustände als prioritär? (bitte nach Straße und Bezirk an- wen jeweils? geben) Zu 9.a) Die Unterkünfte Schöneberger Ufer, 8. Die Schließung welcher Unterkünfte erachtet der Schwarnweber Str. und Bühringstr. sind seit Mitte/Ende Senat aus anderen Gründen für erforderlich (z.B. ander- März 2017 keine vertraglichen Unterkünfte des LAF weitige Nutzung?) (bitte nach Straße und Bezirk angeben) mehr. Durch die Berlin Castle Betreuung und Begleitung GmbH wurde das LAF zum damaligen Zeitpunkt aufge- Zu 6. bis 8.: Auf die Ausführungen zu den Fragen 1. fordert, innerhalb weniger Tage alle Bewohnerinnen und bis 5. wird verwiesen. Der als Anlage 2 beigefügten Auf- Bewohner, die im Auftrag des LAF dort untergebracht stellung können die aktuell zur Schließung vorgesehenen wurden, in anderen Unterkünften unterzubringen. Notunterkünfte sowie deren Schließungsgrund entnom- men werden. Aus dieser Anlage wird ersichtlich, ob eine Seitens der Berlin Castle Betreuung und Begleitung Schließung aufgrund des baulichen/sanitären Zustandes GmbH werden derzeit keine vertraglichen Unterkünfte oder aus anderem Grund (z.B. für Schulnutzung vorgese- des LAF betrieben. hen, keine Fortführung Mietvertrag möglich, nicht für dauerhafte Unterbringung geeignet.) erfolgt. b) Alle anderen von der Berlin Castle Betreuung und Begleitung GmbH (vormals PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH) betriebenen Unterkünfte wurden an andere Betreiber übergeben: Objekt Übergabe am neuer Betreiber Rognitzstr. 06.10.2016 DRK KV Schöneberg/Wilmersdorf Bornitzstr. 27.02.2017 Volkssolidarität Colditzstr. 03.03.2017 Albatros Haarlemer Str. 28.02.2017 Stephanus-Stiftung 05.09.2016 Prisod Maxie-Wander-Str. 20.04.2017 Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft 05.09.2016 Apardo Wassersportallee 25.04.2017 Landesbetrieb für Gebäudewirtschaft 10. a) Kann der Senat ausschließen, dass die PeWoBe Dieser Umstand entzieht sich aufgrund der Zuständig- bzw. deren geschäftlichen Netzwerk zugehörige Unter- keit der Jobcenter/Bezirke der Entscheidungsgewalt des und Nachfolgefirmen die vom LAGeSo/LAF gekündigten Senats. Im Zuge der gesamtstädtischen Steuerung ist der Unterkünfte künftig den Jobcentern zwecks Unterbrin- Senat mit den Bezirken im Gespräch um das Belegungs- gung anerkannter Flüchtlinge anbieten wird? management hinsichtlich der statusgewandelten Geflüch- b) Ist dies konkret zB am Schöneberger Ufer der Fall? teten zu optimieren. Wie bewertet der Senat dies? c) Ist dies konkret zB in der Bühringstr. der Fall? Wie bewertet der Senat dies? Zu 10. a) Nein. b) und c) Nach Kenntnis des Senats sind am Schöne- berger Ufer und in der Bühringstr. Geflüchtete in der Zuständigkeit der JobCenter/der Bezirke untergebracht. 2
Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 056 11. Welche Laufzeit haben die Betreiberverträge für 16. An wie vielen Standorten befinden sich sogenann- folgende Unterkünfte und für welche dieser Unterkünfte te Tempohomes im Bau? (Zahl der Standorte und Platz- ist eine Vertragsverlängerung bzw. ein Weiterbetrieb nach zahl) Neuvergabe des Auftrags geplant? Zu 16.: Derzeit befinden sich an 10 Standorten Temp- NUK Messedamm ICC ohomes im Bau bzw. in der Ausstattungsphase. Die Ge- NUK Karl-Marx-Straße samtkapazität beläuft sich hier auf 3.635 Plätze. NUK Mertensstraße NUK Paulsternstraße NUK Flughafen Tempelhof- Hangars 1-7 17. An wie vielen weiteren Standorten plant der Senat NUK Kruppstraße/Poststadion sogenannte Tempohomes zu errichten? (Zahl der Standor- NUK Fehrbelliner Platz te und Platzzahl) NUK Stresemannstraße NUK Köpenicker Allee Zu 17.: Weitere drei Standorte sind in der Pla- NUK Ruschestraße nung/Prüfungsphase. Nach aktuellem Planungsstand wird NUK Alt Friedrichsfelde die Gesamtkapazität für diese drei Objekte auf 840 Plätze NUK Avenue Charles de Gaulle geschätzt. NUK Thielallee NUK Schmidt Knobelsdorf Kaserne 18. An wie vielen Standorten sind dabei jeweils a) Zu 11.: Für die in der Fragestellung benannten Notun- private Sanitäranlagen und b) private Küchen (Apparte- terkünfte bestehen Absichtserklärungen. Für die Dauer mentstruktur) vorgesehen? (Zahl der Standorte und Platz- der Nutzung als NUK ist kein Abschluss eines weiteren zahl) Vertrages geplant. Zur Nutzungsperspektive der Unter- künfte wird auf die Antworten zu den Fragen 1.-8. ver- Zu 18.: Die Struktur von Tempohomes besteht immer wiesen. Sofern eine weitergehende Nutzung geplant ist, aus Wohnmodulen für je 2 Bewohnerinnen/Bewohner und erfolgt nach Umbau und Herrichtung die Neuvergabe des Küchen-/Sanitärmodulen, die jeweils für 2 Wohnmodule Betriebs im Rahmen einer öffentlichen EU-weiten- vorgesehen sind. Einer vierköpfigen Familie beispielswei- Ausschreibung. se stehen somit zwei Wohnmodule und ein eigenes Kü- chen-/Sanitärmodul zur Verfügung. Diese Struktur gilt für alle Tempohome-Standorte. 12. An wie vielen Standorten sind sonstige Gemein- schaftsunterkünfte (Gus keine MUF, keine Tempohomes) für Geflüchtete in Bau (Zahl der Standorte und Platz- 19. An wie vielen Standorten werden sogenannte zahl)? MUF (Modulare Unterkünfte) betrieben (Zahl der Stand- orte und Platzzahl)? 13. An wie vielen Standorten plant der Senat sonstige GUs (Zahl der Standorte und Platzzahl)? Zu 19.: Aktuell werden 3 Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) mit insgesamt 1124 Plätzen betrieben. 14. An wie vielen Standorten sind dabei jeweils a) private Sanitäranlagen und b) private Küchen (Apparte- mentstruktur) vorgesehen? (Zahl der Standorte und Platz- 20. An wie vielen Standorten befinden sich sogenann- zahl) te MUF im Bau (Zahl der Standorte und Platzzahl)? Zu 12. bis 14.: Aktuell sind 6 Gemeinschaftsunter- Zu 20.: Zurzeit befinden sich 12 MUF mit einer künfte (keine MUF oder Tempohomes) mit einer Ge- Platzkapazität von 5020 Plätzen im Bau. samtkapazität von 2.775 Plätzen in Planung bzw. im Bau. Ein Großteil der Objekte befindet sich aktuell noch in der Prüfung, ob und in welchem Umfange dort Apartment- 21. An wie vielen weiteren Standorten plant der Senat Strukturen mit jeweils privater Sanitäranlage und privater sogenannte MUF zu errichten (Zahl der Standorte und Küche geschaffen werden können. Erst wenn das Ergeb- Platzzahl)? nis dieser Prüfung vorliegt, kann abschließend spezifiziert Und an wie vielen Standorten sind dabei jeweils a) werden. private Sanitäranlagen und b) private Küchen (Apparte- mentstruktur) vorgesehen? (Zahl der Standorte und Platz- zahl). 15. An wie vielen Standorten werden sogenannte Tempohomes betrieben (bitte nach Zahl der Standorte und Zu 21.: 6 MUF sind aktuell aktiv in der Planung mit Platzzahl für geflüchtete Menschen angeben)? einem demnächst erfolgenden Baubeginn und einer Ge- samtkapazität von ca. 2.310 Plätzen. Zu 15.: Gegenwärtig werden an fünf Standorten Tem- pohomes mit einer Gesamtkapazität von 1.564 Plätzen 13 weitere MUF werden derzeit in der Konzeptions- betrieben. phase genau geprüft. Eine Platzanzahl kann derzeit noch nicht angegeben werden. 3
Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode Drucksache 18 / 11 056 Zur Umsetzung des entsprechenden Senatsbeschlusses müssen von den Wohnungsbaugesellschaften und der BEFU noch weitere Grundstücke identifiziert werden. Die bisherige Planung sieht vor, dass außer in den MUF, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Wohnen sowie der MUF in der Bernauer Straße private Küchen und Sanitäranlagen errichtet wer- den. Bei den Standorten, die sich noch in der Prüfung be- finden können dazu noch keine Angaben gemacht wer- den. Berlin, den 12. Mai 2017 In Vertretung Daniel T i e t z e _____________________________ Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017) 4
S18/11056 Stand: 27.04.2017 Anlage 1 Planung vorliegend / Bezirk Kapazität Baubeginn erfolgt Mitte 160 X Stgl.-Zhldf. 64 Tphf.-Schbg. 365 X Marz.-Hdf. 425 Marz.-Hdf. 426 Lichtenberg 500 X Marz.-Hdf. 359 X Tphf.-Schbg. 431 X Tphf.-Schbg. 458 X Chbg.-Wdrf. 400 X Tphf.-Schbg. 250 X Trept.-Köp. 550 X Lichtenberg 1000 X Mitte 200 Lichtenberg 150 Tphf.-Schbg. 400 X Fhn.-Krzbg. 109 X Trept.-Köp. 200 Spandau 576 X Spandau 1000 X Trept.-Köp. 314 X Pankow 250 Stgl.-Zhldf. 340 Trept.-Köp. 138 X Stgl.-Zhldf. 229 X
S18/11056 Stand: 27.04.2017 Anlage 2 Grund: Grund: Bezirk baulicher und sonstige sanitärer Zustand Lichtenberg X Reinickendf. X Chbg.-Wdrf. X Mitte X Neukölln X Mitte X Mitte X Chbg.-Wdrf. X Spandau X Chbg.-Wdrf. X Spandau X Reinickendf. X Spandau X Lichtenberg X Fhn.-Krzbg. X Tphf.-Schbg. X
