Drucksache 17 / 11               460 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Lange (SPD) vom 17. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Januar 2013) und Antwort Versorgungsleistungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin! Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         4. Hat die JGzB der Senatskanzlei für kulturelle An- Kleine Anfrage wie folgt:                                                  gelegenheiten ein Sanierungskonzept für die Gemeinde vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie die Jüdische Gemein- 1. Welche Überlegungen hat der Vorstand der Jüdi-                      de zu Berlin die überzahlten Beträge für die Altersversor- schen Gemeinde dem Senat vorgetragen, um die steigen-                      gung ihrer Mitglieder zurückzahlen wird? den Kosten für Versorgungsleistungen in den Griff zu bekommen?                                                                      Zu 4.: Ein solches Konzept steht noch aus. Zu 1.: Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde hat die Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten mündlich                          5. Sollte die Jüdische Gemeinde bislang keine Rück- von dem Plan des Vorstandes informiert, die Versor-                        zahlungsvereinbarung mit dem Senat abgeschlossen ha- gungsordnungen zum 31.12.2012 zu schließen und die                         ben, stellt sich die Frage, was der Senat plant, um diese künftigen Rentenansprüche ab diesem Datum auf das Ni-                      Rückforderung zu realisieren und in welchem Zeitraum veau der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder                      die Zahlungen erfolgen solle? anzupassen. Zu 5.: Der Senat zieht seit November 2012 monatlich 100.000 Euro von seinem Anteil der vertraglich zugesag- 2. Hat der Senat die Jüdische Gemeinde aufgefordert,                   ten Leistungen an die Gemeinde ab. Bei Fortführung die- die nach dem Staatsvertrag aus öffentlichen Mitteln zu-                    ses einseitigen Abzuges wäre die Forderung (ohne Zin- schussfähigen Zahlungen auch für die Vergangenheit                         sen) im März 2016 abbezahlt. festzustellen, wie bereits im Jahresbericht des Rech- nungshofes von 2007 angemahnt? 6. Ist es richtig, dass die dringend erforderliche Sa- Zu 2.: Bisher hat die Gemeinde die Überzahlungen                       nierung der Synagoge Pestalozzistraße, die in diesem Jahr durch das Land Berlin seit dem 01.01.1996 berechnet.                       hätte erfolgen sollen, nicht durchgeführt wird, weil die Obwohl immer wieder dazu aufgefordert, ist die abschlie-                   JGzB den geforderten Eigenanteil von rd. 300.000 Euro ßende Berechnung für den Zeitraum davor (seit Inkrafttre-                  nicht aufbringen kann? ten des Staatsvertrages 1994) noch nicht erfolgt. Zu 6.: Die Sanierung der Synagoge in der Pestaloz- zistraße erfolgt ausschließlich mit Mitteln der Deutschen 3. Ist es richtig, dass die JGzB gegenüber dem Senat                   Klassenlotterie Berlin. Gründe für eine Verzögerung der von Berlin Schulden in Höhe von rund 5,903 Millionen                       Sanierung der Synagoge sind nicht bekannt. Euro zuzüglich der inzwischen aufgelaufenen Zinsen hat? Berlin, den 01. Februar 2013 Zu 3.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt die Summe        der       geforderten      Rückzahlungen          noch                                   In Vertretung 4.005.679,23 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. André Schmitz Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2013) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.