Wiederinbetriebnahme und Verlängerung der Friedhofsbahn

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Drucksache 17 /            14 443 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 27. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2014) und                           Antwort Wiederinbetriebnahme und Verlängerung der Friedhofsbahn Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Aufgrund dieser Langfristperspektive und der unver- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            änderten Erkenntnisse zur Friedhofsbahn liegen keine aktualisierten Untersuchungen zur Friedhofsbahn oder Frage 1: Wie ist der Stand der Planungen bezüglich                     etwaiger Alternativen vor. der Wiederinbetriebnahme der Friedhofsbahn (Wannsee - Stahnsdorf), wie sie im Einigungsvertrag und dem Koali- tionsvertrag angedacht wurde?                                                  Frage 2: Bestehen zudem Planungen, die Friedhofs- bahn bis Teltow Stadt über die bis heute dafür freigehal- Antwort zu 1: Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gab es                  tenen Flächen zu verlängern? Wenn ja, wie ist der Stand Planungen, eine S-Bahn von Berlin-Lichterfelde über                        der Planungen? Wenn nein, warum nicht? Teltow und Stahnsdorf, Dreilinden nach Berlin-Wannsee zu führen. Zur Anbindung der Friedhöfe wurde 1913 der                          Antwort zu 2: Derartige Planungen könnten nur durch Teilabschnitt Wannsee–Stahnsdorf in Betrieb genommen.                      die beiden Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam Der erste Weltkrieg und die nachfolgende Entwicklung                       entwickelt werden. Der Senat weist darauf hin, dass Berlins verhinderten den weiteren Ausbau. Die Trasse                       Brandenburg mit dem fortgeschriebenen Landesnahver- wurde als Folge der Teilung Berlins zertrennt, der Betrieb                 kehrsplan (LNVP) den Beschluss für die Jahre 2013 bis eingestellt und die Anlagen abgebaut.                                      2017 verabschiedet hat, keine neuen Strecken zu bauen. „Netzerweiterungen sind unter gegebenen Finanzperspek- Mitte der 90er Jahre ist die „Friedhofsbahn“ zum                       tiven nicht möglich aber auch nicht erforderlich“, heißt es Waldfriedhof Stahnsdorf in Zusammenhang mit einer                          im LNVP. verkehrlichen Untersuchung der Achse Potsdam – Dre- witz – Teltow im Auftrag des Landkreises Potsdam- Mittelmark und des Landes Brandenburg bewertet wor-                            Frage 3: Gibt es einen Zeitplan, und wenn ja, wie sieht den. Die Untersuchung ergab, dass u.a. wegen eines kos-                    dieser aus? Für welchen Zeitraum ist das Planfeststel- tenintensiven Überwerfungsbauwerks in Wannsee über                         lungsverfahren geplant? die Fernbahn der Aufwand (bei Reaktivierung des vor- handenen Streckenabschnitts) den Nutzen beträchtlich                           Frage 4: Wie viele und welche Bauabschnitte sind ge- übersteigen wird. Berlin hat vor diesem Hintergrund ent-                   plant und warum? schieden, die Trasse für langfristig mögliche Entwicklun- gen frei zu halten. Stattdessen wurde die S-Bahn nach                          Frage 5: Welche Teilstrecken müssen einspurig ausge- Lichterfelde-Süd bzw. Teltow Stadt verlängert.                             führt werden und warum? Der Senat hat sich gemäß der verabredeten Prioritä-                        Frage 6: Welche Planungen gibt es hinsichtlich der tensetzung (s. Stadtentwicklungsplan Verkehr [StEP Ver-                    Finanzierung der Wiederinbetriebnahme und der Verlän- kehr] 2025 und Mobilitätsprogramm 2016) mit Netzer-                        gerung der Friedhofsbahn? gänzungen im Öffentlichen Personennahverkehr ausei- nandergesetzt. Der StEP Verkehr sieht unter den Lang-                          Antwort zu 3, 4, 5 und 6: Gemäß Antwort zu Frage 1 fristmaßnahmen den Wiederaufbau „Zehlendorf-Düppel-                        können zu diesen Punkten keine Aussagen getroffen wer- Kleinmachnow“ (als Alternative zur Potsdamer Stamm-                        den. bahn)“ (s. S. ebd. 141) vor. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
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Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                   Drucksache 17 / 14 443 Frage 7: Wurde diesbezüglich seit der Wiedervereini- gung Gutachten mit Kosten-Nutzen-Analysen in Auftrag gegeben? Wenn ja, wann wurden diese in Auftrag gege- ben, zu welchem Ergebnis kommen diese und wo sind diese abrufbar? Antwort zu 7: Siehe Antwort zu 1. Frage 8: Warum werden laut aktuellem FNP die Tras- sen der Friedhofsbahn im Gegensatz zu denen der Stammbahn nicht freigehalten? Antwort zu 8: Die Trasse der Friedhofsbahn wird über den Flächennutzungsplan Berlin – ebenso wie Trasse der Potsdamer Stammbahn – nach wie vor freigehalten. Frage 9: Ist auf dieser Strecke ggf. auch der Einsatz von Regionalverkehr vorgesehen? Antwort zu 9: Diese Frage kann vor dem Hintergrund der weiteren Ausführungen nicht beantwortet werden. Berlin, den 12. September 2014 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Sep. 2014) 2
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